Wittmund: Bernd Mayer wegen Spontandemo verurteilt

Mayer: „Nicht zu öffentlicher Demo aufgerufen“
Von Manfred Stolle, Ostfriesen-Zeitung v. 22.05.2010

22. Mai 2010

Der Linke soll wegen Plakaten bei der Verabschiedung von Landrat Schultz 300 Euro Strafe zahlen. Der Verteidiger des Wittmunder Kreistagsabgeordneten Bernd Mayer legt Revision ein. Es geht ihm um einen möglichen Verfassungsverstoß.
Bernd Mayer nimmt das Urteil nicht hin.

Wittmund – Sieben Männer und Frauen zeigten am 2. November vergangenen Jahres in Bensersiel und drei weitere auf Langeoog bei der Verabschiedungsfahrt des Wittmunder Landrats Henning Schultz Protestplakate sowie eine Fahne der Linken und verteilten Handzettel. Weil die Spontan-Demo nicht angemeldet war, wurde der Kreistagsabgeordnete der Linken, Bernd Mayer, gestern vom Amtsgericht Wittmund zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

Dr. Tobias Kappelmann hatte für die Staatsanwaltschaft Aurich das doppelte Strafmaß, Verteidiger Lars Kokol Freispruch gefordert. Richter Dirk Mönkediek sagte in der Urteilsbegründung, es gehe um die Verletzung einer formalen Pflicht. Auch wenn die Kundgebung erst am Vortag beschlossen worden sei, hätte die „Eilveranstaltung“ am Montag noch angemeldet werden können. „Ich habe nicht zu einer öffentlichen Demo aufgerufen“, sagte der Angeklagte. Die Kundgebung sei bei einer Kreisversammlung der Linken am Sonntag spontan beschlossen worden. Über eine mögliche Anmeldepflicht habe er sich keine Gedanken gemacht. „Wir haben die Öffentlichkeit ja nicht eingeladen“, sagte er.

Mayer sei der Leiter der Kundgebung, weil sein Name auf Handzetteln stand

Mayer sei als Leiter der Kundgebung anzusehen, so der Amtsrichter, da sein Name auch unter den Handzetteln gestanden habe.Eine maßvolle Geldstrafe reiche da aus. Demonstrationen müssen per Gesetz 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Diese Frist gibt es bei Eilkundgebungen nicht. Doch auch sie sind anzumelden. Spontan-Demos entstehen aus der Situation heraus und sind nicht meldepflichtig.

Rechtsanwalt Lars Kokot aus Leerhafe kündigte Revision gegen das gestrige Urteil des Amtsgerichtes Wittmund an. „Ist Mayer überhaupt als Veranstalter anzusehen?“: Dies sei eine zu klärende Frage. Das Amtsgericht habe es sich mit seinem Hinweis auf die Handzettel zu leicht gemacht.

s. dazu auch

Kommentar zu dem Urteil von Manfred Hochmann (Anzeiger für Harlingerland) 24.05.2010:

Skandalöser Vorgang

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift du Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ ( Artikel 5. Grundgesetz)
Wie ein Straftäter saß Bernd Mayer gestern auf der Anklagebank im Wittmunder Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft behandelte ihn auch als solchen. Gemeinsam mit „Gesinnungsgenossen“ habe Mayer gegen die aus öffentlichen Mitteln finanzierte  Abschiedsfeier des Ex-Landrats demonstriert – bei den Behörden aber nicht angemeldet.
Das  ist  ein  schwerer  Verstoß  gegen  das Versammlungsrecht  und  müsse mit  einer  Geldstrafe von 30 mal 20.- €  geahndet werden. Auch wenn das Gericht die Strafe abmilderte, so muss Mayer 300.- € bezahlen, gilt nun als vorbestraft.  War schon die Anklage gegen Mayer ein unerhörter Vorgang, so ist der gestrige Prozess nur als skandalös zu bezeichnen. Was ist eigentlich passiert? Im November vorigen Jahres hat eine sehr kleine Gruppe spontan demonstriert. Das Ganze hatte mehr den Charakter eines Happenings, wurde von allen Beteiligten locker gesehen.
Jetzt werden diese Geschütze aufgefahren. Da fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt auch die Weitsicht. Denn jetzt werden die Kritiker an den damaligen Vorgängen, aber auch am Rechtsstaat auf den Plan gerufen. Schön in die Karten gespielt.

Esterwegen: Gedenkkundgebung zum Befreiungstag

Befreiung – Bevrijding
Die durch DIE LINKE wieder angestoßene Diskussion, den 8. Mai als ‚Tag der Befreiung‘ zu einem nationalen Feiertag zu machen, war längst überfällig, denn immer noch möchten viele PolitikerInnen aus dem konservativen und rechten Spektrum diesen Tag als ‚Tag der Kapitulation‘ begreifen und am liebsten totschweigen.
Die ‚Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai‘ veranstaltet seit 1985 auf dem Friedhof des ehemaligen KZ Esterwegen ihre jährliche Kundgebung, um unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ der Befreiung zu gedenken. Auch in diesem Jahr nahmen ca. 200 Menschen, unter anderem auch viele junge AntifaschistInnen aus dem Weser-Ems-Raum, an der Veranstaltung teil.
Der deutsche Redner Kurt Buck, Leiter des Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ) Emslandlager, beschrieb mit Hilfe von Tagebuchaufzeichnungen polnischer und italienischer Häftlinge der Moorlager, wie diese die letzten Kriegstage und ihre anschließende Befreiung empfanden.
In seinem 2005 in Italien veröffentlichten Tagebuch erinnert sich z. B. der italienische Hauptmann Tommaso A. Melisurgo an seine Befreiung im Lager Groß Hesepe. In seinem Tagebuch schrieb er:
„Gross, Hesepe, 5.April, Donnerstag
Wenige Kilometer von meinem Gefangenenlager Gross Hesepe, das sich etwa 12 bis 15 Kilometer von der holländischen Grenze entfernt befindet, in dieser verfluchten deutschen Erde, in südöstlicher Richtung von hier, ist seit heute Morgen eine Schlacht im Gange zwischen den Panzern der kanadischen Kräfte , die auf der linken Seite der Ems operieren, und deutschen Einheiten der Nachhut, zusammengesetzt zum großen Teil aus SS, die sich Richtung Meppen zurückziehen. Die Maschinengewehre singen im Chor mit den Kanonen…
Im Lager herrscht große Aufregung unter den Gefangenen: im Gesicht jedes Einzelnen ist klar die Sicherheit zu lesen, dass die Befreiung nah ist… , es handelt sich um Stunden.
Inzwischen ist die Situation der Deutschen kritisch. Der Hauptmann und die deutschen Wächter haben ihre Wachposten rund um das Lager aufgegeben und stehen in der Nähe des Ausgangs.
Plötzlich verlassen sie das Lager, um ihre Kameraden auf dem Rückzug einzuholen. Es ist 18 Uhr: Die Kerkermeister sind weg. Nun sind wir frei.
Ich bin frei! Alle freuen sich… Eine regelrechte Explosion der Freude bricht aus allen Herzen. Man sieht rührende Szenen: sie umarmen sich, sie tauschen Glückwünsche füreinander und für ihre Familien aus…“
Buck beschrieb auch die Versuche der Evakuierung der Emslandlager vor der Befreiung durch kanadische, britische oder polnische Truppen, bei denen Hunderte Insassen kurz vor ihrer Befreiung getötet wurden. Im Lager Aschendorfermoor mussten die Gefangenen in den letzten Tagen vor Ankunft der alliierten Truppen miterleben, wie ca. 150 bis heute namentlich unbekannte Gefangene Opfer des angeblichen Hauptmanns Willi Herold und seiner Helfershelfer wurden, die wahllos Lagerinsassen ermordeten. Als englische Bomber zur Ausschaltung der um das Lager herum aufgebauten deutschen Flakstellungen das Lager mit Brandbomben bewarfen, starben weitere ca. 50 Gefangene an dem Tag, als die Wachmannschaften das Lager verlassen hatten und die Gefangenen befreit waren.
Abschließend erklärte Buck: „Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Das Erinnern an die Geschehnisse, an den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten auch Verständnis und Toleranz zwischen den Völkern aufzubauen. Gedenken trägt zur Menschlichkeit, zur Achtung der Menschenrechte und zur Opposition gegen den Krieg bei. Wer heute den Krieg als Mittel zur Konfliktlösung verwendet, hat nicht aus der Vergangenheit gelernt.“

