Seeheimer Garrelt Duin weiterhin auf FDP-Kurs

Immer wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, der auch gleichzeitig Sprecher des unternehmerfreundlichen Seeheimer Kreises ist, sich in der überregionalen Presse zu Wort meldet, wird einem bewusst, dass die einstige Arbeitnehmerpartei SPD sich immer noch auf den Pfaden ihres ehemaligen Vorsitzenden und Kanzlers Gerhard Schröder bewegt. Zumindest trifft das auf große Teile der Führungsriege der Partei zu. Steinmeier, Gabriel, Steinbrück und auch Duin haben dazu beigetragen, den Sozialstaat zu zerschlagen und immer noch nicht erkannt, dass ein konsequenter Kurswechsel nötig ist, um die Partei wieder zu einer Volkspartei werden zu lassen. Oskar Lafontaine hat dazu in einem Interview mit der „Welt“ folgendes festgestellt: „Die SPD-Führung hat nicht den Ansatz einer Strategie, um wieder den Bundeskanzler zu stellen, auch weil die gesamte Führungsriege Hartz IV, der Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen zugestimmt hat und daher diese falsche Politik nicht wirklich korrigieren will.“

Garrelt Duin erklärte am 24. Dezember, dass die SPD an eine „negative Einkommenssteuer“ denke. Die Meldung der Deutschen Textservice Nachrichtenagenturagentur  lautete:
„Der konservative SPD-Flügel “Seeheimer Kreis” will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von 1.500 Euro durch einen Steuerzuschuss ausgleichen. Das geht nach Informationen der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des SPD-Wirtschaftsexperten und Seeheimer-Sprechers Garrelt Duin hervor. “Die Idee heißt brutto für netto”, zitiert die Zeitung Duin. Für Menschen, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiteten und dafür einen Lohn bekämen, der zum Leben nicht ausreiche, müsse eine “negative Einkommensteuer” eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Das von Ökonomen erdachte Modell sieht für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, aber durch überproportionale Sozialabgaben belastet sind, Steuergutschriften vor. Nach den Berechnungen Duins würde der Staat beispielsweise einem ledigen Arbeitnehmer, der 800 Euro brutto monatlich verdient, die Sozialversicherungsbeiträge komplett ersetzen. So werde der Bruttolohn zum Nettolohn. Die SPD will Ende Januar ein umfassendes Steuerkonzept vorstellen.“
Eine solche Meldung wird Freude bei den Unternehmern auslösen, besonders bei solchen, die Hungerlöhne zahlen und sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen vehement sträuben. Wenn es nach Duin und Co gehen würde, wird der in vielen europäischen Ländern verpflichtend eingeführte Mindestlohn, weiterhin auf die lange Bank geschoben und der Staat, sprich der Steuerzahler, soll dafür aufkommen, dass bundesdeutsche Unternehmer ihre Beschäftigten bis zum Sankt Nimmerleinstag mit prekären Löhnen abspeisen können.
Seit dem Ende der 1990er, zeitgleich mit dem Beginn der SPD-Grünen-Koalition, ist eine erhebliche Ausweitung des Niedriglohnsektors zu beobachten. Aktuelle Zahlen belegen, dass jeder vierte Beschäftigte (das waren 2008 6,6 Millionen) für Niedriglöhne arbeitet. Die Ursachen für das Wachsen des Niedriglohnsektors liegen in den arbeitsmarktpolitischen Gesetzen, die besonders in der Regierungszeit von Gerhard Schröder getroffen wurden:
– Mit der Einführung von Hartz I wurden wesentliche Restriktionen im Bereich der Leiharbeit aufgehoben.
– Mit Hartz II wurden so genannte Minijobs eingeführt, die dazu führen, dass immer mehr geringfügig Beschäftigte – statt Vollzeitkräfte – eingestellt wurden, da für diese keine Abgaben anfallen.
– Die Privatisierung von Aufgaben, die vorher vom Staat, den Ländern und den Kommunen wahrgenommen wurden, fielen dem Outsourcing zum Opfer und bedeuten für die Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen. Das Outsourcing hat ebenfalls in der Privatwirtschaft stattgefunden und „zielt auf die Reduzierung von Kosten, indem Tätigkeiten durch die Auslagerung aus dem Hoch- und Mittellohnbereich in den Niedriglohnbereich verschoben wurden.“(nach Kai Eicker-Wolf: Niedriglöhne in Deutschland, Lunapark 21, Heft 12 , S. 20 ff.)
Menschen, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, sollen davon leben können und müssen nicht gezwungen sein zusätzlich aufzustocken. Eine „negative Einkommenssteuer“, wie sie Duin fordert, wird den bereits unterbezahlt Beschäftigten nicht großartig weiterhelfen, sondern dazu führen, dass die Unternehmer weiterhin verstärkt Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor anbieten, weil der Staat dann dafür sorgt, dass prekär Beschäftigte steuerlich „besser gestellt“ werden.
DIE LINKE fordert seit ihrer Gründung die Einführung eines staatlich garantierten Mindestlohns nach französischem Vorbild von 10 Euro pro Stunde , der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.
Garrelt Duin hat sich wieder einmal als der geoutet, der er in Wirklichkeit ist, nämlich als Vertreter der Kapitalseite, dem die Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten überhaupt nicht interessieren. Vielleicht sollten die ostfriesischen SPD-Mitglieder sich einmal darüber Gedanken machen, ob sie  Duin bei den nächsten Bundestagswahlen wieder als Kandidaten aufstellen oder vielleicht jemanden finden, der ursozialdemokratische Prinzipien verkörpert.

