Heinrich Hannover: Nie wieder Krieg?
Wer schon zu den Zeitgenossen des Jahres 1945 gehörte, wird sich erinnern, dass damals der Spruch „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ in aller Munde war. Auch ich gehörte zu denen, die von beidem, vom Krieg wie vom Faschismus, die Nase gründlich voll hatten. Mit siebzehn Soldat in Hitlers Wehrmacht geworden, kehrte ich im Mai 1945 als Neunzehnjähriger in höchst armseligem Zustand zurück. In zerlumpter Uniform, mit einem russischen Granatsplitter im Rücken, einer russischen Gefangenschaft knapp entkommen, nach zwei Wochen im amerikanischen Kriegsgefangenenlager in Eger, in dem man nur durch nächtliche Lebensmitteldiebstähle überleben konnte, war ich zusammen mit 50 weiteren deutschen Kriegsgefangenen nach zwölfstündiger Fahrt – auf einem offenen amerikanischen
Lastkraftwagen stehend – nachts in Kassel abgeladen worden. Im Kopf noch die überstandenen Todesängste der Fronteinsätze, die Erinnerung an gefallene Kameraden, die in ihrem kurzen Leben nie ein Gedicht von Heine
gelesen, nie eine Symphonie von Mendelssohn gehört und nie mit einer Frau geschlafen haben. Und die Sorge um das unbekannte Schicksal von Angehörigen in der Sowjetischen Besatzungszone, zu denen es weder Post- noch Telefonverbindung gab. Und im Bauch ganz animalischer Hunger. Erste Eindrücke von einer durch Bombenangriffe zerstörten Stadt. ErsteBegegnungen mit Menschen, die ebenso wie ich den Krieg mit viel Glück überlebt hatten und froh waren, dass die Hitlerei vorbei war. Erste Informationen über entsetzliche, zunächst kaum zu glaubende Verbrechen.
Ich gehörte zu denen, die sich von Wolfgang Borcherts Drama „Draußen vor der Tür“ und seinem Antikriegsmanifest „Dann gibt es nur eins! Sagt Nein!“ angesprochen fühlten. Da tat sich eine andere Welt auf, in der es auch viel Not gab, aber die frei war von den menschenfeindlichen Zwängen des Militärs und seiner Tötungsmaschinerie. Unvorstellbar, dass eine Generation, die den Krieg erlebt und überlebt hatte, bereit sein könnte, Politikern die Macht zu übertragen, sie in neue Kriege zu führen. Aber offenbar hatten längst nicht alle Überlebenden des Zweiten Weltkriegs sich so radikal
und nachhaltig von dem bis 1945 herrschenden Zeitgeist verabschiedet, wie es den damals 19-jährigen möglich war. Als die Westdeutschen ihren ersten Bundestag wählen durften, votierte die Mehrheit für einen Kanzler, der schon bald dafür sorgte, dass wir für den nächsten Krieg gerüstet waren. Und alle, die sich weigerten, die Ausbildung zum Töten mitzumachen, wurden in den zur Prüfung ihrer Gewissensgründe berufenen Gremien mit dem primitiven Denken der Militärfreunde konfrontiert, die nichts aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gelernt hatten.
Oft genug habe ich erlebt, wie das Bekenntnis zum Pazifismus von Leuten belächelt wurde, die den jungen Kriegsdienstverweigerern allen Ernstes entgegenhielten, dass sie doch sicher von der Waffe Gebrauch machen
würden, wenn sie beim Spaziergang im Bürgerpark überfallen würden oderwenn es gelte, die Freundin zu schützen. Als wir jungen Soldaten auf andere junge Soldaten geschossen und über einen brennenden russischen Panzer gejubelt haben, in dem Menschen lebendigen Leibes verbrannten, waren wir keine Spaziergänger im Park und haben keine Freundin beschützt, sondern waren von der Kriegspropaganda der Nazis benebelte, schießgeile Krieger, die erst viel später angefangen haben, darüber nachzudenken, was sie da getan hatten. Und ich bin einer von denen, die nachdenklich geblieben sind, wenn wieder Parolen von Verteidigung der Freiheit und anderen hehren Rechtsgütern verkündet werden, für die man in anderen Ländern Menschen töten und Häuser, Fabriken, Brücken, Fernsehsender
und Tanklastwagen zerstören müsse.
Aus der Schule habe ich noch die kriegerischen Verse im Ohr, die Altmeister Goethe in seinem „Faust“ einen biederen Bürger sprechen lässt:
„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.“
Die Zeiten sind vorbei, in denen Krieg etwas war, was in fernen Ländern stattfand. Wer die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nicht vergessen hat, weiß, dass der Krieg, den man fern der Heimat anzettelt, ins eigene Land
zurückkommen kann. Als der Angriffskrieg im Osten begann, hatte die übergroße Mehrheit der Deutschen noch Hitlers Ankündigung verinnerlicht, dass es die Aufgabe ihrer Generation sei – ich zitiere aus „Mein Kampf“ –, „dem deutschen Volk den ihm gebührenden Grund und Boden auf dieser Erde zu sichern“. Und dass dieser Grund und Boden in Russland und dessen Randstaaten zu holen sei, konnte man auch schon in diesem von Hass und Größenwahn diktierten Buch lesen. Aber Hitler war nicht allein, als seine verbrecherischen Pläne in die Tat umgesetzt wurden. Der zur Vergrößerung des deutschen Staatsgebiets begonnene Angriffskrieg, der Deutschland letztlich nicht größer, sondern kleiner gemacht hat, wäre nicht ohne Generäle möglich gewesen, deren Weisheit nicht ausreichte, das Ende vorauszusehen. Selbst wir Landser machten Witze über den von Hitler zum Reichsmarschall beförderten Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Hermann Göring, der Meier heißen wollte, wenn feindliche Flugzeuge es schaffen würden, deutsche Städte zu bombardieren. Aber die große Mehrheit der von den Naziparolen verführten Mitläufergeneration war überrascht und empört, als der in ferne Länder getragene Krieg wirklich zurückkam und auch über deutsche Familien viel Leid
brachte und mit zerbombten Städten und dem Verlust deutschen Landes endete. Die Menschen hatten blindlings auf das Verantwortungsbewusstsein und den militärischen Sachverstand von Leuten vertraut, die Politik und Soldatenhandwerk beruflich ausüben. Und sie hatten unter ständiger Berieselung mit der Freund-Feind-Propaganda der Nazis schnell vergessen, dass der als Terror bezeichneten Bombardierung deutscher Städte die Zerstörung von Warschau, Rotterdam und Coventry vorangegangen war. Auch was deutschen Menschen widerfuhr, als die Rote Armee ins deutscheReichsgebiet vorrückte, wurde als Terror ohne Vorgeschichte angeklagt und erlebt.
Ich hebe noch einen Tagesbefehl des Kommandierenden Generals unseres Panzerkorps vom 20. April 1945, dem letzten Geburtstag des so genannten Führers, auf, einen Schreibmaschinendurchschlag auf hauchdünnem
Papier, allen Soldaten des Bataillons bekanntzugeben: „Morgen tretet Ihr erneut zum Angriff gegen den Bolschewisten an, der, wenn auch unter sehr hohen Verlusten, wieder in unsere deutsche Heimat einbrechen konnte… Von jedem Einzelnen von Euch hängt es ab, ob die vormarschierenden Feindhorden zum Stehen gebracht werden. In Eurer Hand liegt das Schicksal von Millionen deutscher Frauen und Kinder.“ So sieht der argumentative Teufelskreis der Militärfreunde aus. Was da fehlt, ist nur die Erkenntnis, dass sie die Situation, in der sie den Terror der anderen beklagen, selbst herbeigeführt haben. Und dann appellieren sie an die Bereitschaft junger Menschen, ihr Leben für einen Krieg einzusetzen, der nicht zu gewinnen ist und der nie hätte begonnen werden dürfen. Hauptsache, die Rechnung derer stimmt, für die Kriege ein profitables Geschäft sind.