Die niederländische Juristin Carla van Os arbeitet für Defence for Children International in den Niederlanden. Sie verglich die Situation der MigrantInnen ohne gültige Ausweispapiere (Sans papiers) mit der deutscher Flüchtlinge Ende der 30er Jahre in den Niederlanden. Während in Deutschland der Faschismus wütete und viele Antifaschisten und Juden illegal über die Grenze nach Holland flohen, hatte die niederländische Regierung unter Colijn nichts Besseres zu tun, als diese Menschen aufzugreifen und sie nach Deutschland zurückzubringen. Heute leben in unserem Nachbarland viele MigrantInnen, die ebenfalls von der Polizei gejagt werden und am Rande der Gesellschaft ein menschenunwürdiges Leben führen. Van Os zitierte in ihrer Rede mehrmals den späteren UN-Flüchtlingskommissar Van Heuven Goedhart, einem der schärfsten Kritiker der Ausweisung von Flüchtlingen in 1930ern, und zeigte die Aktualität seiner Schriften auf.
Carla van Os ging auch auf den aktuellen Anti-Islamismus in ihrem Land ein und berichtete von einem Gespräch mit Hajo Meyer, einem deutschen Juden, der während des Faschismus in die Niederlande floh und sich heute für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Meyer sagte ihr: „Wenn ich heute höre, wie hier über die Muslime gesprochen wird, erinnert mich das auf das Schrecklichste an die Weimarer Republik und die Anfangsjahre Hitlers. Ersetze ‚Muslime‘ durch ‚Juden‘ und es wird deutlich, dass das so nicht sein darf.“
Zum Abschluss ihrer Rede sagte van Os: „In der jetzigen Wirtschaftskrise, in der MigrantInnen als Problem empfunden werden und zu Sündenböcken gemacht werden, dürfen wir nicht schweigen. Gedenkveranstaltungen wie die heutige sind wichtig, um vor jeglicher Ausschlussrhetorik zu warnen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das ist unsere Aufgabe heute – und morgen.“

Wie in den vergangenen Jahren sprach der mittlerweile 95jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Sachsen, Hans Lauter, zu den Teilnehmern. Er war, nachdem er 1935 von der Gestapo in Chemnitz verhaftet worden war, zehn Jahre inhaftiert, davon zwei Jahre in den Emslandlagern Walchum, Esterwegen und Aschendorfermoor. Lauter erklärte, er habe die ‚Hölle im Moor‘ nur durch die Solidarität der Gefangenen unbeschadet überstanden. „Das Zusammengehörigkeitsgefühl, die gegenseitige Hilfe und Unterstützung hat uns das Überleben ermöglicht.“  Er forderte die Lehren aus den Emslandlagern an die folgenden Generationen weiterzugeben, um auch zukünftig ein Leben in Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung führen zu können.

Die Veranstaltung wurde vom Papenburger Duo Rita und Paul mit antifaschistischen und Antikriegsliedern würdevoll umrahmt.

Tony Kofoet

Report Mainz: „Die Antikommunismus-Keule könnte ja wieder einmal wirken…“

Report Mainz: „Die Antikommunis-Keule könnte ja wieder einmal wirken…“

DIE LINKE hat in NRW den Sprung ins Parlament geschafft und wird dort in der kommenden Legislaturperiode mit 11 Abgeordneten vertreten sein. Dazu kommt, dass sie -obwohl kleinste Fraktion – durchaus das Zünglein an der Waage spielen könnte, wenn es um die Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland geht.

Diese Tatsache ist natürlich den Herrschenden im Lande ein Dorn im Auge. So hat sich Arbeitgeberpräsident Hundt bereits gemeldet und die SPD vor einer rot-rot-grünen Landesregierung gewarnt. Er sagte der Rheinischen Post: “ Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und uneingeschränkt handlungsfähige Regierung.“ Das setze voraus, „dass die Linke keinen Einfluss auf die Regierungspolitik hat“.

Jetzt wird in den Medien eine Propagandamaschine in Gang gesetzt, wie wir sie bereits nach der Niedersachsenwahl erlebt haben. Wir erinnern uns, Ende Januar 2008 hatte DIE LINKE in Niedersachsen den Einzug in den Landtag geschafft und nur wenige Wochen später fanden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen DIE LINKE blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.

Der Redakteur Ben Bolz, der schon früher durch antilinke und antigewerkschaftliche Beiträge wie „Der Demagoge Oskar Lafontaine“, „Der Protest gegen den G8-Gipfel“ (mit Ralf Thomas Baus von der Konrad-Adenauer-Stiftung als Kronzeuge für die Unsinnigkeit der Proteste) und „Der vergessene Streik – ver.dis absurde Aktionen“ auf sich aufmerksam gemacht hatte, durfte sich als Warner vor der Unterwanderung der Partei DIE LINKE durch die DKP präsentieren. Schon am Nachmittag des 14.02. ging folgende Meldung über die Nachrichtenticker: „Christel Wegner, Fraktionsmitglied von „DIE LINKE“ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama: ‘Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.’ „

Mit Christel Wegner fand Bolz eine Gesprächspartnerin, die ihm Antworten gab, die er im Vorfeld haben wollte. Der Beitrag wurde entsprechend geschnitten, so dass die Zuschauer den Eindruck gewinnen sollten, DIE LINKE wolle tatsächlich hier und heute die Stasi wieder haben.

