Venezuela antwortet Spanien

Venezuela

Mittwoch, den 30. Dezember 2009 um 15:10 Uhr

In einem Interview für die spanische Tageszeitung Público machte Spaniens Umweltministerin Elena Espinosa Venezuela, Bolivien und Kuba als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Klimagipfels aus. Die venezolanische Regierung reagierte auf diese Vorwürfe mit einer offiziellen Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren. Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erklärt ihre vollkommene Ablehnung der unklugen, phantastischen und unglücklichen Erklärungen der spanischen Umweltministerin Elena Espinosa über die von Venezuela beim gescheiterten Gipfeltreffen von Kopenhagen eingenommene Haltung. Die in der spanischen Tageszeitung »Público« veröffentlichten Erklärungen der Ministerin Espinosa überraschen durch ihre völlige Unkenntnis der klaren und eindeutigen Haltung, die Präsident Hugo Chávez angesichts der Farce eingenommen hat, die eine Gruppe von Ländern, die als die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel bekannt sind, in Dänemark durchsetzen wollte. Die Bolivarische Republik Venezuela hat im Gegensatz zu den Ländern Europas eine transparente und unzweideutige Haltung gegen den Klimawandel eingenommen und die internationale Gemeinschaft vor dem Geheimabkommen gewarnt, dessen Annahme die Henker der Umwelt unter dem Mantel der unter Ägide der Vereinten Nationen durchgeführten Verhandlungen durchsetzen wollten. Die Bolivarische Regierung versteht die phantastischen Erklärungen der spanischen Umweltministerin als Ergebnis der verbissenen Haltung der Verschmutzerländer, die ihre Verpflichtungen auf die Entwicklungsländer abschieben wollen und weiter bestrebt sind, das Kyoto-Protokoll zu beseitigen, um die Wahrnehmung ihrer historischen Verpflichtungen zu vermeiden. Abschließend hofft die Regierung des Präsidenten Hugo Chávez, die unterstreicht, daß sie auch weiterhin klar und transparent des Recht der menschlichen Gattung auf ihr Überleben verteidigen wird, daß die Erklärungen von Umweltministerin Elena Espinosa nicht5 die offizielle Haltung der spanischen Regierung wiedergeben. Quelle: www.redglobe.de Das Interview im Wortlaut Ich glaube, es gibt zwei Hauptverantwortliche, nämlich einerseits China und Indien, die kein verbindliches Abkommen wollten, und andererseits Venezuela, Bolivien und Kuba, die absolute Unbeweglichkeit zeigten. Manche geben Obama die Schuld, aber ich bin anderer Meinung. Seine Haltung war konstruktiv, um der EU zu helfen, die bis dahin fast ganz allein die Rolle des Vorreiters übernommen hatte. (…) Warum, glauben Sie, haben Hugo Chávez und Evo Morales das Abkommen torpediert? Vielleicht zur Verteidigung ihrer Naturressourcen. Sie meinen Erdöl und Erdgas? Genau. Vielleicht dachten sie, daß ihre Wachstumserwartungen durch ein Abkommen zur Reduktion von Emissionen herabgesetzt werden…« Übersetzung: André Scheer Quelle: www.jungewelt.de

Rede von Hugo Chávez in Kopenhagen

Übersetzung: Klaus E. Lehmann, M. Daniljuk

www.amerika21.de

XV. Internationale Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen über den Klimawechsel, Kopenhagen, Königreich Dänemark, Mittwoch, 16. Dezember 2009

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich verspreche Ihnen, dass ich nicht länger reden werde als derjenige, der hier heute Nachmittag am längsten gesprochen hat. Erlauben Sie mir einen Kommentar zu Beginn, den ich gerne zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemacht hätte, der von den Delegationen Brasiliens, Chinas, Indiens und Boliviens wahrgenommen worden ist. Wir waren auch da und haben ums Wort gebeten, aber es war nicht möglich, an die Reihe zu kommen. Die Vertreterin von Bolivien hat gesagt… Grüße bei dieser Gelegenheit natürlich an den Compañero Evo Morales, der auch hier anwesend ist, den Präsidenten der Republik Bolivien… [Beifall bei den Anwesenden]

… sie sagte unter anderem das Folgende, beachten Sie dies, sie sagte: Der vorgelegte Text ist nicht demokratisch, er bezieht nicht alle mit ein. Ich war gerade erst angekommen und wir waren dabei uns hinzusetzen, als wir die Präsidentin der vorherigen Sitzung, die Ministerin, sagen hörten, dass da ein Dokument aufgetaucht sei, aber eins, das keiner kennt. Ich habe nach dem Dokument gefragt, wir haben es noch nicht vorliegen, ich glaube niemand hier weiß etwas von diesem Top-Secret-Dokument. Nun ist das gewiss nicht demokratisch, die bolivianische Genossin hat es gesagt, es bezieht nicht alle mit ein, also, meine Damen und Herren: Ist das vielleicht nicht genau die Realität dieser Welt? Befinden wir uns etwa in einer demokratischen Welt? Bezieht denn etwa das weltweite System alle mit ein? Können wir denn überhaupt irgendetwas Demokratisches vom gegenwärtigen weltweiten System erwarten? Was wir auf diesem Planeten erleben, ist doch eine imperiale Diktatur und so fahren wir von diesem Platz aus zu fort öffentlich zu bekunden: Nieder mit der imperialen Diktatur! Es leben die Völker und die Demokratie und die Gleichheit auf diesem Planeten! [Beifall bei den Anwesenden]

Und das, was wir hier sehen, spiegelt genau dies wieder: den Ausschluss. Es gibt eine Gruppe von Ländern, die sich für überlegen halten, gegenüber uns, die wir aus dem Süden sind, uns, die wir aus der Dritten Welt sind, die wir unterentwickelt sind, oder wie unser großer Freund Eduardo Galeano sagt: Wir sind die abgewickelten, die überfahrenen Länder, als ob uns ein Zug der Geschichte überfahren hätte. Wir sind also nicht gerade erstaunt, nicht verwundert darüber, dass es keine Demokratie gibt auf der Welt und so sehen wir uns einmal mehr einer offensichtlichen weltweiten imperialen Diktatur gegenüber. Später sind zwei junge Leute hier heraufgekommen, glücklicherweise haben sich die Ordnungsbeamten zurück gehalten, haben nur ein bisschen geschubst und die beiden haben sich gefügt, oder? Dort draußen sind eine Menge Leute, wissen Sie? Klar, die passen nicht alle hier in den Saal, so viele Leute. Ich habe in der Presse gelesen, dass es ein paar Verhaftungen gegeben hat, ein paar heftige Proteste, dort in den Straßen von Kopenhagen und ich möchte all diese Menschen da draußen grüßen, zumeist junge Leute. [Beifall bei den Anwesenden]

Klar, es sind die jungen Leute, die sich Sorgen machen, ich glaube, sie machen sich zu Recht viel mehr Sorgen um die Zukunft der Welt als wir; wir hier – wenigstens die Meisten von uns, die hier sind – wir haben die Sonne ja schon im Rücken, während sie die Sonne noch von vorne sehen und sehr besorgt sind. Man könnte sagen, Herr Präsident, dass ein Gespenst umgeht in Kopenhagen, um es mit Karl Marx auszudrücken, dem großen Karl Marx, ein Gespenst geht durch die Straßen von Kopenhagen und ich glaube, dass dieses Gespenst im Stillen auch durch diesen Saal geht, es läuft hier herum, mitten unter uns, es schleicht durch die Gänge, schlüpft unten durch, steigt wieder hoch, dieses Gespenst ist ein schreckliches Gespenst, das fast niemand beim Namen nennen will: Der Kapitalismus ist dieses Gespenst, das fast niemand beim Namen will. [Beifall bei den Anwesenden]

Es ist der Kapitalismus und dort lärmen die Völker, dort draußen kann man sie hören. Ich habe einige von den Parolen gelesen, die auf den Straßen zu sehen sind, und ich glaube das sind die Parolen von diesen jungen Leuten, ein paar davon habe ich gehört, als vorhin der Junge und das Mädchen da waren und zwei davon habe ich mir gemerkt. Unter anderem hört man zwei besonders mächtige Parolen. Die eine: Ändert nicht das Klima, ändert das System. [Beifall bei den Anwesenden]

Und die nehme ich für uns in Anspruch: Lasst uns nicht das Klima ändern! Lasst uns das System ändern! Und als Schlussfolgerung daraus fangen wir an, den Planeten zu retten. Der Kapitalismus, das Modell der zerstörerischen Entwicklung, ist dabei das Leben zunichte zu machen, er droht die Gattung Mensch endgültig zu vernichten.

Und die andere Parole regt zum Nachdenken an. Sehr passend zur Bankenkrise, die um die Welt gegangen ist und diese noch immer heimsucht, und zu der Art und Weise, in der die reichen Länder des Nordens den Bankiers und den großen Banken geholfen haben, allein was dabei die Vereinigten Staaten getan haben – man hat die Zahlen aus den Augen verloren, das ist einfach astronomisch – um die Banken zu retten. Dazu heißt es auf den Straßen folgendermaßen: Wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten sie es schon gerettet. [Beifall bei den Anwesenden]

Und ich glaube, das ist wahr. Wenn das Klima eine von den größten kapitalistischen Banken wäre, dann hätten es die reichen Regierungen schon gerettet. Ich glaube, Obama ist noch nicht da. Er hat den Friedensnobelpreis fast am selben Tag bekommen als er weitere dreißigtausend Soldaten losgeschickt hat, um in Afghanistan unschuldige Menschen zu töten, und jetzt kommt er her, um sich hier mit dem Friedensnobelpreis zu präsentieren, der Präsident der Vereinigten Staaten. Aber die Vereinigten Staaten haben ja das Maschinchen, um Geldscheine herzustellen, um Dollars zu drucken und sie haben so die Banken und das kapitalistische System gerettet, oder glauben zumindest sie hätten es getan. Na gut, das war das – ein Kommentar am Rande, was ich dort hatte anmerken wollen. Wir waren dabei die Hand zu heben, um Brasilien, Indien, Bolivien und China in ihrer interessanten Position zu unterstützen, die von Venezuela und von den Ländern der Bolivarischen Allianz (ALBA) mit ganzem Nachdruck geteilt wird; aber gut, man hat uns nicht das Wort erteilt, rechnen Sie mir also bitte diese Minuten nicht an, Herr Präsident. [Beifall bei den Anwesenden]

Stellen Sie sich vor, da hatte ich neulich das Vergnügen, diesen französischen Schriftsteller, Hervé Kempf, kennen zu lernen. Ich empfehle Ihnen dieses Buch, ich empfehle es wirklich, es ist auf Spanisch erhältlich und es gibt Hervé auch auf Französisch, und auf Englisch ganz sicher auch: Cómo los ricos destruyen el planeta. Hervé Kempf: Wie die Reichen den Planeten zerstören. Deswegen hat schon Christus gesagt: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als das ein Reicher in den Himmel kommt. So sprach Christus, unser Herr. [Beifall bei den Anwesenden]

