Wehrbeauftragter Robbe wird sein Amt verlieren

Wehrbeauftragter Robbe wird sein Amt verlieren

„Reinhold Robbe, SPD-Politiker aus Bunde, wird nach Ablauf der Wahlperiode im kommenden Frühjahr sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestages verlieren.“ (OZ, 30.10.09)

Was wird aus Robbe? Wir erinnern uns an den Februar 2004, als der Seeheimer Robbe der Nordwest-Zeitung ein Interview gab, in dem er Folgendes sagte:

„Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.“

Robbe verteidigte damit die von der rot-grünen Regierung begonnene Umverteilung von unten nach oben nach dem Motto: Wir müssen alles dafür tun, damit die deutschen Kapitalisten ordentlich Profite machen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, dafür müssen aber die diejenigen, welche die Werte schaffen, die Lohnabhängigen, auf Lohn bzw. Gehalt und Urlaub verzichten sowie mehr arbeiten. So einfach stellt sich der Sozialdemokrat Robbe das vor. Der Aufschrei bei den Gewerkschaften war 2004 natürlich groß und selbst Robbes Parteifreunde in Ostfriesland stärkten ihm nicht den Rücken.

2005 wurde der ehemalige Kriegsdienstverweigerer Robbe Wehrbeauftragter. Seit er in den Bundestag gewählt wurde, entwickelte sich Robbe zum Militaristen, der jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Bundestag zustimmte. Als die Bundeswehr sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligte und der damalige Verteidigungsminister Scharping dies mit falschen Behauptungen begründete, sprang ihm Robbe zur Seite. Er diffamierte damals Gregor Gysi, der  während des Krieges in Jugoslawien Friedensverhandlungen führte, als Vaterlandsverräter.

Ab 2010 (dem Agendajahr der SPD) steht Robbe seiner Partei wieder zur Verfügung. Wir können jetzt schon prognostizieren, dass er sich auf die Seite der Betonköpfe und Schröderianer stellen wird, denn „Agenda 2010 musste sein“ und wenn die schwarz-gelbe Regierung die Schrödersche „Reform“politik auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und der sozial Schwachen weiterführt, wird Reinhold Robbe applaudieren und sagen können: „Richtig so. Was Ihr da durchzieht habe ich 2004 schon vorgeschlagen.“

Meine Empfehlung: Robbe sollte schleunigst in die FDP eintreten, dann könnte er eventuell noch eine weitere Periode das Amt des Wehrbeauftragten bekleiden und in der ostfriesischen SPD keinen Flurschaden anrichten.

Tony Kofoet (www.derfunke.de)

Honduras:Unterdrückung und Verhandlungen nehmen der Widerstandsbewegung den Wind aus den Segeln

Honduras: Unterdrückung und Verhandlungen nehmen der Widerstandsbewegung den Wind aus den Segeln

von Jorge Martin

28.10.09

Vier Monate nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mel Zelaya in Honduras hat eine Verquickung von brutaler Unterdrückung und Hinhaltemanövern am Verhandlungstisch der Widerstandsbewegung vorübergehend den Wind aus den Segeln genommen, nicht aber die Opposition des Volkes gegen das Micheletti-Regime vermindert. Der Bewusstseinsstand hat einen enormen Sprung vorwärts gemacht und es ist jetzt notwendig, die fortschrittlichsten AktivistInnen in einer marxistischen Organisation zu sammeln.

Die Rückkehr von Präsident Zelaya am 21. September war ein weiterer Wendepinkt in der heldenhaften Widerstandsbewegung gegen den Putsch. Drei Monate lang hatten sich die ArbeiterInnen, die Bäuerinnen und Bauern sowie die Jugend Honduras, angeführt von der Nationale Widerstandsbewegung gegen den Putsch, dem Micheletti-Regime mit Massendemonstrationen und Streiks widersetzt und eine begeisterte Bewegung geschaffen, die eine enorme Ausdauer an den Tag legte. Es gelang der Bewegung eine nationale Leitung aufzubauen, die aus Vertretern der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen, aber auch der Bauern, der Jugend und der farbigen Bevölkerung etc. besteht. Im gesamten Land wurden örtliche und regionale Strukturen der Front gebildet. Der organisierte Widerstand wurde als einflussreiche Kraft anerkannt und selbst dem US-Botschafter wurde klar, dass die Führung der Front an allen Gesprächen beteiligt werden musste, damit deren Ergebnisse vom Volk akzeptiert werden.

Die Ankunft Zelayas in der Hauptstadt Tegucigalpa schuf unter den Massen und seinen Anhängern eine freudige Stimmung. Es schien, als ob das Ende des Putschisten-Regimes eine Frage von Tage oder Stunden sei. Zelaya zeigte persönlichen Mut und den Massen gegenüber, die ihn unterstützt hatten, Loyalität. Es wäre für ihn einfach gewesen, sich aus der Politik zurückzuziehen und mit den Putschisten ein Abkommen zu erzielen, aber er bestand darauf, ins Präsidentenamt zurückzukehren. Er appellierte an die Massen, den Kampf weiterzuführen und er riskierte sogar drei Mal sein Leben, als er versuchte ins Land zu kommen. Aber, wie wir gewarnt haben, hat die Oligarchie, als sie den Atem der Massen in ihrem Nacken verspürte, zu brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegriffen. Hunderte Menschen wurden verhaftet und ein Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre verhängt, und die Polizei und die Armee übernahmen die Kontrolle der Straßen und Stadtviertel in der Hauptstadt und den wichtigsten Städten des Landes. Dort wurden oft Barrikaden errichtet und den Bewohnern gelang es wiederholt der Polizei und der Armee den Zugang zu versperren.

Aber in diesen entscheidenden Stunden, in denen die Möglichkeit eines revolutionären Sturzes der Diktatur vorhanden war, setzten der Imperialismus und Teile des Regimes auf eine weitere Karte: Verhandlungen. Während Zelaya einerseits zu einem nationalen Aufstand und den endgültigen Sturz des Regimes aufrief, traf er sich andererseits mit Vertretern von Parteien, die Micheletti unterstützen und umarmte diese sogar, als sie ihn in der brasilianischen Botschaft besuchten. Er hatte schon die Bedingungen des San-José-Abkommens vom August akzeptiert, die seine kurzzeitige Rückkehr ins Amt besagte, aber auch eine Amnestie für die Putschisten und die Aufgabe der Verfassungsgebenden Versammlung. Dies sorgte in der Bewegung zweifelsfrei für Verwirrung. Die FührerInnen der Widerstandsbewegung sagten deutlich, dass sie für die Wiedereinsetzung Zelayas und die Verfassungsgebende Versammlung kämpften, die in ihren Augen, wenn auch in einer konfusen Art und Weise, ihre Hoffnung auf eine grundlegende Änderung und die Machtübernahme des Volkes von der Oligarchie darstellte. Selbst Zelaya stellte klar, dass er die Bedingungen des San-José-Abkommens, die den Putsch eindeutig legitimierten, nur aus taktischen Bedingungen akzeptiert habe und sobald er wieder im Amt sei, würde er für die Verfassungsgebende Versammlung kämpfen.

Zu diesem Zeitpunkt wäre der Sturz der Putschisten durch einen revolutionären Aufstand möglich gewesen. Die Massen hätten die Macht übernehmen und die Abhaltung der Verfassungsgebenden Versammlung seitens der Nationalen Widerstandsfront erklären können. Es besteht das Problem, dass im Falle eines Aufstands jedes Schwanken fatale Auswirkungen haben kann. Die Führung der Bewegung hatte keine klare Strategie. Der Aufstand wurde nicht durchgeführt als die Voraussetzungen günstig waren. Die notwendigen Vorbereitungen waren nicht eingeleitet worden. Mit dem Beharren auf eine friedliche Bewegung wurde die Chance, bewaffnete Widerstandsposten zur Verteidigung der Demonstrationen, der FührerInnen, ihrer Organisationen und ihrer Gebäude vertan, als dies in den Augen der Massen als völlig gerechtfertigt angesehen wurde. Die Kombination aus Unterdrückungsmaßnahmen und das Schwanken der FührerInnen im entscheidenden Moment, bedeutete, dass die Chance vertan wurde. Der richtige Augenblick für den Aufstand wurde verpasst.

Der Schwerpunkt des Klassenkampfes hat sich von der Straße an den Verhandlungstisch verlagert. Die Organisation Amerikanischer Staaten schickte sehr früh eine hochrangige Delegation von Außenministern, die am 07. Oktober mit den Verhandlungen anfingen. Das Ziel der Obama-Delegation und wichtiger lateinamerikanischer Länder war klar, sie wollten ein Abkommen erzielen, welches die Möglichkeit eines revolutionären Umsturzes verhindern sollte. Die Bedingungen des San-José-Abkommens sollten umgesetzt werden; Zelaya sollte wieder an die Macht kommen, er sollte aber jede Kampagne für die Verfassungsgebende Versammlung unterlassen, die Putschisten sollten nicht belangt werden und es sollten Wahlen unter der Aufsicht der am Putsch beteiligten Institutionen stattfinden. Zelaya sollte für eine gewisse Zeit wieder als Staatspräsident agieren, ohne sich politisch äußern zu dürfen und manipulierte Wahlen würden eine neue rechtmäßige Regierung der Oligarchie an die Macht bringen. Nach Auffassung Michelettis und der Oligarchie waren die Verhandlungen jedoch von Anfang an eine Hinhaltetaktik, welche ihnen die Möglichkeit gab, die Wahlen am 29. November durchzuführen und ihr Regime zu legitimieren.