Es hat auch in Deutschland Menschen gegeben, die schon vor 1933 gewarnt haben: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Einen von ihnen, den auch bei politischen Gegnern hochgeachteten kommunistischen Bürgerschaftsabgeordneten
Willi Meyer-Buer, habe ich 1963 vor dem Landgericht Bremen verteidigen müssen gegen die von einem ehemaligen Nazistaatsanwalt unterschriebene Anklage, er habe gegen das KPD-Verbot verstoßen, indem er sich öffentlich dazu bekannt hatte, Kommunist geblieben zu sein. Meyer-Buer war einer der relativ wenigen Kommunisten, die das große
Morden des NS-Staates überlebt hatten. Er hatte als Widerstandskämpfer gegen die Hitler-Bande jahrelange KZ- und Zuchthaushaft erlitten und nach dem Krieg beim Wiederaufbau demokratischer Staatlichkeit allgemein anerkannte Arbeit geleistet. Aber nach der erneuten Machtübernahme des alten Personals in Staatsgewalt und Wirtschaft gehörten er und seine Genossen zu den ersten Opfern der von alten Nazis dominierten politischen Justiz der Adenauer-Ära. Denn er und seine Genossen waren wieder die engagiertesten Sprecher der unerwünschten Minderheit, die gegen die
Remilitarisierung opponierten und die Verwicklung in neue Kriege voraussagten. Kommunisten wurden wieder zu Kriminellen gestempelt. Und im öffentlichen Bewusstsein wurde die Erinnerung getilgt, dass es Kommunisten
waren, die im Widerstand gegen die Nazis und deren Kriegsvorbereitung die größten Opfer gebracht haben.
Eine Rehabilitierung der westdeutschen Justizopfer des kalten Krieges ist nie erfolgt, obwohl wir zwischenzeitlich einen der SPD angehörenden Bundeskanzler hatten, der aus eigener Anwaltserfahrung wusste oder wissen konnte, dass nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik Justizunrecht verübt worden ist. Ich habe Herrn Schröder vergeblich daranerinnert. Auch die Rehabilitierung der von der Nazi-Justiz verurteilten Deserteure, die den Mut gehabt hatten, sich Hitlers Krieg zu verweigern, hat Jahrzehnte auf sich warten lassen und ist für die meisten zu spät gekommen. Einer von ihnen ist der damals zum Tode verurteilte Ludwig Baumann,der nicht müde geworden ist, gegen dieses gesetzliche Unrecht zukämpfen.
Auch in unserer Zeit geben die Kriegsanstifter den Ton an und beherrschen über ihre Medien die hohlen Köpfe ihrer Mitläufer. Nach der Implosion des Sowjetimperiums haben sie flink ein neues Feindbild erfunden, den Terrorismus – natürlich den in aller Welt fluktuierenden Terrorismus, nicht etwa den eigenen. Wer überrascht war, dass am 11.September 2001 zwei Türme in Manhattan, die wirtschaftliche Weltmacht symbolisierten, zum Objekt
eines Terroranschlags wurden, musste vergessen haben, dass diesem Anschlag unzählige amerikanische Angriffskriege und Attentate vorangegangen waren, mit denen bestimmte Teile der Weltbevölkerung seit Jahrzehnten provoziert worden sind und weiterhin provoziert werden. Selbstverständlich immer im Zeichen von Freiheit und Demokratie. Wer Informationsbedarf hat, findet bei Google 22.800 Ergebnisse zu „amerikanischerStaatsterrorismus“, 37.700 zu „amerikanische Angriffskriege“ und 13.700.000 zu „USA terror list“.
Und wieder sind deutsche Soldaten in einen Krieg fern der Heimat involviert und ziehen die Gefahr auf ihr Land, dass der Krieg auch vor unserer Haustür stattfinden könnte. Es sind wohl noch nicht genug Särge zurückgekommen,
um die Frage, wofür unsere Soldaten dort töten und sterben müssen, in einen neuen Massenkonsens „Nie wieder Krieg!“ zu verwandeln. Schon nachdem die USA Anfang der 1990er Jahre unter Präsident Bush sen. den ersten Angriffskrieg gegen den Irak geführt hatten, zeichnete sichin meinen Augen ab und ich schrieb es in meinen Memoiren („Die Republik
vor Gericht 1954 – 1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts“): „Vielleicht war es eine der letzten Möglichkeiten, einen solchen Hinrichtungskrieg gegen einen hoffnungslos unterlegenen Gegner ohne die geringste Gefährdung der eigenen Bevölkerung zu führen. Wie lange wirdes noch möglich sein, die weitere Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern? Und auch die neue Kampfform kleiner Völker, sich gegen die Übermacht des Stärkeren durch Geiselnahmen und Terrorkommandos im Hinterland des Feindes zu wehren, scheint an Boden zu gewinnen. Spätestens dann, wenn deutsche Banken von Selbstmordkommandos gesprengt werden, wird man wohl auch bei uns begreifen, dass die Einmischung in Kriege, die irgendwo in der Welt vom Zaun gebrochen werden, nicht ohne Ge-
fährdung des eigenen Wohlstands abgehen muss.“ Als ich das schrieb, standen die Twin Towers noch. Was ich nicht vorausgesehen habe, war, dass es amerikanische und nicht deutsche Machtsymbole treffen würde; aber das kann ja noch kommen. Auch am Hindukush kann man die Freiheit nicht straflos verteidigen.
Welche enorme Veränderung des kollektiven Bewusstseins seit 1945 stattgefunden hat, kann wohl nur empfinden, wer das Damals erlebt hat. Längst ist die militärische Dressur zum Töten und die Austreibung des Gewissens wieder als Staatsbürgerpflicht akzeptiert. Längst ist vergessen, dass in Artikel 26 des Grundgesetzes Handlungen, die geeignet sind, die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, als verfassungswidrig zu bestrafen sind. Um nicht Leute wie Gerhard Schröder und Joseph Fischer wegen des Angriffskriegs gegen Jugoslawien anklagen zu müssen, flüchtete
die amtierende Generalbundesanwältin zu der rabulistischen Gesetzesinterpretation, es sei ja nur die Vorbereitung, nicht aber die Führung eines Angriffskrieges verboten. Und sie amtiert tatsächlich noch immer. Einer der letzten Schritte auf diesem Entwicklungsweg war die Änderung des Sprachgebrauchs unserer Verteidigungsminister. Während der vorletzte sich noch scheute, vom Krieg in Afghanistan zu sprechen, erntet der neue Lob für sein Bekenntnis, dass wir uns bereits im Krieg befinden. Wie gut, wird mancher brave Bürger denken, dass wir diesmal nicht zu befürchten
haben, dass deutsche Städte bombardiert und deutsches Land besetzt wird, weil der Krieg fern in Afghanistan stattfindet. Aber wie erstaunt und empört würde mancher die verschlafenen Augen öffnen, wenn der leichtfertig
provozierte Gegenterror uns in Form von Anschlägen nach dem Muster der Nine-eleven-Attacke im eigenen Land heimsuchen sollte. Freilich höre ich für diesen Fall schon den Chor der Militärfreunde, dass die Terroranschläge aus heiterem Himmel gekommen seien und bewiesen, wie nötig es sei, den Terrorismus in aller Welt mit Waffengewalt zu bekämpfen. Und sie könnten sicher mit Volksvertretern rechnen, die noch mehr Volksvermögen für die Finanzierung von Kriegen bewilligen und noch mehr Soldaten in ferne Länder schicken würden. Der Teufelskreis des militärischen Gewaltdenkens beherrscht wieder das kollektive Bewusstsein, und die Konzerne verdienenan Rüstung, Zerstörung und Wiederaufbau Milliarden.