Gestern Abend agierte Report Mainz nach dem gleichen Schema, fand aber keine Gesprächspartnerinnen, die den Reportern die „gewünschten“ Antworten gaben. Ein Bericht, der scheinbar schon während des Wahlkampfes in NRW gezeigt werden sollte, aber vermutlich aus Qualitätsgründen durchfiel, passte gut in den Generalplan ‚Verhinderung von Rot-Rot-Grün‘. Bei sieben der gewählten neuen ParlamentarierInnen seien „Zweifel an der Verfassungstreue“ laut geworden, hieß es in der Vorankündigung zum Bericht .

Die Abgeordneten Anna Conrads, die Mitglied der ‚Roten Hilfe‘ ist, wurde in die Terrorismusschublade gesteckt, da sich diese Organisation sich mit inhaftierten RAF-Mitgliedern solidarisiere und linksextremistische Bestrebungen verfolge. Die Genossin Conrads ließ sich allerdings nicht durch eine derart plumpe Fragestellung hereinlegen und antwortete: „Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind, und ich kann das sehr gut vereinbaren.“

Den Genossinnen Bärbel Beuermann und Carolin Butterwegge, die beide zur ‚Sozialistischen Linken‘ gehören wurde der Gründungsaufruf dieser Strömung vorgelegt, in dem es u.a. heißt, die DDR sei ein „legitimer Versuch“ gewesen. Diese Aussage wurde von beiden als richtig bezeichnet. Als der Reporter dann noch mit der schon bekannten Stasi-Frage aufwartete, antwortete Beuermann mit der Gegenfrage „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“

Dieser Report-Beitrag hat nicht das Ziel erreicht, DIE LINKE – wie im Fall Wegner -in die linksextremistische und DDR-nostalgische Ecke zu stellen. Aber,  immer wenn bürgerliche Journalisten die Antikommunismus-Keule herausholen, bleibt natürlich etwas davon in den Köpfen der ZuschauerInnen hängen und Rot-Rot-Grün wird als neues Gespenst verkauft, das unsere ach so demokratische und soziale Grundordnung gefährdet.

Wetten, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere deratige Berichte folgen …

Gedenkkundgebung zum 8. Mai auf dem Friedhof des ehem. KZ Esterwegen

Befreiung

An die Befreiung des Lagers Fullen im April 1945 erinnert sich Umberto
Olombardi:

„Die Freiheit erreichte uns plötzlich am 5. April. (…) Sie sind nicht
mehr da, sie sind weg – raunte mir einer zu, der fast die ganze Tür
ausfüllte, um mich zurückzuhalten. (…) Die Wachtürme an den Ecken
waren leer und verlassen. Entlang des Zaunes Leere und Stille. Nur wer
monatelang auf den Türmen des Lagers das kalte deutsche Gesicht unter
dem Helm gesehen hatte und den dunklen Lauf des auf uns gerichteten
Maschinengewehrs, kann begreifen, warum ich in dem Moment Angst hatte.
Ja, sie waren überstürzt abgehauen. (…)

Drei Tage blieben wir freiwillig im Lager, ohne jemanden zu sehen. (…)
Am Morgen des vierten Tages stand ich mit Bertoli am Waschbecken und
reinigte den Napf, als ich ein großes Stimmengewirr hörte. (…) Wir
stellten schlagartig die Blechnäpfe ab und rannten aus der Baracke.
(…) Dort auf dem Platz waren drei Panzerspähwagen zwischen den
grau-grünen Lumpen einer verrückt gewordenen Menge. (…) Von den Wagen
herunter schauten uns drei kanadische Soldaten verwundert an“

(aus: Die Brücke, Nr. 4-5, 1955, abgedruckt in: Nel cinquantenario della
liberazione 1945-1995, hrsg. v. A.N.E.I, Rom 1995).

Demokratie in Ostfriesland – Strafbefehl wegen Demo

Demokratie – Made in Germany

Wenn ein Landkreis eine Pro-Kopf-Verschuldung von 513 Euro aufweist, das sind 52% über dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen, sollte man meinen, die Verantwortlichen würden jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.  Nicht so der Landkreis Wittmund in Ostfriesland. Zur Verabschiedung des Landrats in den Ruhestand wurde am 02.11.09 eine Abschiedsfahrt von Bensersiel nach Langeoog organisiert, zu der 300 Gäste aus Politik, Verwaltung und Justiz eingeladen waren.

Die LINKE im Kreis Wittmund beschloss am Tag vor der Fahrt gegen die Verschwendung von BürgerInnengeldern zu protestieren. Sieben DemonstrantInnen standen in Bensersiel an der Mole und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Die Bürger sind nicht eingeladen, müssen aber wie immer die Zeche zahlen“ hoch,, als die „Prominenz“ das Schiff betrat, drei weitere empfingen die Gäste auf Langeoog mit einem Transparent und einer Fahne, unter ihnen befand sich der Kreistagsabgeordnete Bernd Mayer.

Jetzt erhielt Mayer einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro, 30 Tagessätze zu 20 Euro, weil er die Demonstration nicht angemeldet hatte. Falls Mayer diese Strafe plus 63,50 Euro Verwaltungsgebühren nicht zahlt, drohen ihm 30 Tage Haft.

Bernd Mayer hat gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Aurich Widerspruch eingelegt und die Die LINKE in Niedersachsen wird ihn juristisch unterstützen. Der gelernte Hochbautechniker Mayer ist Hartz-IV-Empfänger und finanziell nicht in der Lage einen solch hohen Betrag zu zahlen. „600 Euro ist für uns ein Riesenbatzen. Davon lebt meine Familie einen Monat,“ so Mayer in einem Interview mit der Ostfriesen-Zeitung.  Mayer bezeichnet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Aurich, deren leitender Oberstaatsanwalt Kramer übrigens Teilnehmer der 12.000 Euro teuren Abschiedsfahrt war, als Unding, da überhaupt kein Schaden entstanden sei. „Mit einer Ordnungsstrafe von 15 Euro hätte er sich noch zufriedengegeben.“

Auf die Frage, warum die Demonstration nicht rechtzeitig angemeldet worden sei, erklärte Bernd Mayer, diese sei erst am Tag vor der Fahrt beschlossen worden und somit sei keine Zeit mehr gewesen, die Behörden zu informieren.

Es ist klar, dass sich diese Maßnahme  in erster Linie gegen Die LINKE und deren bekanntesten Vertreter im Landkreis Wittmund richtet. Hätten 50 Bauern und Bäuerinnen auf der Mole gestanden und gegen die niedrigen Milchpreise demonstriert, wäre die Staatsanwaltschaft Aurich schnellstens zur Tagesordnung übergegangen und hätte den Vorgang ignoriert.

Die LINKE im Kreisverband Leer solidarisiert sich mit Bernd Mayer und den Wittmunder GenossInnen und fordert von der Auricher Staatsanwaltschaft die sofortige Rücknahme des Strafbefehls.

Tony Kofoet

Die LINKE, KV Leer

Ostermarsch 2010: Wittmund

Freundinnen des friedlichen Weges
wir brauchen Euch alle!

