Iran: Die Macht verlagert sich auf die Straßen

von Babak Kasrayi

In den letzten Tagen ist es im Iran wieder zu Massendemonstrationen gekommen. Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt Berichte, dass die Menschen die Straßen kontrollieren, Polizeistationen abbrennen und sich sogar Polizisten weigern, auf die Demonstranten zu schießen. Es könnten die letzten Tage der verhassten Islamischen Republik Iran (IRI) sein. Gäbe es eine revolutionäre Führung, wären die Stunden der IRI gezählt. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit Augenzeugenberichten von DemonstrationsteilnehmerInnen

Vor einem Jahr wäre es unmöglich gewesen zu glauben oder gar daran zu denken, dass die Macht des islamischen Regimes schwindet und sich unter dem massiven Druck der Menschen auf die Straßen verschiebt. Die Gleichung ist einfach: Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt nicht genug Polizisten und Soldaten, um diese aufzuhalten.

Am 26. und 27. Dezember diesen Jahres waren gleichzeitig die schiitischen Trauertage Tasoa und Ashura. Schiitische Muslime trauern an diesen Tagen zum Gedenken an Imam Hossein, einem Enkel des Propheten Mohammed, der an Ashura ermordet wurde. Wie viele andere religiöse Feiertage wurde dieser Gedenktag von den Massen als eine Art Straßenkarneval gefeiert. In diesem Jahr haben sich die Menschen entschieden, inmitten einer revolutionären Bewegung, die vor sechs Monaten begann und die iranische Gesellschaft in den Grundfesten erschütterte, den Feiertag als Tag des Protestes zu nutzen. Es war seit einiger Zeit allgemein bekannt, dass am 26. und 27. Dezember große Protestveranstaltungen  stattfinden sollten.

Was jedoch dabei herauskam, ist viel mehr, als die meisten erwartet hatten.

Während am 26. Dezember in den Städten im gesamten Land Demonstrationen stattfanden, kam es am Sonntag, den 27. Dezember zur Kraftprobe. Millionen Menschen versammelten sich auf den Straßen in fast allen größeren iranischen Städten und wurden von den bewaffneten Machtorganen des Regimes in offene Kämpfe verwickelt. Und nicht nur das. Viele Straßen, besonders im Zentrum Teherans, wurden von den DemonstrantInnen besetzt und sind momentan unter ihrer Kontrolle. Die Leute haben damit begonnen, Stationen der regulären Polizei und der Basih-Milizen zu besetzen und in verschiedenen iranischen Städten diese sogar in Brand gesetzt und versucht in den Besitz von Waffen zu gelangen.

Es gibt einige Berichte, die darauf verweisen, dass sich eine Anzahl von Polizisten und Soldaten geweigert haben, auf die Menschen zu schießen und damit die Befehle ihrer Vorgesetzten nicht befolgten. In einem Bericht von Jaras (Netzwerk der grünen Bewegung), eine der glaubwürdigsten Nachrichtenquellen heißt es: „Der Korrespondent von Jaras berichtet, dass die Zusammenstöße sich verstärken und die Polizei die Kontrolle über viele Stadtviertel verloren hat. Militärkommandanten haben ihre Streitkräfte aufgefordert, im Zentrum von Teheran direkt in die Menge zu schießen, um die DemonstrantInnen auseinanderzutreiben. Aber es gibt Angehörige der Streitkräfte, die diese Befehle nicht befolgen, wodurch es zu Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und den Befehlshabern kommt.“

Ein Jaras-Korrespondent, der die Zusammenstöße um den Enqelab-Platz beobachtete schreibt: „Nach dieser Auseinandersetzung sagte einer der Soldaten: „Ich werde niemals Menschen aus meinem eigenen Land töten.“ Er wurde dafür von seinem Vorgesetzten geohrfeigt und ihm wurde mit dem Kriegsgericht gedroht.

Die Proteste waren keinesfalls nur auf Teheran begrenzt, sondern fanden auch in Kermanshah, Shiraz, Isfahan, Qom, Mashhad, Arak, Lahijan, Najaf Abad, Salmas, Naqade, Robat Karim usw. unter der Beteiligung Hunderttausender IranerInnen statt.