(TK)

Schwarz-Rot-Senf

Betreff: Wichtige Information des Bundesministerium für Verkehr

INFORMATIONSAUSGABE – STRASSENVERKEHRSAMT – JUNI 2010

In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich

verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues

System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr

schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtes

Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu

blinken, Drehen auf Hauptstrassen und rechts

überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen

Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für

andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Autotuer befestigt und müssen für alle

anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen

je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre

fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Wittmund: Bernd Mayer wegen Spontandemo verurteilt

Mayer: „Nicht zu öffentlicher Demo aufgerufen“
Von Manfred Stolle, Ostfriesen-Zeitung v. 22.05.2010

22. Mai 2010

Der Linke soll wegen Plakaten bei der Verabschiedung von Landrat Schultz 300 Euro Strafe zahlen. Der Verteidiger des Wittmunder Kreistagsabgeordneten Bernd Mayer legt Revision ein. Es geht ihm um einen möglichen Verfassungsverstoß.
Bernd Mayer nimmt das Urteil nicht hin.

Wittmund – Sieben Männer und Frauen zeigten am 2. November vergangenen Jahres in Bensersiel und drei weitere auf Langeoog bei der Verabschiedungsfahrt des Wittmunder Landrats Henning Schultz Protestplakate sowie eine Fahne der Linken und verteilten Handzettel. Weil die Spontan-Demo nicht angemeldet war, wurde der Kreistagsabgeordnete der Linken, Bernd Mayer, gestern vom Amtsgericht Wittmund zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

Dr. Tobias Kappelmann hatte für die Staatsanwaltschaft Aurich das doppelte Strafmaß, Verteidiger Lars Kokol Freispruch gefordert. Richter Dirk Mönkediek sagte in der Urteilsbegründung, es gehe um die Verletzung einer formalen Pflicht. Auch wenn die Kundgebung erst am Vortag beschlossen worden sei, hätte die „Eilveranstaltung“ am Montag noch angemeldet werden können. „Ich habe nicht zu einer öffentlichen Demo aufgerufen“, sagte der Angeklagte. Die Kundgebung sei bei einer Kreisversammlung der Linken am Sonntag spontan beschlossen worden. Über eine mögliche Anmeldepflicht habe er sich keine Gedanken gemacht. „Wir haben die Öffentlichkeit ja nicht eingeladen“, sagte er.

