Erste Gedanken zur Bundestagswahl

Wir stehen vor stürmischen Zeiten – Erste Gedanken zur Bundestagswahl vom 27. September 2009

Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger

Monday, 28 September 2009

Nun hat das Kapital endlich wieder seine Wunschregierung – eine Koalition aus CDU/CSU und FDP mit stabiler parlamentarischer Mehrheit. Prompt gingen denn auch am Montag früh an der Börse die Aktienkurse der Stromerzeuger RWE und E.on wieder hoch. Von einer Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundestag und Bundesrat erhoffen sich die Energiekonzerne jetzt eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke – und vieles mehr.Nach elf Jahren Opposition kehrt die FDP gestärkt in die Bundesregierung zurück und wird als die lupenreine Interessenvertretung des Kapitals dort die Linie maßgeblich bestimmen. Die arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Rentner und Jugendliche werden dabei den Kürzeren ziehen. Es war eine Wahl der Rekorde bzw. Negativrekorde: die niedrigste Wahlbeteiligung und gleichzeitig das mit Abstand schlechste SPD-Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. So gingen am Sonntag nur noch 70,8 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Das ist deutlich weniger als jemals zuvor. Eine Rekordwahlbeteiligung gab es übrigens bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1%. Damit einher ging mit 45,8 Prozent der größte SPD-Wahlsieg aller Zeiten. Im Vergleich zu 1972 hat die SPD ihren Stimmenanteil halbiert. Mit 23 Prozent am 27. September hat sie damit ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis aus dem Jahr 1953 (28 Prozent) noch deutlich unterschritten. Wie dramatisch der Erdrutsch bei der SPD aussieht, zeigt ein Blick auf absolute Zahlen. 1998, als die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kohl nach 16 Jahren abgewählt wurde und sich eine Wechselstimmung breit machte, errang die SPD bundesweit über 20 Millionen Zweitstimmen. Am letzten Sonntag waren es nur 9.988.843 Stimmen, also unter zehn Millionen. Im Klartext: Der SPD ist seit 1998 über die Hälfte ihrer Wähler davongelaufen. Besonders stark sind die SPD-Verluste bei den Arbeitern, Angestellten, Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitslosen. Allein gegenüber 2005 war es ein Minus von 6,2 Millionen Stimmen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan Dies ist die Quittung für eine elfjährige Regierungspolitik, die den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen Verschlechterungen in Lebenstandard und Lebensqualität gebracht hat – insbesondere Agenda 2010, Hartz IV, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Rente 67, Privatisierungen, Mehrwertsteuererhöhung, Sozialabbau und Kriegseinsätze. 2005 rettete sich die SPD-Führung in die „Große Koalition“. Das brachte sie dann endgültig an den Rande des Abgrunds und in eine existenzielle Krise. Viele Leute haben nicht vergessen, dass die SPD im Wahlkampf vor vier Jahren heftig gegen die von der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte polemisierte und die „Merkel-Steuer“ ablehnte. Wenig später einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine Mehrwertsteueranhebung um drei Prozent! Die SPD hat die Drecksarbeit für das Kapital verrichtet und dafür die Quittung erhalten. Welcher Arbeiter sollte sich ausgerechnet für die Vordenker und Architekten der Agenda 2010 – für Müntefering und Steinmeier – begeistern? Jeder wusste, dass sich realistischerweise nur die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und einer fortgesetzten Großen Koalition stellte. Welcher loyale SPD-Wahlkämpfer sollte sich also für eine fortgesetzte Große Koalition erwärmen und begeistern? Einen Tag vor der Wahl gestand mir eine SPD-Insiderin, dass ihr Schwarz-Gelb lieber wäre, weil noch einmal vier Jahre Große Koalition die SPD zerreißen würden. Was für eine Kampfmoral der alten „Arbeiterpartei“ SPD! Erinnern wir uns: Vor gerade mal einem Jahr haben die Schröderianer den damaligen SPD-Chef Kurt Beck weggemobbt und ihn persönlich für Umfragewerte unter 30 Prozent verantwortlich gemacht. Jetzt haben sie – allen voran Müntefering und Steinmeier – die Sozialdemokratie derart geschwächt und heruntergewirtschaftet wie seit 80 Jahren nicht mehr – und wollen sie weiter führen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die kritischen linken Kräfte in der SPD zu einer Palastrevolte aufraffen oder ob es beim Murren einzelner und kritischen Papieren bleibt. So etwas gab es zuletzt 1995, als Oskar Lafontaine mit einer flammenden Rede auf dem Mannheimer Bundesparteitag den amtierenden Parteichef Rudolf Scharping besiegte und die Grundlage für den Wahlsieg 1998 schuf. Ob sich heute ein stärkerer linker SPD-Flügel herausbildet und ob sich in der SPD wieder jemand vom Format eines Oskar Lafontaine findet, der so etwas anstellen könnte, bleibt abzuwarten. Vergessen wir nicht, dass der von der früheren hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti gestartete Versuch, 2008 in Hessen mit einer etwas linkeren Sozialdemokratie ein Gegengewicht zur rechten Parteiführung in Berlin aufzubauen, am Widerstand des rechten SPD-Flügels in Hessen und im Bund scheiterte. Mit der Partei DIE LINKE ist erstmals nach dem 2. Weltkrieg eine in der Arbeiterschaft verankerte Kraft links von der SPD mit zweistelligem Ergebnis entstanden. Alle Versuche von Medien und reaktionären Politikern, DIE LINKE mit einer „Rote-Socken-Kampagne“ auszubremsen, sind gescheitert. DIE LINKE hat gut eine Million Stimmen hinzugewonnen – von 4,1 auf über 5,1 Millionen. Sie ist jetzt in allen Bundesländern mit klar über 5 Prozent