Aber, wie in jeder anderen Revolution, waren die Augen in erster Linie auf die Hauptstadt Teheran gerichtet. Wenigstens acht Menschen wurden getötet, unter den Toten befindet sich auch Seyed Ali Mussawi, ein junger Neffe des gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Hussein Mussawi, dessen Tod politische Konsequenzen haben wird. Das Regime war derart geschockt, dass „einige Polizei- und Basij-Stationen in Teheran evakuiert wurden, um zu verhindern, dass die Menschen in den Besitz von Waffen kommen konnten.“

Lasst uns einen kurzen Blick auf die Fakten werfen: die Leute verteidigen sich nicht nur gegen die bewaffneten Machtorgane des Regimes, sondern erobern Polizeistationen und bringen die Straßen unter ihre Kontrolle, Mitglieder der Streitkräfte weigern sich Befehle auszuführen. Die Menschen rufen folgende Parolen: „Dies ist der Blut-Monat, Kamenei wird gestürzt“ und „Khamenei sollte es wissen, er wird bald gestürzt.“ Es ist offensichtlich, dass die Macht sich auf die Straße verlagert!

Woran erinnert das? – Natürlich an eine Revolution.

Und tatsächlich herrscht bei den meisten Jugendlichen und den Menschen im Iran eine revolutionäre Stimmung. Viele politische Persönlichkeiten, fast alle, die Zugang zu den Massenmedien haben, haben in den letzten Monaten vor einer Revolution gewarnt und den Menschen erklärt, sie sollten nicht für eine weitere „gescheiterte Revolution“ auf die Straßen gehen. Aber jetzt wird das Wort mehr denn je benutzt. IranerInnen aus allen gesellschaftlichen Schichten, selbst diejenigen, die vor ein paar Tagen noch reformistische Positionen verteidigten, sagen jetzt: „Es kommt zur Revolution“.

Das beweist die Richtigkeit unserer Perspektiven, die von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine Revolution handelt.

Was liegt vor uns?

Beim Verfassen diese Artikels beginnt das nächtliche Fest Shaame Ghariban und die Proteste finden weiterhin überall statt. In einigen Städten ist das Kriegsrecht verhängt worden. Einige Gebiete im Zentrum von Teheran stehen unter der Kontrolle der DemonstrantInnen. Es hat Versuche gegeben das Gebäude des nationalen Fernsehens und Rundfunks zu besetzen. Es ist unklar, was die Menschen dazu bewegen könnte, nach Hause zu gehen.

Wenn es eine Art Führung der Bewegung gäbe, würde das Regime innerhalb weniger Tage gestürzt werden. Das Fehlen einer solchen Führung kann den Zusammenbruch des Regimes hinauszögern, aber diesen nicht aufhalten. Seine Tage sind im wahrsten Sinne des Wortes gezählt.

Das wichtigste fehlende Element ist die direkte Rolle, welche die Arbeiterklasse spielt. Wenn die ArbeiterInnen mit einem Generalstreik eingreifen würden, brächte diese Aktion das öffentliche Leben zum Halten und würde das endgültige Todesurteil für das islamische Regime zur Folge haben. Das Fehlen einer revolutionären Führung und der schlechte Organisationsgrad der ArbeiterInnen sind der Grund, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschieht.

Die Ereignisse vom 27. Dezember beweisen noch einmal und deutlicher als je zuvor, dass die Macht des Regimes am Schwinden ist und sein Sturz nur noch eine Frage der Zeit ist.

Dieser Sturz der Mullahs wird jedoch gleichzeitig den Beginn einer Periode scharfer Klassenkämpfe im Iran mit sich bringen. Es bleibt die Aufgabe der iranischen MarxistInnen eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufzubauen, welche die ArbeiterInnen in dieser Periode zum Sieg führen kann. Es liegen wichtige Schlachten vor uns!

Notiz: Die meisten  Informationen in diesem Text kommen vom Persian2English Blog, einer Website, die von einigen AktivistInnen in Toronto betrieben wird und Unterstützung aus Europa und anderen Teilen der Welt bekommt. Diese AktivistInnen, zu denen auch der Verfasser dieses Artikel gehört, sind in den letzten beiden Tagen wach geblieben, haben die Nachrichten empfangen und diese ins Englische übersetzt, um so die vom Regime errichtete Mauer der Zensur zu durchbrechen.