Mayer sei der Leiter der Kundgebung, weil sein Name auf Handzetteln stand

Mayer sei als Leiter der Kundgebung anzusehen, so der Amtsrichter, da sein Name auch unter den Handzetteln gestanden habe.Eine maßvolle Geldstrafe reiche da aus. Demonstrationen müssen per Gesetz 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Diese Frist gibt es bei Eilkundgebungen nicht. Doch auch sie sind anzumelden. Spontan-Demos entstehen aus der Situation heraus und sind nicht meldepflichtig.

Rechtsanwalt Lars Kokot aus Leerhafe kündigte Revision gegen das gestrige Urteil des Amtsgerichtes Wittmund an. „Ist Mayer überhaupt als Veranstalter anzusehen?“: Dies sei eine zu klärende Frage. Das Amtsgericht habe es sich mit seinem Hinweis auf die Handzettel zu leicht gemacht.

s. dazu auch

Kommentar zu dem Urteil von Manfred Hochmann (Anzeiger für Harlingerland) 24.05.2010:

Skandalöser Vorgang

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift du Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ ( Artikel 5. Grundgesetz)
Wie ein Straftäter saß Bernd Mayer gestern auf der Anklagebank im Wittmunder Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft behandelte ihn auch als solchen. Gemeinsam mit „Gesinnungsgenossen“ habe Mayer gegen die aus öffentlichen Mitteln finanzierte  Abschiedsfeier des Ex-Landrats demonstriert – bei den Behörden aber nicht angemeldet.
Das  ist  ein  schwerer  Verstoß  gegen  das Versammlungsrecht  und  müsse mit  einer  Geldstrafe von 30 mal 20.- €  geahndet werden. Auch wenn das Gericht die Strafe abmilderte, so muss Mayer 300.- € bezahlen, gilt nun als vorbestraft.  War schon die Anklage gegen Mayer ein unerhörter Vorgang, so ist der gestrige Prozess nur als skandalös zu bezeichnen. Was ist eigentlich passiert? Im November vorigen Jahres hat eine sehr kleine Gruppe spontan demonstriert. Das Ganze hatte mehr den Charakter eines Happenings, wurde von allen Beteiligten locker gesehen.
Jetzt werden diese Geschütze aufgefahren. Da fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt auch die Weitsicht. Denn jetzt werden die Kritiker an den damaligen Vorgängen, aber auch am Rechtsstaat auf den Plan gerufen. Schön in die Karten gespielt.

Gedenkkundgebung zum 8. Mai auf dem Friedhof des ehem. KZ Esterwegen

Befreiung

An die Befreiung des Lagers Fullen im April 1945 erinnert sich Umberto
Olombardi:

„Die Freiheit erreichte uns plötzlich am 5. April. (…) Sie sind nicht
mehr da, sie sind weg – raunte mir einer zu, der fast die ganze Tür
ausfüllte, um mich zurückzuhalten. (…) Die Wachtürme an den Ecken
waren leer und verlassen. Entlang des Zaunes Leere und Stille. Nur wer
monatelang auf den Türmen des Lagers das kalte deutsche Gesicht unter
dem Helm gesehen hatte und den dunklen Lauf des auf uns gerichteten
Maschinengewehrs, kann begreifen, warum ich in dem Moment Angst hatte.
Ja, sie waren überstürzt abgehauen. (…)

Drei Tage blieben wir freiwillig im Lager, ohne jemanden zu sehen. (…)
Am Morgen des vierten Tages stand ich mit Bertoli am Waschbecken und
reinigte den Napf, als ich ein großes Stimmengewirr hörte. (…) Wir
stellten schlagartig die Blechnäpfe ab und rannten aus der Baracke.
(…) Dort auf dem Platz waren drei Panzerspähwagen zwischen den
grau-grünen Lumpen einer verrückt gewordenen Menge. (…) Von den Wagen
herunter schauten uns drei kanadische Soldaten verwundert an“

(aus: Die Brücke, Nr. 4-5, 1955, abgedruckt in: Nel cinquantenario della
liberazione 1945-1995, hrsg. v. A.N.E.I, Rom 1995).