Die Reichen sind dabei, den Planeten zu zerstören. Ob sie wohl vorhaben sich auf einen anderen zu begeben, wenn sie diesen hier zerstört haben? Ob sie wohl Pläne haben auf einen anderen Planeten abzuhauen? Bis jetzt ist jedenfalls noch keiner am Horizont der Galaxie zu sehen. Das Buch ist mir gerade erst in die Hände gekommen, Ignacio Ramonet, der auch hier in diesem Saal ist, hat es mir geschenkt; und wenn man ans Ende des Prologs oder des Vorwortes kommt, dann stößt man auf diesen sehr wichtigen Satz, in dem Kempf folgendes sagt, ich zitiere: “Wir werden den materiellen Konsum auf globaler Ebene nicht reduzieren können, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Mächtigen mehrere Stufen herunter kommen und wenn wir die Ungleichheit nicht bekämpfen. Es ist notwendig, dem im Augenblick der Bewusstwerdung so nützlichen ökologischen Prinzip des globalen Denkens und des lokalen Handelns, das Prinzip hinzuzufügen, das die Situation erfordert: Weniger konsumieren und besser verteilen.” Ich glaube das ist ein guter Rat, den uns dieser französische Schriftsteller Hervé Kempf da gibt. [Beifall bei den Anwesenden]

Nun gut, Herr Präsident, der Klimawechsel ist ohne Zweifel das verheerendste Umweltproblem des gegenwärtigen Jahrhunderts: Überschwemmungen, Trockenheiten, schwere Unwetter, Hurrikans, Tauwetter, der Anstieg des durchschnittliches Meeresspiegels, die Übersäuerung der Ozeane und Hitzewellen, alles das verschärft die schweren Schläge der globalen Krisen, die uns heimsuchen.

Die gegenwärtige menschliche Aktivität überschreitet die Schwellen der Nachhaltigkeit und bringt das Leben auf dem Planeten in Gefahr, aber auch in dieser Hinsicht sind wir zutiefst ungleich. Ich möchte daran erinnern: die 500 Millionen der reichsten Leute, 500 Millionen, das sind sieben Prozent, sieben Prozent der Weltbevölkerung, diese sieben Prozent, diese fünfhundert Millionen der reichsten Leute sind verantwortlich für fünfzig Prozent der Schadstoffemissionen, während die fünfzig Prozent Ärmsten nur für fünf Prozent der Schadstoffemissionen verantwortlich sind. Deshalb macht es mich stutzig und ist es ein wenig seltsam, hier die Vereinigten Staaten und China auf eine Stufe zu stellen. Die Vereinigten Staaten kommen gerade mal auf 300 Millionen Einwohner, während China fast fünfmal soviel an Bevölkerung hat wie die USA.

Die USA verbrauchen mehr als 20 Millionen Barrel Öl am Tag, während China auf kaum 5,6 Millionen Barrel täglich kommt und da kann man doch von den Vereinigten Staaten und China nicht dasselbe verlangen. Es gibt hier einige Themen, die zu diskutieren sind und hoffentlich können wir Staats- und Regierungschefs uns hier zusammensetzen und wirklich und wahrhaftig über diese Dinge diskutieren. Darüber hinaus, Herr Präsident, sind 60 Prozent der Ökosysteme des Planeten geschädigt, 20 Prozent der Erdkruste ist geschwächt; wir sind zu gleichgültigen Zeugen der Entwaldung, der Umwandlung von Böden, der Wüstenbildung, der Störungen der Süßwassersysteme, des Raubbaus an den Meeresressourcen, sowie der Vergiftung und des Verlustes der biologischen Diversität geworden.

Die verschärfte Nutzung des Bodens überschreitet seine Regenerationssfähigkeit um 30 Prozent. Der Planet ist dabei zu verlieren, was die Fachleute die Fähigkeit zur Selbstregulierung nennen, jeden Tag werden mehr Abfallstoffe freigesetzt als verarbeitet werden können. Das Überleben unserer biologischen Art quält das Bewusstsein der Menschheit. Trotz aller Dringlichkeit sind zwei Jahre der Verhandlungen vergangen, um eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll zu beschließen und wir wohnen nun diesem Treffen bei, ohne dass es bisher zu einer wirklichen und bedeutsamen Vereinbarung gekommen wäre.

Und was im Übrigen nun diesen Text angeht, der da aus dem Nichts kommt, wie es einige bezeichnet haben, sagt der chinesische Vertreter, sagt Venezuela und sagen wir als ALBA-Länder, die Länder der Bolivarischen Allianz, dass wir, wie bereits zum Ausdruck gebracht, keinen anderen Text akzeptieren, der nicht aus den Arbeitsgruppen des Kyoto-Protokolls und des gleichnamigen Abkommens stammt, aus den legitimen Texten, die in all den letzten Jahren mit so großer Intensität diskutiert worden sind. [Beifall bei den Anwesenden]

Und in den letzten Stunden haben Sie, glaube ich, nicht geschlafen, außer dass Sie nicht zu Mittag gegessen haben, haben Sie auch nicht geschlafen. Es erscheint mir nicht logisch, dass jetzt ein Dokument aus dem Nichts auftaucht, wie es heißt. Das wissenschaftlich gestützte Ziel, den Ausstoß schädlicher Gase zu reduzieren und auf jeden Fall eine langfristige Kooperationsvereinbarung zu erreichen, heute, zu diesem Zeitpunkt, scheint gescheitert zu sein, vorerst (1).

Was ist der Grund dafür? Da haben wir keinen Zweifel. Der Grund ist die unverantwortliche Haltung und der Mangel an politischem Willen auf Seiten der mächtigsten Nationen dieses Planeten. Niemand sollte sich beleidigt fühlen, ich verweise auf der großen José Gervasio Artigas, wenn ich sage: „Mit der Wahrheit beleidige ich weder noch fürchte ich sie.“ Aber tatsächlich ist es eine unverantwortliche Haltung, des Ausschlusses, auf eine elitäre Weise, gegenüber einem Problem, das eines von allen Menschen ist und dass wir nur gemeinsam lösen können.

Politischer Konservatismus und der Egoismus der großen Konsumenten, aus den reichsten Ländern, bedeuten ein hohes Maß an Teilnahmslosigkeit und Mangel an Solidarität mit den Ärmsten, mit den Hungernden, mit den Hauptbetroffenen von Krankheiten, von Naturkatastrophen, Herr Präsident. Es ist unerlässlich, einen neuen und gemeinsamen Vertrag zu treffen, zwischen absolut ungleichen Seiten, in Hinsicht auf die Größe ihrer Beiträge und ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Kapazitäten, und dass dieser Vertrag auf der unbeschränkten Anerkennung der in der [Kyoto-] Vereinbarung enthaltenen Prinzipien basiert.

Die entwickelten Länder sollten zu verbindlichen Kompromissen finden, klar und konkret, was eine wesentliche Verringerung ihrer Emissionen betrifft und Verantwortung für finanzielle und technische Hilfen für die ärmsten Länder übernehmen, um den zerstörerischen Gefahren des Klimawandels zu begegnen. In diesem Sinne sollte die einzigartige Stellung der Inselstaaten und der weniger entwickelten Länder allgemein anerkannt werden.

Herr Präsident, der Klimawandel ist nicht das einzige Problem, das heute die Menschheit betrifft. Andere Plagen und Ungerechtigkeiten bedrängen uns: Die Kluft, welche reiche und arme Länder trennt, hat nicht zu wachsen aufgehört, trotz aller Milleniumsziele, trotz des Finanzgipfels in Monterrey, all dieser Gipfel, wie der Präsident von Senegal hier feststellte, als er eine große Wahrheit aussprach: Uneingelöste Versprechen über Versprechen, während die Welt ihren zerstörerischen Weg fortsetzt.

Das Einkommen der reichsten 500 Individuen auf der Welt liegt zusammen über dem Gesamteinkommen der ärmsten 416 Millionen Menschen. Die 2, 8 Milliarden Menschen, die mit weniger als 2 Dollar am Tag in Armut leben, machen 40 Prozent der Weltbevölkerung aus. Sie erhalten nur fünf Prozent der der weltweiten Einkommen. Heute sterben im Jahr 9,2 Millionen Kinder, bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen und 99,9 Prozent dieser Toten fallen in den ärmsten Ländern an. Die Kindersterblichkeit liegt im Durchschnitt bei 47 Toten auf eintausend Lebendgeborene, aber nur bei 5 auf Tausend in den reichen Ländern. Die Lebenserwartung liegt weltweit bei 67 Jahren, in den reichen Ländern sind es 79 Jahre, während es in einigen armen Ländern nur 40 Jahre sind. Zusammengerechnet leben 1,1 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, 2,6 Milliarden Menschen ohne Sanitärservice, mehr als 800 Millionen Analphabeten und 1,02 Milliarden Personen hungern. Das ist das Szenario der Welt.

Aber jetzt zu den Gründen? Was ist der Grund? Sprechen wir von den Gründen, weichen wir der Tiefe dieses Problems nicht aus. Der Grund ist ohne Zweifel – ich kehre zu diesem katastrophalen Thema zurück – das notwendigerweise zerstörerische System des Kapitals und seines fleischgewordenen Modells: Der Kapitalismus.

Ich habe hier ein Zitat, das ich Ihnen kurz vorlesen möchte, von diesem großen Befreiungstheologen, Leonardo Boff, wie wir wissen ein Brasilianer, aus unserem Amerika. Leonardo Boff sagt folgendes zum Thema: „Was ist der Grund? Ah, der Grund ist, Glück zu suchen durch die materielle Akkumulation und Fortschritt ohne Ende. Dafür werden Wissenschaft und Technik benutzt, um mit ihrer Hilfe unbegrenzt alle Vorkommen der Erde auszubeuten.“ Und er zitiert dafür Charles Darwin und seine „natürliche Auslese“, das Überleben der Stärksten. Aber wir wissen, dass die Stärksten in der Asche der Schwächsten überleben.

Jean-Jacques Rousseau, immer wieder sei daran erinnert, sagte dieses: Zwischen dem Stärksten und dem Schwachen wird die Freiheit zerdrückt. Deshalb spricht das Imperium von Freiheit, es ist die Freiheit zu unterdrücken, einzumarschieren, umzubringen, zu vernichten, auszubeuten. Darin besteht seine Freiheit und Rousseau prägte den sparsamen Satz: Nur das Gesetz befreit.