vertreten und hat sich auch in vielen Arbeitervierteln westdeutscher Großstädte mit deutlich über zehn Prozent verankert. In den alten Bundesländen (Alt-BRD incl. West-Berlin) hat sich DIE LINKE gegenüber 2005 von 4,9% der Zweitstimmen auf 8,3% verbessert; dies entspricht einem absoluten Zuwachs um 1,06 Millionen Stimmen. In den östlichen Bundesländern, wo der Rückgang der Wahlbeteiligung noch drastischer ausfiel als im Westen (von 74,3% auf 64,8%) konnte die LINKE bei einem absoluten Rückgang der Stimmenzahl ihren Anteil von 25,3% auf 28,5% erhöhen und damit erstmals bei einer Bundestagswahl außerhalb von Berlin (Ost) 12 Direktmandate von der SPD erobern. Hier fiel die SPD von 30,4% auf 17,9% zurück; wegen der Stärke der LINKEN gibt es im Wahlgebiet Ost jedoch nach wie vor keine bürgerliche Mehrheit, sondern eine rechnerische Mehrheit links von CDU/CSU und FDP. Die SPD hat jetzt nicht einmal mehr doppelt so viele Wähler wie DIE LINKE – 2005 betrug das Verhältnis noch 4:1. 1998 betrug das Verhältnis zwischen den Stimmen für SPD und PDS gar 8:1. Die LINKE ist mit einem Anteil von 31 Prozent vor allem bei arbeitslosen Wählern stark verankert – weil sie als einzige relevante Partei gegen Hartz IV auftrat. All das erinnert ein Stückweit an die 1920er Jahre, als sich neben der SPD die KPD als Arbeiterpartei herausbildete und Wahlergebnisse deutlich über 10 Prozent erreichte. CDU/CSU und SPD galten immer als die „Großen“ und die „Volksparteien“, die im Dreiparteiensystem in langen Nachkriegszeiten zusammen auf über 90 Prozent kamen. Jetzt liegen sie im Bund rechnerisch bei gerade mal 57 Prozent und damit selbst von einer Zwei-Drittel-Mehrheit weit entfernt. In Ländern wie Thüringen bringen es die beiden „Großen“ in der Summe nicht einmal mehr auf 50 Prozent. Die „kleineren“ Parteien FDP, Grüne und LINKE, die sich in beiden Lagern als die jeweilige konsequentere Alternative anboten und vom Verdruss mit CDU/CSU und SPD profitierten, sind keine „Kleinen“ mehr. Traditionelle Loyalität und Bindungen, wie sie über Jahrzehnte bestanden, lösen sich immer mehr auf. Auch das zeugt von zunehmende Instabilität in der Gesellschaft. Für bürgerliche, konservative Wähler gab es diesmal so etwas wie eine Wechselstimmung. Sie hatten – anders als traditionelle SPD-Wähler – ein Ziel vor Augen und einen guten Grund, auf jeden Fall wählen zu gehen. Das Triumphgeheul der Bürgerlichen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch CDU und CSU unterm Strich so schlecht abschnitten wie noch nie zuvor nach 1949. 48,4 Prozent der Stimmen für die künftige bürgerliche Koalition sind nicht einmal eine absolute Mehrheit der Wähler. Bei der miserablen Wahlbeteiligung von 70,8 sind das 34,3 Prozent der Wahlberechtigten – also ein gutes Drittel der Bevölkerung. Im Vergleich dazu kamen CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 1983 auf einen Stimmenanteil von 55,8 Prozent. Angesichts einer Wahlbeteiligung von über 89 Prozent entsprach dies damals einem Rückhalt von 49,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung, dies war also knapp die Hälfte. Dies zeigt, dass die gesellschaftliche Massenbasis für das bürgerliche Lager zu Beginn einer neuen „schwarz-gelben“ Regierung weitaus geringer ist als in den 1980er Jahren, als CDU/CSU und FDP von der Enttäuschung mit 13 Jahren SPD-geführter Regierung profitierten und sich die Grünen als – damals noch linke – Alternative herausbildeten. Daher ist es auch unangebracht, von einem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft zu reden. Denn die extreme Rechte blieb – erfreulicherweise – auch bei dieser Bundestagswahl chancenlos und brachte selbst in der Summe nur zwei Prozent in die Waagschale (1,5% NPD, 0,4% REP und 0,1% DVU). Im Wahlgebiet Ost ging der Zweitstimmenanteil der NPD von 3,6% auf 3,1% zurück. Absolut verloren die Neonazis über ein Drittel ihrer bisherigen Ost-Wähler. Im Westen stagniert die NPD bei 1,1% oder rund 40.000 Stimmen. Im bürgerlichen Lager gab es eine Wanderung zum vermeintlich konsequenteren neoliberalen Pol FDP. Als Regierungsparteien werden CDU/CSU und FDP – gerade auch in der Krise – die Erwartungen der Masse ihrer Anhänger nicht erfüllen können. Bisher war die FDP in der privilegierten Position, dass sie aus der Opposition heraus ruhig mit ansehen konnte, wie die SPD-Führung neoliberale Politik betrieb. Denn viel von dem, was die Regierungen Schröder und Merkel umgesetzt haben, wurde so schon in den 1980ern in FDP-Programmen gefordert. Die SPD-Führung hat ihnen die Drecksarbeit abgenommen. Die neue Regierung Merkel-Westerwelle wird sehr schnell unter Beweis stellen, dass auch sie nicht der kapitalistischen Krise Herr wird und dass die FDP-Sprüche vom nachhaltigen und wunderbaren Wirtschaftsaufschwung durch Steuersenkungen hohles Gerede sind. Massenentlassungen werden die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Die neue Regierung wird die Krisenlasten auf den Rücken der breiten Masse abwälzen und damit über kurz oder lang breiten Widerstand und soziale Unruhe auslösen. Vor diesem Hintergrund muss die Partei DIE LINKE gerade auch in den Wochen nach der Wahl regelmäßig auf der Straße sichtbar sein und sich in Stadt und Land, in Betrieben und Gewerkschaften, in sozialen Brennpunkten, Schulen, Hochschulen und Bewegungen verankern. Viele enttäuschte SPD-Anhänger und ehemalige SPD-Mitglieder werden sich für DIE LINKE interessieren. Die kommenden Monate und Jahre müssen wir dazu nutzen, um klare politische Alternativen in der Partei durchzusetzen und eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen System aufzuzeigen. Quelle: http://www.derfunke.de