Nach zehntägigen Verhandlungen erklärte Zelayas Delegation, dass es bei 95% der Punkte ein Übereinkommen gäbe. Es gab ausschließlich über den Zeitpunkt der Rückkehr Zelayas ins Amt verschiedene Auffassungen. D. h. die Putschisten hatten sich praktisch darauf geeinigt, sich selbst eine Amnestie zu gewähren, Zelaya davon abzuhalten, für die Verfassungsgebende Versammlung einzutreten (welches der eigentliche Grund für den Staatsstreich war) und von ihnen kontrollierte Wahlen durchzusetzen (was sie sowieso getan hätten). Das war eine Farce und ein durchschaubares Manöver, aber die Tatsache, dass die Zelaya-Delegation es als Abkommen deklarierte, trug zu weiterer Verwirrung unter den Führern des Widerstands, der immer noch brutal unterdrückt wurde, bei. Weiterhin wandte das Regime einen zusätzlichen Trick an, als es die Aufhebung des Ausnahmezustands erklärte, aber den Erlass darüber nicht veröffentlichte und somit den Ausnahmezustand beibehielt.

Kurz vor der Bekanntgabe des „95%-Abkommens“ hatte der Führer der Widerstandsfront Barahona die Verhandlungen verlassen. Er erklärte sein Vorgehen mit Zelayas Absicht, auf die Verfassungsgebende Versammlung zu verzichten, obwohl er die Haltung Zelayas respektiere. Das Vorgehen war in Ordnung, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Widerstand durch die Verquickung von Unterdrückungsmaßnahmen und Verhandlungen von der Straße vertrieben worden war. Die Initiative war verloren gegangen.

Als die Oligarchie spürte, dass sie die Lage wieder kontrollierte, fühlte  sie sich stark und vereint. Sie weiß auch, dass sie mächtige Unterstützer in Washington hat, auf die sie sich jederzeit verlassen kann. Micheletti hat deutlich gemacht, dass er nur zurücktritt, wenn Zelaya auf das Präsidentenamt verzichtet. Die Verhandlungen befinden sich in einer Sackgasse. Um aus dieser herauszukommen, übt die Obama-Administration leichten Druck auf das Regime aus. Hilary Clinton führte mit Micheletti ein Telefongespräch und ein hoher Regierungsbeamter wird diese Woche noch nach Honduras fliegen. Der Leiter der OAS-Mission sagte ebenfalls: „Wir stehen kurz vor einer Übereinkunft.“

Die Widerstandsbewegung ist nicht zerschlagen worden, aber ihre Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, sind gesunken. Das ist das Ergebnis der brutalen Repression, die schon 22 Menschenleben gekostet hat, Tausende wurden verletzt oder sitzen widerrechtlich in den Gefängnissen. Aber es ist auch das Ergebnis der Hoffnungen, die Zelaya in ein Verhandlungsergebnis steckte und die Tatsache, dass die Widerstandsbewegung diese Verhandlungen niemals entschieden in Frage gestellt hat. Die Bewegung ist verständlicherweise in eine Phase der Müdigkeit geraten, besonders weil auch keine klare Perspektive vorhanden ist.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bewegung entscheidend besiegt oder gar zerschlagen worden ist. Die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung ist immer noch gegen den Putsch. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, dass 52% gegen den Staatsstreich sind und nur 17% dafür, 60% meinen, Micheletti solle die Macht abgeben und nur 22% möchten ihn weiter im Amt sehen. 52% wollen, dass Zelaya ins Amt zurückkehrt, 33% sind dagegen. Beim Widerstand gegen den Putsch handelte es sich nicht um eine passive Opposition, denn mehr als 45% der Befragten sagten, sie befürworteten den Widerstand, während 41% diesen ablehnten. Die massive Opposition gegen die Putschisten und deren Parteien ist einer der Gründe, dass sie Zelaya nicht wieder im Amt sehen wollen, denn sie fürchten, dies würde als Sieg des Widerstands betrachtet werden und könnte zu einem Wahlsieg seiner Anhänger führen, besonders, weil es so scheint, als ob sich der Widerstand vereint hinter der Kandidatur von Carlos H. Reyes stellt.

Es ist schwer sich vorzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein „Abkommen“ erzielt werden kann, selbst nicht mit starkem Druck aus Washington und der Drohung, die Wahlen vom 29. November nicht anzuerkennen. Die Putschisten fühlen sich gestärkt. Sie haben den Widerstand momentan neutralisiert und sie haben starke Unterstützer in den USA, die sie dazu drängen, den entscheidendem Schritt zu tun, um die revolutionäre Welle, die über Lateinamerika fegt, umzukehren. Für sie ist der Putsch in Honduras eine Warnung an Venezuela, Bolivien, Ecuador, El Salvador und jedes Land, welches es wagt, aus der Reihe zu fallen.

Die Nationale Widerstandsfront muss eine Zwischenbilanz der Ereignisse aus den vergangenen vier Monaten ziehen. Es gibt das Gerücht, dass es Gruppen gibt, die sich in die Berge zurückziehen wollen, um einen bewaffneten Kampf gegen die Diktatur zu führen. Dies widerspiegelt eine Stimmung der Ungeduld und Frustration und zielt auf die Taktik und das Schwanken der Führung des Widerstands. Es ist dringend nötig über die taktischen Mängel zu reden, aber ein Rückzug in die Berge wäre eine Katastrophe für die Bewegung. Die besten und mutigsten AktivistInnen würden von den Massen der ArbeiterInnen, der Bäuerinnen und Bauern, die in den letzten vier Monaten auf die Straße gegangen sind, abgeschnitten.

Den Massen kann nicht die Schuld gegeben werden. Sie haben der Bewegung alles gegeben. Ihre Organisiertheit und ihre Ausdauer angesichts der brutalen Unterdrückung ist eine Quelle der Eingebung. Wenn es nur eine Frage des Heldentums und der Opferbereitschaft wäre, hätten die Massen ein Dutzend Putschisten-Regime gestürzt. Aber Heldentum allein reicht nicht aus. Die Führung des Widerstands hat viele richtige Schritte gemacht und sie besteht zweifelsfrei aus mutigen, ehrlichen und engagierten Männern und Frauen, von den viele eine jahrelange Kampferfahrung haben. Es fehlt der Führung allerdings eine klare Vorstellung, wie man die Bewegung vorwärts bringen kann. So wurde z.B. ein Generalstreik, der das Regime gelähmt hätte, weder vorbereitet noch ausgerufen. In dem entscheidenden Augenblick, als die spontanen Aufstände in den Stadtteilen in landesweite Aufstände hätten umgewandelt werden können, herrschte Unschlüssigkeit und Verwirrung. Um die Kräfte neu zu gruppieren und sich auf die nächste Kampfetappe vorzubereiten, muss die Bewegung all diese Fragen diskutieren.

Um den Kampf vorwärts zu bringen und ihn fortzusetzen, ist es unbedingt notwendig, Verhandlungen mit dem Regime abzulehnen und anschließend einen ernsthaften Kampf gegen die Wahlen vom 29. November zu führen. Diese Wahlen sollten allgemein abgelehnt werden, denn sie wurden von einem unrechtmäßigen Regime unter den Bedingungen der brutalen Repression ausgerufen. Der Boykott sollte durch eine massive politische Aufklärungskampagne in den Stadtvierteln organisiert werden und zu Massendemonstrationen sowie einem genau geplanten Generalstreik führen.

Die mutige Bewegung der honduranischen Massen ist nicht umsonst gewesen. Sie hat mächtige Organisationsstrukturen und Verbindungen zwischen den aktivsten Gruppen der Massen geschaffen. Die Massenbewegung hat ihr eigene Stärke und Kraft gespürt. Und vor allem hat der Bewusstseinsstand einen riesigen Sprung vorwärts gemacht. Das alles sollte nicht vergebens gewesen sein, was auch immer in den nächsten Wochen passiert. Keines der grundlegenden Probleme der honduranischen Massen ist gelöst worden und sie können nicht unter den Bedingungen eines kaptalistischen System gelöst werden, deshalb gibt es keine Alternative zur Fortsetzung des Kampfes. Es ist notwendig die fortschrittlichsten AktivistInnen der Bewegung in einer marxistischen Organisation zu sammeln. Innerhalb der der honduranischen ArbeiterInnen-Bewegung werden die MarxistInnen darum kämpfen, dem revolutionären Kampfes der Massen eine weitsichtige und entschlossene Führung zu geben, um diese zum Sieg zu führen.

