Ostermarsch 2010: Wittmund

Freundinnen des friedlichen Weges
wir brauchen Euch alle!

Am Ostersonntag, den 04. April 2010 sammeln wir uns um 10:30 vor der  Kaserne des Richthofen Jagdgeschwaders um gegen Kriegsbeteiligung und gegen Verharmlosung rechter Gewalt im Allgemeinen und den Namen  Richthofen im Besonderen zu demonstrieren.
Der große Militärstratege der Familie war Wolfram v. Richthofen, ein Massenmörder im Dienste der Faschisten. *Der Name Richthofen darf nicht der eines Geschwaders der Bundeswehr der Republik Deutschland sein.*
Richthofen war Stabschef der Legion Condor.
Er befehligte den durch Pablo Picassos Gemälde in Erinnerung gehaltenen Luftangriffs auf Gernika am 26. April 1937. Dieser Angriff,  bei der die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig  zerstört und hunderte Zivilisten getötet wurden, war das erste völkerrechtwidrige Flächenbombardement, die deutsche Diplomatie bestritt lange diese Schuld. Erst 1997 entschuldigte sich Bundespräsident Roman Herzog offiziell. Kundus in Afghanistan war das vorerst letzte von Deutschen befehligte völkerrechtwidrige Flächenbombardement der  Kriegsgeschichte. Wir fordern die Befehlshaber im weitesten Kreis auf,  entschuldigen Sie Sich bei dem afghanischen Volk und beginnen Sie den
geordneten Rückzug. Ersparen Sie unseren Kindern diese Schmach.

Vorstand des Kreiselternrats zwang Vorsitzenden nach Westerwelle-Anzeige zum Rücktritt

Vorstand des Kreiselternrats zwang Vorsitzenden nach Westerwelle-Anzeige zum Rücktritt

Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das „Beste“ für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 01. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist. Der gelernte Schreiner Gunther Clemens aus Detern, der seinen Beruf als Fernfahrer 2004 aus Krankheitsgründen aufgeben musste, ist Hartz-IV- Empfänger und besaß die „Frechheit“ als Privatperson den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung anzuzeigen, nachdem dieser u.a. behauptet hatte, Hartz-IV-Empfänger würden sich faul auf dem Sozialteppich ausruhen. Clemens ist ein sozial engagierter Mensch, der  seit dem letzten Sommer ehrenamtlich in einem Jugendcafé in Leer arbeitet und u. a. Vorsitzender des Schulfördervereins ist.
Nachdem Clemens die Anzeige gegen Westerwelle gestellt hatte, wurde er von den übrigen Vorstandsmitgliedern gezwungen, von seinem Amt zurückzutreten. In einer Presserklärung heißt es, dass Clemens sein Amt missbraucht und dem Ansehen des Kreiselternrates schweren Schaden zugefügt habe. Sein Handeln sei „völlig inakzeptabel“ und in keiner Weise mit dem Kreiselternrat abgesprochen. (OZ, 09.03.2010)
Ein Trauerspiel. Da möchten die Damen und Herren BildungsbürgerInnen doch nicht in den Ruf kommen im Vorstand mit einem Hartz-IV-Empfänger zusammenarbeiten zu müssen, der die Frechheit besaß, sich als Privatperson gegen die verleumderischen Beleidigungen des Guido W. zur Wehr zu setzen, denn schließlich ist dieser der Vorsitzende der „Partei der Leistungsträger und Besserverdienenden“.  Mit einem „Schmuddelkind“ wie Herrn Clemens in Verbindung gebracht zu werden, könnte doch dem eigenen Image schaden.
Was wäre gewesen, wenn der/die Vorsitzende des Kreiselternrats  Westerwelles Äußerungen öffentlich befürwortet hätte?  Wäre ihm dann auch von seinen VorstandskollegInnen nahe gelegt worden, sein Amt aufzugeben. Sicher nicht.
DIE LINKE im Kreis Leer solidarisiert sich mit Gunther Clemens und fordert den Kreiselternrat auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Wir brauchen engagierte Menschen wie Gunther Clemens, welche die Interessen der Kinder aus allen Schichten wahrnehmen und in der Lage sind, über den Tellerrand zu sehen und sich für die sozialen Belange der Mehrheit der Bevölkerung einsetzen.