Die Linke KV Leer zur Bundestagswahl

Presseerklärung der Partei  Die LINKE KV Leer zu den Ergebnissen der BTW 2009

Die LINKE ist auch im äußersten Nordwesten der Republik angekommen. Das Ergebnis im Landkreis  Leer erreicht nahezu den Bundesdurchschnitt, im Wahlkreis gelang mehr als eine prozentuale Verdoppelung des Ergebnisses von 2005. Dafür bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern.

Unser Dank gilt auch unserem während des Wahlkampfes verstorbenen Genossen Olaf von Schmidt, der als Kreisvorsitzender hervorragende Arbeit geleistet hat und  Franziska Junker als Direktkandidatin für den Wahlkreis.

Für die Kreisorganisation unserer Partei gilt es jetzt, sich neu aufzustellen und das gute Ergebnis im Kreis Leer  in eine Stärkung der sehr jungen Partei-Organisation zu transferieren, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Insgesamt ist festzustellen, dass es uns trotz Stimmenzuwachs nicht gelungen ist mitzuhelfen,  Schwarz – Gelb  zu verhindern. Die rechtsbürgerlichen  Parteien werden verschärft an der Umverteilung von unten nach oben arbeiten. Bedingungen, die die gewärtige Krise begünstigten, werden gefördert.  Die Deregulierungswut der Neoliberalen wird eine Eiszeit für kleine und mittlere Einkommensgruppen und ein Spitzenklima für Spekulanten und Hasardeure nach sich ziehen. Eine Renaissance der letztlich unbeherrschbaren und unbezahlbaren Kernenergie droht.

Die linksbürgerliche SPD hat die Quittung für die Politik der Agenda 2010 und ihre Entsozialdemokratisierung erhalten.  Sie wird Schwierigkeiten haben, ihre Oppositionsrolle gegen die von ihr mit eingeleitete neoliberale Katastrophe zu definieren.

Die LINKE im Kreis Leer wird sich gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in Land und Bund gegen die schwarz-gelben Bedrohungen positionieren, um diese mit auch mit Hilfe der außerparlamentarischen Opposition abzuwehren.

DIE LINKE Kreisverband Leer

Honduras: Putschisten heben Grundrechte auf

Putschisten heben Grundrechte auf

Montag, 28. September 2009
Das Putschistenregime in Honduras hat am Wochenende für 45 Tage den Ausnahmezustand über das mittelamerikanische Land erklärt und die wichtigsten Grundrechte aufgehoben, darunter das Verbot willkürlicher Verhaftungen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit im ganzen Land. Zugleich verhängte das Putschistenregime den siebten Tag in Folge eine Ausgangssperre über Tegucigalpa.Künftig sind alle Versammlungen verboten, »die nicht von den Polizei- oder Militärbehörden genehmigt wurden«. Polizei und Militär werden außerdem ermächtigt, »jeden Radiosender, Fernsehkanal und Kabelfernsehbetreiber« abzuschalten, der sein Programm »nicht nach diesen Vorschriften ausrichtet«. Konkret bedroht von diesen Bestimmungen sind vor allem der Fernsehsender Canal 36 sowie Radio Globo, die als einzige große Stationen seit dem Staatsstreich das Putschistenregime kritisieren und die Nachrichten der Widerstandsbewegung verbreiten. Am Wochenende wurde außerdem ein Neffen des Radio Globo-Besitzers Alejandro Villatoro, Marco Antonio Canales Villatoro, von unbekannten Tätern ermordet. Das Opfer wurde von einem vorbeifahrenden Motorrad aus mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet, teilte die honduranische Widerstandsbewegung in einer Erklärung mit. Ebenfalls am Wochenende drangen unbekannte Täter in die Wohnräume der linken Parlamentsabgeordneten Silvia Ayala ein, die zu den bekanntesten Gegnern des Putschistenregime gehört. Auch die Lage um die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, in der sich seit Anfang vergangener Woche Präsident Zelaya aufhält, spitzt sich weiter zu. Am Sonntag drohte das Regime damit, daß die Vertretung in zehn Tagen ihren diplomatischen Status verliere und das Militär dann in die Botschaft eindringen könnte, um Zelaya zu verhaften.
Putschisten können Radio Globo nicht zum Schweigen bringen