Übersetzung: Tony Kofoet

Quelle: http://www.derfunke.de

Honduras: Handschrift der US-Folterschule

Handschrift der US-Folterschule

Hinter dem Putsch in Honduras wird die Einflußnahme Washingtons deutlich

Von Manola Romalo

Die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, in der sich der Ende Juni gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, seit dem 21. September aufhält, wird von den Putschisten nach wie vor angegriffen. Eingesetzt wird dabei eine von den USA bereits im Krieg gegen den Irak verwendete »Schallkanone«, die schmerzhafte akustische Signale aussendet, um die in dem Gebäude ausharrenden Menschen zu zermürben und zur Aufgabe zu zwingen. Der Arzt Marco Girón, der sich gemeinsam mit Zelaya in der Botschaft aufhält, berichtete gegenüber dem Rundfunksender Radio Globo über Kopfschmerzen, Taubheit, Ohrgeräusche, Brechanfälle und andere Symptome, die er auf die Angriffe von außen zurückführte. Der katholische Priester Andrés Tamayo bezichtigte gegenüber dem gleichen Sender »ausländische Kräfte«. Sie würden Wohnungen in der Umgebung der Botschaft aus die hochmodernen technischen Apparate bedienen, die gegen das Gebäude eingesetzt werden.

Die Berichte erinnern an das Programm der »School of the Americas« (SOA). Diese berüchtigte Ausbildungsstätte der USA für Folter und Mord hat seit 1984 ihren Hauptsitz in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia und nennt sich seit 2001 »Institut für Sicherheitskooperation in der westlichen Hemisphäre«. Seit ihrer Gründung 1946 in Panama wurden dort nach Angaben der Menschenrechtsorganisation »SOA Watch« über 60000 lateinamerikanische Offiziere, davon 3691 aus Honduras, unter der Leitung von CIA-Agenten und US-Offizieren in Fächern wie »Krieg gegen Aufständische«, »Psychologische Kriegsführung« und »Befragungstechniken« ausgebildet. Sowohl der derzeitige Generalstabschef der honduranischen Armee und militärische Anführer der Putschisten, Romeo Vásquez Velásquez, als auch Luftwaffenkommandeur Luis Javier Suazo sind Absolventen der SOA. »Das Verhalten der an der School of the Americas ausgebildeten Offiziere beim Militärputsch in Honduras folgte dem dort gelehrten Muster«, bestätigte Hendrik Voss von »SOA Watch« gegenüber jW.

Die Einflußnahme der USA auf Honduras hat eine lange Geschichte. Als in den 70er und 80er Jahren in Honduras grausame Militärdiktaturen herrschten, organisierte der damalige US-Botschafter John Negroponte mit Hilfe der CIA die sogenannten Todesschwadronen. Nach dem Putsch vom 28. Juni hat das Regime diese Gruppen wieder aktiviert, Diktator Roberto Micheletti ernannte ihren früheren Chef, Billy Hoya, zu seinem Berater.

Auch heute noch hängt die honduranische Armee am Tropf Washingtons. Allein im laufenden Jahr unterstützte die Obama-Administration die Truppen mit rund 260 Millionen US-Dollar. Nur rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa liegt außerdem der Stützpunkt der »Joint Task Force Bravo«, eines Spezialkommandos der US-Armee. Am gleichen Standort, der als Soto Cano oder Palmerola bekannt ist, befindet sich auch die honduranische Luftwaffen- und Seefahrtsakademie. Ab 1983 diente der Stützpunkt als Operationsbasis der gegen das sandinistische Nicaragua gerichteten »Contra«-Banden und Paramilitärs sowie als Folterzentrum gegen »Aufständische«. Heute sind dort zwischen 500 und 600 US-Soldaten stationiert. Das Flugzeug, das Präsident Zelaya am 28. Juni nach Costa Rica transportierte, startete von dieser Luftwaffenbasis aus. Trotzdem behauptet die US-Administration, ihre dortigen Offiziere hätten davon nichts mitbekommen.

Erste Unstimmigkeiten zwischen dem damals neuen Präsidenten Ma­nuel Zelaya und der US-Administration zeichneten sich bereits in Januar 2006 ab, wenige Tage nachdem Zelaya sein Amt angetreten hatte. Der damalige US-Botschafter in Honduras, Charles Ford, verlangte von Zelaya, dem Terroristen und CIA-Agenten Luis Posada Carriles politisches Asyl zu gewähren, der als Verantwortlicher für den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 gilt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Zelaya weigerte sich öffentlich, einem Mann politisches Asyl zu gewähren, der »auf der ganzen Welt wegen terroristischer Aktionen angeprangert wird«. Das neue Staatsoberhaupt kritisierte die jahrelange Einmischung der US-Botschafter in Lateinamerika.

Das ignorierte der im Mai 2008 akkreditierte US-Botschafter Hugo Llorens, der Zelayas Projekt einer verfassunggebenden Versammlung sowie die für den 28. Juni geplante Befragung der Bevölkerung über eine solche »Constituyente« scharf kritisierte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilte Zelaya während ihres Besuchs bei der OAS-Tagung im honduranischen San Pedro Sula mit, daß sie mit diesem Projekt »nicht einverstanden« sei. Den Versuch, dennoch auf die Durchführung einer souveränen Handlung zu bestehen, quittierte das Imperium umgehend.

Quelle: junge Welt 28.10.09

Grüne im Saarland: Verkommener geht’s nicht

Der Pate von Saarbrücken, Hartmut Ostermann (FDP), saß bei Sondierungsgeprächen am Tisch!

Zweifel an Jamaika wachsen

SAARLAND Grünen-Landeschef Ulrich unter Druck: Er arbeitete für einen FDP-Unternehmer. Regionalpresse: Eine rot-rot-grüne Koalition wäre für die Grünen ertragreicher gewesen

AUS SAARBRÜCKEN KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Der Beschluss der Saar-Grünen vom 11. Oktober, das Saarland zusammen mit CDU und FDP regieren zu wollen, habe zu „keinen dramatischen Fluchtbewegungen aus der Partei geführt“, berichtet die neue Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Claudia Beck. In den zwei Wochen nach dem Parteitag seien 35 Austritte registriert worden. Es habe aber auch zehn Eintritte in die Partei gegeben.

Wohl aber nicht wegen „Jamaika“. Martin Dauber aus Blieskastel jedenfalls berichtet, dass in der Barockstadt zwei junge Menschen den Grünen beigetreten seien, weil die Delegierten aus Blieskastel nahezu geschlossen gegen „Jamaika“ gestimmt hätten. Und dass sie diese konsequent konträre Haltung der Blieskasteler zur „Jamaika-Linie“ von Partei- und Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich stark beeindruckt habe.

Die „unglaublich vielen Delegierten aus Saarlouis“ – dem Heimatortsverein von Ulrich – macht Walter Neyses aus Dillingen für den Parteitagsbeschluss pro „Jamaika“ mit verantwortlich. Neyses trat vergangene Woche aus der Partei aus, auch weil er sich durch die Parteitagsregie in seinem Rederecht beschnitten sah. Ein schwerer Verlust für die Grünen Saar, denn Neyses verfügt über beste Verbindungen zu den Bürgerinitiativen und war der einzige Grüne im Rat der Stadt. Er bestätigt auf taz-Nachfrage auch die umlaufenden Gerüchte, wonach Ulrich im Vorfeld des Parteitags viele Grüne angerufen und dazu animiert habe, für „Jamaika“ die Hand zu heben. „In unserem Ortsverein wurden alle vorher vom Chef instruiert!“, sagt Neyes.

Seit diesem Wochenende wird Ulrich auch vorgehalten, als Landtagsabgeordneter bis zum 1. Oktober in einer Firma gearbeitet zu haben, die dem Kreisvorsitzenden der Saarbrücker FDP, dem Unternehmer und Multimillionär Hartmut Ostermann, zum großen Teil gehört. Dieser heißt im Saarland auch der „Pate von Saarbrücken“.

Ostermann saß bei den Sondierungsgesprächen mehrfach mit am Tisch. Die Grünen in Saarbrücken „wundern“ sich nun und wollen eine „parteiinterne Diskussion“ darüber initiieren. Und die Grünen im Kreisverband Merzig-Wadern verlangen vom Landesvorstand Aufklärung darüber, ob Ostermann der Partei vielleicht auch Geld gespendet habe.

Man müsse den Einsatz von Ulrich für ein Bündnis mit FDP und CDU nun wohl „in einem ganz anderen Licht sehen“, konstatiert SPD-Generalsekretär Reinhard Jost süffisant. Die Linke Saar, der Ulrich „Unzuverlässigkeit“ vorgeworfen hatte, spricht von „gekaufter Politik“ und fordert seinen Rücktritt. Ulrich weist alle Vorwürfe zurück: „Absolute Luftnummern!“ Er habe in der Firma gearbeitet, um sich neben der Politik ein berufliches Standbein zu erhalten. Zudem habe er diese Nebentätigkeit, die ihm 1.500 Euro brutto eingebracht habe, ordnungsgemäß ausgewiesen.