Aber wie lange noch?
In Kriegen wird regelmäßig das Recht des Stärkeren praktiziert. So hinterließen die Bomben auf Jugoslawien ein zerstörtes Land, ohne dass den Angreifern auch nur ein Haar gekrümmt wurde. Aber wo sich die Aggressoren auf den Bodenkampf einließen, siegten doch mitunter die waffentechnisch weit unterlegenen Völker. Dass auch der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist, wissen außer den verantwortlichen Politikern und ihren Mitläufern wohl alle unabhängig denkenden Menschen. Und verlorene Kriege haben ihr Gutes. Sie lassen die Menschen über die Ursachen von Kriegen nachdenken. Nach den beiden verlorenen Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts hat es lichte Momente des öffentlichen Bewusstseins gegeben, in denen selbst gemäßigt konservative Kreise die Zusammenhänge
zwischen dem kapitalistischen Herrschaftssystem und der Entstehung von Kriegen erkannt und ausgesprochen haben.
Nach dem Ersten Weltkrieg ist die Chance, dieses Herrschaftssystem durch eine freiheitliche sozialistische
Gesellschaftsordnung abzulösen, wie sie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vorschwebte, nur um ein Haar versäumt worden, wie man in Sebastian Haffners Buch über die verratene Revolution von 1918/19 lesen kann. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, diese charismatischen Friedenskämpfer der deutschen Arbeiterbewegung, die am 15. Januar 1919
von reaktionären Reichwehroffizieren im Einvernehmen mit der damaligen SPD-Führung ermordet wurden, hätten mit Sicherheit einem anderen Sozialismus als dem von Stalin und seinen Anbetern realisierten den Weg bereitet.
Und nach dem Zweiten Weltkrieg reichte die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem bekanntlich bis ins Ahlener Parteiprogramm der CDU, wo eine soziale und wirtschaftliche Neuordnung gefordert wurde, deren Inhalt und Ziel nicht mehr „das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“sein könne. Doch diese Entwicklung wurde schon in ihren Anfängen erstickt, als der kalte Krieg die antikommunistische Feldzugsbereitschaft der Nazizeit wieder auferstehen ließ und deren Exponenten wieder in Machtpositionenin Staat und Wirtschaft katapultierte.
Ein weiterer verlorener Krieg gab dem Widerstand gegen das kapitalistische System erneut Auftrieb, als unter dem Eindruck der Kriegsverbrechen und der Niederlage der amerikanischen Interventionstruppen in Vietnam die sozialrevolutionäre Bewegung der 1960er Jahre entstand. Vielleicht könnte das Desaster, mit dem die Kriege im Irak und in Afghanistan aller Voraussicht nach enden werden, selbst dann, wenn uns der Gegenterror vor der eigenen Haustür erspart bleiben sollte, auch in unserem Land zum erneuten Nachdenken über die Kriegsträchtigkeit des kapitalistischen Systems und zum Widerstand gegen die herrschende Militärdoktrin führen.
Unsere Aufgabe ist es, den Widerspruch gegen den herrschenden Zeitgeist und das Nachdenken über die Ursachen von Kriegen und deren Abschaffung wachzuhalten.
Aus: „Ossietzky“, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Heft
1/2010
Wehrbeauftragter: Robbe wird sein Amt aufgeben müssen
Reinhold Robbe, SPD-Politiker aus Bunde, wird nach Ablauf der Wahlperiode im April sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestages an die FDP-Abgeordnete Hoff abgeben müssen.
Was wird aus Robbe? Wir erinnern uns an den Februar 2004, als der Seeheimer Robbe der Nordwest-Zeitung ein Interview gab, in dem er Folgendes sagte:
“Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.”
Robbe verteidigte damit die von der rot-grünen Regierung begonnene Umverteilung von unten nach oben nach dem Motto: Wir müssen alles dafür tun, damit die deutschen Kapitalisten ordentlich Profite machen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, dafür müssen aber die diejenigen, welche die Werte schaffen, die Lohnabhängigen, auf Lohn bzw. Gehalt und Urlaub verzichten sowie mehr arbeiten. So einfach stellt sich der Sozialdemokrat Robbe ein “funktionierendes Wirtschaftssystem” vor. Der Aufschrei bei den Gewerkschaften war 2004 natürlich groß und selbst Robbes Parteifreunde in Ostfriesland stärkten ihm nicht den Rücken.
2005 wurde der ehemalige Kriegsdienstverweigerer Robbe Wehrbeauftragter. Seit er in den Bundestag gewählt wurde, entwickelte sich Robbe zum Militaristen, der jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Bundestag zustimmte. Als die Bundeswehr sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligte und der damalige Verteidigungsminister Scharping dies mit falschen Behauptungen begründete, sprang ihm Robbe zur Seite. Er diffamierte damals Gregor Gysi, der während des Krieges in Jugoslawien Friedensverhandlungen führte, als Vaterlandsverräter.
Seinen letzten großen Auftritt hatte Robbe Anfang Januar, als er im Spiegel die Äußerungen von Bischöfin Käßmann zum Afghanistan-Einsatz als unverantwortlich bezeichnete. Käßmann übe populistsische Fundamentalkritik, ohne sich jemals persönlich ein Bild vor Ort verschafft zu haben und vermittle Tausenden von gläubigen Soldaten das Gefühl, in Afghanistan gegen Gottes Gebote zu handeln. Robbe führte aus, es sei naiv, in Afghanistan mit “Gebeten und Kerzen” Frieden schaffen zu wollen wie vor 20 Jahren die DDR-Opposition. Naiv ist nicht Käßmann, sondern Robbe, der immer noch nicht verstanden, dass man diesen Krieg nicht gewinnen kann. Wer Soldaten in diesen Krieg schickt, um “unsere Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen” (Ex-Verteidigungsminister Struck, SPD), sollte nicht vorgeben, dass es darum geht den AfghanInnen Demokratie und Freiheit zu bringen, sondern klar sagen, dass dieser Krieg in erster Linie aus geostrategischen Gründen erfolgt. “Wir kämpfen in Afghanistan gegen einen nationalen, antiwestlichen Aufstand. Afghanistan ist geostrategisch interessant, weil man dort Russland, Indien, Pakistan und China kontrollieren kann. Auch rohstoffpolitisch ist das ein fabelhafter Standort. Schließlich wollen die Amerikaner eine Ergaspipeline durch Afghanistan bauen.” (J. Todenhöfer, CDU, Spiegel, 29.06.09)
Ab 2010 (dem Agendajahr der SPD) steht Robbe seiner Partei wieder zur Verfügung. Wir können jetzt schon prognostizieren, dass er sich auf die Seite der Betonköpfe und Schröderianer stellen wird, denn “Agenda 2010 musste sein” und wenn die schwarz-gelbe Regierung die Schrödersche “Reform”politik auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der RentnerInnen und der sozial Schwachen weiterführt, wird Reinhold Robbe applaudieren und sagen können: “Richtig so. Was Ihr da durchzieht, habe ich 2004 schon vorgeschlagen.”
Die SPD sollte, will sie sich doch auch programmatisch erneuern, Robbe ausbremsen, bevor er weiteren politischen Flurschaden in Ostfriesland anrichtet.
(TK)
Quelle: www.dielinke-leer.de
Krise der LINKEN nach Lafontaine?