Montag, 28. September 2009

Trotz der Erstürmung der Studios durch die Putschisten ist Radio Globo wieder auf Sendung! Die Moderatoren melden sich live aus dem Untergrund mit Berichten von den Aktionen des Widerstandes, allerdings derzeit nur über Internet. Heute morgen gegen 5 Uhr Ortszeit hatten Soldaten in Tegucigalpa die Studios von Radio Globo und des Fernsehsenders Canal 36 besetzt, die als einzige große Stationen seit dem Staatsstreich das Putschistenregime kritisiert und die Nachrichten der Widerstandsbewegung verbreitet hatten. Radio Globo übertrug den Angriff der Putschisten live und rief zur Solidarität auf, bevor das Signal abbrach. Bereits am Sonntag war ein Neffe des Radio-Globo-Besitzers Alejandro Villatoro von unbekannten Tätern ermordet worden.Mittlerweile ist Radio Globo unter der Webadresse http://www.radioglobohonduras.com/Radio%20Globo.m3u wieder zu hören. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes, der Aufhebung der Grundrechte und der Erstürmung der kritischen Medien haben die Putschisten drei Monate nach dem Staatsstreich gegen den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya die Lage in dem zentralamerikanischen Land dramatisch zugespitzt. Das Putschistenregime erklärte die Grundrechte der Unverletzbarkeit der persönlichen Freiheit, das Verbot willkürlicher Verhaftungen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für aufgehoben. Nach dem Dekret der Putschisten sind künftig alle Versammlungen verboten, »die nicht von den Polizei- oder Militärbehörden genehmigt wurden«. Die Verbreitung von Informationen, die sich gegen »das Gesetz und die Regierungsbeschlüsse« richten, ist ebenfalls untersagt. Polizei und Militär werden ermächtigt, »jeden Radiosender, Fernsehkanal und Kabelfernsehbetreiber« abzuschalten, der sein Programm »nicht nach diesen Vorschriften ausrichtet«. Auch die Lage um die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa spitzt sich weiter zu. Am Sonntag drohte das Regime damit, in zehn Tagen der Vertretung ihren diplomatischen Status abzuerkennen und das Militär in die Botschaft eindringen zu lassen, um Zelaya zu verhaften, der sich dort seit Anfang vergangener Woche aufhält. Dieser warnte, es bestehe die Gefahr, dass Sturmtruppen der Putschisten in den kommenden Stunden einen Angriff auf die Botschaft wagen könnten.

Quelle: http://www.redglobe.de

Wie viele Tote braucht Obama in Honduras?

Wie viele Tote braucht Obama in Honduras?

von  Atilio A. Boron

Am letzten Freitag gab das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH) einen Bericht heraus, in dem dem Putschistenführer und de facto Präsidenten Micheletti die Schuld an der Tötung von 101 Menschen ohne Gerichtsurteil vom 28. Juni (dem Tag des Putsches) bis zum heutigen Tag zugewiesen wird. (…)

Man kann über die genaue Zahl der Menschen, die in diesem traurigen Zeitraum getötet wurden, streiten, unbestreitbar ist, dass Gewalt und Tod das Land unter dem Regime von Micheletti, seiner Komplizen und Mentoren beherrscht haben. Und es ist auch wahr, dass diese brutale Gewaltzunahme unter der Mitschuld von Barack Obama weitergeht. Seine verbale Verteidigung der Menschenrechte, der Legalität, der Demokratie und Freiheit und anderer Werte angesichts der Kämpfe des honduranischen Volkes hat sich, wie wir es vorhergesagt haben, als reine Rhetorik erwiesen, um die Leichtgläubigen einzulullen. Vor einigen Tagen fragte Präsident Hugo Chávez vor der UN-Vollversammlung, welches nun der echte Obama ist, ist es der Obama, der nette Dinge sagt oder derjenige, der den Staatstreich in Honduras (den er sich hartnäckig weigert bei seinem Namen zu nennen) für rechtmäßig erklärt, die Blockade gegen Kuba und die ungerechte und illegale Inhaftierung der Cuban Five aufrecht erhält und auf der anderen Seite im Namen der Freiheit in ganz Lateinamerika Militärbasen eröffnet? Leider ist die Antwort offensichtlich und muss nicht weiter diskutiert werden.