Die Saarbrücker Zeitung hat jetzt auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche noch einmal miteinander vergleichen. Sie kommt dabei zu dem eindeutigen Schluss, dass die Grünen – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Ulrich – mit SPD und Linken auf vielen Politikfeldern doch sehr viel mehr grüne Programmatik hätten verwirklichen können als jetzt mit CDU und FDP. Am 2. November beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Am 15. November soll ein Parteitag der Grünen Saar den Koalitionsvertrag und das Regierungspersonal absegnen. Viele Grüne glauben, dass es dafür dann – anders als auf dem Koalitionsparteitag am 11. Oktober – keine Zweidrittelmehrheit mehr geben wird.

TAZ 27.10.09

Venezuela: PSUV-Kongress im November

Venezuela: Der Kongress der PSUV wird im November stattfinden. – Kämpft für ein sozialistisches Programm, dass die Revolution zu Ende führt!

von Patrick Larsen

23.Oktober 2009

Der Kongress der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ist einberufen worden und die MarxistInnen werden Seite an Seite mit den anderen linken Delegierten gegen die Bürokratie und den rechten Flügel der Partei kämpfen.

Am Donnerstag, den 15. Oktober, gab Jorge Rodriguez, einer der nationalen Koordinatoren der PSUV bekannt, dass sich die Parteiführung über eine Reihe von Regeln für den Nationalen Kongress der PSUV geeinigt habe. Das bedeutet u.a., dass der Parteitag vom 21. November bis zum 13. Dezember stattfindet.

Im August wurde ein Aufruf zur Umorganisierung der Parteistrukturen und zur Schaffung so genannter Sozialistischer Patrouillen gestartet, einer neuen Art von Basisorganisation, die den einfachen Parteimitgliedern größere Mitbestimmungsmöglichkeiten gewährt. Momentan hat die PSUV 7 Millionen Mitglieder, 2,5 Millionen von Ihnen haben sich für die aktive Mitarbeit in den Patrouillen angemeldet.

Abgesehen davon ist mit es der Gründung der Arbeiter-Patrouillen, z. B: von PSUV-Betriebsgruppen, zu einer bedeutsamen Entwicklung gekommen. Wie wir in anderen Artikeln berichtet haben, sind die AktivistInnen in vielen Betrieben dem Aufruf mit großer Begeisterung gefolgt. so sind z. B. in der Stahlfabrik SIDOR 40 Patrouillen gegründet worden, in denen 502 ArbeiterInnen mitarbeiten. Laut Information der PSUV-Führung sind im gesamten Land 16.000 solcher Arbeiterpatrouillen, in denen 250.000 ArbeiterInnen organisiert sind, gebildet worden. Die Zahl der normalen örtlichen Parteigruppen hat die beeindruckende Zahl von 104.000 erreicht.

Der Prozess zur Wahl der Delegierten hat bereits begonnen. Im Moment wählen die PSUV-Gruppen jeweils zwei Delegierte pro Gruppe, die dann am 15. November wiederum die Parteitagsdelegierten wählen. An diesen Wahlen können alle 2,5 Millionen eingeschriebenen Mitglieder der Patrouillen teilnehmen.

Die Vize-Präsidenten der PSUV-Regionen werden jedoch vor dieser Wahl eine Kandidatenauswahl für die jeweilige Region vornehmen und ihre Nominierungen als Ausgangspunkt nehmen. Diese Methode hat bei den linken Mitgliedern der Partei Bedenken hervorgerufen, weil sie befürchten, dass somit weniger Mitglieder aus den Basisorganisationen vertreten sein werden.

Die Nominierung der KandidatInnen wird am Samstag, den 24. Oktober beendet sein und der Auswahlprozess der regionalen Vizepräsidenten am darauf folgenden Tag. Es wird vermutet, dass dann die nationale PSUV-Führung die Liste der KandidatInnen am 26. Oktober veröffentlicht. Von diesem Tag an bis zur Wahl am 15. November wird es zu einem Wahlrennen um die 708 Delegiertensitze kommen.

Die PSUV am Scheideweg

Der Parteitag findet mitten in einer Revolution in einem Land statt, das sehr stark von der weltweiten kapitalistischen Krise getroffen wurde. Aus diesem Grund steht er im Brennpunkt der Revolutionäre auf der ganzen Welt. Wie wir bei der Gründung der Partei 2008 analysiert haben, gab es damals einen erhitzten Kampf zwischen Reformisten und Revolutionäre über alle wichtigen politischen Themen, wie z. B. das Programm, die Parteiprinzipien und -demokratie sowie über aktuelle politische Fragen. Obwohl die Linken eine bemerkenswerte Bedeutung erlangten, waren die rechten Bürokraten gut organisiert und schafften es, die wichtigsten Führungspositionen zu besetzen.

Die Mobilisierung für das Referendum im Februar, dass erfolgreich endete, war ein Schritt nach vorn, aber auch ein Warnsignal. Die Partei musste bei den Wahlen für die Ämter der Bürgermeister und Gouverneure im November 2008 erstmals einen Wahlkampf bestehen, bei dem sie einen deutlichen Sieg mit 58% der Stimmen erreichte. Trotz dieses Sieges gingen wichtige strategische Gouverneurs- und Bürgermeisterposten, wie die in Caracas-Stadt, Miranda und Carabobo verloren. Dies war ein deutliches Warnsignal, das zeigte, dass die bolivarischen Massen genug hatten von den vielen Wahlen, ohne dass danach deutliche Aktionen zur Beendigung der Konterrevolution unternommen oder die dringendsten Probleme zur Befriedigung der Bedürfnisse der Massen in Angriff genommen wurden. Die Alarmglocken klingelten noch einmal im Februar 2009, als das Votum für die Revolution beim Verfassungsreferendum auf  54% sank.

Die Diskussionen auf dem Parteitag

Das Hauptdiskussionsthema auf diesem Parteitag sollte deshalb die Frage sein, wie es gelingt diesen Trend umzukehren. Es reicht nicht über den Sozialismus zu reden, er muss durch Aktionen aufgebaut werden. Wenn der Sozialismus eine Worthülse bleibt, werden die Massen bald genug von den Paraden, Reden und Wahlen haben. Diese alle lösen nicht ihre täglichen Probleme. Während der 10 Jahre der Revolution haben die bolivarischen Massen die Revolution immer wieder verteidigt und das nicht nur bei Wahlen, sondern auch gegen Staatsstreiche, ökonomische Sabotage und Gewalttaten der Konterrevolution.

Die Anzeichen für eine niedrigere Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen können deshalb nicht auf das vermutlich „niedrige Bewusstsein“ der Massen zurückgeführt werden. Im Gegenteil, die Massen haben ein hohes Klassenbewusstsein und viel Mut bewiesen, als sie die Revolution bei verschiedenen Anlässen retteten. Das Problem ist, dass die Massen ihre Gegenwart nur bis zu einem bestimmten Punkt für ihre Zukunft opfern können. Wenn die Revolution nicht entscheidend vorankommt und sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Probleme, wie die Wohnungsbeschaffung, die Lebensmittelknappheit, die Inflation und die Arbeitslosigkeit, bietet, kann eine apathische Haltung unter den Massen entstehen, welche der Konterrevolution den Weg ebnet. Der Parteitag sollte diskutieren, wie einer solchen Entwicklung Einhalt geboten werden kann. Unserer Meinung nach geht das nur durch die Enteignung der Industrie, der Banken und des Grund und Bodens, bei gleichzeitiger Schaffung der Grundlagen für eine echte sozialistische Planwirtschaft.

Parteikoordinator Freddy Bernal hat bekanntgegeben, dass auf der Tagesordnung des Parteitags die Punkte Parteistatuten, Parteiethik, die endgültige Struktur der nationalen Führung und die Werte und Vorstellungen für eine sozialistische Gesellschaft stehen. Andere Quellen weisen darauf hin, dass ein Tagesordnungspunkt „Die Elemente beim Übergang zum Sozialismus“ sein wird.

Die MarxistInnen mischen sich ein

Die MarxistInnen der CMR (Corriente Marxista Revolucionaria), der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT), kandidieren für die Delegiertenwahlen in einigen Regionen. Unsere GenossInnen haben mitgearbeitet, die PSUV-Orts-und besonders die Betriebsgruppen aufzubauen. Bei Mitsubishi (MMC), SIDOR, INVEVAL, INAF und Gotcha haben die CMR-Mitglieder eine führende Rolle bei der Errichtung von PSUV-Gruppen gespielt.