Quelle: www.dielinke-leer.de

Stoppt die Morde und die Repression gegen die revolutionäre Bewegung in Honduras!

Wir haben folgende Mitteilung von der Nationalen Front des Volkswiderstands in Honduras bezüglich der Repressionsmaßnahmen durch die  Regierung von Porifirio Lobo erhalten. Diese Regierung wurde durch manipulierte Wahlen, die vom Putschistenregime organisiert worden waren, trotz einer massiven Wahlenthaltung und einer grausamen Repression, ins Amt eingesetzt. Durch ihre repressive Einstellung entlarvt die Regierung Lobo ihren undemokratischen Charakter. Die Internationale Marxistische Strömung erklärt ihre volle Solidarität mit den ArbeiterInnen und der Jugend Honduras, die ihren Kampf trotz der Unterdrückungsmaßnahmen fortsetzen

Keine weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich (FNPR)

Wir verurteilen die Polizeiübergriffe gegen unsere aktiven GenossInnen in Honduras, die Drohanrufe und E-Mails erhalten, bis nach Hause verfolgt werden und bei Widerstandaktionen schikaniert werden.

Wir weisen die Ermordung der GenossInnen Claudia Brizuela, Julio Funez und Vanesa Zepeda, die Entführung und Folterung des Kameramann von Globo Television und den Mordversuch gegen den Schauspieler Hermes Reyes auf das Schärfste zurück.

Diese Regierung ist eine Fortsetzung des Putsches in Honduras. Pepe Lobo und sein „christlicher Humanismus“ sind Vertreter der honduranischen Bourgeoisie und führen die brutale Repression gegen die Volksbewegung fort. Sie wollen die Begeisterung und den Kampfeswillen des honduranischen Volkes zerschlagen und töten und schikanieren die AnhängerInnen und AktivistInnen des heroischen Widerstands. Genug damit!

MIT DEM BLUT UNSERER MÄRTYRER WIRD DIE SAAT DER FREIHEIT GESÄT!

Schickt Protestschreiben an:
atencionalpublico@gobernacion.gob.hn oder kontaktiert die Botschaft Honduras in Eurem Land: BRD: informacion@embahonduras.de

Österreich: Honorarkonsulat der Republik Honduras, Breitenfurter Straße 380 A / 8, 1235 Wien, (+43) (1) 5346 61572

Kopien an die FNPR durch:
editor@marxist.com

Linke KV Leer: Stoppt die EWE-Preistreiberei

Stoppt die EWE-Preistreiberei!