Mark Weisbrot, der hervorragende US-amerikanische Dozent und Präsident von Just Foreign Policy kam zu demselben Schluss, als er fragte wie viel Repression Hillary Clinton bereit sei anzuwenden, um Honduras zu unterstützen. In seinem Artikel in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ schreibt Weisbrot: „Am 11. August schrieben 16 Mitglieder des Kongress einen Brief an Obama und drängten ihn, „öffentlich die Gewalt und Repressionsmaßnahmen gegen Demonstranten, den Mord an politischen Aktivisten und alle Formen der Zensur und der Einschüchterung der Medien zu verurteilen“. Sie warten immer noch auf eine Antwort.

Die honduranischen Verbrecher haben keine der möglichen Menschenrechtsverletzungen ausgelassen: Mord, Folter, Entführungen, Repressionsmaßnahmen gegen friedliche und wehrlose Demonstranten, Verachtung des nationalen und internationalen Rechts, Angriffe auf die brasilianische Botschaft, Pressezensur, kurz gesagt, die Liste ist lang. Es bleibt eine Frage: Wie viele Tote wird Obama brauchen, um seine scheußliche Komplizenschaft mit einem Regime aufzugeben, das unsere Region in die schlimmste Zeit des vergangenen Jahrhunderts zurücktreibt? Wie viele wird er brauchen, um festzustellen, dass jeder Einzelne seine schon verminderte Glaubwürdigkeit weiter beschädigt? Die USA sind das einzig bedeutende Land, das seinen Botschafter in Tegucigalpa gelassen hat.  Was muss noch passieren, bis dieser zurückgerufen wird? Oder soll in Honduras die schreckliche Vorwegnahme künftiger Ereignisse im Lateinamerika und der Karibik exerziert werden und sollte es sich bei Obama um nichts mehr als das lächelnde und freundliche Public-Relation-Gesicht handeln, nur ein weiteres Rad in der tödlichen Maschinerie des „Pentagonismus“, wie ihn der dominikanische Intelektuelle und Politiker Juan Bosch sieht?

Es bleibt festzustellen, dass es nicht die Antiimperialisten sind, die von Washington verlangen in Honduras zu intervenieren, ein Trugschluss, den er vor einigen Tagen äußerte. Interventionen finden schon mehr als genug statt. Und diese geschehen, um ein Regime, das die Menschenrechte verletzt und sie nicht fördert, aufrechtzuerhalten. Obamas Schweigen im Angesicht so vieler Verbrechen hat das nichts mit Nichteinmischung zu tun; Schweigen ist auch eine List, oft eine unaufrichtige und feige Art der Einmischung. Es ist das Gebot der Stunde, dass die USA ihre Politik ändern und die Unterstützung der Putschisten beenden. Den Rest kann man dem honduranischen Volk überlassen, dass bewiesen hat, dass es die Kraft und den Mut besitzt, ohne Hilfe des Weißen Hauses,  Micheletti loszuwerden.

Atilo Boron ist ein argentinischer Soziologe.  Er ist kürzlich mit dem internationalen José-Marti-Preis der UNESCO ausgezeichnet worden.

Quelle: http://machetera.wordpress.com/

Übersetzung: Tony Kofoet (www.derfunke.de)

Honduras: Unterdrückung und Widerstand

Honduras: Der Unterdrückungsapparat der Putschisten zeigt sein wahres Gesicht – Aufstände in den Arbeitervierteln

von Jorge Martin

23. 09.09

Gestern Morgen griffen Polizei und Armee tausende Anhänger des honduranischen Präsidenten Mel Zelaya an und vertrieben sie mit brutaler Gewalt aus der Umgebung der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa. Diese Repressionsmaßnahmen haben jedoch nicht den Widerstandswillen der honduranischen Bevölkerung gegen den Staatsstreich  gebrochen. Unter Führung der Nationalen Widerstandsfront gab es Massendemonstrationen und in den Arbeitervierteln der Hauptstadt und den wichtigsten Städten des Landes wurden Barrikaden errichtet

Zehntausende hatten vor der Botschaft gefeiert, obwohl das Micheletti-Regime eine landesweite Ausgangssperre erlassen hatte, die am Montagnachmittag um 16.00 Uhr begann und auf Mittwoch 18.00 Uhr ausgeweitet wurde. Die Ankunft Zelayas hat die Kräfte des Widerstandes mobilisiert und ist zu einer direkten Herausforderung der Autorität der Golpistas (Putschisten) geworden. Sie konnten diesen Ereignissen nicht tatenlos zusehen. Nachdem viele Demonstranten bereits nach Hause gegangen waren, griffen kurz vor 6.00 Morgens schwerbewaffnete Angehörige der Sondereinsatzkommandos der Polizei und der Armee mit tausenden gepanzerten Autos, Tränengas und scharfer Munition 5000 Menschen, die vor dem Botschaftsgebäude geblieben waren, an. Mit diesem brutalen Angriff gelang es den Sicherheitskräften die Demonstranten aus der Umgebung der Botschaft zu vertreiben.