Am Ostersonntag, den 04. April 2010 sammeln wir uns um 10:30 vor der  Kaserne des Richthofen Jagdgeschwaders um gegen Kriegsbeteiligung und gegen Verharmlosung rechter Gewalt im Allgemeinen und den Namen  Richthofen im Besonderen zu demonstrieren.
Der große Militärstratege der Familie war Wolfram v. Richthofen, ein Massenmörder im Dienste der Faschisten. *Der Name Richthofen darf nicht der eines Geschwaders der Bundeswehr der Republik Deutschland sein.*
Richthofen war Stabschef der Legion Condor.
Er befehligte den durch Pablo Picassos Gemälde in Erinnerung gehaltenen Luftangriffs auf Gernika am 26. April 1937. Dieser Angriff,  bei der die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig  zerstört und hunderte Zivilisten getötet wurden, war das erste völkerrechtwidrige Flächenbombardement, die deutsche Diplomatie bestritt lange diese Schuld. Erst 1997 entschuldigte sich Bundespräsident Roman Herzog offiziell. Kundus in Afghanistan war das vorerst letzte von Deutschen befehligte völkerrechtwidrige Flächenbombardement der  Kriegsgeschichte. Wir fordern die Befehlshaber im weitesten Kreis auf,  entschuldigen Sie Sich bei dem afghanischen Volk und beginnen Sie den
geordneten Rückzug. Ersparen Sie unseren Kindern diese Schmach.

Linke KV Leer: Stoppt die EWE-Preistreiberei

Stoppt die EWE-Preistreiberei!

DIE LINKE KV Leer hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19.02.2010 folgendes Positionspapier beschlossen:
Zum 01. Januar 2010 hat die EWE, der fünftgrößte Energieversorger in der BRD, die Strompreise für seine 1 Millionen Kunden um 14% erhöht. Begründet wurde diese Erhöhung mit einer Mehrbelastung im Zuge der Umstellung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) von 1,3 auf 2,05 Cent. Während andere Stromversorger ihre Preise zu Jahresbeginn gesenkt haben, zahlen die EWE-Kunden im Weser-Elbe-Raum jetzt 10 – 20% mehr als in Berlin, Braunschweig oder Potsdam.
Die von der EWE vorgebrachte Argumentation für ihren Preisanstieg wird vom Bundesverband Erneuerbare Energien zurückgewiesen: „Gründe für die deutlich höhere Umlage im kommenden Jahr sind der Einbruch des Börsenpreises für Strom aufgrund der Wirtschaftskrise, veränderte Berechnungsmethoden nach der neuen Verordnung und ein schnelleres Wachstum der Erneuerbaren Energien.“ (BEE, 16.10.2009)
Nach Informationen der Financial Times Deutschland liegt die Ursache in einer „ungeschickten Einkaufspolitik“. “ So hatte EWE sich im vergangenen Jahr mit langfristigen Strommengen eingedeckt – zu einer Zeit, als eine Megawattstunde Grundlaststrom an der Leipziger Strombörse EEX im Sommer mit bis zu 85 Euro gehandelt wurde. ‚In dem Strom, den EWE ab 2010 an Privathaushalte verkauft, stecken auch Mengen, die EWE zu hohen Handelspreisen 2008 eingekauft hat‘, gestand Vertriebschef Christian Haferkamp am Mittwoch ein.“ (FTD, 18.11.09) D.h. Die EWE-Kunden sollen für die Fehler des Managements zahlen, damit sich die Profitraten des Konzerns auch 2010 im schwarzen Bereich bewegen und der ehemals regionale Energieversorger weiterhin aggressiv auf dem internationalen Markt expandieren kann. Das zu 75% kommunale Unternehmen, von dem man erwarten müsste, dass es die Menschen in der Region kostengünstig mit Strom und Gas versorgt und auf erneuerbare Energien setzt, wird mit dieser Preispolitik weiter Kunden verlieren, die zu günstigeren Anbietern wechseln werden.
Die Preistreiberei der Energieversorger ist Folge des Stromliberalisierungsgesetzes von 1999, mit dem die SPD-Grünen-Regierung eigentlich die Strom- und Gaspreise durch mehr Wettbewerb langfristig senken wollte. Das Gegenteil ist eingetreten, seit 2000 haben vor allem die großen Stromversorger ihre Preise um bis zu 55% erhöht, ähnliches gilt für die Gaspreise. Die großen Stromversorger sind EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die den Energiemarkt monopolartig beherrschen und natürlich durch Preisabsprachen ihren eigenen Gewinn seit Jahren stetig gesteigert haben. So haben die „großen Vier“ in den Jahren von 2002 – 2007 den Gewinn verdreifacht, das waren allein 2007 18 Mrd. €.

Verlierer einer solchen Preispolitik waren und sind die arbeitenden Menschen, die Rentnerinnen und Rentner, die Empfänger von Hartz IV und andere sozial Benachteiligte. Menschen mit geringem Einkommen müssen 20 – 30 %  davon für Gas und Strom ausgeben. Für viele Arme bedeutet das, dass sie gerade im Winter nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen und sich eine warme Mahlzeit zuzubereiten.

Was tun?

Kurzfristig kann man den Menschen nur empfehlen, den Anbieter zu wechseln und dadurch jährlich 100  Euro und mehr zu sparen. Eine solche Maßnahme verhindert aber nicht, dass die Energiemonopole weiterhin wahllos ihre Preise erhöhen und die kleineren Versorger nachziehen. Energie und Wasser müssen für die Menschen bezahlbar bleiben, das kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn die gesamte Energie- und Wasserversorgung in die Hände des Staates unter  demokratischer Kontrolle (z.B. 1/3 Vertreter des Staates, 1/3 Gewerkschaften, 1/3 Beschäftigte der Energiebetriebe) geführt wird.

Der Kreisverband der LINKEN in Leer fordert von den verantwortlichen Politikern in den Kreistagen, durch ihre Vertreter auf den Aufsichtsrat Druck auszuüben, um die EWE zu zwingen, die unsoziale Preiserhöhung beim Strom umgehend zurückzunehmen.

Unser Ziel ist es, eine neue Unternehmenspolitik durchzusetzen, dazu gehören:

– eine günstige Energieversorgung für die Region

– die Umstellung auf erneuerbare Energien (Kraft-Wärme-Kopplung, Windparks etc.)

– die Demokratisierung der EWE und

– mehr Einfluss der gewählten Politiker auf die Geschäftspolitik der EWE.

Diese Ziele können anlässlich der Konzessionsverhandlungen mit den Kommunen und Landkreisen durchgesetzt werden.
Quelle: www.dielinke-leer.de

Meyer-Werft: Wie geht es weiter nach 2012?