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| Geschrieben von Redaktion Der Funke | |
| Sunday, 31 January 2010 | |
 Was wird aus der LINKEN nach Lafontaine? Diese bange Frage stellen in diesen Tagen viele Mitglieder und Anhänger der Partei. Bürgerliche Medien, denen Oskar Lafontaine nicht geheuer war und die an ihm kein gutes Haar ließen, freuen sich insgeheim über seine Ankündigung, Mitte Mai nicht mehr für den Posten eines Parteivorsitzenden zu kandidieren und sein Bundestagsmandat abzugeben. Der “SPD-Linke” und Hartz IV-Befürworter Niels Annen hält nach Lafontaines Rückzug aus Berlin sogar ein “rot-rot-grünes” Bündnis auf Bundesebene für möglich.
Als Franz Müntefering (SPD) 2007 wegen des Krebsleidens seiner Frau aus dem Bundeskabinett ausschied, zeigte alle Welt Verständnis und Anteilnahme. So viel Mitgefühl wird Oskar Lafontaine jetzt nicht zuteil, wenn er wegen seines eigenen Krebsleidens kürzer treten will. Immerhin möchte er so intensiv wie möglich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingreifen und sich auch weiterhin zur Bundespolitik zu Wort melden. Wir wünschen Oskar an dieser Stelle noch einmal eine vollständige Genesung und viel Kraft für die kommenden Jahre. Oskar Latontaine war wegen seines Werdegangs bei der Bildung der Partei DIE LINKE für viele ein entscheidender Bezugspunkt und hat insofern eine historische Rolle beim Zustandekommen einer starken deutschen Partei links von der SPD gespielt. 1999 war er als Bundesfinanzminister aus der neuen SPD-Grüne-Regierung und als Bundesvorsitzender der SPD zurückgetreten, weil er den neoliberalen Kurs von Kanzler Schröder und die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht mittragen konnte. Damit war er konsequent und hob sich wohltuend von vielen OpportunistInnen ab, die an ihren Posten klebten und sich anpassten. Als er sich 2005 endlich für den Antritt einer gemeinsamen Linken aus PDS und WASG engagierte, war dies ein entscheidendes Signal für viele langjährige Sozialdemokraten. Die von ihm vertretenen Inhalte waren mit entscheidend für die Erfolge der LINKEN in der Bundestagswahl und in der Landtagswahl im Saarland 2009. “Der Oskar ist kein Marxist, aber er hat mehr Klassenbewusstsein als viele andere”, brachte es ein Veteran der Bewegung kürzlich auf den Punkt. In der Tat zeigte Oskar Lafontaine gerade auch in den letzten Jahren ein Gespür für entscheidende politische Themen. Bei Fragen wie Hartz IV, Mindestlohn, Rente 67 und Raus aus Afghanistan steht er für klares Profil und gegen eine Verwässerung der Positionen um den Preis der vermeintlichen “Regierungsfähigkeit”. In den letzte Monaten hat er auch den Koalitionsvertrag in Brandenburg kritisiert. Im Sommer 2008 forderte er die Enteignung der Milliardärin Schaeffler, als diese den Continental-Konzern übernehmen wollte. Damit sprach er – im Gegensatz zu vielen anderen in Parteivorstand und Fraktion – Klartext. Wenn die Herrschenden und ihre Medien Lafontaine als “Populisten” bezeichnen, dann steckt dahinter das Misstrauen gegenüber einem Politiker, der sich im Gegensatz zur SPD-Führungsriege nicht kaufen lässt, der seinen eigenen Kopf hat und sich auch auf seine alten Tage nicht anpasst, sondern tendenziell radikaler wird. Wenn die Medien zwischen den “guten” und “modernen” Reformern in der Linkspartei und den radikalen “Fundamentalisten” und “Sektierern” unterscheiden, dann wollen sie damit den Anpassungsdruck so weit erhöhen, dass sich die LINKE nach rechts anpasst und über kurz oder lang problemlos in einer Koalition unter SPD-Führung unterordnet, falls es denn nicht anders ginge. Nach dem Rückzug Lafontaines erhoffen sie sich dafür bessere Chancen. Für eine Linkspartei, die in einer Regierung Sozialabbau betreibt und Kriege unterstützt, besteht allerdings kein Bedarf. Dies hat Oskar Lafontaine mit eigenen Worten in den letzten Tagen deutlich gemacht: “Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der “Rifondazione Comunista” in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht.” Solche Aussagen dürften auch einigen in der eigenen Partei aufstoßen. Dabei sind die politischen Differenzen, die nun verstärkt über Personalfragen diskutiert und ausgetragen werden, kein Ost-West-Konflikt. Der Osten ist dem Westen nur insofern etwas voraus, als eine starke Partei in Parlamenten auch unter starkem Anpassungsdruck steht. Alle Kräfte auf die NRW-Wahl konzentrieren Dass die Herrschenden und ihre Meinungsmacher jetzt verstärkt DIE LINKE klein und kaputt reden und schreiben wollen, hat mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der bevorstehenden Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu tun. In NRW geht es für alle um sehr viel. Für CDU und FDP um die Verteidigung ihrer Mehrheit im Land und im Bundesrat. Für die SPD um die erhoffte Wiederauferstehung in ihrem einstigen Stammland. Für die NRW-LINKE mit ihrem antikapitalistischen Programm um ein Ergebnis deutlich über den psychologisch entscheidenden fünf Prozent. Für arbeitende und arbeitslose Menschen um eine wichtige Weichenstellung und die Frage, wer für die Lasten und Kosten der Krise aufkommen soll. Darum muss die ganze Partei bundesweit ihre Kräfte in den Wahlkampf in NRW stecken und mit für ein gutes Ergebnis kämpfen. Das Potenzial dafür ist vorhanden. Durch den Wahlkampf können wir die Partei in NRW und darüber hinaus stärken und sozialistische Ideen weiter verankern. Immerhin hat NRW inzwischen mehr Einwohner als die frühere DDR. Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik macht deutlich: Pesonen sind wichtig und können entscheidende Impulse geben, aber Inhalte sind entscheidend, vor allem der Kampf für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft. Niemand darf unersetzlich sein. Jetzt kommt es nicht so sehr auf ein Personaltableau mit genau austariertem Proporz an, sondern auf ein verstärktes Einmischen der Basis. Die Mitglieder, die sich in Stadt und Land ehrenamtlich für den Parteiaufbau einsetzen und aufopfern, müssen sich viel mehr zu Wort melden, eine bessere Kontrolle verlangen und mehr Initiativen von unten ergreifen. Das fängt jetzt an, etwa mit vielen inhaltlichen Anträgen an den Bundesparteitag, die sich dem Anpassungsdruck entgegenstemmen. Dass es in der Frage “Regierung oder Opposition” auch anders geht, zeigen wir in unserem Beitrag auf: |
Der Fall Schlecker – Ausbeutung mit System
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| Geschrieben von Redaktion Der Funke | |
 Anton Schlecker ist der verhassteste Unternehmer der Republik. Noch vor Kurzem hätte er sich so viele Negativ- schlagzeilen und Kritik nicht träumen lassen. Hals über Kopf hat er seine Leiharbeitsfirma Meniar in Zwickau geschlossen und ihren Internetauftritt gekappt.