Mehr als 200 Menschen wurden verhaftet und in das Chochi Sosa Stadion gebracht, es kam zu Szenen, die an das Nationalstadion in Santiago de Chile nach dem Staatsstreich Pinochets erinnerten. Es gibt Berichte, nach denen 80 Menschen in die Krankenhäuser gebracht und zwei getötet wurden. Diese Zahlen wurden noch nicht bestätigt, da es äußerst schwer ist aufgrund der Medienblockade und der Ausgangssperre an zuverlässige Informationen zu kommen.

Die Situation vor dem Botschaftsgebäude blieb während des Tages äußerst angespannt. Polizei und Armee besetzten alle Häuser im Umkreis der Botschaft und gaben damit dem Gerücht, sie wollten die Botschaft angreifen und Zelaya töten, um dann zu behaupten, er habe Selbstmord begangen, reichlich Nahrung. Es besteht kein Zweifel, dass das Micheletti-Regime dazu in der Lage ist, es würde sich aber durch eine solche Aktion international noch stärker isolieren.

Diese brutalen Repressionsmaßnahmen konnten den Widerstandswillen der arbeitenden Menschen in Honduras nicht brechen. Neben den oben erwähnten Aktionen in der Hauptstadt, gab es ähnliche Proteste im gesamten Land. Es gibt auch Berichte über Demonstrationen in kleineren Städten und ländlichen Gebieten. Die Liste der Orte, an denen die Menschen trotz der Ausgangssperre Widerstand leisteten und in einigen Fällen sogar die Polizei und Armee in die Flucht schlagen konnten, ist lang.

Die Nationale Widerstandsfront berichtet von Demonstrationen in folgenden Arbeitervierteln der Hauptstadt: Colonia La Canada, 21 de febrero, Nueva Era, Victor F. Ardon, El Reparto, Centro America Oeste, Villa Olimpica, Colonia El Pedregal, El Hatillo, Cerro Grande, Barrio Guadalupe, Barrio El Bosque, Colonia Bella Vista, Barrio El Chile, El Picachito, La Cantera, Colonia Japon, El Mirador, La Finca, Alto del Bosque und Barrio Buenos Aires. in vielen dieser Viertel wurden Barrikaden errichtet und die Polizai und Armee daran gehindert in die Viertel vorzudringen. Nach einem Bericht von Radio Globo haben die Menschen in San Francisco die Polizeistation geplündert und besetzt.

Ähnliche Beispiele, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und bewaffneten Polizisten und Soldaten gekommen ist, werden aus dem gesamten Land berichtet, so z.B. in Guadalupe Carney, Tocoa, Colon, Trujillo, Tela, Triunfo de la Cruz, San Juan Tela, Cortez, San Pedro Sula, Progreso, Choloma, Santa Bárbara, Copan, Lempira, Intibuca, La Esperanza, La Paz, Marcala, Comayagua, Siguatepeque, El Zamorano, Paraiso, Comayaguela, Choluteca, Zacate Grande.

Ein führendes Mitglied der Widerstandsbewegung beschrieb die Situation in den Arbeiter- und Armenvierteln der Hauptstadt als „Aufstand“. Dieser Massenwiderstand findet trotz der im Land bestehenden Blockade der Medien statt, welche die Protestdemonstrationen komplett ignorieren, Ausnahmen sind Radio Globo und Canal 36. Die Widerstandsfront hat für den 23. September zu einer Massendemonstration vor der Universität aufgerufen.

Mittlerweile versuchte das Micheletti-Regime bei einer Pressekonferenz, an der die wichtigsten Vertreter der Arbeitgeberorganisation COHEP teilnahmen und ihm ihre volle Unterstützung versprachen, Stärke zu zeigen. Die Einheit des Regimes wird jedoch davon abhängen, wie viel Angst ihre Repräsentanten vor der Massenbewegung haben. Wichtige Teile der herrschenden Klasse erwägen bereits die Möglichkeit mit Zelaya eine Übereinkunft zu erreichen, um zu verhindern, dass das Putschisten-Regime komplett gestürzt wird. Die von Micheletti genannten Bedingungen, dass Zelaya nicht Präsident sein wird, er die vom Regime ausgerufenen Wahlen vom 29. November akzeptieren muss und sich einem Gerichtsprozess stellt, werden sicherlich nicht Zelayas Zustimmung finden und sollten in erster Linie als Provokation dienen.

Die Putschisten und die honduranische Kapitalistenklasse kommen unter Druck. Die revolutionäre Krise hat ihnen bereits Kosten in Millionenhöhe verursacht und viele werden sich fragen, wie lange sie noch aushalten können. Vor allem fürchten sie sich vor einem Volksaufstand, der sie alle wegfegen könnte, sollte Micheletti weiterhin seine unbeugsame Haltung weiterverfolgen.

Die nächsten Tage werden von entscheidender Bedeutung sein. Die Strukturen der Widerstandsbewegung in den Arbeitervierteln und den Ortschaften haben deren Fähigkeit bewiesen, die Mobilisierung aufrechtzuhalten und in einigen Fällen die Repressionskräfte am Vordringen in die Stadtviertel zu hindern. Die nächsten Schlachten gehen um die Kontrolle der wichtigsten Straßen der Hauptstadt. Diese Aktionskomitees müssen ihre Aufgaben ausweiten und das Alltagsleben in ihren Gebieten in die Hand nehmen. Die Armee hat das nationale Energienetz übernommen und in vielen Gegenden die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen in diesen Betrieben müssen zusammen mit den Widerstandsorganisationen die Wiederherstellung der Zufuhr sichern.