Demokratie in Ostfriesland – Strafbefehl wegen Demo

Demokratie – Made in Germany

Wenn ein Landkreis eine Pro-Kopf-Verschuldung von 513 Euro aufweist, das sind 52% über dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen, sollte man meinen, die Verantwortlichen würden jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.  Nicht so der Landkreis Wittmund in Ostfriesland. Zur Verabschiedung des Landrats in den Ruhestand wurde am 02.11.09 eine Abschiedsfahrt von Bensersiel nach Langeoog organisiert, zu der 300 Gäste aus Politik, Verwaltung und Justiz eingeladen waren.

Die LINKE im Kreis Wittmund beschloss am Tag vor der Fahrt gegen die Verschwendung von BürgerInnengeldern zu protestieren. Sieben DemonstrantInnen standen in Bensersiel an der Mole und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Die Bürger sind nicht eingeladen, müssen aber wie immer die Zeche zahlen“ hoch,, als die „Prominenz“ das Schiff betrat, drei weitere empfingen die Gäste auf Langeoog mit einem Transparent und einer Fahne, unter ihnen befand sich der Kreistagsabgeordnete Bernd Mayer.

Jetzt erhielt Mayer einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro, 30 Tagessätze zu 20 Euro, weil er die Demonstration nicht angemeldet hatte. Falls Mayer diese Strafe plus 63,50 Euro Verwaltungsgebühren nicht zahlt, drohen ihm 30 Tage Haft.

Bernd Mayer hat gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Aurich Widerspruch eingelegt und die Die LINKE in Niedersachsen wird ihn juristisch unterstützen. Der gelernte Hochbautechniker Mayer ist Hartz-IV-Empfänger und finanziell nicht in der Lage einen solch hohen Betrag zu zahlen. „600 Euro ist für uns ein Riesenbatzen. Davon lebt meine Familie einen Monat,“ so Mayer in einem Interview mit der Ostfriesen-Zeitung.  Mayer bezeichnet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Aurich, deren leitender Oberstaatsanwalt Kramer übrigens Teilnehmer der 12.000 Euro teuren Abschiedsfahrt war, als Unding, da überhaupt kein Schaden entstanden sei. „Mit einer Ordnungsstrafe von 15 Euro hätte er sich noch zufriedengegeben.“

Auf die Frage, warum die Demonstration nicht rechtzeitig angemeldet worden sei, erklärte Bernd Mayer, diese sei erst am Tag vor der Fahrt beschlossen worden und somit sei keine Zeit mehr gewesen, die Behörden zu informieren.

Es ist klar, dass sich diese Maßnahme  in erster Linie gegen Die LINKE und deren bekanntesten Vertreter im Landkreis Wittmund richtet. Hätten 50 Bauern und Bäuerinnen auf der Mole gestanden und gegen die niedrigen Milchpreise demonstriert, wäre die Staatsanwaltschaft Aurich schnellstens zur Tagesordnung übergegangen und hätte den Vorgang ignoriert.

Die LINKE im Kreisverband Leer solidarisiert sich mit Bernd Mayer und den Wittmunder GenossInnen und fordert von der Auricher Staatsanwaltschaft die sofortige Rücknahme des Strafbefehls.

Tony Kofoet

Die LINKE, KV Leer

Ostermarsch 2010: Wittmund

Freundinnen des friedlichen Weges
wir brauchen Euch alle!

Am Ostersonntag, den 04. April 2010 sammeln wir uns um 10:30 vor der  Kaserne des Richthofen Jagdgeschwaders um gegen Kriegsbeteiligung und gegen Verharmlosung rechter Gewalt im Allgemeinen und den Namen  Richthofen im Besonderen zu demonstrieren.
Der große Militärstratege der Familie war Wolfram v. Richthofen, ein Massenmörder im Dienste der Faschisten. *Der Name Richthofen darf nicht der eines Geschwaders der Bundeswehr der Republik Deutschland sein.*
Richthofen war Stabschef der Legion Condor.
Er befehligte den durch Pablo Picassos Gemälde in Erinnerung gehaltenen Luftangriffs auf Gernika am 26. April 1937. Dieser Angriff,  bei der die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig  zerstört und hunderte Zivilisten getötet wurden, war das erste völkerrechtwidrige Flächenbombardement, die deutsche Diplomatie bestritt lange diese Schuld. Erst 1997 entschuldigte sich Bundespräsident Roman Herzog offiziell. Kundus in Afghanistan war das vorerst letzte von Deutschen befehligte völkerrechtwidrige Flächenbombardement der  Kriegsgeschichte. Wir fordern die Befehlshaber im weitesten Kreis auf,  entschuldigen Sie Sich bei dem afghanischen Volk und beginnen Sie den
geordneten Rückzug. Ersparen Sie unseren Kindern diese Schmach.