Dass der in Verruf gekommene Schlecker gelobte, ab sofort für seine XL-Märkte keine Leiharbeiter mehr über Meniar anzuheuern, ist Folge des massiven Drucks, den mutige Verkäuferinnen, Betriebsräte und ihre Gewerkschaft ver.di seit einem Jahr aufgebaut haben. Mit beharrlichem Einsatz erreichten sie eine Solidarisierung und ein öffentliches Echo, dem sich auch konservative Medien und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht entziehen konnten. Wo der Widerstand wuchs, wurden Kündigungen verhindert. Schleckers ruiniertes Ansehen ließ offenbar auch die Umsätze in den XL-Märkten spürbar einbrechen. ver.di hat nun alle Hände voll zu tun und spürt erste Wirkungen jahrelangen Engagements. So haben viele Verkäuferinnen erkannt, dass sie auf sich gestellt verloren sind und in bisher „betriebsratsfreien Zonen“ Interessenvertretungen aufbauen müssen. Nicht zufällig ist binnen eines Jahres die Zahl der regionalen Betriebsratsgremien im Konzern bundesweit von 120 auf 160 angewachsen. Schleckers Angriffe haben inzwischen offenbar so viele Betroffene wach gerüttelt, dass allein 2009 über 1000 Schlecker-Beschäftigte in die Gewerkschaft ver.di eingetreten seien – Tendenz steigend. Das „brutale Vorgehen“ Schleckers mit Kündigungsbriefen und dem „Reinpressen“ in Meniar habe den Zulauf beschleunigt, so ein Sprecher von ver.di. In einigen Regionen sind mittlerweile fast alle Beschäftigten in ver.di organisiert. All dies zeigt: Gewerkschaften können auch unter Schwarz-Gelb etwas anstoßen, und zwar nicht durch höfliche Diplomatie mit der Politik, sondern durch Mobilisierung und Bündnisarbeit. Nun könnten sich auch in bisher „betriebsratsfreien“ Schlecker-Regionen Betriebsräte bilden. Viele Verkäuferinnen fürchten jedoch weiter um ihre Existenz. Dass die Sorgen der Verkäuferinnen berechtigt sind, zeigen aktuelle Ankündigungen Schleckers. „Wir müssen unser gesamtes Geschäftsmodell umwälzen“, so der Konzernchef, der in diesem Jahr weitere 500 Filialen schließen will. Ver.di geht davon aus, dass diese Zahl noch untertrieben ist. Der Schlecker-Skandal hat die Spaltung im Arbeitgeberlager gefördert. „Schlecker hat es geschafft, unsere Branche in ein schlechtes Licht zu rücken“, klagt Ludger Hinsen vom Bundesverband für Zeitarbeit (BZA). Er blicke „mit Sorge darauf, was der Politik dazu einfällt“, kommentierte er die neu aufgeflammte Diskussionen über strengere Regeln. Hinsen weiß, dass Zustände wie bei Schlecker/Meniar kein Einzelfall sind und auch bei anderen Handels- und Industriebetrieben zum Alltag gehören. Seine Sorgen um die Zukunft einer weitgehend überflüssigen Branche sollten für die Gewerkschaften Ansporn sein, um die Dynamik der Schlecker-Kampagne weiter zu treiben. Für die LINKE, Gewerkschaften und Betriebsräte sollte dies ein Ansporn sein, um über die Forderung nach strengeren Regeln und Aufhebung der 2003 beschlossenen Liberalisierung der “Arbeitnehmerüberlassung” hinaus das System der Leiharbeit generell in Frage zu stellen. Die Liberalisierung hat Gewerkschaften und Betriebsräte geschwächt und einige Profiteure reich gemacht. LINKE-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hat am Donnerstag im Bundestag die Frage aufgeworfen, wozu angesichts zunehmender Flexibilität in der Arbeitswelt und der Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge Leiharbeit überhaupt notwendig ist. In diesem Sinne hat sich jetzt auch DIE LINKE Baden-Württemberg für ein klares Verbot der Leiharbeit ausgesprochen. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei und überflüssig. Sie lässt sich auch mit noch so vielen Stellschrauben nicht wirklich humanisieren. Ein Verbot wäre ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, da SPD und Grüne, die 2003 mit der Liberalisierung solche Zustände möglich gemacht haben, die Leiharbeit nur erträglicher machen wollen, ohne sie ganz in Frage zu stellen. Ob Hartz-Gesetze, Ein-Euro- oder Minijobs oder Leih- und Zeitarbeit: sie alle haben dazu beigetragen, dass die Rechte der Arbeitnehmer geschwächt wurden. Gewerkschaften sind in ihrer Handlungsfähigkeit gewaltig eingeschränkt worden. Junge Menschen erhalten heute so gut wie keinen Arbeitsplatz, ohne durch die Zeit- und Leiharbeit gejagt zu werden. Wer einen Leiharbeitsvertrag besitzt, hat Schwierigkeiten, bei der Bank einen Kredit zu erhalten oder eine Wohnung zu mieten. Die Gründung einer eigenen Familie wird so erheblich erschwert. Da das Geld in der Regel nicht reicht, werden Zweit- und Drittjobs angenommen. An ein normales gesellschaftliches Leben ist nicht zu denken. Das Überleben steht im Mittelpunkt. Vom kulturellen Leben sind diese Beschäftigten ausgeklammert. Durch den Vorstoß der Linksfraktion war Schlecker im November erstmals Thema einer Anfrage im Bundestag und die Leiharbeit generell Gegenstand einer zweistündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 29. Januar 2010. Lassen wir nicht locker und bauen eine breite Widerstandsfront gegen Leih- und Zeitarbeit auf. Schlecker ist überall. |
Niedersachsen: Bye Bye Garrelt Duin!
Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin hat gestern bekanntgegeben, dass er beim Landesparteitag im Mai nicht wieder kandieren werde und sich stärker in Berlin engagieren wolle.
Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, dass große Teile der niedersächsischen SPD, außerhalb Ostfrieslands, Duin als den Verhinderer für einen programmatischen Neuanfang nach den erdrutschartigen Niederlagen bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen betrachteten. Der Seeheimer-Sprecher aus Hinte gehört zu den Kräften in der SPD, die es nicht für nötig halten den Kurs der Schröder-SPD kritisch zu reflektieren und von der Agenda 2010 oder den Hartz-IV-Gesetzen Abschied zu nehmen. Mit einer Weiter-so-Politik wird die SPD auch bei den kommenden Wahlen weiter an Stimmen verlieren, das haben zumindest große Teile der Partei erkannt, bei Garrelt Duin muss man das bezweifeln. Zumindest hat er gemerkt, dass er aus allen Gliederungen der Niedersachsen-SPD Gegenwind verspürte. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, dass er im Fall der Delmenhorster Abgeordneten Swantje Hartmann komplett versagt und sie aus der Partei gemobbt habe. Duins ehemaligen Gefährtin aus Juso-Zeiten wurde eine große Zukunft in der SPD prophezeit, mittlerweile ist sie zur CDU übergetreten.
Mit Duin als Herausforderer von Ministerpräsident Wulff hätte die SPD bei den Landtagswahlen 2013 keine Chance, da beide dieselbe neoliberale Politik vertreten und ihnen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen und der sozial Benachteiligten eh am Hut vorbeigehen. Duin ist eine schlechte Schröder-Kopie, dem man bescheinigen muss, dass er sich lieber im Kreise von Wirtschafts- und Industrievertretern ablichten lässt, als dass er sich wirklich um die Sorgen und Nöte der WählerInnen kümmert. Deshalb ist der geplante Rückzug aus der niedersächsischen Politik kein Verlust, sondern bietet der SPD die Chance auf einen Neuanfang.
Der SPD-Politiker Haase (Emden) sieht in Duin “einen Kandidaten für einen Staatssekretärsposten oder gar ein Ministeramt”, aber auch in Berlin sind die “Genossen” nicht von Duins Qualitäten überzeugt. Bei der Wahl des SPD-Präsidiums am 23.11.09 erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. D. h. zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder hatten erkannt, dass Duin mit seinen gescheiterten und überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das Präsidium seiner Partei gehört.
Die LINKE in Ostfriesland schaut interessiert nach Hannover, in der Hoffnung, dass es der SPD gelingt einen Kandidaten/eine Kandidatin zu finden, welche(r) sich auf sozialdemokratische Tugenden besinnt, um so die Abwahl der schwarz-gelben Koalition 2013 in Angriff zu nehmen.