Die Demonstrationen werden von der Armee und der Polizei weiterhin brutal angegriffen werden. Die Organisatoren sollten mit Hilfe der Widerstandskomitees in den Vierteln Posten errichten und falls nötig und machbar zurückschlagen. Es sollte ein Appell an die unteren Ränge der Armee gemacht werden, ähnlich dem von Zelaya vor einigen Tagen gemachten: „Schießt nicht auf die Menschen, richtet Eure Waffen gegen die Offiziere“. Die einfachen Soldaten in der honduranischen Armee sind auch Söhne der Arbeiterklasse und der Armen. Ihre Angehörigen und Freunde müssen eine systematische Propagandakampagne führen und die einfachen Soldaten überzeugen, dass ihr Schicksal mit dem Volk und nicht mit der Oligarchie verbunden ist. Im Endeffekt wird entscheidend sein, dass die Arbeiterklasse, die Bauern und die Armen Herr der Lage sind und durch Demonstrationen, Barrikaden und einen Generalstreik die Armee besiegen und das Regime stürzen.

• Lang lebe der Kampf des honduranischen Volkes!
• Nieder mit der Micheletti-Diktatur! Nieder mit der Oligarchie!
• Massendemonstrationen, Generalstreik, nationale Aufstände!

ursprünglich in Englisch auf: http://www.marxist.com

Übersetzung: Tony Kofoet

Mel Zelaya ist wieder in Honduras

Mel Zelaya ist wieder in Honduras. – Die Putschisten können nur durch Massenaktionen gestürzt werden.

Von Jorge Martin

22.September 2009

Gestern Morgen wurde bestätigt, dass Mel Zelaya wieder in der Hauptstadt Tegucigalpa ist. Er appellierte an die Bevölkerung, auf die Straßen zu gehen und ihn zu schützen. Zehnttausende folgten diesem Aufruf. Die nächsten Stunden werden von entscheidender Bedeutung sein. Das Kräfteverhältnis ist auf der Seite der Massen. Diese können die Putschisten endgültig besiegen und ein neues politisches System aufbauen, das auf den Massenorganisationen basiert.

Am Morgen des 21. September um 11:00 Uhr wurde bestätigt, dass Honduras rechtmäßiger Präsident Mel Zelaya in der Hauptstadt ist und sich in der brasilianischen Botschaft aufhält. Dem Appell Zelayas auf die Straße zu gehen, um seinen Schutz sicherzustellen, folgten Zehntausende. Zelaya war am 28. Juni durch einen von der Oligarchie initiierten Militärputsch gestürzt worden und 86 Tage lang kämpften ArbeiterInnen, Bauern und Jugendliche einen heroischen Kampf gegen den Coup, trotz der Repressionen, vereinzelter Morde, Massenverhaftungen und einer Medienblockade. Der Widerstand der Massen, der von der Nationalen Front gegen den Putsch angeführt wurde, macht die Rückkehr Zelayas möglich. Das war vorher weder diplomatischen Bemühungen noch der Druck auf das Regime seitens internationaler Organisationen, den man eher als halbherzig bezeichnen könnte, gelungen.

Das Regime wurde von der Rückkehr Zelayas vollkommen überrascht. Zuerst wurden Berichte von der Rückkehr des Präsidenten dementiert, obwohl bereits Bilder von ihm in der brasilianischen Botschaft in den Medien weltweit veröffentlicht worden waren. Tausende Menschen versammelten sich vor der brasilianischen Botschaft und Zelaya begrüßte sie mit dem Schlachtruf. „Unsere Position heißt Vaterland, Wiedereinsetzung oder Tod“ Es dauerte über fünf Stunden bis das Micheletti-Regime reagierte. Um fünf Uhr Ortszeit erschien Micheletti, umgeben von Vertretern der Kapitalistenklasse, zu einer Pressekonferenz und forderte Brasilien auf, Zelaya ausliefern, damit ihm der Prozess gemacht wird. Er hatte bereits zuvor eine Ausgangssperre von 16:00 Uhr bis Dienstagmorgen 6:00 Uhr, welche er dann auf Dienstag 18:00 Uhr ausdehnte, verkündet. Diese Maßnahme löste Panik aus, als die ArbeiterInnen in den öffentlichen und privaten Betrieben die Arbeit niederlegten und schnell nach Hause gingen.

Das Regime wird alle möglichen Unterdrückungsmaßnahmen anwenden, um die Bewegung aufzuhalten. Die Streitkräfte erklärten in einer gesonderten Stellungnahme, dass sie die „Verfassungsordnung“, d.h. den unrechtmäßigen Staatsstreich, verteidigen werden, „selbst wenn dabei Menschen ihr Leben verlieren“. Das Mobiltelefonnetz wurde abgeschaltet, oppositionellen Radiosendern wurde der Strom abgestellt und außer Betrieb gesetzt, außerdem besetzte die Armee vier Flughäfen und schloss diese.