DIE LINKE KV Leer hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19.02.2010 folgendes Positionspapier beschlossen:
Zum 01. Januar 2010 hat die EWE, der fünftgrößte Energieversorger in der BRD, die Strompreise für seine 1 Millionen Kunden um 14% erhöht. Begründet wurde diese Erhöhung mit einer Mehrbelastung im Zuge der Umstellung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) von 1,3 auf 2,05 Cent. Während andere Stromversorger ihre Preise zu Jahresbeginn gesenkt haben, zahlen die EWE-Kunden im Weser-Elbe-Raum jetzt 10 – 20% mehr als in Berlin, Braunschweig oder Potsdam.
Die von der EWE vorgebrachte Argumentation für ihren Preisanstieg wird vom Bundesverband Erneuerbare Energien zurückgewiesen: „Gründe für die deutlich höhere Umlage im kommenden Jahr sind der Einbruch des Börsenpreises für Strom aufgrund der Wirtschaftskrise, veränderte Berechnungsmethoden nach der neuen Verordnung und ein schnelleres Wachstum der Erneuerbaren Energien.“ (BEE, 16.10.2009)
Nach Informationen der Financial Times Deutschland liegt die Ursache in einer „ungeschickten Einkaufspolitik“. “ So hatte EWE sich im vergangenen Jahr mit langfristigen Strommengen eingedeckt – zu einer Zeit, als eine Megawattstunde Grundlaststrom an der Leipziger Strombörse EEX im Sommer mit bis zu 85 Euro gehandelt wurde. ‚In dem Strom, den EWE ab 2010 an Privathaushalte verkauft, stecken auch Mengen, die EWE zu hohen Handelspreisen 2008 eingekauft hat‘, gestand Vertriebschef Christian Haferkamp am Mittwoch ein.“ (FTD, 18.11.09) D.h. Die EWE-Kunden sollen für die Fehler des Managements zahlen, damit sich die Profitraten des Konzerns auch 2010 im schwarzen Bereich bewegen und der ehemals regionale Energieversorger weiterhin aggressiv auf dem internationalen Markt expandieren kann. Das zu 75% kommunale Unternehmen, von dem man erwarten müsste, dass es die Menschen in der Region kostengünstig mit Strom und Gas versorgt und auf erneuerbare Energien setzt, wird mit dieser Preispolitik weiter Kunden verlieren, die zu günstigeren Anbietern wechseln werden.
Die Preistreiberei der Energieversorger ist Folge des Stromliberalisierungsgesetzes von 1999, mit dem die SPD-Grünen-Regierung eigentlich die Strom- und Gaspreise durch mehr Wettbewerb langfristig senken wollte. Das Gegenteil ist eingetreten, seit 2000 haben vor allem die großen Stromversorger ihre Preise um bis zu 55% erhöht, ähnliches gilt für die Gaspreise. Die großen Stromversorger sind EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die den Energiemarkt monopolartig beherrschen und natürlich durch Preisabsprachen ihren eigenen Gewinn seit Jahren stetig gesteigert haben. So haben die „großen Vier“ in den Jahren von 2002 – 2007 den Gewinn verdreifacht, das waren allein 2007 18 Mrd. €.

Verlierer einer solchen Preispolitik waren und sind die arbeitenden Menschen, die Rentnerinnen und Rentner, die Empfänger von Hartz IV und andere sozial Benachteiligte. Menschen mit geringem Einkommen müssen 20 – 30 %  davon für Gas und Strom ausgeben. Für viele Arme bedeutet das, dass sie gerade im Winter nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen und sich eine warme Mahlzeit zuzubereiten.

Was tun?

Kurzfristig kann man den Menschen nur empfehlen, den Anbieter zu wechseln und dadurch jährlich 100  Euro und mehr zu sparen. Eine solche Maßnahme verhindert aber nicht, dass die Energiemonopole weiterhin wahllos ihre Preise erhöhen und die kleineren Versorger nachziehen. Energie und Wasser müssen für die Menschen bezahlbar bleiben, das kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn die gesamte Energie- und Wasserversorgung in die Hände des Staates unter  demokratischer Kontrolle (z.B. 1/3 Vertreter des Staates, 1/3 Gewerkschaften, 1/3 Beschäftigte der Energiebetriebe) geführt wird.

Der Kreisverband der LINKEN in Leer fordert von den verantwortlichen Politikern in den Kreistagen, durch ihre Vertreter auf den Aufsichtsrat Druck auszuüben, um die EWE zu zwingen, die unsoziale Preiserhöhung beim Strom umgehend zurückzunehmen.

Unser Ziel ist es, eine neue Unternehmenspolitik durchzusetzen, dazu gehören:

– eine günstige Energieversorgung für die Region

– die Umstellung auf erneuerbare Energien (Kraft-Wärme-Kopplung, Windparks etc.)

– die Demokratisierung der EWE und

– mehr Einfluss der gewählten Politiker auf die Geschäftspolitik der EWE.

Diese Ziele können anlässlich der Konzessionsverhandlungen mit den Kommunen und Landkreisen durchgesetzt werden.
Quelle: www.dielinke-leer.de