(Tony Kofoet)
Niedersachsen: »Das ist vor allem ein Angriff auf die Lehrer«
In Niedersachsen sollen 120000 Landesbeamte zwei Jahre länger arbeiten. Ein Gespräch mit Manfred Sohn
Interview: Gitta DüperthalManfred Sohn ist einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im niedersächsischen Landtag
Die Fraktion der Linken im Landtag in Niedersachsen kritisiert den Vorstoß von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), das Pensionsalter niedersächsischer Beamter auf 67 Jahre anheben zu wollen. Welche Argumente setzen Sie dagegen?
Im Kern ist das eine Kürzung –was auch jeder weiß. Hier in Niedersachsen soll sie 120000 Landesbeamte betreffen. Es handelt sich um einen Bruch mit bisherigen Positionen. Im Jahr 2007 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Debatte über die Pension mit 67 ausgelöst, die 2008 zur entsprechenden Gesetzgebung führte. Damals sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, das wolle man nicht, weil die Landesbeamten bereits durch den Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld jährliche Einbußen von insgesamt 450 Millionen Euro hinnehmen hätten müssen – woran sich bis heute nichts geändert hat.
Das ist vor allem ein Angriff auf die Lehrer, die etwa 60 Prozent der niedersächsischen Beamten ausmachen – betroffen sind aber auch Polizei- und Finanzbeamte sowie Feuerwehrleute. Gegen die Lehrer plant die Landesregierung sogar einen Doppelschlag: Sie will außerdem Stellen streichen, die dann durch Mehrarbeit ausgeglichen werden müssen. Dabei zeigen die von der Landesregierung – aufgrund einer Anfrage von uns! – genannten Zahlen, daß Lehrer durchschnittlich mit 61 Jahren in Pension gehen, weil sie einen besonders anstrengenden Beruf haben. Folge der Erhöhung des Rentenalters wird sozialer Abstieg sein – rein rechnerisch ist das eine Rentenkürzung von 7,2 Prozent.
Unter welchem besonderen Streß stehen Lehrer denn?
Zu große Klassen, das Turbo-Abitur zwingt, mehr Stoff in kürzerer Zeit zu bewältigen, und es gibt die zunehmende Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in Haupt- und Realschulen. Eine Studie der Universität Lüneburg hat festgestellt, daß es sich um eine psychisch hoch belastete Berufsgruppe handelt. Wer es sich finanziell leisten kann, versucht, früh in Pension zu gehen.
Wie kommt das an, wenn ausgerechnet der wegen eines Luxusfluges in den Weihnachtsurlaub in die Kritik geratene niedersächsische Ministerpräsident sich auf Kosten anderer als Sparbrötchen profilieren will?
Da könnte man sagen: Wer Luxusklasse fliegt, kann sich in die Belastungssituation von Arbeitnehmern nicht mehr hineinversetzen. Man bräuchte aber nur Zahlen sprechen zu lassen. Nur jeder zehnte schafft es, bis zum 65. Lebensjahr berufstätig zu sein. Die Erhöhung des Rentenalters ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die weniger angenehme Arbeitsbedingungen als ein Ministerpräsident und weniger Streicheleinheiten von der Wirtschaft zu erwarten haben.
Was halten Sie vom konservativen Argument, es gebe Berufe, in denen ältere Menschen gern länger im Berufsleben verweilten?
Da werden Einzelfälle zitiert. In diesem Fall sollte man zur Kenntnis nehmen, daß Aufrufe der Landesregierung an die Lehrkräfte, ihren Beruf länger auszuüben, bislang verpufft sind.
James Vaupel, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für demographische Forschung in Rostock, will das Rentenalter ganz abschaffen…
Gewerkschaften haben erkämpft, daß Arbeitnehmer nach langem Erwerbsleben ihre Arbeitskraft nicht weiter zu Markte tragen zu müssen. Von allen Ecken wird jetzt dieses Prinzip angegriffen.
Rechte Experten behaupten, das Rentensystem biete falsche Anreize: Menschen seien eher bereit zu arbeiten, wenn sie das Geld nötiger brauchen …
Diese Argumentation ist hart am Plädoyer für die allgemeine Einführung von Zwangsarbeit. Übersehen wird, daß die Rente ein Lohnbestandteil ist – ein ganzes Arbeitsleben lang einbezahlt! – und keine milde Gabe. Diesen Lohnbestandteil will die rechte Mischpoke vorenthalten.
Was kann man dagegen unternehmen?
Der Horror auf Haiti und die Mitschuld des Imperialismus
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| Geschrieben von Socialist Appeal Britannien | |
| Friday, 22 January 2010 | |
 Man muss schon ein Herz aus Stein haben, wenn man bei den Schreckensszenen aus Haiti nicht gerührt ist. Wir müssen aber eine solche Gelegenheit auch nutzen, um nachzudenken und zu überlegen, wie wir Katastrophen mit solchen katastrophalen Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Zukunft verhindern können.
Uns wird immer wieder erklärt, dass es sich bei dem Erdbeben um eine Naturkatastrophe gehandelt habe, um ein “unabwendbares Ereignis”. In gewisser Weise war es das. Uns ist bewusst, dass die HelferInnen nicht einfach über die Insel fahren können, um die Hilfsbedürftigen mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Infrastruktur Haitis war bereits vor dem Erdbeben hoffnungslos unzulänglich. Der Flughafen erweist sich als Nadelöhr. Die Straßen sind nicht befahrbar. Die Erdbebenkatastrophe, die Haiti heimgesucht hat, ist auch auf menschliche Einflüsse zurückzuführen. Die Armut des Landes ist kein Zufallsprodukt, es wurde arm gemacht und arm gehalten. Haiti ist das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre, mit der schlechtesten Infrastruktur und einem Volk, das aufgrund der Intrigen des Imperialismus, äußerst verwundbar bei Katastrophen und Krankheiten ist. Haiti wurde nicht immer als armes Land betrachtet. Im 18. Jahrhundert wurde die Insel als Quelle eines enormen Wohlstandes wahrgenommen. Als französische Kolonie produzierte es 60% des in Europa konsumierten Kaffees und 40% des Zuckers. Es produzierte mehr Wohlstand als die zu Britannien gehörenden Westindischen Inseln und war die “Perle der Antillen”. Der Wohlstand rührte von der Sklaverei. Die schwarzen Sklaven erhoben sich während der Französischen Revolution. Unter der Führung von Toussaint-l’Ouverture unternahmen sie den einzigen erfolgreichen Sklavenaufstand in der Welt. Sie vertrieben alle Kolonialarmeen und erklärten 1804 ihre Unabhängigkeit. Die haitianische Regierung ersetzte die Sklaverei durch die Schuldknechtschaft, die der gesamten Nation auferlegt wurde. Diese Situation besteht bis zum heutigen Tag. Eine Reihe unterwürfiger Herrscher verwaltete das Land im Auftrag des Imperialismus und eignete sich dafür einen Teil der Reichtümer des Landes an. Wenn sie nicht unterwürfig genug waren, intervenierte der Imperialismus direkt, so besetzten die USA das gesamte Land von 1915 bis 1934. Aristide bleibt im Exil. Seit dem Putsch ist eine Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen im Land, deren Truppen das Waffenmonopol besitzen. Es gibt keine haitianische Armee. Wenn jemand fragt: “Warum unternimmt die haitianische Regierung nichts dagegen?”, lautet die Antwort: “Die UN stellen die eigentliche Regierung.” Jeder weiß, dass sich Haiti in einem Erdbebengebiet befindet. Es stellen sich die Fragen: “Warum befindet sich das Land in einem solchen chaotischen Zustand? Warum entsprechen die Häuser nicht den erdbebensicheren Standards? Warum hat niemand die Infrastruktur verbessert? Warum gab es keine effektiven Notfallpläne?” Es sind legitime Fragen, die sich die Vereinten Nationen als Repräsentant des Imperialismus auf Haiti gefallen lassen müssen. Die Antwort darauf kann nur lauten, das Leiden der Menschen wird auf der Tagesordnung bleiben, solange sich das Land im Würgegriff des Imperialismus befindet. Die Menschen auf Haiti brauchen echte Hilfe. Sie müssen Teil einer Bewegung werden, die den Imperialismus aus dem Land wirft und sich zu einer sozialistischen Föderation in der Karibik als Teil eines sozialistischen Amerikas zusammenschließt. Quelle: www.derfunke.de |
Lafontaines Rede zum Neujahrempfang der LINKEn in Saarbrücken
Im Interesse der Mehrheit
Dokumentiert. Zur Strategie der Partei Die Linke nach der Bundeswahl 2009. Rede von Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang seiner Partei in Saarbrücken
Wir dokumentieren die Rede, die Oskar Lafontaine, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, am 19. Januar beim Neujahrsempfang seiner Partei in Saarbrücken gehalten hat. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei Die Linke abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5155933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU.