Vorstand des Kreiselternrats zwang Vorsitzenden nach Westerwelle-Anzeige zum Rücktritt

Vorstand des Kreiselternrats zwang Vorsitzenden nach Westerwelle-Anzeige zum Rücktritt

Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das „Beste“ für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 01. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist. Der gelernte Schreiner Gunther Clemens aus Detern, der seinen Beruf als Fernfahrer 2004 aus Krankheitsgründen aufgeben musste, ist Hartz-IV- Empfänger und besaß die „Frechheit“ als Privatperson den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung anzuzeigen, nachdem dieser u.a. behauptet hatte, Hartz-IV-Empfänger würden sich faul auf dem Sozialteppich ausruhen. Clemens ist ein sozial engagierter Mensch, der  seit dem letzten Sommer ehrenamtlich in einem Jugendcafé in Leer arbeitet und u. a. Vorsitzender des Schulfördervereins ist.
Nachdem Clemens die Anzeige gegen Westerwelle gestellt hatte, wurde er von den übrigen Vorstandsmitgliedern gezwungen, von seinem Amt zurückzutreten. In einer Presserklärung heißt es, dass Clemens sein Amt missbraucht und dem Ansehen des Kreiselternrates schweren Schaden zugefügt habe. Sein Handeln sei „völlig inakzeptabel“ und in keiner Weise mit dem Kreiselternrat abgesprochen. (OZ, 09.03.2010)
Ein Trauerspiel. Da möchten die Damen und Herren BildungsbürgerInnen doch nicht in den Ruf kommen im Vorstand mit einem Hartz-IV-Empfänger zusammenarbeiten zu müssen, der die Frechheit besaß, sich als Privatperson gegen die verleumderischen Beleidigungen des Guido W. zur Wehr zu setzen, denn schließlich ist dieser der Vorsitzende der „Partei der Leistungsträger und Besserverdienenden“.  Mit einem „Schmuddelkind“ wie Herrn Clemens in Verbindung gebracht zu werden, könnte doch dem eigenen Image schaden.
Was wäre gewesen, wenn der/die Vorsitzende des Kreiselternrats  Westerwelles Äußerungen öffentlich befürwortet hätte?  Wäre ihm dann auch von seinen VorstandskollegInnen nahe gelegt worden, sein Amt aufzugeben. Sicher nicht.
DIE LINKE im Kreis Leer solidarisiert sich mit Gunther Clemens und fordert den Kreiselternrat auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Wir brauchen engagierte Menschen wie Gunther Clemens, welche die Interessen der Kinder aus allen Schichten wahrnehmen und in der Lage sind, über den Tellerrand zu sehen und sich für die sozialen Belange der Mehrheit der Bevölkerung einsetzen.

Quelle: www.dielinke-leer.de

Linke KV Leer: Stoppt die EWE-Preistreiberei

Stoppt die EWE-Preistreiberei!