Es gibt einige Länder, die dabei sind, Spielchen zu spielen, damit hier kein Dokument zustande kommt, weil sie genau kein Gesetz wollen. Sie wollen keine Vorschrift, weil die Inexistenz dieser Norm es ihnen erlaubt, ihre ausbeuterische Freiheit auszuspielen, ihre überwältigende Freiheit. Strengen wir uns an und machen wir Druck, hier und auf den Straßen, damit hier eine Vereinbarung getroffen wird, damit ein Dokument zustande kommt, das die mächtigsten Länder der Erde in die Pflicht nimmt. [Beifall bei den Anwesenden]

Leonardo Boff stellt gute Fragen, Präsident, Haben Sie Boff kennengelernt? Ich weiß nicht, ob Leonardo kommen konnte. Ich habe ihn vor kurzem in Paraguay kennengelernt. Immer haben wir seine Texte gelesen: Kann eine begrenzte Erde ein unbegrenztes Projekt aushalten? Die Hypothese des Kapitalismus, die unbeschränkte Entwicklung, ist ein zerstörerisches Modell. Akzeptieren wir das! Danach fragt uns Boff: Was könnten wir von Kopenhagen erwarten? Gerade dieses einfache Eingeständnis: So wie es ist, können wir nicht weitermachen, und ein einfacher Vorschlag: Wir werden den Kurs wechseln, lass es uns tun, aber ohne Zynismus, ohne Lüge, ohne doppelte Agenda, ohne Dokumente, die nirgendwohin führen, mit der Wahrheit nach vorne.

Wie lange noch, fragen wir aus Venezuela uns, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie lange noch werden wir diese Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zulassen; wie lange noch werden wir die aktuelle Weltwirtschaftsordnung und die geltenden Marktmechanismen tolerieren; wie lange noch werden wir erlauben, dass große Epidemien HIV-AIDS ganze Bevölkerungen ausrotten; wie lange noch werden wir es hinnehmen, dass die Hungernden sich weder selbst ernähren können, noch ihre Kinder versorgen können; wie lange wollen wir erlauben, dass Millionen Kinder an heilbaren Krankheiten sterben; wie lange wollen wir bewaffnete Konflikte hinnehmen, in denen Millionen unschuldiger Menschen massakriert werden, mit dem Ziel, dass die Mächtigen sich die Ressourcen anderer Völker aneignen.

„Beendet die Aggressionen und Kriege, die darauf abzielen, weiterhin die Welt zu dominieren und uns auszubeuten!“ Das fordern die Völker der Welt von den Imperien. Keine weiteren imperialen Militärstützpunkte, keine Staatsstreiche! Bauen wir eine gerechtere und ausgewogenere Sozial- und Wirtschaftsordnung, löschen wir die Armut aus, senken wir sofort den Spitzenausstoß an Schadstoffen, bremsen wir die Umweltzerstörung und vermeiden wir die große Katastrophe, die der Klimawechsel bedeutet, stellen wir uns hinter das uneigennützige Ziel, gemeinsam freier und solidarischer zu sein.

Herr Präsident, vor fast zwei Jahrhunderten lieferte ein universeller Venezolaner, der Befreier der Völker und Wegbereiter unseres Denkens, eine absichtsvolle Aussage: „Wenn die Natur sich uns entgegenstellt, kämpfen wir und sorgen dafür, dass sie uns gehorcht…“ Das war Simón Bolívar der Befreier. Aus Venezuela, wo uns an einem Tag wie heute, allerdings vor 10 Jahren, die größte Klimakatastrophe in unserer Geschichte ereilte: die Tragödie von Vargas, wie sie genannt wird, in Venezuela dessen Revolution eine größere Gerechtigkeit für seine gesamt Bevölkerung erreichen will.

Dies ist nur möglich über den Weg des Sozialismus. Der Sozialismus, ein anderes Gespenst, von dem Karl Marx sprach, das geht hier auch um, mehr als ein Gegen-Gespenst. Der Sozialismus, das ist die Richtung, um den Planeten zu schützen, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel, und der Kapitalismus ist der Weg ins Verderben, zur Zerstörung der Welt. Der Sozialismus aus diesem Venezuela widersetzt sich den Drohungen des nordamerikanischen Imperiums.

Als die Ländern, mit denen wir das ALBA, die Bolivarianische Allianz, bilden, fordern wir, ich sage das mit Respekt, aber aus tiefster Seele, fordern wir – Simón Bolívar, den Befreier umschreibend – im Namen von Vielen auf diesem Planeten die Regierungen und Völker der Welt auf: Wenn der zerstörerische Charakter des Kapitalismus sich uns entgegenstellt, dann kämpfen wir gegen ihn und sorgen dafür, dass er uns gehorcht. Wir warten nicht mit vor der Brust verschränkten Armen den Tod der Menschheit ab.

Die Geschichte ruft uns zum Zusammenschluss und zum Kampf. Wenn sich der Kapitalismus widersetzt, sind wir gezwungen gegen ihn in den Kampf zu ziehen und Wege zum Schutz der Menschheit zu öffnen. Wir sind an der Reihe, wir erheben die Fahnen von Christus, von Muhammad, der Gleichheit, der Liebe, der Gerechtigkeit, des Humanismus – des tatsächlichen und grundlegenden Humanismus. Wenn wir das nicht tun, wird die wundervollste Schöpfung des Planeten – ein Mensch zu sein – verschwinden, sie wird verschwinden.

Dieser Planet ist tausende von Millionen Jahre alt, und dieser Planet lebte tausende von Millionen Jahre ohne uns – die menschliche Spezies, das heißt, zum Überleben wir werden ihm nicht fehlen. Jetzt sind wir, die wir ohne diesen Planeten nicht leben können, dabei die Mutter Erde [Pachamama] zu zerstören, wie Evo sagte, wie unsere Brüder, die Ureinwohner von Südamerika sagen.

Schließlich, Herrr Präsident, um schon zum Schluss zu kommen, hören wir auf Fidel Castro, wenn er sagt: Eine Gattung ist in Gefahr ausgerottet zu werden: der Mensch. Hören wir auf Rosa Luxemburg, wenn sie sagt: Sozialismus oder Barberei. Hören wir auf Christus, den Erlöser, wenn er sagt: Geseligt seien die Armen, denn sie werden die Könige im Himmelsreich. Herr Präsident, meine Damen und Herren, seien wir in der Lage, dafür zu sorgen, dass diese Erde die Menschheit nicht beerdigt, machen wir diese Erde zu einem Himmel, einem Himmel für das Leben, für den Frieden, einen Frieden in Brüderlichkeit für die gesamt Menschheit, für die Gattung Mensch. Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank und Guten Appetit. [Beifall bei den Anwesenden]

---

1. mit dem Ausspruch „por ahora“ (vorerst) wurde Chávez 1992 berühmt, als er die Verantwortung für das Scheitern eines von ihm geführten Militäraufstandes bekannt gab und ergänzte „…., vorerst.“

„Floppenhagen“: Das Scheitern des Klimagipfels – Wie geht es weiter?

Fredrik Ohsten

18.12.09

Das  dramatische Scheitern der Gespräche beim Klimagipfel in Kopenhagen ist ein gutes Beispiel um eins hervorzuheben: Die kapitalistischen Regierungen dieser Welt können solche brennenden Fragen, wie die Zerstörung der Umwelt, die durch die Anarchie des Marktes verursacht wurde, nicht lösen. Der Hunger nach Profit steht in einem direkten Widerspruch zu den Interessen der ArbeiterInnenklasse weltweit. Die soziale Revolution im globalen Maßstab ist die einzige Antwort auf das Problem.

Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen endete in einem totalen Chaos. Die dänische Präsidentschaft bei der Konferenz hat einfach aufgegeben und das Handtuch geworfen. Das hat jedoch nicht überrascht und kein anderes Ergebnis war zu erwarten. Der Kapitalismus ist von seinem Wesen her nicht in der Lage, mit einem solchen weltweiten Problem fertigzuwerden, besonders wenn wir die enormen entgegengesetzten Interessen der Kapitalisten im globalen Maßstab und die riesige Last der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Betracht ziehen. Delegierte des Gipfels beschrieben die Lage als „verwirrend“ und „verzweifelt“.

Die armen Länder forderten, dass die entwickelten kapitalistischen Länder fünf Prozent ihres BIP für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben. Das Problem aber ist, dass diese Länder riesige Geldsummen ausgegeben haben, um ihre zusammenbrechenden Banksysteme zu retten und deshalb schwer verschuldet sind. Als Folge kämpfen die Regierungen überall darum, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Die weltweite Krise des Kapitalismus erlaubt es ihnen nicht einmal die Ausgaben auf dem Niveau der letzten Jahre zu belassen. Wie sollen sie nun in der Lage sein, finanzielle Mittel für klimafreundliche Maßnahmen abzuzweigen?

Wir wollen auf diese Frage eins klarstellen: Die Ressourcen, der Wohlstand, die Arbeitskräfte, die Wissenschaft und die Technologie existieren nicht, um die vom Kapitalismus verursachten Umweltschäden  auf diesem Planeten zu bekämpfen. Das Problem ist, dass diese Ressourcen zum Vorteil der Reichen genutzt werden, die nicht bereit sind, Profitkürzungen hinzunehmen. Die Wahrheit ist, wie Hugo Chávez es in seiner Rede ausdrückte, dass “ der Kapitalismus, das Modell der zerstörerischen Entwicklung, dabei ist das Leben zunichte zu machen, er droht die Gattung Mensch endgültig zu vernichten. „.

Die kapitalistische Krise

Alle entwickelten kapitalistischen Länder sitzen in der Tinte. Bis jetzt ist es ihnen gelungen einen Zusammenbruch wie während der Wirtschaftskrise von 1929 zu verhindern. Der Preis dafür ist eine hohe Staatsverschuldung. Der deutsche Finanzminister Schäuble erklärte am Mittwoch, laut der Financial Times,  dass die Kontrolle des steigenden Haushaltsdefizits nicht „mit den konventionellen Instrumenten zu erreichen ist“. Mit anderen Worten bedeutet das, dass sie einen brutalen Klassenkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse führen werden, um den deutschen Kapitalismus aus der Krise zu befreien. Die Kapitalisten in der BRD und anderen Ländern werden alles daran geben, Kürzungen bei den Renten, der Bildung, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen, die Bestandteil einer Zivilgesellschaft sein sollten, durchzusetzen

Wie kann man dann noch erwarten, dass sie sich um die Klimaveränderung und Katastrophen in ärmeren Ländern Sorgen machen?  Diese Probleme werden in Wahrheit niemals im Kapitalismus gelöst.