Die CMR hat ein Dokument mit dem Titel „Für eine PSUV als Instrument der ArbeiterInnen und des Volkes, welche die Macht in den Fabriken, den Gemeinden und den ländlichen Gebieten übernehmen kann“ herausgegeben. Dieses wird in einer Auflage von 5000 Exemplaren als Sonderheft von El Militante, der Zeitung der venezolanischen MarxistInnen, erscheinen. Es wird in großer Anzahl verteilt und in den PSUV-Gruppen diskutiert werden. Wir werden eine Anzahl von linken Delegierten, welche die Grundprinzipien unterstützen, um das Dokument gruppieren. In dem Monat bis zur Delegiertenwahl am 15. November werden wir eine Kampagne für die revolutionären KandidatInnen führen, die das Dokument unterstützen. Unsere Internetseite und unsere Zeitung  werden regelmäßig Kommentare und Analysen über den Verlauf  des PSUV-Parteitags bringen.

Als Teil unserer Kampagne während des Parteitags der PSUV wird die CMR auch eine Vortragsreihe mit dem bekannten britischen Marxisten Alan Woods (IMT) organisieren. Woods ist Autor der Bücher Bolshevism – The Road to Revolution und Reformism or Revolution – Reply to Heinz Dietrich, die bei verschiedenen Anlässen von Präsident Chávez empfohlen wurden. Er wird Venezuela vom 13. bis 30. November besuchen und in verschiedenen Regionen und auf Treffen der PSUV sprechen.

Wir werden uns außerdem dafür engagieren, dass der momentane Kampf der ArbeiterInnen bei Mitsubishi (MMC) in Barcelona (Provinz Anzoátegui) mit dem breiteren Kampf der PSUV-Basis für ein sozialistisches Programm verknüpft wird.  Bei MMC sollen 153 Arbeiter nach einem langen Arbeitskampf, der im Januar 2009 begann und zwei Beschäftigten das Leben kostete, entlassen werden. Unter den 153 Arbeitern sind 11 Gewerkschaftsführer, die alle Mitglieder der PSUV sind. Auf dem Parteitag wird die CMR Unterschriften sammeln, die zur Solidarität mit dem Kampf bei MMC aufrufen.

Der Kampf gegen die Bürokratie

Ein weiteres ernstes Thema in Venezuela ist die Debatte über das offensive Vorgehen gegen die weiter zunehmende Bürokratie in der bolivarischen Bewegung und besonders in der PSUV. Obwohl die Partei die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen im November 2008 gewonnen hat, ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der gewählten Vertreter weit verbreitet.

Ein aktuelles Beispiel ist Carabobo, wo die PSUV eine Reihe von Bürgermeisterposten gewinnen konnte, u. a. in der Hauptstadt Valencia. Viele Parteimitglieder und örtliche Funktionäre haben sich beklagt, dass diese PSUV-Bürgermeister seit ihrem Amtsantritt nichts verändert haben  uns sogar eine Politik betreiben, die allen Parteiprinzipien widerspricht. Mario Silva, Mitglied des Parteivorstands und Moderator des bekannten TV-Programms ”La Hojilla”, hat dieser Wut eine Stimme gegeben und vorgeschlagen, dass der Parteivorstand in der Region interveniert.

Es gibt viele ähnliche Beispiele. Das Hauptproblem ist, dass die venezolanische Revolution mit der bürgerlichen Vorstellung von Demokratie zusammenprallt, wo alle 4-5 Jahre Wahlen stattfinden und die gewählten PolitikerInnen in der Zwischenzeit machen können, was sie wollen. Wie im CMR-Dokument für den Parteitag dargestellt wird, gibt es nur die eine Möglichkeit, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und einen neuen ArbeiterInnen-Staat aufzubauen.

In dieser Hinsicht kann der Marxismus einen praktischen Leitfaden zum Aufbau eines revolutionären Staates und zur Vollendung der sozialistischen Revolution in Venezuela bieten. In anderen Staaten, in denen es Versuche zum Sturz eines bürgerlichen Staates gab, hatten die revolutionären Staaten eine Reihe gemeinsamer Merkmale. Wie der russische Revolutionär W.I. Lenin in seinem Buch „Staat und Revolution“ ausführte, würde dieser Staat oder eher Halbstaat, da er sich nicht vom Volk absondert, sondern aus Arbeitern, die ihn selbst mit den übrigen Unterdrückten, den Bauern, Studenten, Fischern, indigenen Gemeinden etc., organisieren, folgende Merkmale haben:

1. Wahlen und das Recht zur jederzeitigen Abwahl aller Funktionsträger,

2. Kein Staatsbediensteter im ArbeiterInnen-Staat erhält einen Lohn, der höher als der Durchschnittslohn eines Facharbeiters ist,

3. Rotation bei allen öffentlichen Ämtern. Wenn wir alle Bürokraten sind, ist keiner Bürokrat,

4. Allgemeine Volksbewaffnung. Kein stehendes Heer.

Auf dem PSUV-Parteitag werden die MarxistInnen Seite an Seite mit den linken Delegierten gegen die Bürokratie und den rechten Flügel kämpfen. Unser Hauptziel wird die Bereitstellung eines echten sozialistischen Programms für die Delegierten sein, die nach einem Weg zur Vollendung der Revolution und zum Aufbau des Sozialismus in der Praxis suchen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der PSUV-Basis dafür zum Kampf bereit ist.

Übersetzung: Tony Kofoet

Honduras: „Das Volk ist nicht aufzuhalten“

»Das Volk ist nicht aufzuhalten«

Präsident von Honduras vergleicht sein Land mit dem besetzten Irak und Afghanistan. Ein Gespräch mit Manuel Zelaya

Interview: Manola Romalo

Manuel Zelaya ist rechtmäßiger Präsident von Honduras

Herr Präsident, die Botschaft Brasiliens, in der Sie sich aufhalten, ist weiterhin von Militär und Polizei umstellt und wird von Scharfschützen bedroht. Sie selbst sind also ein Gefangener …

Nach dem Staatsstreich vom 28. Juni haben die Putschisten die Verfassung und die Menschenrechte verletzt und außerdem jede Vertrauensgrundlage in Honduras zerstört. Mit jeder ihrer Handlungen haben sie sich gegen das Anliegen der Bevölkerung gerichtet, rechtmäßige Wahlen in Frieden und unter demokratischen Verhältnissen durchzuführen. Sie wollen hier solche Wahlen durchführen, wie es sie in Afghanistan oder im Irak gegeben hat; die Menschen sollen vor den Gewehrläufen abstimmen. Das bedeutet, solche Wahlen wären eine betrügerische Befragung des Volkes, denn in einer Demokratie dürfen nicht Angst und Schrecken herrschen. Wenn es keine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gibt, kann das Volk kein Leben in Ruhe und Frieden erreichen.

Die Unterdrückung der Gegner des Staatsstreiches hat bislang mehr als 20 Menschenleben gefordert, über 500 Menschen wurden verletzt und 3000 verhaftet. Das Regime hat den Ausnahmezustand verhängt und die Grundrechte aufgehoben. Trotzdem will Diktator Micheletti die Wahlen am 29. November durchführen. Was sagen Sie dazu?

Damit es freie Wahlen in einem Land geben kann, braucht es einen ehrlichen und freien Wettbewerb und eine gleichberechtigte Beteiligung aller, die bei diesen Wahlen antreten. Aber wenn die Wahlen unter einer Tyrannei, unter einer unterdrückerischen, totalitären Regierung durchgeführt werden, haben sie keinerlei Gültigkeit und werden vom Volk nicht anerkannt werden.

Ein Staatsstreich ist etwas, das alle demokratischen Prozesse zunichte macht. Dann zu Wahlen aufzurufen kann nur dazu dienen, den Putsch zu legitimieren. Wahlen unter Kontrolle der Putschisten würden bedeuten, den Bock zum Gärtner zu machen, denn sie selbst würden durch ihre Macht eine Bedrohung für andere Honduraner darstellen, die bei diesen Wahlen gewählt werden und jederzeit wieder gestürzt werden könnten.

Was passiert, wenn es nicht gelingen sollte, dieses »honduranische Experiment« zu stoppen? Sehen Sie die Gefahr, daß künftig auch andere Kreise mit Unterstützung der internationalen Rechten versuchen werden, fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika zu stürzen, um eine Beteiligung der Bevölkerung zu verhindern?

Das Volk ist nicht aufzuhalten. Das Volk ist Teil der Dialektik gesellschaftlicher Entwicklung. Der Prozeß wird weitergehen, aber ganz offensichtlich in Abhängigkeit davon, wer die Regierung führt.

Unter einem totalitären Regime zu Wahlen aufzurufen, würde eine Bedrohung der künftigen Präsidenten bedeuten, die jederzeit wieder gestürzt werden könnten. Die Repression und die Staatsstreiche dienen dazu, die gesellschaftlichen Prozesse zu bremsen und zu unterdrücken, sie sollen ihnen durch eine Mauer oder was weiß ich den Weg versperren. Dieser Diktatorenlehrling fordert die ganze internationale Gemeinschaft, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die UNO heraus. Solche Wahlen würden die Völkergemeinschaft und die Gesetze eines Rechtsstaates lächerlich machen.

Den internationalen Organisationen ist es offenbar nicht gelungen, Wege zu finden, um die seit dem Putsch in Honduras errichtete Diktatur zu beseitigen.