DIE LINKE KV Leer hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19.02.2010 folgendes Positionspapier beschlossen:
Zum 01. Januar 2010 hat die EWE, der fünftgrößte Energieversorger in der BRD, die Strompreise für seine 1 Millionen Kunden um 14% erhöht. Begründet wurde diese Erhöhung mit einer Mehrbelastung im Zuge der Umstellung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) von 1,3 auf 2,05 Cent. Während andere Stromversorger ihre Preise zu Jahresbeginn gesenkt haben, zahlen die EWE-Kunden im Weser-Elbe-Raum jetzt 10 – 20% mehr als in Berlin, Braunschweig oder Potsdam.
Die von der EWE vorgebrachte Argumentation für ihren Preisanstieg wird vom Bundesverband Erneuerbare Energien zurückgewiesen: „Gründe für die deutlich höhere Umlage im kommenden Jahr sind der Einbruch des Börsenpreises für Strom aufgrund der Wirtschaftskrise, veränderte Berechnungsmethoden nach der neuen Verordnung und ein schnelleres Wachstum der Erneuerbaren Energien.“ (BEE, 16.10.2009)
Nach Informationen der Financial Times Deutschland liegt die Ursache in einer „ungeschickten Einkaufspolitik“. “ So hatte EWE sich im vergangenen Jahr mit langfristigen Strommengen eingedeckt – zu einer Zeit, als eine Megawattstunde Grundlaststrom an der Leipziger Strombörse EEX im Sommer mit bis zu 85 Euro gehandelt wurde. ‚In dem Strom, den EWE ab 2010 an Privathaushalte verkauft, stecken auch Mengen, die EWE zu hohen Handelspreisen 2008 eingekauft hat‘, gestand Vertriebschef Christian Haferkamp am Mittwoch ein.“ (FTD, 18.11.09) D.h. Die EWE-Kunden sollen für die Fehler des Managements zahlen, damit sich die Profitraten des Konzerns auch 2010 im schwarzen Bereich bewegen und der ehemals regionale Energieversorger weiterhin aggressiv auf dem internationalen Markt expandieren kann. Das zu 75% kommunale Unternehmen, von dem man erwarten müsste, dass es die Menschen in der Region kostengünstig mit Strom und Gas versorgt und auf erneuerbare Energien setzt, wird mit dieser Preispolitik weiter Kunden verlieren, die zu günstigeren Anbietern wechseln werden.
Die Preistreiberei der Energieversorger ist Folge des Stromliberalisierungsgesetzes von 1999, mit dem die SPD-Grünen-Regierung eigentlich die Strom- und Gaspreise durch mehr Wettbewerb langfristig senken wollte. Das Gegenteil ist eingetreten, seit 2000 haben vor allem die großen Stromversorger ihre Preise um bis zu 55% erhöht, ähnliches gilt für die Gaspreise. Die großen Stromversorger sind EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die den Energiemarkt monopolartig beherrschen und natürlich durch Preisabsprachen ihren eigenen Gewinn seit Jahren stetig gesteigert haben. So haben die „großen Vier“ in den Jahren von 2002 – 2007 den Gewinn verdreifacht, das waren allein 2007 18 Mrd. €.

Verlierer einer solchen Preispolitik waren und sind die arbeitenden Menschen, die Rentnerinnen und Rentner, die Empfänger von Hartz IV und andere sozial Benachteiligte. Menschen mit geringem Einkommen müssen 20 – 30 %  davon für Gas und Strom ausgeben. Für viele Arme bedeutet das, dass sie gerade im Winter nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen und sich eine warme Mahlzeit zuzubereiten.

Was tun?

Kurzfristig kann man den Menschen nur empfehlen, den Anbieter zu wechseln und dadurch jährlich 100  Euro und mehr zu sparen. Eine solche Maßnahme verhindert aber nicht, dass die Energiemonopole weiterhin wahllos ihre Preise erhöhen und die kleineren Versorger nachziehen. Energie und Wasser müssen für die Menschen bezahlbar bleiben, das kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn die gesamte Energie- und Wasserversorgung in die Hände des Staates unter  demokratischer Kontrolle (z.B. 1/3 Vertreter des Staates, 1/3 Gewerkschaften, 1/3 Beschäftigte der Energiebetriebe) geführt wird.

Der Kreisverband der LINKEN in Leer fordert von den verantwortlichen Politikern in den Kreistagen, durch ihre Vertreter auf den Aufsichtsrat Druck auszuüben, um die EWE zu zwingen, die unsoziale Preiserhöhung beim Strom umgehend zurückzunehmen.

Unser Ziel ist es, eine neue Unternehmenspolitik durchzusetzen, dazu gehören:

– eine günstige Energieversorgung für die Region

– die Umstellung auf erneuerbare Energien (Kraft-Wärme-Kopplung, Windparks etc.)