Quelle: http://www.marxist.com  / Übersetzung: Tony Kofoet

Der Albtraum in Afghanistan verschlimmert sich

Geschrieben von Rob Sewell

Friday, 18 December 2009

Auch in der britischen Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für den Abzug der eigenen Truppen. Einhundert britische Soldaten haben in diesem Jahr ihr Leben in Afghanistan gelassen. In einem Artikel für unsere Schwesterzeitung ‚Socialist Appeal‘ beleuchtet Rob Sewell die momentane Lage und den Hintergrund für einen Krieg, der dem afghanischen Volk niemals soziale und ökonomische Fortschritte bringen kann. Immer wenn man den Fernseher anschaltet, bekommt man das Gefühl, als ob ein weiterer britischer Soldat in Afghanistan getötet wurde. Wenn dieser Artikel veröffentlicht wird, liegt die Zahl der Todesopfer vermutlich bei über 100 im Jahre 2009. Dieser Krieg geht jetzt seit acht Jahren, länger als der Zweite Weltkrieg und der Vietnam-Krieg. Er ist lange durch den Krieg im Nachbarland Irak überschattet worden, mittlerweile aber in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Nichts erobert die Aufmerksamkeit so, wie die Aussicht auf eine beschämende Niederlage. Kim Howells, ein führender Unterstützer der Brown-Regierung, ist aus der Reihe getanzt und hat den Abzug der britischen Truppen gefordert. Dies widerspiegelt die wachsende öffentliche Wut über den Krieg. In Britannien sind mehr als 70% der Menschen der Meinung, die Truppen sollten innerhalb eines Jahres zurückgezogen werden, 35% glauben, die Soldaten sollten sofort heimkehren. Im März erklärte Obama diesen Krieg zu einem „notwendigen Krieg“ und entsandte weitere 20.000 Soldaten. Dem folgte ein weiteres „Nachdenken“ und eine weitere „Prüfung“. Das Durcheinander nach den afghanischen Wahlen hat das Problem verstärkt. Anstatt „demokratischer Verhältnisse“ haben wir es jetzt mit Korruption, Bestechung und Wahlfälschung auf höchstem Niveau zu tun. Der Farce über den zweiten Wahlgang, der erst gar nicht stattfand, folgte die Amtseinsetzung von Karzai für eine weitere Legislaturperiode, was zusätzlichen Druck auf die Imperialisten ausübt. Die US-amerikanische Marionette Karzai hatte eine Gruppe Warlords, Drogendealer und andere mafiose Gestalten in seine Regierung geholt, um die Wahl zu gewinnen. Einer von ihnen war General Dostum, der usbekische Kommandeur, dem von Menschenrechtsgruppen vorgeworfen wird, er habe den Erstickungstod von 2000 verdächtigen Taliban in Frachtcontainern befohlen. Karzai wurde von den US-Amerikanern wegen seiner Verbindungen zum CIA im Krieg gegen die Russen favorisiert. In einem der ärmsten Länder der Erde, wählte ihn das Modemagazin Esquire zu einem der best angezogensten Männer der Welt. Seine Macht basiert auf Vetternwirtschaft und Korruption und wird mit Geld aus dem Westen gesichert. Karzais Brüder, welche die Verbindungen zur Regierungen schamlos ausnutzen, haben Reichtümer angesammelt, während das afghanische Volk in Elend und Hunger leben muss. Sein jüngerer Bruder Ahmed Wali Karzai übt so viel Einfluss in der Provinz Kandahar aus, dass man ihm den Spitznamen „König des Südens“ gab. Er wird ebenfalls vom CIA bezahlt. Das Geld aus den Drogengeschäften dient sowohl zur Förderung der Korruption als auch der Taliban. Diese Situation erklärt auch die Millionen von Nichtwählern bei der Präsidentschaftswahl. Die Ursache lag nicht einfach nur an den Aktivitäten der Taliban, sondern der weitverbreiteten Ernüchterung über die Korruption und die Lähmung der Regierung. Die Karzai-Regierung, die sich in einem Hochsicherheitsgebiet der afghanischen Hauptstadt verschanzt, hat außerhalb Kabuls wenig Unterstützung, während die Taliban immer mehr Anhänger gewinnen. Mit der wachsenden Gewalt in Pakistan besteht die schlimme Aussicht einer „Talibanisierung“ der gesamten Region. Die Nachbarstaaten Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisien und Turkmenistan sehen sich mit Trostlosigkeit, Aufruhr und Katastrophen konfrontiert. Die Intervention der Imperialisten hat der Region keine Stabilität gebracht, geschweige denn „demokratische Verhältnisse“, sondern einen Wirbelwind verursacht. Sie stützen als Bestandteil ihrer neokolonialistischen Politik korrupte, aber „befreundete“ Regimes, angefangen bei Karzai in Kabul. Seit aber die Militäroperationen der NATO in Afghanistan 2006 begonnen haben, ist die Unterstützung für die Aufständischen gestiegen. Sie sind an einem Krieg beteiligt, den sie nie gewinnen können. Die Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. General Stanley McChrystal hat als „letzten verzweifelten Zug“ weitere 40.000 von ursprünglich 80.000 US-Soldaten gefordert. Der US-Botschafter in Afghanistan hat andererseits die US-Administration gedrängt, die Truppenstärke auf dem gegenwärtigen Niveau zu belassen. Aufgrund des tiefen Schlamassels, in dem sich die NATO-Truppen befinden, zögert Obama noch eine Entscheidung zu treffen. Die jüngsten Reden von Premierminister Brown und Außenminister Miliband sind ein verzweifelter Versuch, die schwindende öffentliche Zustimmung für diesen unpopulären Krieg zu stützen. Dieser Krieg kann dem afghanischen Volk niemals soziale und ökonomische Fortschritte bringen. Das war auch nie beabsichtigt. Der Zweck dieses Krieges war ursprünglich die Ausdehnung der Macht und des Einflusses des Imperialismus in der gesamten Region auf der Grundlage der militärischen „Schock-und Ehrfurcht-Taktik“. Unter dem Deckmantel der NATO wird der Krieg in erster Linie von den US-Amerikanern und in einem geringeren Grade auch von den Briten geführt. Sie befinden sich aber in einer aussichtslosen Sackgasse. Das erklärt die Risse innerhalb des Bündnisses und die daraus folgende Lähmung. Die Arbeiterbewegung muss den sofortigen Abzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan fordern. Die imperialistischen Mächte, die in Afghanistan eingedrungen sind, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen, können die Probleme der AfghanInnen nicht lösen. Diese müssen über ihre Zukunft selbst entscheiden können. Die Barbarei aber, die in der Region entfesselt wurde, wird niemals auf der Grundlage des Kapitalismus zu einer Lösung kommen. Nur auf der Basis einer Sozialistischen Föderation Südasiens, einschließlich eines sozialistischen Afghanistans, können die Schrecken des Krieges, Hunger, Krankheiten und Armut weggefegt werden. Quelle: www.derfunke.de Übersetzung: Tony Kofoet