Diskussionsvorlage: DIE LINKE KV Leer
Nachdem Mitte der 1970er das Werftensterben in der BRD begann und anschließend viele namhafte Werften, wie Vulkan und AG Weser in Bremen oder HDW in Hamburg, ihre Produktion einstellten, suchte sich die Papenburger Meyer-Werft eine Marktnische mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen.
Bis zu Beginn der aktuellen weltweiten Rezession gelang es Meyer in Europa eine führende Position beim Bau dieser Schiffe einzunehmen. Einzig und allein die geographische Lage im Binnenland macht es unmöglich, die weltgrößten Kreuzfahrtschiffe in Papenburg zu produzieren.

Für die Region Emsland-Ostfriesland ist Meyer neben VW einer der größten Arbeitgeber. Auf der Werft sind ca. 2500 Menschen direkt beschäftigt, dazu kommen weitere 2000, die für in- und ausländische externe Firmen arbeiten. Zu Beginn des Jahres 2003 kam Meyer in die Schlagzeilen als angekündigt wurde, im Laufe des Jahres über 500 Beschäftigte zu entlassen, „um die Werft auf die Marktanforderungen einzustellen“, wie es Geschäftsführer Wilker ausdrückte, den Werftbesitzer Meyer erst kurz zuvor eingestellt hatte und dem der Ruf des „eiskalten Rationalisierers“ aus seinen Zeiten bei der Howaldtswerft in Hamburg vorausging. Für viele Meyer-ArbeiterInnen war damit die Illusion vom Familienbetrieb Meyer über Nacht zerstört worden. Sie mussten erkennen, dass es sich bei „ihrer“ Werft auch nur um einen Betrieb handelt, der nach kapitalistischen Grundsätzen arbeitet. Die meisten ehemaligen Meyer-Beschäftigten landeten in einer so genannten Transfergesellschaft, in der sie für ein Jahr lang weiter arbeiten konnten. Die Rolle der IG Metall und ihres Bevollmächtigten, dem späteren SPD-MdB Clemens Bollen, war typisch sozialpartnerschaftlich. Anstatt gegen die beschlossenen Maßnahmen mit Arbeitsniederlegungen vorzugehen, wurden die KollegInnen aufgefordert sich ruhig zu verhalten und auf die Transfergesellschaft vertröstet. Noch schlimmer verhielt sich der damalige Betriebsratsvorsitzende Helmut Plöger (SPD), der die Entlassungen als unumgänglich bezeichnete und es als richtig empfand, dass die Entlassenen nach Erhalt ihrer Kündigungen sofort die Werft verlassen mussten, ohne noch einmal an ihren ehemaligen Arbeitsplatz zurückkehren und zumindest ihren Spind leeren zu können.
In den Jahren 2004 bis 2009 investierte Meyer u.a. in den Bau einer neuen Halle, in der mit neuester Lasertechnologie für die Stahlvorfertigung gearbeitet wird. „Mit einer Laser-Leistung von 104 Kilowatt gehört dieses Unternehmen zu einem der größten Laserzentren in Europa. Eine konsequente Serienfertigung im Stahlbau mit klar definierten Planungs- und Fertigungsprozessen und der Einsatz neuester Laser und Automatisierungstechniken machen das Unternehmen zu einem High-Tech-Betrieb. Die Optimierung der Arbeitsprozesse im Laserzentrum wird von der Firma Porsche Consulting begleitet. Die Anzahl der Mitarbeiter im neuen Laserzentrum wird sich im nächsten Jahr von derzeit 160 auf etwa 250 Mitarbeiter erhöhen.“  (19.Dezember 2008)
Der Bau von zwei Kreuzfahrtschiffen pro Jahr ist bis in das Jahr 2012 gesichert. Was danach kommt steht in den Sternen. Ursache für diese Situation ist die weltweite Rezession, welche u.a. den gesamten Transportsektor und besonders die Seeschifffahrt getroffen hat. Auch der Kreuzfahrtmarkt, der von den US-Gesellschaften Carnival Cruise und Royal Caribbean Cruises und den europäischen Unternehmen Star Cruises und MSC Crociere kontrolliert wird, erlebte ab Ende 2008 einen Einbruch von mehr als 25%. “ In diesem Segment gibt es dasselbe Phänomen wie bei der Frachtschifffahrt: 2009 könnte die Krise den steilen Anstieg der Passagierzahlen ausbremsen. Gleichzeitig kommen jedoch neue Kapazitäten und neue Anbieter (so TI Cruises) auf den Markt. Die Konkurrenz verschärft sich, und es gibt Dumpingpreise (in den USA werden einwöchige Kreuzfahrten bereits für 299 US-Dollar angeboten). Erste große Aufträge werden bei Werften zurückgezogen (MSC Crociere annullierte im Dezember 2008 zwei Aufträge für neue Kreuzfahrtschiffe bei der französischen Werft von STX Europe in Saint-Nazaire). Auch in diesem Segment, das man eineinhalb Jahrzehnte lang als eine gut geschützte profitable Nische ansehen konnte, ist die Weltwirtschaftskrise angekommen und wird ihre Opfer fordern.“ (Winfried Wolf, Die Weltwirtschaftskrise und der globale Transportsektor, jungeWelt, 04.02.09)
Meyer spekulierte lange auf zwei neue Aufträge von der Reederei Princess Cruises, eine Tochtergesellschaft der Carnival Cruise, zu der auch AIDA Cruises gehört. Diese wären dringend nötig gewesen, da der Bau eines Kreuzfahrtschiffes einen langen Vorlauf braucht und die MitarbeiterInnen im Konstruktionsbereich nur noch bis August 2010 mit der Bauplanung der vorhandenen Aufträge beschäftigt sind. Kurzarbeit für mindestens 80 MitarbeiterInnen wäre die unmittelbare Folge. Das Ausbleiben neuer Aufträge und die Konkurrenz aus Asien schwächen die Verhandlungsposition der Meyer-Werft, wenn es um die Requirierung weiterer Aufträge geht. Auf einer Betriebsversammlung im Herbst 2009 hat Werftchef Bernard Meyer genau das seinen Beschäftigten mitgeteilt: „Die Expansion Japans im Schiffbau war ein Sturm, Südkoreas Aufstieg wie eine Flut. Nun kommt China, und das ist der Tsunami…Wir müssen unsere Produktivität um 50 Prozent steigern. Dazu brauchen wir auch die Hilfe der Gewerkschaften. Wir messen uns hier längst nicht mehr an deutschen Werften, sondern an asiatischen Unternehmen wie Daewoo, Samsung oder Mitsubishi. Nur so können wir im immer härteren Wettbewerb bestehen. Wir müssen unsere Fertigungsabläufe komplett umstrukturieren.“
Was könnte das für die Belegschaft bedeuten? Eine Produktivitätssteigerung um 50 Prozent kann nur durch den Einsatz neuer Technologien, die Erhöhung der Arbeitszeit und des Arbeitstempos erreicht werden. Da Meyer bereits intensiv in neue Technologien investiert hat, wird die zusätzliche Produktivitätssteigerung überwiegend auf dem Rücken der KollegInnen ausgetragen werden. Mit der Angst vor einer drohenden Arbeitslosigkeit im Nacken, wird es den Werftbossen nicht schwerfallen, vom Betriebsrat und der IG Metall Zugeständnisse zu erreichen, um „effektiver“ und „ökonomischer“ arbeiten zu können und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Werften in Asien wiederherzustellen. Konkret heißt das, Meyer steigt aus dem Flächentarifvertag der IGM aus und schließt einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft zu wesentlich schlechteren Konditionen. Die KollegInnen werden Lohnkürzungen hinnehmen, in der Hoffnung ihre Arbeitsplätze so zu erhalten. Eine Arbeitsplatzgarantie werden sie aber im Gegenzug nicht bekommen. Bevor der Betriebsrat sich auf einen solchen Deal einläßt, sollte er sich für die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses stark machen und Einsicht in die Geschäftsbücher des Unternehmens verlangen. Bernard Meyer gehörte 2008 zu den 150 reichsten Deutschen, diesen Reichtum haben in erster Linie die Beschäftigten der Werft über Jahrzehnte erwirtschaftet. Jetzt, wo sich eine tiefe Krise abzeichnet, will Meyer ausschließlich die ArbeiterInnen und Angestellten dafür zahlen lassen.
Dieses Denken entspricht der kapitalistischen Logik und geht außerdem davon aus, dass, trotz der Krise und der Konkurrenz aus Fernost, Meyer auch in Zukunft Kreuzfahrtschiffe bauen wird. Wir haben miterleben müssen, dass es in und auch nach der Krise eine Überkapazität an Containerschiffen gibt und die Charterraten aus diesem Grund abgestürzt sind. Da der Transportmarkt ebenso wie der Kreuzfahrtmarkt planlos-anarchistisch organisiert ablaufen, ist es durchaus möglich, dass der Markt für Kreuzfahrten in nächster Zukunft zusammenbricht, weil immer mehr – vor allem US-Bürger – sich diese Fahrten nicht mehr leisten können und es zu einer Überkapazität kommt.
Wie kann es bei Meyer weitergehen?
Meyer ist ein Hochtechnologiebetrieb und verfügt über qualifizierte MitarbeiterInnen. Das beides sind Voraussetzungen für eine Umstrukturierung der Werft. Warum sollten die Meyer-Beschäftigten nicht auch andere Produkte herstellen? Die technische Umsetzung dürfte heutzutage auch zeitlich relativ schnell machbar sein. Die Meyer-Bosse setzten weiterhin auf den Schiffbau. Was passiert aber, wenn keine neuen Aufträge kommen?
Als in den 80er Jahren in ihrem Unternehmen Rationalisierungsmaßnahmen größeren Umfangs durchgeführt werden sollten und viele Arbeitsplätze gefährdet waren, wurden die ArbeiterInnen bei Lucas Aerospace in Britannien aktiv: „Aus Sorge um ihre Arbeitsplätze – und aufgrund moralischer Bedenken, für einen Rüstungsbetrieb zu arbeiten – begannen Ende der 70er Jahre Arbeiterinnen und Arbeiter der ‚Lucas Aerospace‘ von sich aus, ohne Wissen des Managements, eine Neuausrichtung des Unternehmens von der militärischen Luftfahrt hin zu ausschließlich ziviler Produktion zu planen. Sie entwickelten neue Produkte, zeichneten Produktionspläne, bauten Prototypen und testeten diese in den firmeneigenen Anlagen. Die ausgereiften Produkte führten sie dann dem Management der Lucas Aerospace vor. Ihre Chefs verwarfen jedoch sämtliche Projekte. Sie konnten es nicht verkraften, dass ihre Angestellten solch ein Mammutprojekt hinter ihrem Rücken lanciert hatten. Dadurch siegte der Stolz über die Intelligenz. Denn viele der Produkte, welche die Lucas-Angestellten entwarfen, werden mittlerweile mit großem Erfolg hergestellt – bloß durch andere Unternehmen. Darunter befinden sich unter anderem: Hybridmotoren für Autos, tragbare Defibrillatoren (Elektroschockgerät gegen Herzinfarkte) und Wärmepumpen. Die Mitarbeitenden von Lucas lieferten so ein Paradebeispiel ab, wie erfolgreiche Konversion aussehen könnte (und, dass man für effiziente und innovative Produktion besser ohne Management arbeitet…).“ (vorwärts – die sozialistische zeitung , Schweiz, Nr. 43/44/09 vom 13. November 2009)
Meyer ist kein Rüstungsbetrieb und sollte es auch nicht werden, die Werft steht aber langfristig vor dem Problem, sich neue Produktionssektoren suchen zu müssen. Deshalb sollten sich der Betriebsrat, die Vertrauensleute und eigentlich alle KollegInnen frühzeitig Gedanken machen, wohin der Zug gehen könnte, denn niemand möchte, dass Tausende ArbeiterInnen in der strukturschwachen Region Emsland-Ostfriesland ihren Arbeitsplatz verlieren.
In der Automobilindustrie hat dieses Umdenken bei den Betriebsräten bereits stattgefunden. So forderte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, dass sich der Konzern „unabhängiger von der Autoproduktion“ machen solle. Schon jetzt baue VW Motoren für Schiffe, Gabelstapler und Blockheizkraftwerke, erklärte Osterloh in einem Interview Ende 2008. Vielen Technikern und Ingenieuren bereite es „mehr Spaß und Freude, an der Entwicklung einer Brennstoffzelle zu arbeiten als an dem Design eines Handschuhfachs“, kommentiert der ehemalige Stuttgarter Daimler-Betriebsrat Gerd Rathgeb Erfahrungen in einem betrieblichen Umwelt-Arbeitskreis: „Sie wollen mitsprechen, wenn es um die ökologische Verträglichkeit und Nachhaltigkeit der Produkte geht.“