– die Demokratisierung der EWE und

– mehr Einfluss der gewählten Politiker auf die Geschäftspolitik der EWE.

Diese Ziele können anlässlich der Konzessionsverhandlungen mit den Kommunen und Landkreisen durchgesetzt werden.
Quelle: www.dielinke-leer.de

Niedersachsen: Bye Bye Garrelt Duin!

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin hat gestern bekanntgegeben, dass er beim Landesparteitag im Mai nicht wieder kandieren werde und sich stärker in Berlin engagieren wolle.

Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, dass große Teile der niedersächsischen SPD, außerhalb Ostfrieslands, Duin als den Verhinderer für einen programmatischen Neuanfang nach den erdrutschartigen Niederlagen bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen betrachteten. Der Seeheimer-Sprecher aus Hinte gehört zu den Kräften in der SPD, die es nicht für nötig halten den Kurs der Schröder-SPD kritisch zu reflektieren und von der Agenda 2010 oder den Hartz-IV-Gesetzen Abschied zu nehmen. Mit einer Weiter-so-Politik wird die SPD auch bei den kommenden Wahlen weiter an Stimmen verlieren, das haben zumindest große Teile der Partei erkannt, bei Garrelt Duin muss man das bezweifeln. Zumindest hat er gemerkt, dass er aus allen Gliederungen der Niedersachsen-SPD Gegenwind verspürte. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, dass er im Fall der  Delmenhorster Abgeordneten Swantje Hartmann komplett versagt und sie aus der Partei gemobbt habe. Duins ehemaligen Gefährtin aus Juso-Zeiten wurde eine große Zukunft in der SPD prophezeit, mittlerweile ist  sie zur CDU übergetreten.

Mit Duin als Herausforderer von Ministerpräsident Wulff hätte die SPD bei den Landtagswahlen 2013 keine Chance, da beide dieselbe neoliberale Politik vertreten und ihnen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen und der sozial Benachteiligten eh am Hut vorbeigehen. Duin ist eine schlechte Schröder-Kopie, dem man bescheinigen muss, dass er sich lieber im Kreise  von Wirtschafts- und Industrievertretern ablichten lässt, als dass er sich wirklich um die Sorgen und Nöte der WählerInnen kümmert. Deshalb ist der geplante Rückzug aus der niedersächsischen Politik kein Verlust, sondern bietet der SPD die Chance auf einen Neuanfang.

Der SPD-Politiker Haase (Emden) sieht in Duin „einen Kandidaten für einen Staatssekretärsposten oder gar ein Ministeramt“, aber auch in Berlin sind die „Genossen“ nicht von Duins Qualitäten überzeugt. Bei der Wahl des SPD-Präsidiums am 23.11.09 erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. D. h. zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder hatten erkannt, dass Duin mit seinen gescheiterten und überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das Präsidium seiner Partei gehört.

Die LINKE in Ostfriesland schaut interessiert nach Hannover, in der Hoffnung, dass es der SPD gelingt einen Kandidaten/eine Kandidatin zu finden, welche(r) sich auf sozialdemokratische Tugenden besinnt, um so die Abwahl der schwarz-gelben Koalition 2013 in Angriff zu nehmen.

(Tony Kofoet)

Niedersachsen: »Das ist vor allem ein Angriff auf die Lehrer«

In Niedersachsen sollen 120000 Landesbeamte zwei Jahre länger arbeiten. Ein Gespräch mit Manfred Sohn

Interview: Gitta Düperthal

Manfred Sohn ist einer der beiden Frak­tionsvorsitzenden der Partei Die Linke im niedersächsischen Landtag

Die Fraktion der Linken im Landtag in Niedersachsen kritisiert den Vorstoß von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), das Pensionsalter niedersächsischer Beamter auf 67 Jahre anheben zu wollen. Welche Argumente setzen Sie dagegen?