Uri Avnery:Israels Regierung ist an keinem Frieden interessiert

Für Washington wäre es ein leichtes, Jerusalem zu einem Siedlungsstopp zu bringen. Ein Gespräch mit Uri Avnery

Interview: Johannes Schulten

Uri Avnery (75) ist Mitbegründer des ­israelischen Friedensblocks Gush Shalom und Publizist. Am Samstag wurde er in Berlin mit dem »Blue Planet Award 2009« der Stiftung ethecon geehrt. Internet: www.gush-shalom.org, www.uri-avnery.de

Die israelische Regierung hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, 900 neue Wohneinheiten im besetzten Ostteil von Jerusalem zu bauen. Was bedeutet das für den Friedensprozeß?

Wenn Israel sich weigert, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem einzustellen, kann das Land nicht an einem Frieden interessiert sein. Jeder weiß, daß eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich ist, wenn Israel Ost-Jerusalem nicht als Hauptstadt eines zukünftigen freien und souveränen Staates Palästina akzeptiert. Wer versucht, diese Lösung zu verhindern, will keinen Frieden.

Sie schreiben, daß die US-Regierung um Präsident Barack Obama mit ihrer Nahost-Politik bisher völlig versagt hat. Welche Möglichkeiten hätte sie überhaupt gehabt, Einfluß auf Israel zu nehmen?