Mit der Gründung der Partei Die Linke wollten wir vor allem die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Diese Veränderungen sind in vollem Gange.
Kernforderungen zeigen Wirkung
Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte. Westerwelle will keine weiteren Kampftruppen und einen Abzug der Bundeswehr in nicht allzu ferner Zukunft. Gabriel will, wie Obama, 2011 mit dem Rückzug der Bundeswehr beginnen. Zu Guttenberg hat erkannt, daß in Afghanistan Krieg ist, und daß dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Ebenso unmöglich sei es, so ließ er verlauten, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen. Darüber hinaus fordert er, wie einige CSU-Politiker schon vor ihm, einen Weg zu finden, um die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Unser Wahlkampfplakat »Raus auf Afghanistan« zeigt Wirkung.
Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine »Totalrevision«. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers weiß, daß ein Einzug der Linken in den nordrhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt für eine »Grundrevision« von Hartz IV. Gabriel greift unsere Forderung auf, langjährig versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Im Kern geht es darum, die zerstörte Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. An ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, muß das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die Zumutbarkeitsklausel, die eine Einladung ist, die Löhne zu drücken, muß verändert werden. Unser Wahlplakat »Hartz IV abwählen« findet immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien überarbeiten Hartz IV.
Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei Die Linke und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich sind. Leider wurde die Bundestagsmehrheit zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten Wahlperiode nicht genutzt, weil die SPD nicht aus der Koalitionsdisziplin ausscheren wollte. Es bleibt daher offen, wann dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung endlich im Deutschen Bundestag Rechnung getragen und das verheerende Lohndumping der letzten Jahre beendet wird. Jetzt wird die Praxis des Unternehmens Schlecker kritisiert, das wie viele andere Unternehmen die Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Anlaß nimmt, die Löhne zu drücken. Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr. Der gesetzliche Mindestlohn würde den Schaden begrenzen.
Daß die jetzige Rentenformel nicht zu halten ist, wird immer deutlicher. Die Einführung der kapitalgedeckten Rente erweist sich in der Finanzkrise als eine historische Fehlentscheidung. Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein Skandal. Wer heute 1000 Euro verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut programmiert. Unser Wahlplakat »Gegen die Rente ab 67« überzeugt jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden Ausweg. Es versteht sich von selbst, daß Die Linke weiterhin für die Angleichung des Rentenniveaus Ost eintritt.
Demokratische Erneuerung
Neben den vier Kernforderungen der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2009 »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen«, »Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« hat sich die Wirtschaftspolitik der Linken in der Finanzkrise bewährt. Die Weltwirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht alle Industriestaaten im letzten Jahr eine expansive Geld- und Fiskalpolitik gemacht hätten. Mit Verwunderung müssen viele einräumen, daß die neoliberale Ideologie der Deregulierung die Weltwirtschaft in die Krise geführt hat, und daß der von linken Parteien befürwortete Keynesianismus ihren Zusammenbruch verhindert hat. Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde deutlich, daß die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie ausgehöhlt.
Wir haben an der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgewirkt und ihre Regulierung seit Jahren gefordert. Auch deshalb begreifen wir uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Entweder der Staat kontrolliert und reguliert die Banken, oder die Finanzindustrie kontrolliert und reguliert die Politik.
Wer sich als demokratische Erneuerungsbewegung begreift, muß sagen, was er unter Demokratie versteht. Die Linke beruft sich auf die klassische, dem athenischen Staatsmann Perikles zugeschriebene Definition: »Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.«
Zu den Ursachen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben, gehört nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die von Jahr zu Jahr zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen und Einkommen. Diese Ursache der Finanzkrise wird leider auch von denen übersehen, die wie wir in der Deregulierung eine entscheidende Fehlentwicklung sehen. Der Satz Rosa Luxemburgs: »Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus« sagt nichts anderes, als daß es ohne eine gerechtere Vermögensverteilung keine Demokratie gibt, weil eine ungerechte Vermögensverteilung zu undemokratischen Machtstrukturen führt. Die Linke wirft als einzige politische Kraft die Frage auf, was wem warum gehört. Sie will eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, in der das Eigentum dem zugesprochen wird, der es erarbeitet und geschaffen hat. Deshalb fordern wir bei größeren Produktionsunternehmen, den Zuwachs des Betriebsvermögens denen zuzuschreiben, die es erarbeitet haben. Dieses Belegschaftsvermögen bleibt im Betrieb und sichert den Belegschaften die Rechte der Anteilseigner. Nur so kann die Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisiert werden und eine Gesellschaftsordnung entstehen, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.
Kampagnenjournalismus
Weil Die Linke eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluß auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, daß sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflußt und so zur staatstragenden Partei. Der »Realoflügel« wurde gehätschelt, und die »Chaoten« und »Spinner« wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der »Realoflügel« durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.
Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei Die Linke versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den »Reformern« und »Pragmatikern« der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei Die Linke herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger »etabliert« sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.
Linker Markenkern
Unsere Wahlerfolge verdanken wir dem Markenkern, den wir uns gemeinsam in den letzten Jahren erarbeitet haben. Die Linke ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie stimmt im Bundestag in der Tradition Karl Liebknechts und Willy Brandts gegen Kriegseinsätze. Sie wendet sich im Gegensatz zur Konkurrenz gegen Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Sie will den Finanzsektor auf seine ursprüngliche Aufgabe beschränken, die Ersparnisse in wirtschaftliche Investitionen zu lenken.
Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen oder Kommentatoren, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Markenkern der neuen Partei, der in der Bundestagswahl mit den Forderungen »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen, »Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« beschrieben wurde, begründete den Wahlerfolg der Linken.
Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen. Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Daß auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der »Rifondazione Comunista« in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen.
Mitregieren – ja oder nein?
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für Regierungsbeteiligungen, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft verändern, verkennt die Wirkungsweise des parlamentarischen Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks waren beispielsweise nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu verhindern. Die umlagenfinanzierte Rente und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad Adenauer auf den Weg gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern. Die Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Die Linke hat auch nach dem Urteil ihrer schärfsten Kritiker die Agenda der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen Parteien damit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwickeln und Verbesserungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stärker Die Linke, umso sozialer das Land.
Statt auf diesen Erfolgen aufzubauen und uns auf den Einzug der Partei Die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag zu konzentrieren, leisten wir uns überflüssige Personalquerelen und genießen die wievielte Auflage der Debatte: Regierungsbeteiligung ja oder nein. Zu den Personalquerelen haben vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt. Dort, wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten. Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muß man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.