Der bolivianische Präsident Evo Morales gab dem Kapitalismus eindeutig die Schuld für die Klimaprobleme: „Die wirkliche Ursache für den Klimawandel ist das kapitalistische System. Wenn wir die Erde retten wollen, müssen wir dieses Wirtschaftssystem beenden. Der Kapitalismus will den Klimawandel mit Karbonmärkten bekämpfen. Wir prangern diese Märkte und die Länder, welche diese fördern,  an. Es ist an der Zeit, aufzuhören Geld mit der Schande zu verdienen, die sie selbst angerichtet haben.“ Hugo Chávez verurteilte das kapitalistische System in seiner Rede und sagte, es gäbe nur eine Alternative, den Sozialismus. Er fügte hinzu: „Wäre das Klima eine Bank, dann wäre es schon gerettet worden.“

Die enorme Anhäufung von Widersprüchen führte schließlich dazu, dass die dänische Präsidentschaft einfach aufgab und danach erklärte, dass es auf diesem Gipfel zu keinem wirklichen Klimaabkommen komme. Die Vertreter der entwickelten kapitalistischen Länder hatten die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Sie hatten angenommen, sie könnten das übliche Abkommen treffen, ohne dass sich etwas ändert und dieses als großen Schritt nach vorne präsentieren. Aber nicht einmal das ist ihnen gelungen. Das Wall Street Journal kommentierte dies am Freitag:

„Jegliches Abkommen wird erwartet, am besten aber eines,das Emissionsreduzierungen bei den reichen Nationen vorsieht und zusätzliche Milliarden, um den armen Ländern zu helfen, ohne aber ein rechtsgültiges Abkommen zu erzielen. Die politische Übereinkunft würde von vielen als Rückschlag betrachtet, nachdem zwei Jahre lang intensiv verhandelt wurde , um sich auf die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen, die in erster Linie für die globale Erwärmung verantwortlich sind, zu einigen.“

Repression

Der Gipfel in Kopenhagen sorgte weltweit auch wegen der Repressionsmaßnahmen der Polizei auf den Straßen für Schlagzeilen. Am 12. Dezember bewegte sich eine Menschenflut durch Kopenhagen. Diese Demonstration mit über 100.000 Teilnehmern war ein Protest gegen die vom Kapitalismus verursachte Zerstörung unseres Planeten. Die Polizei ging bei dieser, wie auch bei anderen Demonstration brutal gegen die Protestierenden vor. Alle, die geglaubt hatten, die skandinavischen Ländern seien nette, friedliche und harmonische Gesellschaften, müssen dies überdenken, nachdem sie miterleben konnten, wie Hunderte Jugendliche eingekreist und wie Tiere zusammengepfercht wurden.

Vom 11. bis zum 13. Dezember machte die Polizei 133 „Präventiv-Festnahmen“, erhob aber anschließend nur gegen vier Demonstranten Anklage, was beweist, dass es sich bei den übrigen Festnahmen um reine Willkürmaßnahmen handelte. Es waren eindeutig Polizeistaatsmethoden mit dem Ziel, die Jugendlichen und die Arbeiterklasse einzuschüchtern, den Kopf zu senken und die Angriffe auf den Lebensstandard und andere kapitalistische Maßnahmen zu akzeptieren. Die Polizei hatte sogar an alle 14 – 15jährigen SchülerInnen in Kopenhagen Postkarten verteilt, um diese vor einer Teilnahme an den Demonstrationen zu warnen.

In seiner Rede beim Gipfel verurteilte Präsident Chávez diese Unterdrückungsmaßnahmen, spendete den DemonstrantInnen Applaus und hob einen Slogan besonders hervor: „Lasst uns nicht das Klima ändern – Lasst uns das System ändern!“. Er betonte, dass die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft die einzige Alternative zum Kapitalismus sei. „Unsere Revolution strebt nach Gerechtigkeit für alle Menschen. Dieser Pfad ist der Sozialismus. Der Kapitalismus ist die Straße in Richtung Hölle. Die Geschichte ruft uns zum Kampf.“

Der Konflikt zwischen den USA und China

Die USA haben gefordert, dass China seine Emissionen zu reduziert und „einem umfassenderen Abkommen zustimmt, welches die Transparenz chinesischer Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen beinhaltet“, wie das Wall Street Journal erklärte. Was bedeutet das?  Es handelt sich einfach nur um einen schlecht getarnten protektionistischen Schritt seitens des US-Imperialismus und bedeutet, dass die USA darauf bestehen, dass China aufhören muss, den Weltmarkt mit billigen Waren zu überfluten, welche die amerikanischen Kapitalisten vom Markt drängen. Weiterhin wollen sie, dass China seine Grenzen für Spione öffnet. Die chinesischen Führer haben natürlich kein Interesse, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, im Gegenteil, sie bestehen darauf, dass ihre „freiwilligen Emissionsziele“ nicht verhandelbar sind.

Die diplomatische Konfrontation zwischen China und den USA hat nichts mit CO2-Emissionen und dem Klimawechsel zu tun, sondern mit Profiten und dem Schutz von Märkten. Aus diesem Grund kommt auch nicht zu einer echten Übereinkunft. Sie können politische Stellungnahmen in schöne Wörter verpacken, ohne konkrete Versprechen abzugeben – und diese Versprechen werden sowieso gebrochen. So funktioniert die kapitalistische Diplomatie.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat tatsächlich die Bedrohung durch den Protektionismus verschlimmert. Überall versuchen Regierungen die Arbeitslosigkeit zu exportieren, indem sie importierte Waren mit Zöllen belegen, um ihre einheimischen Kapitalisten zu subventionieren. Die verschiedenen kapitalistischen Mächte versuchen verzweifelt, die Märkte ihrer Mitbewerber zu erobern, während sie ihre eigenen schützen. Dies widerspiegelt sich auch in den Widersprüchen zwischen Ländern wie China und den USA, aber auch zwischen anderen kapitalistischen Mächten, so z.B. zwischen der EU und den USA.

Ein Plan ist notwendig

Während die USA und die EU 4,1 Billionen US-Dollar ausgeben, um die Banken zu retten, bieten sie Peanuts für ein Programm zum Klimawechsel an. Während die USA 3,6 Milliarden Dollar ausgeben, um arme Menschen in Afghanistan zu töten, sind 12% der US-amerikanischen Bevölkerung von Lebensmittelmarken abhängig, um zu überleben. Das Gesamteinkommen der 500 reichsten Menschen in der Welt ist größer als das der 450 Millionen ärmsten, die von zwei Dollar am Tag leben müssen. Der Kapitalismus bedeutet im 21. Jahrhundert für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ein Schrecken ohne Ende. Die weitere Existenz des Kapitalismus ist eine tödliche Bedrohung für Millionen Menschen weltweit.

Auf einer öffentlichen Versammlung mit 3000 Teilnehmern in Kopenhagen, die von verschiedenen Gewerkschaften, politischen Organisationen und Solidaritätsgruppen, einschließlich ‚Hände weg von Venezuela‘, organisiert wurde, betonte Präsident Hugo Chávez zutreffend, dass eine sozialistische Revolution die einzige Lösung für die Probleme der Menschheit sei. Er betonte die Notwendigkeit für eine sozialistische Revolution und wiederholte seinen Vorschlag für eine Fünfte Internationale. Wenn Chávez seine Worte in Venezuela in die Tat umsetzen würde und mit dem Prozess der sozialistischen Umwandlung, d. h. mit der Enteignung des Eigentums der einheimischen Oligarchie und der Imperialisten, beginnen würde, bedeutete das den Beginn der Revolution in ganz Lateinamerika, welche wiederum einen großen Einfluss auf den Klassenkampf weltweit hätte.

Es ist Fakt, dass es niemals auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu einer Lösung von Klimaproblemen, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit, Kriegen und Hunger kommen wird. Die weitere Existenz des Kapitalismus wird diese Probleme in den nächsten Jahren noch verschlimmern. Man kann den Kapitalismus nicht von innen reformieren, er muss durch die bewussten Aktionen der ArbeiterInnenklasse gestürzt werden.  Nur die Arbeiterklasse, die Klasse welche die Zukunft repräsentiert, kann echte Veränderungen und eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft umsetzen, wenn sie für einen revolutionären Marxismus in der Arbeiterbewegung weltweit kämpft.

Das Scheitern der Kopenhagener Gipfels ist ein weiterer Beweis für die ernsthafte Krise, in der wir uns befinden. Aber dieses Scheitern wird einen Zweck erfüllen: Es wird die Augen vieler ArbeiterInnen und Jugendlichen öffnen, welche die Illusion hatten, das solche Gipfel die gravierenden Probleme, mit den wir konfrontiert werden, lösen können. Das Scheitern des Gipfels stärkt z. B. uns MarxistInnen, die wir behaupten, dass zur Rettung des Planeten, das bestehende Wirtschaftssystem – der Kapitalismus – als Ursache des Problems abgeschafft werden muss.

Quelle: www.marxist.com Übersetzung: Tony Kofoet

Honduras: Berta Cáceres über Militarisierung, Wahlfarce und Widerstand

„Ja, Compañera, wir sind wirklich enorm besorgt, denn wir wissen, dass eine Repressions- und Gewaltwelle gegen das honduranische Volk kommt. Es ist unglaublich, wie sich die Armeepräsenz in Tegucigalpa intensiviert und dezentralisiert und bis in unsere Departemente kommt.“

Berta Cáceres leitet den Zusammenschluss von indigenen und Campesinacomunidades COPINH, Mitglied der Widerstandsfront. Das Interview ist vorgestern von Liliana Daunes und Claudia Korol für das argentinische Internetradio La Rosa Blindada aufgenommen worden. Auszüge daraus:

Berta: Der Widerstand hat das honduranische Volk dazu aufgerufen, die Wahlen zu missachten und sie von den Basisorganisationen aus zu boykottieren. Dies wird in verschiedenen Teilen des Landes ausgeführt, mit je eigener Prägung. An jedem Ort entscheidet das Volk aufgrund seiner Fähigkeit und seiner Realität darüber, welche Aktion es mit welcher Strategie machen will. Aber ich will euch sagen, Compañeros und Compañeras, es gibt eine starke Repression. Es beunruhigt uns, dass man im Ausland kaum etwas davon hört. Wir haben eine völlige Militarisierung der Gesellschaft. Die tritt heute unverhüllt auf, zum Beispiel auch in meiner Region, wo ich bin, hier im Südwesten von Honduras, einer indigenen Lenca-Region. Hier ist es zu Besorgnis erregenden putschistischen Aktivitäten gekommen. Zum Beispiel die Versammlung von 800 rechtsextremen Reservisten, die praktisch ein Söldnerheer sein werden. Das war am Samstag.

Wir betonen, dass uns die Situation wirklich sehr besorgt. Sie haben Flugblätter verteilt, um zur Denunziation aufzurufen, um das Spitzeltum anzukurbeln, den Teil der Bevölkerung, der vielleicht mit ihnen sympathisiert, zum Denunzieren zu bringen.
(…)

Claudia: In dieser Situation zeigt sich auch, was für eine Farce die Verhandlungen waren. Wie es darum ging, mit Verhandlungen eine politische Lösung aufzuschieben. Und jetzt haben wir diesen Entschluss des honduranischen Parlaments, über die Wiedereinsetzung von Zelaya am 2. Dezember zu reden, nach den Wahlen. Der gesunde Menschenverstand und die Intelligenz werden hier aufs Korn genommen.
Berta: Natürlich, das war von Beginn weg mit den Gringos abgesprochen. Wir haben das als Organisation von Anfang gesagt, als dieses Abkommen von San Jose, Tegucigalpa oder Guaymura aufkam, wie es je nachdem genannt wird. Es ist klar, die Gringos haben darauf gesetzt und sie wollen die Putschphase mit Wahlen abschliessen, um das dabei herauskommende Regime zu legitimieren, das nur die Fortsetzung des Putschismus ist. Sie setzen alles darauf. Wir prangern an, dass diese Verhandlungen eine Falle waren. Deshalb haben wir in unserem Kampf dieses Manöver der USA standhaft kritisiert, das uns sehr gefährlich scheint. Es ist Teil einer kontinentalen Strategie, vom ersten Tag des Putsches an eine Putschtendenz im ganzen Kontinent einzuführen.