Israel ist vollkommen von den USA abhängig, in jeder Beziehung. Wir bekommen einen Großteil unserer Waffen von Washington und werden jährlich mit etwa zwei bis drei Milliarden Dollar unterstützt. Wir brauchen die politische Unterstützung jeden Tag. Zum Beispiel ist die israelische Regierung darauf angewiesen, daß die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Annahme des Goldstone-Berichts zum Gaza-Krieg einlegen. Gleiches gilt für die Ankündigung der palästinensischen Autonomiebehörde, dem Sicherheitsrat einen Antrag auf die Anerkennung des Staates Palästina vorzulegen. Die Regierung in Jerusalem veläßt sich darauf, daß Washington dies per Veto verhindert. Sie sehen, die Abhängigkeit ist so groß, daß es von der US-Regierung gar keiner dramatischen Schritte bedürfte, um die israelische Seite zum Einlenken zu bewegen. Es genügte, deutlich zu machen, daß man den Stopp von jeglichem Siedlungsbau will.

Gleichwohl geschieht das Gegenteil. US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem letzten Israel-Besuch sogar gesagt, ein Baustopp sei »niemals Voraussetzung für Verhandlungen« gewesen. Warum ist Obama nicht bereit, diesen kleinen Schritt zu gehen?

Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind einzigartig in der Weltgeschichte. Die Macht der israelischen Lobby in den USA ist so enorm, daß ein amerikanischer Präsident schon sehr kühn sein muß, um sich mit ihr anzulegen. Das gilt noch mehr für den amerikanischen Kongreß. Beide Kammern stehen unter gewaltigem Einfluß der israelischen Lobby. Es ist nicht leicht für Obama, ihr die Stirn zu bieten.

In den Medien wird häufig argumentiert, Obama seien die Hände gebunden, weil es auf der palästinensischen Seite keinen Ansprechpartner gibt, der verbindliche Absprachen treffen und auch durchsetzen kann.

Das ist pure Propaganda, die man zwar sehr oft hört, die aber völlig oberflächlich ist. Erstens: Wir haben mit Mahmud Abbas eine palästinensische Führung, die schon jahrelang darauf wartet, daß sie endlich politische Zugeständnisse bekommt. Jedoch wurde ihr bisher jedes noch so kleine Entgegenkommen verwehrt. Das heißt, wenn die USA und Israel wirklich an einer palästinensischen Führung interessiert wären, mit der ein Frieden möglich ist, dann hätte man die politische Position von Abbas schon lange durch Zugeständnisse gestärkt.Zweitens: Abbas ist ganz klar für eine Friedenspolitik, das kann und wird niemand bestreiten. Der Grund für seine Schwäche liegt einzig und allein darin, daß er mit seinem Verhandlungskurs bisher nichts von der israelischen Regierung bekommen hat, weder von der aktuellen noch von den vorherigen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Israel hat 11000 palästinensische Gefangene. Es wäre ein leichtes gewesen, sagen wir, 1000 davon freizulassen. Dieses kleine Zugeständnis hätte die Position von Abbas innerhalb der Palästinenser enorm gestärkt. Die richtige Antwort an Israel kann nur sein: Versucht es mal, ihr werdet sehen, ob ihr einen verläßlichen Partner habt oder nicht.

Quelle: http://www.jungewelt.de

Afghanistan:Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen Strategen planen für Afghanistan „Zukunft“

Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen Strategen planen für Afghanistan „Zukunft“

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan („AFPAK“), eine größere Beteiligung der Verbündeten und – immer wichtiger – den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate.

Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Auf der einen Seite findet sich US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der NATO Truppen in Afghanistan. Obwohl mittlerweile mehr als 100.000 westliche Soldaten am Hindukusch stationiert sind (etwa 70.000 unter NATO- und 30.000 unter US-Kommando), fordert er nachdrücklich 40.000 weitere Kämpfer. Auf der anderen Seite plädiert Vizepräsident Joseph Biden dafür, das Engagement künftig auf die Bekämpfung von Al-Kaida zu beschränken und damit die Präsenz deutlich zu reduzieren. Mittlerweile deutet sich an, dass sich Obama – und damit wohl auch die NATO – für einen schlechten Kompromiss aus diesen beiden Ansätzen entscheiden wird: Zunächst wird die Truppenzahl nochmals erhöht, perspektivisch soll aber der massive Ausbau der afghanischen Repressionsapparate es ermöglichen, die Präsenz in Richtung der Biden-Lösung zu verringern.