Im Kern ist das eine Kürzung –was auch jeder weiß. Hier in Niedersachsen soll sie 120000 Landesbeamte betreffen. Es handelt sich um einen Bruch mit bisherigen Positionen. Im Jahr 2007 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Debatte über die Pension mit 67 ausgelöst, die 2008 zur entsprechenden Gesetzgebung führte. Damals sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, das wolle man nicht, weil die Landesbeamten bereits durch den Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld jährliche Einbußen von insgesamt 450 Millionen Euro hinnehmen hätten müssen – woran sich bis heute nichts geändert hat.

Das ist vor allem ein Angriff auf die Lehrer, die etwa 60 Prozent der niedersächsischen Beamten ausmachen – betroffen sind aber auch Polizei- und Finanzbeamte sowie Feuerwehrleute. Gegen die Lehrer plant die Landesregierung sogar einen Doppelschlag: Sie will außerdem Stellen streichen, die dann durch Mehrarbeit ausgeglichen werden müssen. Dabei zeigen die von der Landesregierung – aufgrund einer Anfrage von uns! – genannten Zahlen, daß Lehrer durchschnittlich mit 61 Jahren in Pension gehen, weil sie einen besonders anstrengenden Beruf haben. Folge der Erhöhung des Rentenalters wird sozialer Abstieg sein – rein rechnerisch ist das eine Rentenkürzung von 7,2 Prozent.

Unter welchem besonderen Streß stehen Lehrer denn?

Zu große Klassen, das Turbo-Abitur zwingt, mehr Stoff in kürzerer Zeit zu bewältigen, und es gibt die zunehmende Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in Haupt- und Realschulen. Eine Studie der Universität Lüneburg hat festgestellt, daß es sich um eine psychisch hoch belastete Berufsgruppe handelt. Wer es sich finanziell leisten kann, versucht, früh in Pension zu gehen.

Wie kommt das an, wenn ausgerechnet der wegen eines Luxusfluges in den Weihnachtsurlaub in die Kritik geratene niedersächsische Ministerpräsident sich auf Kosten anderer als Sparbrötchen profilieren will?

Da könnte man sagen: Wer Luxusklasse fliegt, kann sich in die Belastungssituation von Arbeitnehmern nicht mehr hineinversetzen. Man bräuchte aber nur Zahlen sprechen zu lassen. Nur jeder zehnte schafft es, bis zum 65. Lebensjahr berufstätig zu sein. Die Erhöhung des Rentenalters ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die weniger angenehme Arbeitsbedingungen als ein Ministerpräsident und weniger Streicheleinheiten von der Wirtschaft zu erwarten haben.

Was halten Sie vom konservativen Argument, es gebe Berufe, in denen ältere Menschen gern länger im Berufsleben verweilten?

Da werden Einzelfälle zitiert. In diesem Fall sollte man zur Kenntnis nehmen, daß Aufrufe der Landesregierung an die Lehrkräfte, ihren Beruf länger auszuüben, bislang verpufft sind.

James Vaupel, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für demographische Forschung in Rostock, will das Rentenalter ganz abschaffen…

Gewerkschaften haben erkämpft, daß Arbeitnehmer nach langem Erwerbsleben ihre Arbeitskraft nicht weiter zu Markte tragen zu müssen. Von allen Ecken wird jetzt dieses Prinzip angegriffen.

Rechte Experten behaupten, das Rentensystem biete falsche Anreize: Menschen seien eher bereit zu arbeiten, wenn sie das Geld nötiger brauchen …

Diese Argumentation ist hart am Plädoyer für die allgemeine Einführung von Zwangsarbeit. Übersehen wird, daß die Rente ein Lohnbestandteil ist – ein ganzes Arbeitsleben lang einbezahlt! – und keine milde Gabe. Diesen Lohnbestandteil will die rechte Mischpoke vorenthalten.

Was kann man dagegen unternehmen?

Wir hoffen auf einen Effekt wie vor eineinhalb Jahren. Damals haben 11000 Lehrer vor dem Landtag gegen Verschlechterungen an den Schulen demonstriert. DGB, GEW und auch konservative Gewerkschaften haben jetzt ihren Unmut geäußert.

Quelle: jungeWelt 28.01.2010