Dass ein Umbau der Automobil- und Zuliefererindustrie nötig und möglich ist, weiß auch der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull. Pläne für eine ökologisch sinnvolle Produktion – etwa Blockheizkraftwerke oder alternative Energiegewinnung – seien bereits in manchen Forschungsabteilungen der Autokonzerne vorhanden und könnten in weniger als zwei Jahren in Serienproduktion umgesetzt werden, so Krull. Machbar seien auch Gezeiten- und Strömungskraftwerke, Meerwasserentsalzungsanlagen, Brunnen und Pumpen für Dörfer und umweltverträgliche Verkehrssysteme, die allen Menschen zugute kommen und Mobilität fördern: „Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.“
Damit eine solche Umrüstung gelinge, müsse die Qualifizierung der Beschäftigten für neue Produkte gefördert werden. Arbeitszeitverkürzung sei „ein vorrangiger Schritt, weil das Kräfteverhältnis sich ändert und Zeit für neue Überlegungen frei wird“, so Krull. Kurzarbeit müsse gezielt zur Weiterbildung genutzt werden. Ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt und eine Demokratisierung der Wirtschaft seien solche Veränderungen jedoch nicht möglich, ist der Gewerkschafter überzeugt.
An diesem Umbau kommen auch die KollegInnen der Meyer-Werft über kurz oder lang nicht vorbei. Je eher der Betriebsrat sich in dieser Richtung Gedanken macht, desto schneller könnte die Belegschaft beginnen, über alternative Produktionspläne nachzudenken und das  Management für eine Umstrukturierung des Betriebes und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze gewinnen.