Auch Deutschland ist – wie meistens – mit dabei. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet, man wolle (sprich: könne) schließlich nicht ewig in Afghanistan bleiben, perspektivisch müsste über einen (Teil)Abzug nachgedacht werden. Kurzfristig wird aber die US-Truppenaufstockung begrüßt und wohl auch unterstützt werden. Da man aber außerdem dort aber unbedingt auch künftig ein pro-westliches Regime an der Macht halten möchte, muss die Zentralregierung über den Aufbau der Repressionsorgane in die Lage versetzt werden, sich an der Macht zu halten. Gerade Deutschland macht sich hierfür besonders stark. Den Großteil der „Drecksarbeit“ sollen künftig also einheimische Kräfte übernehmen, um die allerspätestens nach den jüngsten Wahlen völlig diskreditierte Karzai-Regierung an der Macht zu halten. Für diese Afghanisierung des Krieges wurde die Zielgröße für die afghanische Polizei und Armee von ursprünglich 150.000 auf inzwischen 400.000 angehoben. Afghanistan droht damit aber zu einem autoritären Militärstaat zu werden, in dem die vom Westen aufgebauten – und beaufsichtigen – Regierungstruppen einen permanenten Bürgerkrieg gegen den paschtunischen Widerstand führen werden. Nicht zuletzt, weil dies auch Guttenberg klar ist, argumentierte er, eine Reduzierung der Präsenz erfordere es einzugestehen, „dass man in Afghanistan an seine Grenzen stößt, wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen beginnt.“ (FAZ, 11.11.2009)

Washington: Eskalationskonsens

Laut New York Times (11.11.2009) wurden Barack Obama inzwischen vier verschiedene Optionen vorgelegt. Sie sehen einen Truppenaufwuchs von entweder 20.000, 25.000 oder 30.000 Soldaten vor (die letzte Option wird nicht näher beschrieben, scheint aber keine Truppenerhöhungen zu beinhalten).

Dem Bericht zufolge haben sich Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und Außenministerin Hillary Clinton inzwischen darauf verständigt, die 30.000er-Option zu befürworten. Deshalb sei damit zu rechnen, dass sich auch Obama in diese Richtung entscheiden werde (allerdings sind damit auch die Vorschläge Joseph Bidens keineswegs vom Tisch, s.u.). Damit bleibt die US-Regierung – etwas – unter den Forderungen des NATO-Kommandeurs, scheint sich aber dennoch zu einer erheblichen Ausweitung des Engagements entschieden zu haben. Zumal man bestrebt ist, die NATO-Verbündeten mit ins Eskalationsboot zu hohlen und so McChrystals „Wunschzahl“ von 40.000 Soldaten erreichen zu können.

Kuhhandel: Deutsche Ausbilder statt Kämpfer?

Wiederholt hat die Obama-Administration den EU-Verbündeten ins Stammbuch geschrieben, sie erwarte von ihnen gefälligst eine stärkere militärische Unterstützung der Kriegsanstrengungen. Auch bei der nun anstehenden Entscheidung, noch mehr Truppen an den Hinduksuch zu entsenden, dürften die USA von den anderen NATO-Staaten ebenfalls Mehrleistungen erwarten.

Von deutscher Seite wurde allerdings bereits von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und nun nochmals von seinem Nachfolger Guttenberg klargestellt, eine Truppenerhöhung werde es vor der Anfang 2010 stattfinden internationalen Afghanistan-Konferenz nicht geben – vielleicht stimmt das sogar. Denn es müssen nicht unbedingt Soldaten mit einem direkten Kampfauftrag sein, um Washington zufrieden zu stellen. Schon beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister betonte der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, dass für die angestrebte Afghanisierung des Kriegs die von NATO und Europäischer Union (EUPOL Afghanistan) unternommenen Anstrengungen zum Aufbau der Repressionsapparate erheblich intensiviert werden müssten: „‚Wir werden mehr Ausbilder brauchen, und wir werden mehr Mittel brauchen, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken‘, sagte Rasmussen. Das habe er den Ministern sehr deutlich gesagt. Jetzt in die Fähigkeiten Afghanistans zu investieren, bedeute, dass es später weniger nötig sei. Der Nato-Einsatz ende dann, wenn die Afghanen in der Lage seien, die Verantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen.“ (Reuters, 23.10.2009)