Was die Regierungsbeteiligung angeht, so wird so getan, als gäbe es bei unserer Partei im Osten Regierungswillige und im Westen Fundamentalisten, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Das ist offenkundig falsch. In Hessen wollte Die Linke Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin wählen. Das ist an der SPD gescheitert. Im Saarland wollten wir eine rot-rot-grüne Koalition. Diese scheiterte an den Grünen, die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Und in Hamburg verweigerte nicht Die Linke eine mögliche rot-rot-grüne Regierung, sondern die SPD schloß sie von vornherein aus. Auch die Diskussion in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster Regierungsbeteiligung ja oder nein. Vielmehr ging es um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im vereinten Deutschland weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar. Hätten wir in Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie in Schweden, dann gäbe es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
Auch in Hessen haben wir darüber gestritten, ob Die Linke eine Tolerierungsvereinbarung unterschreiben könne, in der festgelegt war, daß sie keine Mitsprache bei den Bundesratsentscheidungen der hessischen Landesregierung haben soll. Ich war dagegen und hätte eine Tolerierungsvereinbarung, die uns zumuten wollte, eine Regierung zu unterstützen, auf deren Bundesratsentscheidungen wir keinen Einfluß gehabt hätten, nicht mitgetragen.
Auch die bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen von uns erhobene Forderung, daß Die Linke dann den Regierungschef stellen muß, wenn sie in einer Koalition die stärkste Partei ist, wird im Osten und im Westen geteilt. Der Kampagnenjournalismus mit dem Tenor im Osten sitzen die »regierungswilligen Pragmatiker« und im Westen die »regierungsunwilligen Chaoten« ist also eine hahnebüchene Verdrehung der Tatsachen und der Wahrheit. Das beweist auch mein wiederholtes Angebot an die SPD in der letzten Legislaturperiode, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt würde. Darüber hinaus müsse eine armutsfeste Rente beschlossen und Hartz IV generell überarbeitet werden. Das sind genau die Forderungen, die die SPD jetzt zeitverzögert mehr oder weniger erfüllen wird.
Programmatisches
Wenn es darum geht, das baldige Auseinanderfallen der Linken an die Wand zu malen, behaupten die Medien, wir hätten kein Programm, und wenn wir einmal über ein solches diskutierten, dann sei die Spaltung unvermeidlich. Obwohl auch hier die Tatsachen dagegen sprechen, wird diese Platte immer wieder aufgelegt. Dabei haben wir neben dem Gründungsaufruf ein von allen Mitgliedern durch einen Mitgliederentscheid gebilligtes Programm, das sich leider »Programmatische Eckpunkte« nennt. Das Wort Eckpunkte erweckt den Eindruck des Unfertigen und bietet daher Kritikern die Möglichkeit so zu tun, als sei das gar kein richtiges Programm. Es ist aber eine hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit und braucht den Vergleich mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen. Richtig ist, daß wir noch kein Grundsatzprogramm verabschieden konnten, weil wir im letzten Jahr das Europawahlprogramm und das Bundestagswahlprogramm vorlegen mußten. Die Grundsatzprogrammkommission hat schon Texte erarbeitet und gute Vorarbeit geleistet, so daß der Partei bald ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden kann.
Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für Die Linke darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:
1. Wir halten daran fest, daß eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.
2. Das parlamentarische Regierungssystem muß deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.
3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.
4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
5. Der politische Streik ist für Die Linke, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.
6. Die Linke nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.
7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.
8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: »Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.
9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muß sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.
10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.
11. Das Steuerrecht muß sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.
Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der Parteiführung »unersetzlich« sei. Solche Debatten sind überflüssig. Auch für Die Linke gilt: Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.
Die Linke wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien, die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten haben, unterscheidet.
Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht ein zentrales Thema unserer Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? CDU und FDP wollen die Wählerinnen und Wähler betrügen, in dem sie die sozialen Kürzungen, die sie vorbereitet haben, vor dieser entscheidenden Wahl verschweigen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Spiel zu durchkreuzen. Der Einzug der Linken auch in den nordrhein-westfälischen Landtag würde dazu führen, daß die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Quelle: jungeWelt 20.01.2010
Bock und Gärtner
[2] Kurzportrait der Deutschen Burschenschaft; www.burschenschaft.de
[3], [4] Handbuch der Deutschen Burschenschaft. Ausgabe 2005 zum 190. Jahrestag der Burschenschaft
[5] Dem Deutschen Bundestag gehören derzeit folgende Burschenschafter an: Patrick Kurth (FDP, Burschenschaft Germania Jena), Peter Roehlinger (FDP, Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller Jena), Michael Fuchs (CDU, Burschenschaft Germania Erlangen), Paul Lehrieder (CSU, Burschenschaft Adelphia Würzburg), Joachim Pfeiffer (CDU, Burschenschaft Alemannia Stuttgart), Hans-Peter Uhl (CSU, Burschenschaft Arminia-Rhenania München), Peter Ramsauer (CSU, Burschenschaft Franco-Bavaria München).
[6] Jürgen Gansel und Arne Schimmer gehören der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen an. Michael Hahn (Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbandes Niedersachsen) ist Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken Marburg. Rigolf Hennig (NPD-Stadtrat in Verden) gehört der Burschenschaft Rugia Greifswald an.
[7], [8] Fragen und Antworten zur NPD: Eine Diskussion mit Verbandsbruder Arne Schimmer (MdL); www.burschenschaftliche-blaetter.de 13.01.2010
Empörung über Koch
Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch für die Einführung einer »Arbeitspflicht« für Hartz-IV-Empfänger hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch seine Parteifreundin, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ging auf Distanz. Die Probleme der Langzeiterwerbslosen »lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen«, betonte die Politikerin am Sonntag in Berlin. Es gebe zwar einige »schwarze Schafe«, aber die große Mehrheit der Betroffenen wolle raus aus »Hartz IV«, könne aber nicht arbeiten, »weil sie keine Kinderbetreuung finden, keine Schulbildung haben oder keinen Beruf«. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Welt am Sonntag, es sei »unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, daß die Arbeitslosen arbeitsscheu wären«. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald: Koch habe ein »repressives Bild vom Menschen«. Er kritisierte ferner den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern. Offenbar wolle »Rüttgers den Staat zur dauerhaften Lohnsubvention von Armutslöhnen mißbrauchen«.
Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte am Sonntag, Koch sei für »brutalstmögliche« Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Er sei ein »höchst gefährlicher Brandstifter von sozialen Unruhen«.
In einem vorab veröffentlichten Interview mit der am heutigen Montag erscheinenden Wirtschaftswoche wird Koch mit den Worten zitiert: »In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.« Man müsse daher »jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, daß er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit«. Es könne kein »funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält«, so Koch weiter.
Derweil mahnte IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD eine umfassende Reform der Hartz-Arbeitsmarktgesetze an. Dringend nötig sei eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen, die jahrzehntelang in die Sozialkasse einbezahlt und ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Zugleich müsse das Schonvermögen erhöht werden, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, um etwa fürs Alter vorzusorgen. Dagegen sprach sich im Spiegel der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, aus. Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten. Es sei kein »Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde«, so Weise.
Laut BA-Daten werden aber im Durchschnitt nur 0,2 Prozent der Anträge auf Grundsicherung wegen »zu hoher« Vermögenswerte abgelehnt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach daher in der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe) von einer »reinen Placebo-Diskussion, die von den eigentlichen Problemen bei Hartz IV ablenkt«. Nötig sei vielmehr eine »Totalreform«.
jW-Bericht www.jungewelt.de 18.01.2010
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