Quelle: www.dielinke-leer.de

Krise der LINKEN nach Lafontaine?

Geschrieben von Redaktion Der Funke

Sunday, 31 January 2010

Was wird aus der LINKEN nach Lafontaine? Diese bange Frage stellen in diesen Tagen viele Mitglieder und Anhänger der Partei. Bürgerliche Medien, denen Oskar Lafontaine nicht geheuer war und die an ihm kein gutes Haar ließen, freuen sich insgeheim über seine Ankündigung, Mitte Mai nicht mehr für den Posten eines Parteivorsitzenden zu kandidieren und sein Bundestagsmandat abzugeben. Der „SPD-Linke“ und Hartz IV-Befürworter Niels Annen hält nach Lafontaines Rückzug aus Berlin sogar ein „rot-rot-grünes“ Bündnis auf Bundesebene für möglich. Als Franz Müntefering (SPD) 2007 wegen des Krebsleidens seiner Frau aus dem Bundeskabinett ausschied, zeigte alle Welt Verständnis und Anteilnahme. So viel Mitgefühl wird Oskar Lafontaine jetzt nicht zuteil, wenn er wegen seines eigenen Krebsleidens kürzer treten will. Immerhin möchte er so intensiv wie möglich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingreifen und sich auch weiterhin zur Bundespolitik zu Wort melden. Wir wünschen Oskar an dieser Stelle noch einmal eine vollständige Genesung und viel Kraft für die kommenden Jahre. Oskar Latontaine war wegen seines Werdegangs bei der Bildung der Partei DIE LINKE für viele ein entscheidender Bezugspunkt und hat insofern eine historische Rolle beim Zustandekommen einer starken deutschen Partei links von der SPD gespielt. 1999 war er als Bundesfinanzminister aus der neuen SPD-Grüne-Regierung und als Bundesvorsitzender der SPD zurückgetreten, weil er den neoliberalen Kurs von Kanzler Schröder und die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht mittragen konnte. Damit war er konsequent und hob sich wohltuend von vielen OpportunistInnen ab, die an ihren Posten klebten und sich anpassten. Als er sich 2005 endlich für den Antritt einer gemeinsamen Linken aus PDS und WASG engagierte, war dies ein entscheidendes Signal für viele langjährige Sozialdemokraten. Die von ihm vertretenen Inhalte waren mit entscheidend für die Erfolge der LINKEN in der Bundestagswahl und in der Landtagswahl im Saarland 2009. „Der Oskar ist kein Marxist, aber er hat mehr Klassenbewusstsein als viele andere“, brachte es ein Veteran der Bewegung kürzlich auf den Punkt. In der Tat zeigte Oskar Lafontaine gerade auch in den letzten Jahren ein Gespür für entscheidende politische Themen. Bei Fragen wie Hartz IV, Mindestlohn, Rente 67 und Raus aus Afghanistan steht er für klares Profil und gegen eine Verwässerung der Positionen um den Preis der vermeintlichen „Regierungsfähigkeit“. In den letzte Monaten hat er auch den Koalitionsvertrag in Brandenburg kritisiert. Im Sommer 2008 forderte er die Enteignung der Milliardärin Schaeffler, als diese den Continental-Konzern übernehmen wollte. Damit sprach er – im Gegensatz zu vielen anderen in Parteivorstand und Fraktion – Klartext. Wenn die Herrschenden und ihre Medien Lafontaine als „Populisten“ bezeichnen, dann steckt dahinter das Misstrauen gegenüber einem Politiker, der sich im Gegensatz zur SPD-Führungsriege nicht kaufen lässt, der seinen eigenen Kopf hat und sich auch auf seine alten Tage nicht anpasst, sondern tendenziell radikaler wird. Wenn die Medien zwischen den „guten“ und „modernen“ Reformern in der Linkspartei und den radikalen „Fundamentalisten“ und „Sektierern“ unterscheiden, dann wollen sie damit den Anpassungsdruck so weit erhöhen, dass sich die LINKE nach rechts anpasst und über kurz oder lang problemlos in einer Koalition unter SPD-Führung unterordnet, falls es denn nicht anders ginge. Nach dem Rückzug Lafontaines erhoffen sie sich dafür bessere Chancen. Für eine Linkspartei, die in einer Regierung Sozialabbau betreibt und Kriege unterstützt, besteht allerdings kein Bedarf. Dies hat Oskar Lafontaine mit eigenen Worten in den letzten Tagen deutlich gemacht: „Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der „Rifondazione Comunista“ in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht.“ Solche Aussagen dürften auch einigen in der eigenen Partei aufstoßen. Dabei sind die politischen Differenzen, die nun verstärkt über Personalfragen diskutiert und ausgetragen werden, kein Ost-West-Konflikt. Der Osten ist dem Westen nur insofern etwas voraus, als eine starke Partei in Parlamenten auch unter starkem Anpassungsdruck steht. Alle Kräfte auf die NRW-Wahl konzentrieren Dass die Herrschenden und ihre Meinungsmacher jetzt verstärkt DIE LINKE klein und kaputt reden und schreiben wollen, hat mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der bevorstehenden Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu tun. In NRW geht es für alle um sehr viel. Für CDU und FDP um die Verteidigung ihrer Mehrheit im Land und im Bundesrat. Für die SPD um die erhoffte Wiederauferstehung in ihrem einstigen Stammland. Für die NRW-LINKE mit ihrem antikapitalistischen Programm um ein Ergebnis deutlich über den psychologisch entscheidenden fünf Prozent. Für arbeitende und arbeitslose Menschen um eine wichtige Weichenstellung und die Frage, wer für die Lasten und Kosten der Krise aufkommen soll. Darum muss die ganze Partei bundesweit ihre Kräfte in den Wahlkampf in NRW stecken und mit für ein gutes Ergebnis kämpfen. Das Potenzial dafür ist vorhanden. Durch den Wahlkampf können wir die Partei in NRW und darüber hinaus stärken und sozialistische Ideen weiter verankern. Immerhin hat NRW inzwischen mehr Einwohner als die frühere DDR. Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik macht deutlich: Pesonen sind wichtig und können entscheidende Impulse geben, aber Inhalte sind entscheidend, vor allem der Kampf für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft. Niemand darf unersetzlich sein. Jetzt kommt es nicht so sehr auf ein Personaltableau mit genau austariertem Proporz an, sondern auf ein verstärktes Einmischen der Basis. Die Mitglieder, die sich in Stadt und Land ehrenamtlich für den Parteiaufbau einsetzen und aufopfern, müssen sich viel mehr zu Wort melden, eine bessere Kontrolle verlangen und mehr Initiativen von unten ergreifen. Das fängt jetzt an, etwa mit vielen inhaltlichen Anträgen an den Bundesparteitag, die sich dem Anpassungsdruck entgegenstemmen. Dass es in der Frage „Regierung oder Opposition“ auch anders geht, zeigen wir in unserem Beitrag auf: Wie soll sich die Linke Hessen gegenüber der SPD verhalten? Mitregieren, Tolerieren oder Opponieren?