Ich glaube, es ist beschämend für die OAS und die Vereinten Nationen, daß sie das demokratische System nicht wiederherstellen können, sondern zu Zuschauern in einer Welt geworden sind, in der die Gewalt den Willen der Völker unterdrücken kann. Diese Gewalt ersetzt den Souverän, das Volk, durch die militärischen oder ökonomischen Spitzen, damit sie Präsidenten einsetzen und absetzen, wie es ihnen gefällt. Sie lassen einen Riß in der Demokratie auf dem amerikanischen Kontinent zu, denn in Honduras wurde das System des Respekts vor der Wahl des Volkes beseitigt, um die Herrschaft einer militärischen Elite zu errichten.

Quelle: http://www.jungewelt.de

15.10.09

Honduras: FDP-Stiftung unterstützt Putschisten

Fünf Punkte für die Putschisten

08.10.2009

TEGUCIGALPA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt ihre Unterstützung für das honduranische Putschregime mit einem neuen Vermittlungsversuch fort. Während sich die Mutterpartei der Stiftung, die FDP, auf die Regierungsübernahme in Berlin vorbereitet, hat der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vergangene Woche einen „Fünf-Punkte-Plan“ nach Tegucigalpa übermittelt. Der Plan richtet sich nicht nur an den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, sondern auch an den Anführer des Putschregimes, Roberto Micheletti. Die in dem Plan enthaltenen Vorschläge geben den Forderungen der Putschisten in zentralen Punkten nach, die zuvor weltweit übereinstimmend als nicht verhandelbar verworfen worden waren. Damit setzt die FDP-nahe Stiftung die Versuche fort, die globale Ablehnung des Staatsstreichs aufzuweichen und die Isolierung der Putschisten aufzubrechen. Zugleich sucht sie, Berlin eine möglichst starke Stellung zu verschaffen. „Europa“ solle „als ehrlicher Makler“ auftreten, erklärt ein Politiker der FDP über den Versuch der Stiftung, sich eine Einfluss versprechende „Mittler“-Rolle in Honduras zu verschaffen.

Rückkehr „inakzeptabel“

Einen international anerkannten Plan zur Lösung der Staatskrise in Honduras hatte der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, bereits in den ersten Wochen nach dem Putsch vom 28. Juni entwickelt. Sein Plan sah unter anderem eine Generalamnestie für alle politischen Vergehen vor, die vor und nach dem Staatsstreich begangen wurden. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya sollte wieder in sein Amt als Staatsoberhaupt des zentralamerikanischen Landes eingesetzt werden. Während Zelaya die Vorschläge akzeptiert hatte, brachte das Regime um Roberto Micheletti den Arias-Plan zum Scheitern, indem es die Rückkehr Zelayas in das Amt als „inakzeptabel“ ablehnte.[1] Stattdessen forderte Micheletti Zelaya auf, öffentlich seinen Verzicht auf das Präsidentenamt zu erklären, und stellte nur für diesen Fall den eigenen Rückzug in Aussicht.[2]

„Nicht aus Lateinamerika“

Die Vorschläge, die die Naumann-Stiftung nun den Konfliktparteien unterbreitet, stellen eine Novellierung des Arias-Planes dar – im Sinne der Putschisten. Während etwa der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, im Einklang mit Arias erklärt, Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt sei „unverhandelbar“ [3], greift die FDP-nahe Stiftung nun Michelettis Forderung auf und verlangt den formalen Rücktritt des gestürzten Amtsinhabers [4]. Zudem sieht der „Fünf-Punkte-Plan“ nicht nur eine weitreichende Amnestie für die Putschisten vor, sondern auch die Einsetzung einer Verhandlungskommission. Dieser sollen die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen angehören, die für Ende November vorgesehen sind; den Vorsitz der Kommission soll ein „Vermittler“ erhalten, der „nicht aus Lateinamerika“ kommen dürfe.[5]

Voraussetzungen nicht erfüllt

Daneben plädiert die Naumann-Stiftung dafür, die Wahlen wie geplant abzuhalten – de facto also unter Aufsicht der Putschisten. Anders lautende Stellungnahmen sind in den Vereinten Nationen zu hören. So urteilt etwa UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Honduras erfülle derzeit nicht die Voraussetzungen „für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen, die Frieden und Stabilität voranbringen“. Die UNO hat die Zusammenarbeit mit der honduranischen Wahlbehörde mittlerweile ausgesetzt.[6] Der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, wies kürzlich ebenfalls darauf hin, dass Wahlen unter der Federführung des Putschregimes international nicht anerkannt würden.

„Enge Beziehungen“

In einem Begleitbrief zum „Fünf-Punkte-Plan“, der an zwei „Präsidenten der Republik Honduras“ gerichtet ist – gemeint ist neben dem Amtsinhaber Zelaya auch der Putschist Micheletti -, bietet der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, ausdrücklich die Bereitschaft seiner Organisation zur Vermittlung in der honduranischen Staatskrise an. Er verweist dabei auf „unsere engen Beziehungen zu verschiedenen demokratischen Institutionen in der Welt“ sowie auf die 25-jährige Präsenz der Stiftung in Honduras – eine Zeit, die die deutschen Liberalen nutzten, um sich unter den heutigen honduranischen Putschisten exklusive Einflussnetzwerke aufzubauen (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

„Ehrlicher Makler“

In den engen Verbindungen, die die FDP sowie die Naumann-Stiftung zum Partido Liberal de Honduras (PLH) unterhalten [8], sehen die deutschen Liberalen offenbar eine günstige Chance, sich als „Vermittler“ ins Spiel zu bringen – schließlich entstammen dem PLH nicht nur die Putschisten, auf deren Seite sich die Stiftung jetzt geschlagen hat, sondern auch der gestürzte Präsident Zelaya. Entsprechende Forderungen nach einer deutsch-europäischen „Mittler“-Rolle in Honduras hatte der damalige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bereits unmittelbar nach dem Putsch geäußert.[9] Mittlerweile hat Hoyer ergänzt, im Falle Honduras‘ bedürfe es „dringlichst internationaler Vermittlung“ [10], und dabei dürfe „Europa nicht abseits stehen“; es müsse „sich – wie in den achtziger Jahren – als ehrlicher Makler einbringen“. In Kürze steht dazu auf Seiten der europäischen Führungsmacht Deutschland ein neuer Außenminister bereit – mutmaßlich Guido Westerwelle, ein Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung.[11]

[1] „Lo siento mucho“, responde canciller ante propuesta de restituir a Zelaya en el poder; El Heraldo 19.07.2009
[2] Micheletti bereit zu Rücktritt bei Zelaya-Verzicht; Focus Online 15.07.2009
[3] Insulza: Retorno de Zelaya es innegociable; Ultima Hora 29.08.2009
[4], [5] Plan de cinco puntos para solucionar la crisis en Honduras; http://www.fnst-freiheit.org
[6] Druck auf Übergangsregierung in Honduras wächst; AFP 23.09.2009
[7] Schreiben vom 01.10.2009; http://www.fnst-freiheit.org
[8] s. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] „Hugo Chavez führt Regie in Mittelamerika“; Die Welt 02.07.2009
[10] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_hoyer-650-5917–f198485.html#q198485
[11] s. dazu Deutsche Liberale

Quelle:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57641

Honduras vor dem Ende der Putschisten?

Honduras vor dem Ende der Putschisten?

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur und der alternative Rundfunksender Radio Globo haben soeben gemeldet, dass die seit einer Woche verhandelnden Delegationen des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya und des Putschistenregimes zu einer Einigung über den letzten noch strittigen Punkt gekommen sind: die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt. Der Wortlaut der Einigung blieb zunächst unbekannt, denn Víctor Meza, einer der Unterhändler der verfassungsmäßigen Regierung, erklärte, er werde sich augenblicklich zur Botschaft Brasiliens in Tegucigalpa begeben, in der sich Zelaya seit drei Wochen aufhält. Man gehe davon aus, in den nächsten Stunden eine Antwort des Präsidenten zu haben. Bereits am Vortrag hatte es geheißen, die Unterhändler der rechtmäßigen Regierung und die Vertreter des Putschistenregimes seien sich »zu 90 Prozent einig«. Über acht der zwölf in dem vom costaricanischen Präsidenten Óscar Arias vorgeschlagenen »Abkommen von San José« zur Lösung der durch den Putsch vom 28. Juni ausgelösten Krise enthaltenen Punkte habe man sich bereits einigen können, nur die Frage der Rückkehr Zelayas in sein Amt war noch offen. Geeinigt hatten sich beide Seiten bereits darauf, dass es künftig eine aus allen Parteien bestehende »Regierung der Nationalen Einheit« geben solle. Selbst wenn Zelaya in sein Amt zurückkehren würde, müsste er demnach Putschisten in sein Kabinett aufnehmen. Einig ist man sich ausserdem darüber, daß es keine Amnestie geben soll und dass Zelaya auf die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung verzichtet. Als Reaktion auf diesen Verzicht hat der Gewerkschafter Juan Barahona seinen Rücktritt aus Zelayas Verhandlungsteam erklärt. »Wir werden nicht eine Minute lang auf die Constituyente verzichten. Selbst wenn Zelaya zurückkommt, werden wir am nächsten Tag auf der Straße sein,« betonte Barahona. Quelle: http://www.redglobe.de

Venezuela: Keine Schikanierung und Drangsalierung der Mitsubishi-ArbeiterInnen

Dringender Solidaritätsappell zur Unterstützung der Mitsubishi Motor-Company (MMC)-Beschäftigten in Barcelona/Venezuela. Bereits Anfang des Jahres kam es zu Übergriffen gegen protestierende Arbeiter, bei denen zwei Arbeiter von der Regionalpolizei, die die Betriebsbesetzung gewaltsam räumen wollte, getötet wurden. Nach zunächst erfolgreichem Widerstand gegen Entlassungen startet die Unternehmens- führung nun einen neuerlichen Angriff auf die Arbeiter.