Wir haben auch gesehen, wie sie neben dem Staatsstreich die Militarisierung vorantreiben. Es ist kein Zufall, dass man während dieses Putsches um sieben Militärbasen in Kolumbien und zwei in Panama vorangetrieben hat. Es handelt sich um eine umfassende Destabilisierungsstrategie in Süd-, aber auch hier in Zentralamerika.
(…)

Ja, Compañera, wir sind wirklich enorm besorgt, denn wir wissen, dass eine Repressions- und Gewaltwelle gegen das honduranische Volk kommt. Es ist unglaublich, wie sich die Armeepräsenz in Tegucigalpa intensiviert und dezentralisiert und bis in unsere Departemente kommt. Wir wollen der Welt unsere Besorgnis mitteilen. Es ist nicht möglich, dass es hier zu Morden, zu Verbrechen kommt, und sie bleiben unbestraft. Das honduranische Volk richtet sich an die internationale Gemeinschaft, an die internationale Solidarität, damit ihr uns im Kampf begleitet. Wir brauchen, Compañeras, Compañeros, dass man uns hört. Die Strategie der Streitkräfte ist, das Volk zu töten, vor und während der Wahlen. Sie wollen das honduranische Volk terrorisieren. Uns mit dem Gewehr zur Beteiligung an dieser Wahlfarce zwingen.

Das honduranische Volk wird weiterkämpfen. Wir werden hier nach 143 Tagen harten Widerstands, aber überwältigender Würde weitermachen. Trotz aller Drohungen, denen alle Führungskader und die AktivistInnen ausgesetzt sind. Wir kämpfen weiter und machen uns diese Parole zueigen: „Nos tienen miedo porque no tenemos miedo“ – Sie haben Angst vor uns, weil wir keine Angst haben.

Quelle: http://zas-correos.blogspot.com/

Honduras: Widerstand – Wir werden ein Steinchen im Schuh der Putschisten sein

17. November 2009, 06:53

Am 29. November wird der Nachfolger des Ende Juni gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya gewählt. Obwohl die Weltgemeinschaft die Putschisten um Roberto Micheletti darauf hingewiesen hat, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen wird, wollen diese den Urnengang durchziehen. Yadira Rodríguez und Iris Oneyda Henríquez erklären im Gespräch mit Berthold Eder, was die Widerstandsbewegung für die Zeit nach den Wahlen plant.

derStandard.at: Am 29. November soll ein neuer Präsident gewählt werden. Haben Sie vor, an der Wahl teilzunehmen?
Yadira Rodríguez: Obwohl in Honduras Wahlpflicht besteht, gehen wir beide nicht hin. Es ergibt keinen Sinn, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht. Ob jetzt Porfirio Lobo von der Nationalen Partei oder Elvin Santos von den Liberalen gewinnt, macht keinen Unterschied, weil beide Parteien gleich korrupt sind. Egal wie die Wahl ausgeht: unsere Situation wird sich dadurch nicht verändern.

derStandard.at: Wie soll es nach dem 29. weitergehen? Zahlreiche Länder haben angekündigt, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden, aber eine Rückkehr Zelayas ins Amt ist dann auch ausgeschlossen. Gibt es Bestrebungen, weiter auf eine Verfassungsreform hinzuarbeiten?

Iris Oneyda Henríquez: Die Nationale Widerstandsfront will eine Verfassungsänderung erreichen, wie sie Präsident Zelaya vor dem Putsch anstrebte. Wir werden auch nach der Wahl auf die Straße gehen, unabhängig davon, wer gewinnt, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Yadira Rodríguez: Mittlerweile hat die Bevölkerung diese Forderung Zelayas übernommen. Unseren Informationen zufolge unterstützen über 70 Prozent der Honduraner eine Reform der Verfassung, die von den bisherigen Regierungen schon oft gebrochen wurde. Wir werden diese vier Jahre unter einer De-Facto-Regierung überstehen.

derStandard.at: Und dann?

Iris Oneyda Henríquez: Vor dem Putsch war der honduranische Widerstand zerstritten. Der gemeinsame Gegner hat die Bewegung gefestigt. Diese Wahl kann man abschreiben, aber wir werden wie ein Steinchen im Schuh der Putschisten sein.

derStandard.at: Gibt es Politiker, die die Forderungen dieser 70 Prozent unterstützen?

Yadira Rodríguez: An der Widerstandsbewegung sind Abgeordnete aller Parteien und zahlreiche Führungspersonen beteiligt. Beispiele sind der Liberale Javier Hall, der aus unserem Distrikt El Progreso stammt, und der Sozialist César Ham, der sich sogar für die Präsidentschaft beworben hat und jetzt gerade mit der Basis Rücksprache hält, ob er diese Kandidatur zurückziehen soll, wie es der Gewerkschafter Carlos H. Reyes getan hat.

derStandard.at: Präsident Zelaya ist selbst Großgrundbesitzer. Nehmen Sie ihm seine Reformabsichten ab?

Yadira Rodríguez: Zelaya stammt aus einer reichen Familie, und am Anfang war seine Regierung nicht besonders beliebt. Aber durch Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohnes um 60 Prozent, seinen Einsatz für Frauenrechte und die finanzielle Unterstützung für Kleinbauern, damit diese Saatgut und Dünger kaufen können, ist es ihm gelungen, die Sympathie der Bevölkerung zu erringen. Er hat dann auch angefangen, Steuerschulden und jahrelang nicht bezahlte Stromrechnungen von Unternehmen eintreiben zu lassen. Mit seiner Politik hat er natürlich die Reichen in Honduras verärgert. Wir haben da ein Sprichwort: „Die Interessen der Wirtschaftstreibenden zu beeinträchtigen ist wie den Tiger am Bart zu zupfen“, und genau das hat er getan.

derStandard.at: Der populäre Priester Fausto Milla nimmt an Demonstrationen teil, während Kardinal Rodríguez Maradiaga die Putschisten unterstützt. Wie steht die Kirchenbasis zum Staatsstreich?

Yadira Rodríguez: Die katholische Kirche hat einen großen Einfluß. Während die Kirchenführung immer schon zu den Eliten hielt, geht die Basis auf die Straße, weil sie einem Kardinal, der den Putsch offen unterstützt, den Gehorsam verweigert. Viele Kirchenleute tragen diesen Akt des Ungehorsams mit.

derStandard.at: Wie sieht es mit internationaler Unterstützung aus?

Yadira Rodríguez: Vertreter mehrerer internationaler Organisationen und zahlreicher Staaten sind nach Honduras gereist, um uns zu helfen, die Krise zu beenden. Aber die Putschisten haben sich über diese Forderungen einfach hinweggesetzt. Es ist enttäuschend, dass eine Gruppe von Unternehmern, die einen Staatsstreich unterstützt, mehr Einfluss hat als die UNO oder die Organisation Amerikanischer Staaten.

derStandard.at: Einen Tag nach dem Staatsstreich präsentierten die Internetausgaben honduranischer Zeitungen eine „Rücktrittserklärung“ Präsident Zelayas, die drei Tage vor dem Putsch datiert war …

Iris Oneyda Henríquez: Schau mal, der hat sie!

Yadira Rodríguez: Das Original dieses Schreibens, dessen Verlesung alle Fernseh- und Radiostationen bringen mussten, ist offiziell verloren gegangen. Wir haben es aber schon damals nicht geglaubt – wie soll eine Person, die im Pyjama und mit einer Pistole an der Schläfe außer Landes gebracht wird, so eine Rücktrittserklärung abfassen? Die Putschisten haben wohl geglaubt, das Volk wie in den 70er oder 80er Jahren mit gefälschten Dokumenten überzeugen zu können. Aber die Honduraner haben dazugelernt und nehmen so etwas nicht mehr schweigend hin.

Iris Oneyda Henríquez: Dass die Putschisten 15 Tage nach Veröffentlichung dieses Dokuments Präsident Zelaya zum Rücktritt aufgefordert haben, spricht auch nicht gerade dafür, dass diese Leute logisch denken.

derStandard.at: Wird in den Medien über solche Widersprüche berichtet?

Iris Oneyda Henríquez: Praktisch alle honduranischen Zeitungen unterstützen den Staatsstreich, weil ihre Eigentümer den Putschisten nahestehen. Sie manipulieren in ihren Berichten auch immer wieder Teilnehmerzahlen. So haben sie bei dieser Kundgebung gegen den Putsch in San Pedro Sula behauptet, dass lediglich fünf Personen teilgenommen hätten (zeigt ein Foto).

derStandard.at: Haben die von den Militärs geschlossenen Radio- und Fernsehsender mittlerweile wieder den Sendebetrieb aufgenommen? Zumindest im Internet ist Radio Globo weiterhin zu empfangen.

Yadira Rodríguez: Sowohl Radio Globo als auch der Jesuitensender Radio Progreso senden weiterhin, aber am Wahltag werden sie wohl wieder daran gehindert werden, über aktuelle Ereignisse zu berichten.

derStandard.at: Als Präsident Zalaya auf dem Hauptstadtflughafen Toncontín landen wollte, blockierten die Militärs die Landebahn. Warum ist er nicht auf den nahegelegenen Flugplatz Palmerola (die Soto Cano Airbase, auf der US-Joint Task Force-Bravo stationiert ist) ausgewichen?

Yadira Rodríguez: Natürlich hätten ihm die Gringos ermöglichen können, auf ihrem Stützpunkt zu landen. Für mich ist das, was gerade in Honduras geschieht, unter anderem ein Experiment für die zukünftige Lateinamerikapolitik der USA, sie proben hier, wie sie mit Kuba und Venezuela umgehen wollen. Wir sagen hier „Die USA schlagen dich und verstecken dann die Hand hinter dem Rücken“ (gestikuliert). Offiziell schicken sie hohe Vertreter, um eine Verhandlungslösung zu bewirken – aber angesichts der militärischen Überlegenheit der USA und unserer Wirtschaftsabhängigkeit von ihnen (praktisch alle honduranischen Exporte gehen in die USA) hätten sie diesen Putsch binnen Tagen beenden können.

Quelle: derStandard.at/17.11.2009

Zur Person

Die Juristin Yadira Rodríguez und die ehemalige Näherin Iris Oneyda Henríquez sind für das Unabhängige Monitoring-Team Honduras (Equipo de Monitoreo Independiente de Honduras/EMIH) tätig. Die NGO hat es sich zum Ziel gesetzt , die Arbeitsbedingungen in der Exportindustrie Mittelamerikas zu verbessern, wobei sie besonderes Augenmerk auf die Situation von Frauen legt.