Der Fall Schlecker – Ausbeutung mit System

Geschrieben von Redaktion Der Funke

Anton Schlecker ist der verhassteste Unternehmer der Republik. Noch vor Kurzem hätte er sich so viele Negativ- schlagzeilen und Kritik nicht träumen lassen. Hals über Kopf hat er seine Leiharbeitsfirma Meniar in Zwickau geschlossen und ihren Internetauftritt gekappt. Dass der in Verruf gekommene Schlecker gelobte, ab sofort für seine XL-Märkte keine Leiharbeiter mehr über Meniar anzuheuern, ist Folge des massiven Drucks, den mutige Verkäuferinnen, Betriebsräte und ihre Gewerkschaft ver.di seit einem Jahr aufgebaut haben. Mit beharrlichem Einsatz erreichten sie eine Solidarisierung und ein öffentliches Echo, dem sich auch konservative Medien und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht entziehen konnten. Wo der Widerstand wuchs, wurden Kündigungen verhindert. Schleckers ruiniertes Ansehen ließ offenbar auch die Umsätze in den XL-Märkten spürbar einbrechen. ver.di hat nun alle Hände voll zu tun und spürt erste Wirkungen jahrelangen Engagements. So haben viele Verkäuferinnen erkannt, dass sie auf sich gestellt verloren sind und in bisher „betriebsratsfreien Zonen“ Interessenvertretungen aufbauen müssen. Nicht zufällig ist binnen eines Jahres die Zahl der regionalen Betriebsratsgremien im Konzern bundesweit von 120 auf 160 angewachsen. Schleckers Angriffe haben inzwischen offenbar so viele Betroffene wach gerüttelt, dass allein 2009 über 1000 Schlecker-Beschäftigte in die Gewerkschaft ver.di eingetreten seien – Tendenz steigend. Das „brutale Vorgehen“ Schleckers mit Kündigungsbriefen und dem „Reinpressen“ in Meniar habe den Zulauf beschleunigt, so ein Sprecher von ver.di. In einigen Regionen sind mittlerweile fast alle Beschäftigten in ver.di organisiert. All dies zeigt: Gewerkschaften können auch unter Schwarz-Gelb etwas anstoßen, und zwar nicht durch höfliche Diplomatie mit der Politik, sondern durch Mobilisierung und Bündnisarbeit. Nun könnten sich auch in bisher „betriebsratsfreien“ Schlecker-Regionen Betriebsräte bilden. Viele Verkäuferinnen fürchten jedoch weiter um ihre Existenz. Dass die Sorgen der Verkäuferinnen berechtigt sind, zeigen aktuelle Ankündigungen Schleckers. „Wir müssen unser gesamtes Geschäftsmodell umwälzen“, so der Konzernchef, der in diesem Jahr weitere 500 Filialen schließen will. Ver.di geht davon aus, dass diese Zahl noch untertrieben ist. Der Schlecker-Skandal hat die Spaltung im Arbeitgeberlager gefördert. „Schlecker hat es geschafft, unsere Branche in ein schlechtes Licht zu rücken“, klagt Ludger Hinsen vom Bundesverband für Zeitarbeit (BZA). Er blicke „mit Sorge darauf, was der Politik dazu einfällt“, kommentierte er die neu aufgeflammte Diskussionen über strengere Regeln. Hinsen weiß, dass Zustände wie bei Schlecker/Meniar kein Einzelfall sind und auch bei anderen Handels- und Industriebetrieben zum Alltag gehören. Seine Sorgen um die Zukunft einer weitgehend überflüssigen Branche sollten für die Gewerkschaften Ansporn sein, um die Dynamik der Schlecker-Kampagne weiter zu treiben. Für die LINKE, Gewerkschaften und Betriebsräte sollte dies ein Ansporn sein, um über die Forderung nach strengeren Regeln und Aufhebung der 2003 beschlossenen Liberalisierung der „Arbeitnehmerüberlassung“ hinaus das System der Leiharbeit generell in Frage zu stellen. Die Liberalisierung hat Gewerkschaften und Betriebsräte geschwächt und einige Profiteure reich gemacht. LINKE-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hat am Donnerstag im Bundestag die Frage aufgeworfen, wozu angesichts zunehmender Flexibilität in der Arbeitswelt und der Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge Leiharbeit überhaupt notwendig ist. In diesem Sinne hat sich jetzt auch DIE LINKE Baden-Württemberg für ein klares Verbot der Leiharbeit ausgesprochen. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei und überflüssig. Sie lässt sich auch mit noch so vielen Stellschrauben nicht wirklich humanisieren. Ein Verbot wäre ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, da SPD und Grüne, die 2003 mit der Liberalisierung solche Zustände möglich gemacht haben, die Leiharbeit nur erträglicher machen wollen, ohne sie ganz in Frage zu stellen. Ob Hartz-Gesetze, Ein-Euro- oder Minijobs oder Leih- und Zeitarbeit: sie alle haben dazu beigetragen, dass die Rechte der Arbeitnehmer geschwächt wurden. Gewerkschaften sind in ihrer Handlungsfähigkeit gewaltig eingeschränkt worden. Junge Menschen erhalten heute so gut wie keinen Arbeitsplatz, ohne durch die Zeit- und Leiharbeit gejagt zu werden. Wer einen Leiharbeitsvertrag besitzt, hat Schwierigkeiten, bei der Bank einen Kredit zu erhalten oder eine Wohnung zu mieten. Die Gründung einer eigenen Familie wird so erheblich erschwert. Da das Geld in der Regel nicht reicht, werden Zweit- und Drittjobs angenommen. An ein normales gesellschaftliches Leben ist nicht zu denken. Das Überleben steht im Mittelpunkt. Vom kulturellen Leben sind diese Beschäftigten ausgeklammert. Zeitarbeit/Leiharbeit wirkt disziplinierend auf Belegschaften und erschwert die Arbeit der Betriebsräte. Beschäftigten wird systematisch vor Augen geführt was passieren kann, wenn man heute einen neuen Job haben will. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und die Aussichten bei einer Leihfirma zu enden, sorgt für eine selbstauferlegte Ruhe im Betrieb. Diese Politik der Unternehmer bietet Anreize für ein weiteres Absenken der Löhne und Gehälter. Durch Einsparungen beim Personal wird der Druck auf die Beschäftigten erhöht und der Profit zusätzlich gesteigert. Durch den Vorstoß der Linksfraktion war Schlecker im November erstmals Thema einer Anfrage im Bundestag und die Leiharbeit generell Gegenstand einer zweistündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 29. Januar 2010. Lassen wir nicht locker und bauen eine breite Widerstandsfront gegen Leih- und Zeitarbeit auf. Schlecker ist überall.