Solidarität mit den ArbeiterInnen bei MMC ist nötig. Bitte schickt den folgenden Protestbrief (auf Spanisch!) an die Arbeitsministerin von Venezuela.

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No al acoso contra los trabajadores de MMC automotriz.

A la atención de la Ministro del Poder Popular para el Trabajo

Sr. María Cristina Iglesias.

Por la presente queremos hacerle partícipe de nuestra inquietud ante la situación que desde comienzos de año están atravesando los trabajadores de MMC automotriz, en Barcelona estado Anzoátegui. Estos trabajadores a través de su sindicato SINGETRAM, que afilia a la mayor parte de los obreros de la planta ha venido realizando una labor exitosa en la defensa de los intereses de los trabajadores contra la explotación de esta multinacional luchando dentro de la legalidad por la defensa de las leyes venezolanas que amparan a los mismos, y que esta multinacional incumple sistemáticamente. Por ejemplo, en el terreno de la salud laboral, defendiendo el empleo y mejoras de los más de 500 trabajadores enfermos por las malas condiciones de trabajo que impone la multinacional. Este sindicato bolivariano pertenece al Frente de trabajadores socialistas, sus dirigentes son militantes del PSUV y firmes seguidores del Presidente Chávez.

La actitud de la empresa frente a esta posición de los trabajadores ha sido intentar romper su resistencia, con cierres patronales, amenazas y despidos. Funcionarios de policía corruptos, actuando a favor de la empresa, asesinaron a dos trabajadores en un intento de desalojo judicial de la planta el pasado mes de enero. La gerencia de esta multinacional ha creado un estado de opinión en el estado Anzoátegui respecto a que estos trabajadores son violentos o radicales cosa que es completamente falsa, estos trabajadores han cumplido todos los procedimientos que marca la ley. Se trata de poner a las victimas cómo verdugos . Usted sabe muy bien que esta manera de actuar es la propia de los golpistas de 11 de abril intentando criminalizar al pueblo y sus dirigentes que reclaman sus derechos para poder romper su resistencia y justificar medidas en su contra.

De todos es conocido en su trayectoria política la promoción de la idea de que los trabajadores deben jugar un papel protagonista en la revolución venezolana. Con ese fin, le solicitamos que interceda por estos trabajadores para impedir que las multinacionales que van a suelo venezolano se crean con el derecho a esclavizar a los mismos y atropellarlos cuando considera oportuno.

Recientemente ha llegado a nuestro conocimiento la aceptación por parte de su ministerio de 11 calificaciones de despido para dirigentes de SINGETRAM a petición de la gerencia de MMC justo el día en que se reabría la planta tras un cierre patronal. Ante este nuevo atropello le solicitamos la retirada de estas calificaciones de despido y que ponga los medios para terminar con el acoso al que están sometidos por parte de esta multinacional.

¡Basta de acoso a los trabajadores de MMC automotriz¡!

¡No a las calificaciones de despido de 11 directivos sindicales¡!

Reciba un saludo compañero.

Los abajo firmantes:………………………………..

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Übersetzung:

An die Arbeitsministerin der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, Frau María Cristina Iglesias

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge um die Lage der Mitsubishi Motor-Company (MMC)-Beschäftigten in Barcelona (Bundesstaat Anzoategui,Venezuela) seit Anfang 2009. Diese Belegschaft ist mehrheitlich in der Gewerkschaft Singetram organisiert und hat bislang erfolgreich ihre Arbeitsplätze und Rechte in diesem multinationalen Konzern verteidigt. Dieser Kampf wurde mit legalen Mitteln und im Rahmen der Arbeitsschutzbestimmungen im Sinne der venezolanischen Verfassung geführt, während dieser multinationale Konzern diese Rechte ständig verletzt. So etwa im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften; hier engagieren sich über 500 Arbeiter für mehr Arbeitssicherheit, nachdem die Konzernzentrale gefährliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verordnet hat. Die Gewerkschaft Singetram ist eine bolivarische Gewerkschaft und Mitglied der sozialistischen Arbeiterfront; ihre führenden Vertreter sind auch Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei PSUV und Anhänger von Präsident Hugo Chávez.

Die Mitsubishi-Geschäftsleitung hat alles unternommen, um den Widerstandwillen der Belegschaft zu brechen – durch Aussperrung, Androhungen, Abmahnungen und Kündigungen. Korrupte örtliche Polizeibeamte, die faktisch im Dienste des Konzerns stehen, haben im Januar 2009 zwei Arbeiter getötet, als sie gewaltsam die besetzte Fabrik räumen wollten. Die Geschäftsleitung hat eine Propaganda- und Lügenkampagne in Anzoategui losgetreten und behauptet, diese Arbeiter wären gewalttätige Extremisten. Auch das ist unwahr.
Diese Belegschaft hat sich in ihrem Kampf immer an die Gesetze gehalten. Die Opfer der Aggression werden zu Tätern abgestempelt. Sie selbst, Frau Ministerin, wissen sehr gut, dass dies auch die Methode der Putschisten war, die am 11. April 2002 den demokratisch gewählten Präsidenten stürzen und eine Diktatur errichten wollten. Die Putschisten haben damals ebenso das Volk und seine Sprecher kriminalisiert, um die Bewegung zu brechen und die Unterdrückung zu rechtfertigen.

Es ist öffentlich bekannt, dass Sie immer die Idee vertreten haben, dass Arbeiter eine zentrale Rolle in der venezolanischen Revolution spielen müssen. In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, im Interesse dieser Mitsubishi-Belegschaft einzugreifen und zu verhindern, dass ein multinationaler Konzern die Rechte der Arbeiter mit Füßen tritt.

Vor kurzem haben wir erfahren, dass Ihr Ministerium auf Antrag der Mitsubishi-Belegschaft die Kündigung von elf führenden Gewerkschaftern in Betrieb hingenommen und für rechtens erklärt hat. Dies war genau an dem Tag, an dem der Betrieb nach der Aussperrung wieder seine Tore geöffnet hat. Angesichts dieses neuen Angriffs bitten wir Sie inständig, diese Legalisierung der Kündigungen zurückzunehmen und dazu beizutragen, dass die Schikanierung und Drangsalierung der Mutsubishi-Arbeiter in Barcelona unverzüglich aufhört.

• Schluss mit der Schikanierung und Drangsalierung der MMC-Belegschaft in Venezuela!
• Die Kündigung der elf führenden Gewerkschafter bei der MMC sofort zurücknehmen!

Mit solidarischen Grüßen

……………………………………..

Schreiben an:

Ministro del trabajo, Maria Cristina Iglesias: mariacristina_iglesias@hotmail.com
Kopie an: Viceministro del trabajo, Elio Colmenares: elio.colmenarez@mintra.gov.ve
Viceministro del trabajo , Ricardo Dorado:
r.dorado@mintra.gov.ve
Kopie an:
sindicatonuevageneracion@gmail.com
frentecontrolobrero@gmail.com
venezuela@derfunke.de

SPD-Basis will „mehr Sozialdemokratie wagen“ – Führungsclique nominiert sich selbst

SPD-Basis will „mehr Sozialdemokratie wagen“ – Führungsclique nominiert sich selbst

Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger

06.10.2009

Die historische Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat an der Parteibasis bundesweit (selbst-)kritische Diskussionen ausgelöst. Doch anstatt erst einmal die Ursachen zu erforschen, politische Konsequenzen zu ziehen und von der Agenda 2010 abzurücken, hat ein kleiner Kreis an der Parteispitze erst einmal die neu zu vergebenden Ämter des inneren Führungszirkels unter sich aufgeteilt. Diese Fixierung auf Köpfe statt auf Inhalte spricht Bände und hat Tradition. In den letzten 20 Jahren hat die SPD in Rekordgeschwindigkeit zehnmal den Vorsitzenden ausgetauscht und dadurch eine offensichtliche Krise zu überwinden versucht. Mit dem sattsam bekannten Ergebnis, dass mit dem neuen Kopf an der Spitze nichts gelöst wurde und die Probleme sich weiter massiv angehäuft haben. Der letzte SPD-Parteivorsitzende, der unter „normalen“ Umständen, in Ehren, mit erhobenem Haupt und aus Altersgründen ausschied und das Amt einem Jüngeren übergab, war übrigens Hans-Jochen Vogel, der als Nachfolger von Willy Brandt die Partei von 1987 bis 1991 führte. Mit Agenda-Architekt Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef im Bundestag, dem designierten neuen Parteichef Sigmar Gabriel und dem als Partei-Vize vorgesehenen Olaf Scholz sind nach wie vor maßgebliche Macher und Unterstützer der Agenda 2010 und für den Niedergang der Partei Verantwortliche für neue hervorgehobene Führungsposten gesetzt. Gabriel ist ein Ziehsohn Schröders aus Niedersachsen. Scholz hatte als Tagungsleiter beim Hamburger SPD-Bundesparteitag 2007 mit Tricks und Kniffen eine von der Mehrheit der Delegierten gewollte klare Beschlussfassung gegen die Bahnprivatisierung verhindert und sich 2003 als glühender Agenda-Anhänger engagiert. Was für ein politischer und personeller Neuanfang!!! Die designierte Generalsekretärin und „Parteilinke“ Andrea Nahles hätte diesen Posten schon vor vier Jahren haben können. Ende Oktober 2005 nämlich wurde sie von einem gewählten Parteivorstand mit klarer Mehrheit als Generalsekretärin nominiert. Weil damals die rechte Hand des Parteichefs Franz Münteferings, Kajo Wasserhövel, durchfiel und Nahles sich mit 24 zu 11 Stimmen durchsetzte, trat Müntefering unverzüglich als Parteichef zurück. Dies schockierte Andrea Nahles und andere „Parteilinke“ im Vorstand so sehr, dass sie schlagartig auf Tauchstation gingen. Als auch Noch-Kanzler Gerhard Schröder die Nominierung heftig kritisierte, zog Andrea Nahles schließlich kleinlaut ihre Kandidatur wieder zurück und fügte sich der Disziplin der wenig später besiegelten CDU/CSU/SPD-Koalition. Für SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer ist das neue Personaltableau ein „bisher einmaliger Akt der Selbstnominierung einer neuen SPD-Parteiführung durch einen kleinen, von niemandem autorisierten Personenkreis.“ Damit sei „überfallartig“ jedwede Willensbildung in den Parteigremien übergangen worden. Dies widerspreche allen demokratischen Gepflogenheiten und Regeln, sagte Scheer auf stern.de. Die (inoffizielle) „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“ möchte nach eigenen Angaben „mehr Sozialdemokratie wagen“ und fordert, dass der kommende Bundesparteitag keine neue Führung wählt, sondern eine konsultative Mitgliederbefragung über die von den Delegierten des Parteitags vorgeschlagenen Kandidaturen und eine Beteiligung der Parteigliederungen an der inhaltlichen Ausgestaltung unserer Politik einleitet. Die hektischen Personalentscheidungen an der Spitze können nicht den Blick auf eine zunehmend kritische Stimmung in den SPD-Untergliederungen versperren. Auch in Rheinland-Pfalz, wo die Partei unter Ministerpräsident Kurt Beck seit 2006 mit absoluter Mehrheit regiert, war der Absturz auf nur noch 23,8 Prozent der Zweitstimmen am vorletzten Sonntag besonders schmerzhaft. Weil die SPD-Mitglieder in großer Mehrheit „die politische Schieflage, insbesondere bei der Rente ab 67 und Hartz IV, nicht mit tragen“, fordert der rheinland-pfälzische Landesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) weit reichende Konsequenzen. So müssten Vorstand und Präsidium der SPD sofort geschlossen zurücktreten. Der neu gewählte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier solle den Weg für einen Nachfolger ohne Agenda-Vergangenheit freimachen. In der Satzung müsse verankert werden, „dass auf allen Parteitagen nur noch 50% Berufspolitiker aller Art vertreten sein dürfen“. Die SPD müsse „wieder die Frage nach der gerechten Vermögensverteilung stellen und soziale Sicherung garantieren“, forderte Michael Simon, Landessprecher des Forums Demokratische Linke 21 in Rheinland-Pfalz. Die Partei brauche jetzt „eine intensive Diskussion über ihre inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung“ und könne „nur als linke Kraft wieder erfolgreich“ sein. Dazu gehöre vor allem eine „Abkehr von der Basta-Politik, wie sie Schröder, Müntefering und Clement in der Partei und zum Schaden der SPD verankert“ hätten, erklärte Simon. Die SPD-Linke hofft nach Simons Angaben, dass die neue Partei- und Fraktionsführung mit der Linkspartei trotz Konkurrenzsituation inhaltliche Übereinstimmungen sucht und „im Interesse des sozialen Fortschritts nach Möglichkeit kooperiert“. Auch in der Hessen-SPD, die am vorletzten Sonntag auf 25,6 Prozent zurückgeworfen wurde, melden sich kritische Stimmen zu Wort. „In der Ära Müntefering wurden in kleinen Kungelzirkeln einzelne Pesonalentscheidungen ausgeknobelt und durch Parteitage abgenickt“, kritisierte Juso-Landeschef Björn Spanknebel in der „Frankfurter Rundschau“. Die Bundes-SPD könne „von Hessen lernen“, erinnerte Spanknebel an die Landtagswahl Anfang 2008, als seine Partei mit einem etwas linkeren Programm der „sozialen Moderne“ gegen den Bundestrend gut acht Prozent hinzugewonnen habe. Leider habe die SPD-Führung in Berlin neue Denkansätze wie die Bürgerversicherung und ein Umsteuern auf regenerative Energien „nicht gewollt“, beklagte der Juso-Landeschef. Er forderte eine herausgehobene Rolle für die frühere SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die vor knapp einem Jahr mit dem Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung mit Tolerierung durch die LINKE an vier Abweichlern in den eigenen Reihen gescheitert war. Die Bundespartei habe damals für das Gelingen des angedachten Regierungswechsels „nichts getan“, kritisiert Spanknebel diplomatisch. Denn der rechte SPD-Flügel hat damals offenbar auf einen Sturz Ypsilantis gesetzt. Ypsilanti, die seit der Landtagsneuwahl Anfang 2009 zurückgezogen auf der Hinterbank sitzt und auf bessere Zeiten wartet, hat noch zahlreiche Fürsprecher in der Landes-SPD. So plädierten auch die Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl, Thomas Spies und Norbert Schmitt dafür, dass Ypsilanti wieder eine stärkere Rolle spielen solle. Die Partei dürfe „Ypsilanti nicht in der 3. oder 4. Reihe sitzen lassen“, forderte Schmitt. Sie sei „eine der stärksten Politikerinnen, die wir haben“, bekannte Spies. Dass der Name Ypsilanti ins Gespräch gebracht wurde, ist nicht nur der Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ Anfang 2008 geschuldet. Offensichtlich wollen Ypsilantis Anhänger ihr den Weg für ein faktisches Comeback in der Bundespartei ebnen. Bisher sitzt die 52-Jährige im 45-köpfigen SPD-Bundesvorstand und im Präsidium, dem engeren Führungsgremium der Partei. Dass sie wieder ins Präsidium einziehen möchte, ließ Ypsilanti inzwischen dementieren. Unklar ist allerdings, ob sie im November nicht doch wieder für den Parteivorstand kandidiert. Die Diskussionen, die jetzt nach einer ersten „Schockstarre“ in vielen SPD-Untergliederungen ausgebrochen sind, versprechen eine turbulente Aussprache beim kommenden Bundesparteitag Mitte November in Dresden. „Die scharfe Abgrenzung von und das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert“, heißt es in einem Initiativantrag, den kritische Delegierte beim Parteitag einbringen wollen. Die SPD müsse wieder den „breiten Schulterschluss mit den Gewerkschaften“ suchen. Möglichen Koalitionen links von Union und FDP in den Ländern dürften keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir werden mit Spannung und Sympathie jeden Versuch linker Sozialdemokraten verfolgen, die Partei von der Agenda-Politik abzubringen, die ihr die historische Niederlage vom 27. September eingebracht hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich die kritischen SPD-Mitglieder von den Posten-Deals zwischen „Seeheimern“, „Netzwerkern“ und „Linken“ an der Spitze einlullen lassen und ob die Delegierten beim kommenden Bundesparteitag Mitte November in Dresden selbstbewusst und organisiert von unten auftreten und ihren Willen gegen die Mauscheleien von oben durchsetzen. Sieben Jahre Schröder-Regierung mit Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und Kriegseinsätzen und dann noch einmal vier Jahre Schwarz-Rot haben der SPD beinahe das Genick gebrochen. Ohne konsequenten Bruch mit dieser Politik und ihren Verantwortlichen und Mitläufern und eine Rückkehr zu den sozialistischen Ursprüngen der Arbeiterbewegung wird es für die traditionelle Arbeiterpartei SPD keinen echten Neuanfang geben.

Quelle: www.derfunke.de