Und genau in diese Richtung scheint nun der Hase zu laufen: „Washington hofft, die NATO-Verbündeten davon überzeugen zu können, zumindest zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei zu entsenden. Diese Beiträge könnten die Gesamtgröße nahezu auf das Niveau der 40.000 bringen, die McChrystal gefordert hat“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (10.11.2009). Vor diesem Hintergrund sind auch für Deutschland allerlei Kuhhandel denkbar, Washington bei der weiteren Eskalation unter die Arme zu greifen, ohne Truppen direkt mit einem Kampfauftrag entsenden zu müssen. So könnte man einfach Polizeiausbilder entsenden, da diese ohne Mandat – und damit den ganzen Medienrummel um das hierfür erforderliche Bundestagsmandat – entsendet werden können. Da aber zweifelhaft ist, ob sich hierfür genug Freiwillige finden, könnte man auch ein separates Mandat beschließen, indem groß verkündet wird, die Ausbilder seien strikt getrennt vom restlichen NATO-Auftrag zu sehen, da sie kein Kampfmandat hätten (sondern nur die ausbilden sollen, die das für sie übernehmen).

Unwahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass Deutschland im Ausbildungsbereich erheblich aufstocken könnte. Viel sagend merkte auch US-Außenministerin Hillary Clinton an: „Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, wie Deutschland mitmachen kann.“ Deshalb hoffe sie, „dass, was auch immer Präsident Obama entscheiden wird, so überzeugend sein wird, dass wir gemeinsam weitermachen werden.“ (Die Welt, 11.11.2009) Der Spiegel berichtete bereits am 12. Oktober, an die Bundesregierung sei die US-Forderung ergangen, 1.200 weitere Ausbilder für die NATO-Trainingsmission nach Afghanistan zu entsenden.

Übergabestrategie in Verantwortung?

Ganz ähnlich wie Guttenberg, der meinte man könne ja schließlich nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ am Hinduksuch bleiben, äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse nun „in eine neue Phase“ geführt werden. Es gelte nun auszuarbeiten, „wie und mit welchen konkreten Schritten“ die neue Phase gestaltet werden könne. „Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen.“ (Die Welt, 11.11.2009)

Unverkennbar macht sich auch in der Bundesregierung eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Man bereitet sich derzeit auf einen geordneten Teilrückzug vor, die Truppen sollen – nicht zuletzt aufgrund der ablehnenden Haltung zum Kriegseinsatz in der Bevölkerung – möglichst bald auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden, indem der Großteil der Kampfhandlungen auf die künftig bereitstehende afghanische Armee und Polizei abgewälzt werden soll. 2015, dieser Termin wird immer wieder als Datum genannt, an dem man spätestens die afghanische Polizei und Armee soweit aufgebaut haben will, um das Land sich dann buchstäblich sich selbst und dem mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entflammenden Bürgerkrieg zu überlassen. Von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“ kann hier jedoch keinerlei Rede sein, das voraussehbare Drama wird jedoch offenbar billigend in Kauf genommen – die grusligen Szenarien, was passiert, wenn man diesen Weg weiter beschreitet, liegen bereits auf dem Tisch.

Afghanistans Zukunft: Dauerbürgerkrieg

Der „Center for a New American Security“, eine Denkfabrik mit engsten Verbindungen zur Obama-Administration, veröffentlichte unlängst ein Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan präsentiert wurden (Exum, Andrew: Afghanistan 2011: Three Scenarios, CNAS Policy Brief, 22.10.2009). Unwahrscheinlich aber möglich sie eine nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der – aus westlicher Sicht – schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die Karzai-Regierung und die Etablierung neuer, dezidiert anti-westlicher Machthaber.

Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: „Im wahrscheinlichsten Szenario wird die Obama-Regierung vorsichtig zu einer koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen am Boden beschränkt. [..] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern.“ Damit wären dann auch die Präferenzen Joseph Bidens berücksichtigt, der, wie bereits erwähnt, das US-Engagement genau hierauf beschränkt wissen will. Allerdings betont das CNAS-Papier auch: „Eine kurzfristiger Truppenerhöhung wird diesem Übergang vorausgehen.“ Genau dies ist nun ebenfalls eingetreten, indem McChrystals Forderung nach mehr Soldaten offenbar nachgekommen wird.

Recht unverblümt wird zudem beschrieben, was ein solches Szenario für Afghanistan bedeuten würde: „Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten, und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten gefangen.“ Zwar wird eingeräumt, dass von allen denkbaren Entwicklungen diese für die afghanische Bevölkerung die mit Abstand nachteiligste wäre, das scheint die westlichen Strategen jedoch nicht davon abzuhalten, genau diesen Pfad nun einzuschlagen. Erfreulicherweise gibt es aber selbst im US-Militär vereinzelte Stimmen, die sich mehr als deutlich hiergegen aussprechen.

Pro-westlicher Militärstaat

Vor kurzem quittierte der US-Militär Matthew P. Hoh, der in Afghanistan an prominenter Stelle für den zivilen Wiederaufbau zuständig war, seinen Dienst. In seinem Rücktrittsgesuch begründete er seine Entscheidung folgendermaßen: „Der paschtunische Aufstand, der sich aus zahlreichen, scheinbar endlosen lokalen Gruppen zusammensetzt, wird durch das gespeist, was die paschtunische Bevölkerung als einen andauernden Angriff auf ihre Kultur, Traditionen und Religion durch interne und externe Feinde ansieht, der seit Jahrhunderten anhält. Die amerikanische und die NATO Präsenz und Operationen in paschtunischen Tälern und Dörfern stellen ebenso wie die afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten, die nicht aus Paschtunen bestehen, eine Besatzungsmacht dar, vor deren Hintergrund der Aufstand gerechtfertigt ist. Sowohl im Regionalkommando Ost als auch Süd habe ich beobachtet, dass der Großteil des Widerstands nicht das weiße Banner der Taliban, sondern eher gegen die Präsenz ausländischer Soldaten und gegen Steuern kämpft, die ihm von einer Regierung in Kabul auferlegt werden, die sie nicht repräsentiert.“

Anschließend listet Hoh die Defizite der Karzai-Regierung auf, die von der US-Regierung geschützt wird. Sie zeichne sich u.a. durch „eklatante Korruption und unverfrorene Bestechlichkeit“ aus sowie „einen Präsidenten, dessen Vertraute und Chefberater sich aus Drogenbaronen und Kriegsverbrechern zusammensetzen, die unsere Anstrengungen zur Drogenbekämpfung und zum Aufbau eines Rechtsstaats lächerlich machen.“ Vor diesem Hintergrund kommt Hoh zu dem vernichtenden Fazit: „Unsere Unterstützung für diese Art von Regierung, gepaart mit dem Unverständnis für die wahre Natur des Widerstands, erinnert mich fatal an unser Engagement in Südvietnam; eine unpopuläre und korrupte Regierung, die wir auf Kosten des inneren Friedens unseres eigenen Landes gegen einen Aufstand unterstützt haben, dessen Nationalismus wir arrogant und ignorant als Rivalen unserer Kalten-Kriegs-Ideologie misinterpretiert hatten.“ (http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=110168&sectionid=3510304 )

Auch wenn den engagierten Ausführungen Hohs weitestgehend zuzustimmen ist, an einem Punkt dürfte er den Zynismus der westlichen Strategen unterschätzen. Denn es hat eher den Anschein, als dass Afghanistans Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand weniger aus Dummheit denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf genommen wird. Hauptsache die Herrscher in Kabul bleiben weiterhin pro-westlich, alles andere scheint mittlerweile weitgehend egal zu sein. Ein treffender Kommentar in der taz (13.9.2009) fasste das Kalkül folgendermaßen zusammen: „Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot ‚Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn‘, der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ’nur‘ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.“ Kein Wunder also, dass Neu-Verteidigungsminister Guttenberg ankündigte, man müsse sich in Afghanistan endlich von hehren Demokratievorstellungen verabschieden.

Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de   http://www.imi-online.de/2009.php?id=2042