Venezuela: PSUV-Kongress – Chávez fordert Fünfte Internationale

Erster außerordentliche Kongress der PSUV – Chavez fordert die Fünfte Internationale

 

von Alan Woods vom Kongress der PSUV

23.11.09

 

Bei der Eröffnungssitzung des PSUV-Kongresses hielt der venezolanische Präsident Chavez eine radikale, linke Rede und forderte die Gründung einer neuen Internationale. Er erklärte, es sei notwendig, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und ihn durch einen revolutionären zu ersetzen, er bezog sich dabei auch auf die Bürokratie innerhalb der bolivarischen Bewegung selbst. In dieser Rede spiegelte sich der enorme Druck der Massen wider, die das Gerede vom Sozialismus allmählich satt haben, während ihnen der wirkliche Fortschritt in Richtung echter Veränderungen frustrierend langsam vorkommt.

Am Samstag, den 21. November, begann der erste außerordentliche Parteitag der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) seine Sitzungen, an denen über 772 Delegierte teilnehmen, in der  Mehrheit ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie StudentInnen, die von 2,5 Millionen PSUV-Mitgliedern gewählt wurden. Es herrschte eine Atmosphäre der Begeisterung und der Hoffnung.

Die Eröffnungssitzung begann mit revolutionären Liedern und einer Reihe von Eröffnungsansprachen von Ehrengästen aus Nicaragua und El Salvador. Danach eröffnete Hugo Chavez die offizielle Tagung mit einer fünfstündigen Rede, die kurz nach Mitternacht endete.

Im ersten Teil seiner Rede lag der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit der Schaffung einer neuen revolutionären Internationale, die er als die Fünfte Internationale bezeichnete. Chavez führte aus, dass Marx die Erste Internationale gegründet habe, Engels sei an der Gründung der Zweiten Internationale beteiligt gewesen, Lenin habe die Dritte und Trotzki die Vierte Internationale gegründet, aber aus den verschiedensten Gründen existiere keiner dieser Internationalen heute mehr.

Chavez erklärte, dass sämtliche Internationalen ihren Ursprung in Europa gehabt und die damaligen Klassenkämpfe in Europa widerspiegelt hätten, dass aber heute das Epizentrum der Weltrevolution in Lateinamerika und besonders in Venezuela liege. Er wies darauf hin, dass an diesem Kongress 55 linke Parteien aus 39 Ländern teilnähmen, die ein Dokument namens Caracas-Abkommen( El Compromiso de Caracas) unterzeichnet hätten, das auf den Ideen eines weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus und den Kapitalismus und für den Sozialismus basiere.

Er betonte diese Idee mehrere Male im Verlauf seiner Rede, die auch viele radikale Vorstellungen und Attacken gegen den Kapitalismus enthielt, der, wie er sagte, eine Bedrohung für die Zukunft der menschlichen Rasse sei. Er spielte auf die gegenwärtige weltweite Krise des Kapitalismus an und verurteilte die Versuche der westlichen Regierungen das System mit verschwenderischen staatlichen Maßnahmen zu retten. Unsere Aufgabe sei es nicht, so Chavez, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn zu zerstören.

In Bezug auf die Situation in Venezuela sagte er, dass es noch nicht gelungen sei den Kapitalismus zu beseitigen, aber man sich in diese Richtung bewege. Seine Ankündigung, sieben Banken zu verstaatlichen, wurde mit begeisterten Beifallsbekundungen begrüßt. Er verurteilte die venezolanische Oligarchie als fünfte Kolonne, die sich an den Imperialismus verkauft habe.

Chavez erklärte, dass der Staat in Venezuela ein kapitalistischer Staat geblieben sei und dies ein zentrales Problem für die Revolution darstelle. Er hielt ein Exemplar von Lenins Staat und Revolution, das er den Delegierten empfahl, in die Höhe und sagte, er akzeptiere Lenins Ansicht, dass es notwendig sei, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und diesen durch einen revolutionären zu ersetzen, diese Aufgabe müsse noch ausgeführt werden.

Chavez widmete sich auch dem Problem mit der Bürokratie, er warnte, dass ihm bewusst sei, dass einige der anwesenden Delegierten mit irregulären Mitteln gewählt worden seien und einige Leute nur daran interessiert seien ins Parlament oder als Gouverneure oder Bürgermeister gewählt zu werden, was er als nichtannehmbar bezeichnete.

Zum derzeitigen Konflikt mit Kolumbien wiederholte er seine Forderung nach der Schaffung einer Volksmiliz, jeder Arbeiter, jeder Bauer, jeder Student, jeder Mann und jede Frau sollten eine militärische Ausbildung erhalten und das solle nicht nur auf dem Papier festgehalten, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden.

„Ich schreibe diesem Kongress große Bedeutung zu“, erklärte Chavez, „und ich beabsichtige in seinem Verlauf eine aktive Rolle zu spielen.“ Er bestand darauf, dass dieser Kongress nicht am folgenden Tag enden solle, sondern in den nächsten Monaten regelmäßig weiter tagen solle, um all diese Fragen gründlich zu diskutieren. Er verlangte, dass die Debatten demokratisch sein, verschiedene Meinungen berücksichtigt werden und die Delegierten der Basis Bericht erstatten und mit ihr die verschiedenen Vorschläge und Dokumente diskutieren sollten.

Der Präsident betonte, dass das kommende Jahr ein sehr schwieriges werden würde. Die Opposition würde alles Mögliche anstellen, um im September 2010 die Wahlen zur Nationalversammlung zu gewinnen. „Danach werden sie auf mich losgehen“, sagte er. An diesem Punkt rief ein Delegierter: „Sie werden auf uns alle losgehen.“

Das alles beleuchtet ein zentrales Problem. Nach elf Jahren gibt es Anzeichen, dass die Massen über das langsame Tempo der Revolution ungeduldig und frustriert werden. Die Krise des Kapitalismus zeigt seine Auswirkungen und viele sind empört über die Bürokratie und die Korruption, die sie überall, auch in der Bolivarischen Bewegung selbst, wahrnehmen.

Diese Bitterkeit wird manchmal in Streiks zum Ausdruck gebracht. Der Präsident zeigte sich über manche Streiks enttäuscht, obwohl er sich für einen Dialog mit den ArbeiterInnen einsetzte. Dahinter steht aber ein allgemeines Befinden, dass die RevolutionsführerInnen den Kontakt zur Basis verloren haben und nicht auf die Massen hören und deren Probleme verstehen.

Während seiner Rede betonte Chavez auch die Notwendigkeit die Traditionen revolutionärer Gewerkschaften neu zu beleben, da die Arbeiterklasse die führende Rolle in der Revolution habe. „Das Bewusstsein der Arbeiterklasse ist der Schlüssel zum Aufbau des Sozialismus“; sagte er und fügte hinzu, dass zwischen der Partei und den ArbeiterInnen ein enges Bündnis bestehen müsse.

Es ist klar, dass Chavez versucht, den Kongress zu nutzen, um der Revolution neues Leben einzuhauchen. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein Neubeginn für das Voranschreiten der Bolivarischen Revolution sein wird, die nur erfolgreich sein kann, wenn sie in die Offensive geht, radikal mit dem Kapitalismus bricht, der Oligarchie entscheidende Schläge versetzt und einen echten ArbeiterInnen-Staat errichtet als notwendige Bedingung für das Vorwärtskommen des Sozialismus und dem Beginn einer revolutionären Welle in ganz Amerika und auf der ganzen Welt.

Honduras:Putschisten und rechtmäßige Regierung einigen sich auf Abkommen.

Honduras: Putschisten und rechtmäßige Regierung einigen sich auf Abkommen. Verzögerungstaktik im Parlament

Von André Scheer

Trotz eines Abkommens zwischen den Verhandlungsdelegationen des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und der Putschisten bleibt die Situation in dem zentralamerikanischen Land angespannt, die weitere Entwicklung ist offen. Am Donnerstag abend hatte US-Vizeaußenminister Thomas Shannon einen neuen Vermittlungsversuch unternommen, und der Druck Washingtons reichte aus, um die bis dahin unnachgiebigen Putschisten zu einem Abkommen zu bewegen, das auch die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt enthält.

Im Detail greift das Abkommen auf die Übereinkünfte zurück, auf die sich die beiden Verhandlungsdelegationen bereits bei den seit dem 7. Oktober geführten Gesprächen geeinigt hatten. Dazu gehören die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« sowie die Einsetzung von Kommissionen zur Untersuchung des Putsches am 28. Juni und zur Überwachung der Einhaltung des Abkommens. Die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung wird ausgeschlossen. In der Frage der Wiedereinsetzung Zelayas liegt die Entscheidung beim Kongreß, dem Parlament des Landes, der zuvor eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes einholen soll. Doch gerade im Kongreß scheinen starke Kräfte eine Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt hintertreiben zu wollen.

Während das Parlament kein Problem damit hatte, am Tag des Staatsstreiches innerhalb von zwei Stunden zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, will sein Vizepräsident Ramón Velásquez den Abgeordneten frühestens am Dienstag das Abkommen zur Ratifizierung übergeben. »Am Montag ist Allerseelen, da muß ich meinen Verpflichtungen gegenüber dem Volk nachkommen«, erklärte er. Auch Parlamentspräsident Alfredo Saavedra befindet sich derzeit nicht in Tegucigalpa, der normale Sitzungsbetrieb ist ausgesetzt, weil die Abgeordneten Wahlkampf machen. Sprecher aus der Verhandlungsdelegation der Putschisten können offensichtlich gut mit dieser Situation leben.

»Niemand kann den Gewalten des Staates Fristen setzen«, sagte der Vertreter des seit dem 28. Juni regierenden Diktators Roberto Micheletti, Arturo Corrales, gegenüber dem Rundfunksender Radio América. »Nur der Kongreß selbst kann sich Fristen setzen, und außerdem ist das nicht nur eine Angelegenheit des Kongresses, sondern die aller Gewalten.« Wenn die Parlamentsspitze darauf verzichten sollte, eine Sondersitzung einzuberufen, könnte sich die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Unklar ist aber ohnehin, ob eine Mehrheit der Abgeordneten die Wiedereinsetzung Zelayas unterstützen wird. »Wenn sich die Lage nicht geändert hat, sollten die Abgeordneten denjenigen nicht wieder in sein Amt einsetzen, für dessen Absetzung sie am 28. Juni gestimmt haben«, forderte Velásquez. Die Abgeordneten der Nationalen Partei wollen offenbar gegen die Rückkehr Zelayas stimmen, die Liberale Partei präsentiert sich gespalten. »Es wäre tragisch, wenn der Kongreß die Wiederherstellung der Demokratie verweigern würde«, warnte Zelaya von der Botschaft Brasiliens aus, in der er sich seit dem 21. September aufhält und die nach wie vor von Polizei und Militär abgeriegelt ist. »Ich rufe die Abgeordneten dazu auf, daß sie auf der Grundlage ihrer Überzeugungen das Gespräch mit ihren Gemeinden suchen, um zu erfahren, was das Volk will«, forderte der verfassungsmäßige Präsident.

Gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur erklärte die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger, die gegenwärtige Situation belege, daß die USA sowohl hinter dem Putsch als auch hinter der jetzigen Einigung stünden. Das auf Druck von Vizeminister Shannon geschlossene Abkommen »nimmt dem Volk von Honduras die Gerechtigkeit aus der Hand«, warnte sie. In Washington habe man zwei Pläne gehabt. Hätte die Weltgemeinschaft den Putsch nicht sofort und umfassend verurteilt, hätte die US-Administration das Putschistenregime anerkannt. So habe man jedoch zu »Plan B« gegriffen und den Willen Washingtons durch Druck umgesetzt. Das Ergebnis sei im wesentlichen dasselbe, das Volk von Honduras könne nicht souverän über seine Geschicke entscheiden, wie dies durch eine verfassunggebende Versammlung der Fall gewesen wäre. Golinger warnte außerdem, daß sich diese Situation auch in anderen Ländern der Region wiederholen könne: »Im Blickfeld ist Nicaragua, dort mußten wir in den letzten Tagen ganz ähnliche Erklärungen hören, wie sie in Honduras in den Tagen vor dem Putsch zu vernehmen waren.« Und die venezolanische Regierung erklärte, man werde »erst feiern, wenn Zelaya wieder sein Amt übernommen hat«. Venezuelas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, betonte: »Meine Delegation wird nicht anfangen zu tanzen, bevor der Dirigent des Orchesters nicht die Bühne betreten hat.«

junge Welt 02.11.09

Venezuela: PSUV-Kongress im November

Venezuela: Der Kongress der PSUV wird im November stattfinden. – Kämpft für ein sozialistisches Programm, dass die Revolution zu Ende führt!

von Patrick Larsen

23.Oktober 2009

Der Kongress der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ist einberufen worden und die MarxistInnen werden Seite an Seite mit den anderen linken Delegierten gegen die Bürokratie und den rechten Flügel der Partei kämpfen.

Am Donnerstag, den 15. Oktober, gab Jorge Rodriguez, einer der nationalen Koordinatoren der PSUV bekannt, dass sich die Parteiführung über eine Reihe von Regeln für den Nationalen Kongress der PSUV geeinigt habe. Das bedeutet u.a., dass der Parteitag vom 21. November bis zum 13. Dezember stattfindet.

Im August wurde ein Aufruf zur Umorganisierung der Parteistrukturen und zur Schaffung so genannter Sozialistischer Patrouillen gestartet, einer neuen Art von Basisorganisation, die den einfachen Parteimitgliedern größere Mitbestimmungsmöglichkeiten gewährt. Momentan hat die PSUV 7 Millionen Mitglieder, 2,5 Millionen von Ihnen haben sich für die aktive Mitarbeit in den Patrouillen angemeldet.

Abgesehen davon ist mit es der Gründung der Arbeiter-Patrouillen, z. B: von PSUV-Betriebsgruppen, zu einer bedeutsamen Entwicklung gekommen. Wie wir in anderen Artikeln berichtet haben, sind die AktivistInnen in vielen Betrieben dem Aufruf mit großer Begeisterung gefolgt. so sind z. B. in der Stahlfabrik SIDOR 40 Patrouillen gegründet worden, in denen 502 ArbeiterInnen mitarbeiten. Laut Information der PSUV-Führung sind im gesamten Land 16.000 solcher Arbeiterpatrouillen, in denen 250.000 ArbeiterInnen organisiert sind, gebildet worden. Die Zahl der normalen örtlichen Parteigruppen hat die beeindruckende Zahl von 104.000 erreicht.

Der Prozess zur Wahl der Delegierten hat bereits begonnen. Im Moment wählen die PSUV-Gruppen jeweils zwei Delegierte pro Gruppe, die dann am 15. November wiederum die Parteitagsdelegierten wählen. An diesen Wahlen können alle 2,5 Millionen eingeschriebenen Mitglieder der Patrouillen teilnehmen.

Die Vize-Präsidenten der PSUV-Regionen werden jedoch vor dieser Wahl eine Kandidatenauswahl für die jeweilige Region vornehmen und ihre Nominierungen als Ausgangspunkt nehmen. Diese Methode hat bei den linken Mitgliedern der Partei Bedenken hervorgerufen, weil sie befürchten, dass somit weniger Mitglieder aus den Basisorganisationen vertreten sein werden.

Die Nominierung der KandidatInnen wird am Samstag, den 24. Oktober beendet sein und der Auswahlprozess der regionalen Vizepräsidenten am darauf folgenden Tag. Es wird vermutet, dass dann die nationale PSUV-Führung die Liste der KandidatInnen am 26. Oktober veröffentlicht. Von diesem Tag an bis zur Wahl am 15. November wird es zu einem Wahlrennen um die 708 Delegiertensitze kommen.

Die PSUV am Scheideweg

Der Parteitag findet mitten in einer Revolution in einem Land statt, das sehr stark von der weltweiten kapitalistischen Krise getroffen wurde. Aus diesem Grund steht er im Brennpunkt der Revolutionäre auf der ganzen Welt. Wie wir bei der Gründung der Partei 2008 analysiert haben, gab es damals einen erhitzten Kampf zwischen Reformisten und Revolutionäre über alle wichtigen politischen Themen, wie z. B. das Programm, die Parteiprinzipien und -demokratie sowie über aktuelle politische Fragen. Obwohl die Linken eine bemerkenswerte Bedeutung erlangten, waren die rechten Bürokraten gut organisiert und schafften es, die wichtigsten Führungspositionen zu besetzen.

Die Mobilisierung für das Referendum im Februar, dass erfolgreich endete, war ein Schritt nach vorn, aber auch ein Warnsignal. Die Partei musste bei den Wahlen für die Ämter der Bürgermeister und Gouverneure im November 2008 erstmals einen Wahlkampf bestehen, bei dem sie einen deutlichen Sieg mit 58% der Stimmen erreichte. Trotz dieses Sieges gingen wichtige strategische Gouverneurs- und Bürgermeisterposten, wie die in Caracas-Stadt, Miranda und Carabobo verloren. Dies war ein deutliches Warnsignal, das zeigte, dass die bolivarischen Massen genug hatten von den vielen Wahlen, ohne dass danach deutliche Aktionen zur Beendigung der Konterrevolution unternommen oder die dringendsten Probleme zur Befriedigung der Bedürfnisse der Massen in Angriff genommen wurden. Die Alarmglocken klingelten noch einmal im Februar 2009, als das Votum für die Revolution beim Verfassungsreferendum auf  54% sank.

Die Diskussionen auf dem Parteitag

Das Hauptdiskussionsthema auf diesem Parteitag sollte deshalb die Frage sein, wie es gelingt diesen Trend umzukehren. Es reicht nicht über den Sozialismus zu reden, er muss durch Aktionen aufgebaut werden. Wenn der Sozialismus eine Worthülse bleibt, werden die Massen bald genug von den Paraden, Reden und Wahlen haben. Diese alle lösen nicht ihre täglichen Probleme. Während der 10 Jahre der Revolution haben die bolivarischen Massen die Revolution immer wieder verteidigt und das nicht nur bei Wahlen, sondern auch gegen Staatsstreiche, ökonomische Sabotage und Gewalttaten der Konterrevolution.

Die Anzeichen für eine niedrigere Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen können deshalb nicht auf das vermutlich „niedrige Bewusstsein“ der Massen zurückgeführt werden. Im Gegenteil, die Massen haben ein hohes Klassenbewusstsein und viel Mut bewiesen, als sie die Revolution bei verschiedenen Anlässen retteten. Das Problem ist, dass die Massen ihre Gegenwart nur bis zu einem bestimmten Punkt für ihre Zukunft opfern können. Wenn die Revolution nicht entscheidend vorankommt und sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Probleme, wie die Wohnungsbeschaffung, die Lebensmittelknappheit, die Inflation und die Arbeitslosigkeit, bietet, kann eine apathische Haltung unter den Massen entstehen, welche der Konterrevolution den Weg ebnet. Der Parteitag sollte diskutieren, wie einer solchen Entwicklung Einhalt geboten werden kann. Unserer Meinung nach geht das nur durch die Enteignung der Industrie, der Banken und des Grund und Bodens, bei gleichzeitiger Schaffung der Grundlagen für eine echte sozialistische Planwirtschaft.

Parteikoordinator Freddy Bernal hat bekanntgegeben, dass auf der Tagesordnung des Parteitags die Punkte Parteistatuten, Parteiethik, die endgültige Struktur der nationalen Führung und die Werte und Vorstellungen für eine sozialistische Gesellschaft stehen. Andere Quellen weisen darauf hin, dass ein Tagesordnungspunkt „Die Elemente beim Übergang zum Sozialismus“ sein wird.

Die MarxistInnen mischen sich ein

Die MarxistInnen der CMR (Corriente Marxista Revolucionaria), der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT), kandidieren für die Delegiertenwahlen in einigen Regionen. Unsere GenossInnen haben mitgearbeitet, die PSUV-Orts-und besonders die Betriebsgruppen aufzubauen. Bei Mitsubishi (MMC), SIDOR, INVEVAL, INAF und Gotcha haben die CMR-Mitglieder eine führende Rolle bei der Errichtung von PSUV-Gruppen gespielt.

Die CMR hat ein Dokument mit dem Titel „Für eine PSUV als Instrument der ArbeiterInnen und des Volkes, welche die Macht in den Fabriken, den Gemeinden und den ländlichen Gebieten übernehmen kann“ herausgegeben. Dieses wird in einer Auflage von 5000 Exemplaren als Sonderheft von El Militante, der Zeitung der venezolanischen MarxistInnen, erscheinen. Es wird in großer Anzahl verteilt und in den PSUV-Gruppen diskutiert werden. Wir werden eine Anzahl von linken Delegierten, welche die Grundprinzipien unterstützen, um das Dokument gruppieren. In dem Monat bis zur Delegiertenwahl am 15. November werden wir eine Kampagne für die revolutionären KandidatInnen führen, die das Dokument unterstützen. Unsere Internetseite und unsere Zeitung  werden regelmäßig Kommentare und Analysen über den Verlauf  des PSUV-Parteitags bringen.

Als Teil unserer Kampagne während des Parteitags der PSUV wird die CMR auch eine Vortragsreihe mit dem bekannten britischen Marxisten Alan Woods (IMT) organisieren. Woods ist Autor der Bücher Bolshevism – The Road to Revolution und Reformism or Revolution – Reply to Heinz Dietrich, die bei verschiedenen Anlässen von Präsident Chávez empfohlen wurden. Er wird Venezuela vom 13. bis 30. November besuchen und in verschiedenen Regionen und auf Treffen der PSUV sprechen.

Wir werden uns außerdem dafür engagieren, dass der momentane Kampf der ArbeiterInnen bei Mitsubishi (MMC) in Barcelona (Provinz Anzoátegui) mit dem breiteren Kampf der PSUV-Basis für ein sozialistisches Programm verknüpft wird.  Bei MMC sollen 153 Arbeiter nach einem langen Arbeitskampf, der im Januar 2009 begann und zwei Beschäftigten das Leben kostete, entlassen werden. Unter den 153 Arbeitern sind 11 Gewerkschaftsführer, die alle Mitglieder der PSUV sind. Auf dem Parteitag wird die CMR Unterschriften sammeln, die zur Solidarität mit dem Kampf bei MMC aufrufen.