Aber die Begeisterung, die durch Zelayas Rückkehr nach 86 Tagen des Massenwiderstands entstand, kann nicht durch Repressionsmaßnahmen gestoppt werden. Es scheint, als ob wir die letzten Tage des Putsches erleben. Am Ende des Abends versammelten sich schätzungsweise 50.000 Menschen trotz der Ausgangssperre vor der brasilianischen Botschaft und Zelaya traf sich mit den Führern der Widerstandsbewegung. Die Stimmung war überglücklich und in den Straßen wurde gefeiert und gelacht. Im Arbeiterviertel Kennedy setzten sich dreitausend Menschen über die Ausgangssperre hinweg und marschierten bis um Mitternacht. Ähnliche Szenen spielten sich im gesamten Land ab.

Trotzdem müssen warnende Worte ausgesprochen werden. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Die Putschisten sind immer noch an der Macht und kontrollieren den Staatsapparat, einschließlich der Armee und der Polizei. Wenn der Staatsstreich durch eine Volkserhebung niedergeschlagen wird, haben die Putschisten viel zu verlieren und deshalb könnten sie zu verzweifelten Maßnahmen greifen, um an der Macht zu bleiben.

Andererseits werden Teile der Oligarchie und vor allem der US-Imperialismus bestrebt sein, ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, um zu retten, was zu retten ist. Washington hat bereits darauf bestanden, dass das San-José-Abkommen der einzige Ausweg sei, das, wie wir erklärt haben, Zelaya an Händen und Füßen fesselt und der Oligarchie gibt, was sie mit dem Putsch erreichen wollte. Diese Forderung muss zurückgewiesen werden! Es darf keine Amnestie für die Putschisten geben. Der Volkswille muss in freien und demokratischen Wahlen für eine revolutionäre Verfassungsversammlung ausgedrückt werden und nicht in manipulierten Wahlen, wie sie die Putschisten für den 29. November planen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat bereits auf einer Krisensitzung die Ereignisse diskutiert und eine Resolution verabschiedet, welche das San-Jose-Abkommen bestätigt. Nicaragua und Venezuela haben jedoch gegen diese Resolution gestimmt und ihren Protest angemeldet. Der nicaraguanische Botschafter erklärte, er habe mit Zelaya gesprochen und dieser habe ebenfalls das Abkommen abgelehnt. Dies ist richtig und sollte unterstützt werden. Andere lateinamerikanische Staaten, vor allem Bolivien, El Salvador und Ecuador,  sollten unter Druck gesetzt werden und dieser Linie folgen.

Wir können erwarten, dass es in den nächsten Stunden zu überhasteten Verhandlungen kommen wird, um die kapitalistische Rechtsordnung und die Köpfe der bekanntesten Putschisten und ihrer Unterstützer in der Kapitalistenklasse zu retten, gleichzeitig wird es Versuche geben, die Massenbewegung mit Gewalt niederzuhalten.

Die Massen müssen dem Regime den entscheidenden Schlag versetzen. Die Nationale Front hat zu einem nationalen Marsch auf die Hauptstadt aufgerufen, der mächtiger sein könnte als der historische Marsch Anfang Juli, als Zelaya versuchte, mit dem Flugzeug zurückzukehren. Dieser sollte von einem Generalstreik und Fabrikbesetzungen begleitet werden. Die ArbeiterInnen müssen Herr der Lage werden. Wenn das Regime den Radiosendern den Strom abstellt, müssen die ArbeiterInnen diesen wieder anstellen. Wenn das Regime das Mobilfunknetz abschaltet, müssen die ArbeiterInnen diese wieder anschalten. Die LehrerInnen-Gewerkschaft hat bereits ab Dienstag zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Die Komitees der Nationalen Front in den Wohnvierteln, den Städten und den Bezirken sollten die Lage kontrollieren und ihre Aktionen durch demokratisch gewählte VertreterInnen koordinieren, so dass anstelle des unrechtmäßigen Putschregimes eine alternative Macht errichtet werden kann.

Es sollte auch ein deutlicher Appell an die unteren Ränge in der Armee und der Polizei gerichtet werden, nicht die Befehle zu befolgen. Zelaya hat sie bereits aufgerufen, die Waffen gegen die Offiziere zu richten. Dies muss durch den Druck der Massen auf den Straßen und außerhalb der Kasernen unterstützt werden. Gleichzeitig muss sich die Bewegung gegen Provokationen und Repressionsmaßnahmen verteidigen. Vor der brasilianischen Botschaft sind bereits Barrikaden errichtet worden. Außerdem sollten bewaffnete Verteidigungstrupps organisiert werden.

Die nächsten Stunden werden von entscheidender Bedeutung sein. Das Kräfteverhältnis ist auf der Seite der Massen. Sie können das Putschregime hinwegfegen und eine neue Regierung auf der Grundlage der Massenorganisationen aufbauen. Eine revolutionäre Verfassungsversammlung, welche im Auftrag der Nationalen Front einberufen wird, ist der richtungsweisende Weg, der die Hoffnungen der Massen zufriedenstellen kann.

• Nieder mit dem Putsch!
• Generalstreik, ein Marsch auf Tegucigalpa und eine Volkserhebung!
• Für eine revolutionäre Verfassungsversammlung!

Quelle: http://www.marxist.com   Übersetzung: Tony Kofoet (www.derfunke.de)