Der Kampf gegen die Bürokratie

Ein weiteres ernstes Thema in Venezuela ist die Debatte über das offensive Vorgehen gegen die weiter zunehmende Bürokratie in der bolivarischen Bewegung und besonders in der PSUV. Obwohl die Partei die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen im November 2008 gewonnen hat, ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der gewählten Vertreter weit verbreitet.

Ein aktuelles Beispiel ist Carabobo, wo die PSUV eine Reihe von Bürgermeisterposten gewinnen konnte, u. a. in der Hauptstadt Valencia. Viele Parteimitglieder und örtliche Funktionäre haben sich beklagt, dass diese PSUV-Bürgermeister seit ihrem Amtsantritt nichts verändert haben  uns sogar eine Politik betreiben, die allen Parteiprinzipien widerspricht. Mario Silva, Mitglied des Parteivorstands und Moderator des bekannten TV-Programms ”La Hojilla”, hat dieser Wut eine Stimme gegeben und vorgeschlagen, dass der Parteivorstand in der Region interveniert.

Es gibt viele ähnliche Beispiele. Das Hauptproblem ist, dass die venezolanische Revolution mit der bürgerlichen Vorstellung von Demokratie zusammenprallt, wo alle 4-5 Jahre Wahlen stattfinden und die gewählten PolitikerInnen in der Zwischenzeit machen können, was sie wollen. Wie im CMR-Dokument für den Parteitag dargestellt wird, gibt es nur die eine Möglichkeit, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und einen neuen ArbeiterInnen-Staat aufzubauen.

In dieser Hinsicht kann der Marxismus einen praktischen Leitfaden zum Aufbau eines revolutionären Staates und zur Vollendung der sozialistischen Revolution in Venezuela bieten. In anderen Staaten, in denen es Versuche zum Sturz eines bürgerlichen Staates gab, hatten die revolutionären Staaten eine Reihe gemeinsamer Merkmale. Wie der russische Revolutionär W.I. Lenin in seinem Buch „Staat und Revolution“ ausführte, würde dieser Staat oder eher Halbstaat, da er sich nicht vom Volk absondert, sondern aus Arbeitern, die ihn selbst mit den übrigen Unterdrückten, den Bauern, Studenten, Fischern, indigenen Gemeinden etc., organisieren, folgende Merkmale haben:

1. Wahlen und das Recht zur jederzeitigen Abwahl aller Funktionsträger,

2. Kein Staatsbediensteter im ArbeiterInnen-Staat erhält einen Lohn, der höher als der Durchschnittslohn eines Facharbeiters ist,

3. Rotation bei allen öffentlichen Ämtern. Wenn wir alle Bürokraten sind, ist keiner Bürokrat,

4. Allgemeine Volksbewaffnung. Kein stehendes Heer.

Auf dem PSUV-Parteitag werden die MarxistInnen Seite an Seite mit den linken Delegierten gegen die Bürokratie und den rechten Flügel kämpfen. Unser Hauptziel wird die Bereitstellung eines echten sozialistischen Programms für die Delegierten sein, die nach einem Weg zur Vollendung der Revolution und zum Aufbau des Sozialismus in der Praxis suchen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der PSUV-Basis dafür zum Kampf bereit ist.

Übersetzung: Tony Kofoet

Venezuela: Keine Schikanierung und Drangsalierung der Mitsubishi-ArbeiterInnen

Dringender Solidaritätsappell zur Unterstützung der Mitsubishi Motor-Company (MMC)-Beschäftigten in Barcelona/Venezuela. Bereits Anfang des Jahres kam es zu Übergriffen gegen protestierende Arbeiter, bei denen zwei Arbeiter von der Regionalpolizei, die die Betriebsbesetzung gewaltsam räumen wollte, getötet wurden. Nach zunächst erfolgreichem Widerstand gegen Entlassungen startet die Unternehmens- führung nun einen neuerlichen Angriff auf die Arbeiter.

Solidarität mit den ArbeiterInnen bei MMC ist nötig. Bitte schickt den folgenden Protestbrief (auf Spanisch!) an die Arbeitsministerin von Venezuela.

---

No al acoso contra los trabajadores de MMC automotriz.

A la atención de la Ministro del Poder Popular para el Trabajo

Sr. María Cristina Iglesias.

Por la presente queremos hacerle partícipe de nuestra inquietud ante la situación que desde comienzos de año están atravesando los trabajadores de MMC automotriz, en Barcelona estado Anzoátegui. Estos trabajadores a través de su sindicato SINGETRAM, que afilia a la mayor parte de los obreros de la planta ha venido realizando una labor exitosa en la defensa de los intereses de los trabajadores contra la explotación de esta multinacional luchando dentro de la legalidad por la defensa de las leyes venezolanas que amparan a los mismos, y que esta multinacional incumple sistemáticamente. Por ejemplo, en el terreno de la salud laboral, defendiendo el empleo y mejoras de los más de 500 trabajadores enfermos por las malas condiciones de trabajo que impone la multinacional. Este sindicato bolivariano pertenece al Frente de trabajadores socialistas, sus dirigentes son militantes del PSUV y firmes seguidores del Presidente Chávez.

La actitud de la empresa frente a esta posición de los trabajadores ha sido intentar romper su resistencia, con cierres patronales, amenazas y despidos. Funcionarios de policía corruptos, actuando a favor de la empresa, asesinaron a dos trabajadores en un intento de desalojo judicial de la planta el pasado mes de enero. La gerencia de esta multinacional ha creado un estado de opinión en el estado Anzoátegui respecto a que estos trabajadores son violentos o radicales cosa que es completamente falsa, estos trabajadores han cumplido todos los procedimientos que marca la ley. Se trata de poner a las victimas cómo verdugos . Usted sabe muy bien que esta manera de actuar es la propia de los golpistas de 11 de abril intentando criminalizar al pueblo y sus dirigentes que reclaman sus derechos para poder romper su resistencia y justificar medidas en su contra.

De todos es conocido en su trayectoria política la promoción de la idea de que los trabajadores deben jugar un papel protagonista en la revolución venezolana. Con ese fin, le solicitamos que interceda por estos trabajadores para impedir que las multinacionales que van a suelo venezolano se crean con el derecho a esclavizar a los mismos y atropellarlos cuando considera oportuno.

Recientemente ha llegado a nuestro conocimiento la aceptación por parte de su ministerio de 11 calificaciones de despido para dirigentes de SINGETRAM a petición de la gerencia de MMC justo el día en que se reabría la planta tras un cierre patronal. Ante este nuevo atropello le solicitamos la retirada de estas calificaciones de despido y que ponga los medios para terminar con el acoso al que están sometidos por parte de esta multinacional.

¡Basta de acoso a los trabajadores de MMC automotriz¡!

¡No a las calificaciones de despido de 11 directivos sindicales¡!

Reciba un saludo compañero.

Los abajo firmantes:………………………………..

---

Übersetzung:

An die Arbeitsministerin der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, Frau María Cristina Iglesias

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge um die Lage der Mitsubishi Motor-Company (MMC)-Beschäftigten in Barcelona (Bundesstaat Anzoategui,Venezuela) seit Anfang 2009. Diese Belegschaft ist mehrheitlich in der Gewerkschaft Singetram organisiert und hat bislang erfolgreich ihre Arbeitsplätze und Rechte in diesem multinationalen Konzern verteidigt. Dieser Kampf wurde mit legalen Mitteln und im Rahmen der Arbeitsschutzbestimmungen im Sinne der venezolanischen Verfassung geführt, während dieser multinationale Konzern diese Rechte ständig verletzt. So etwa im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften; hier engagieren sich über 500 Arbeiter für mehr Arbeitssicherheit, nachdem die Konzernzentrale gefährliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verordnet hat. Die Gewerkschaft Singetram ist eine bolivarische Gewerkschaft und Mitglied der sozialistischen Arbeiterfront; ihre führenden Vertreter sind auch Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei PSUV und Anhänger von Präsident Hugo Chávez.

Die Mitsubishi-Geschäftsleitung hat alles unternommen, um den Widerstandwillen der Belegschaft zu brechen – durch Aussperrung, Androhungen, Abmahnungen und Kündigungen. Korrupte örtliche Polizeibeamte, die faktisch im Dienste des Konzerns stehen, haben im Januar 2009 zwei Arbeiter getötet, als sie gewaltsam die besetzte Fabrik räumen wollten. Die Geschäftsleitung hat eine Propaganda- und Lügenkampagne in Anzoategui losgetreten und behauptet, diese Arbeiter wären gewalttätige Extremisten. Auch das ist unwahr.
Diese Belegschaft hat sich in ihrem Kampf immer an die Gesetze gehalten. Die Opfer der Aggression werden zu Tätern abgestempelt. Sie selbst, Frau Ministerin, wissen sehr gut, dass dies auch die Methode der Putschisten war, die am 11. April 2002 den demokratisch gewählten Präsidenten stürzen und eine Diktatur errichten wollten. Die Putschisten haben damals ebenso das Volk und seine Sprecher kriminalisiert, um die Bewegung zu brechen und die Unterdrückung zu rechtfertigen.

Es ist öffentlich bekannt, dass Sie immer die Idee vertreten haben, dass Arbeiter eine zentrale Rolle in der venezolanischen Revolution spielen müssen. In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, im Interesse dieser Mitsubishi-Belegschaft einzugreifen und zu verhindern, dass ein multinationaler Konzern die Rechte der Arbeiter mit Füßen tritt.

Vor kurzem haben wir erfahren, dass Ihr Ministerium auf Antrag der Mitsubishi-Belegschaft die Kündigung von elf führenden Gewerkschaftern in Betrieb hingenommen und für rechtens erklärt hat. Dies war genau an dem Tag, an dem der Betrieb nach der Aussperrung wieder seine Tore geöffnet hat. Angesichts dieses neuen Angriffs bitten wir Sie inständig, diese Legalisierung der Kündigungen zurückzunehmen und dazu beizutragen, dass die Schikanierung und Drangsalierung der Mutsubishi-Arbeiter in Barcelona unverzüglich aufhört.

• Schluss mit der Schikanierung und Drangsalierung der MMC-Belegschaft in Venezuela!
• Die Kündigung der elf führenden Gewerkschafter bei der MMC sofort zurücknehmen!

Mit solidarischen Grüßen

……………………………………..

Schreiben an:

Ministro del trabajo, Maria Cristina Iglesias: mariacristina_iglesias@hotmail.com
Kopie an: Viceministro del trabajo, Elio Colmenares: elio.colmenarez@mintra.gov.ve
Viceministro del trabajo , Ricardo Dorado:
r.dorado@mintra.gov.ve
Kopie an:
sindicatonuevageneracion@gmail.com
frentecontrolobrero@gmail.com
venezuela@derfunke.de