Niedersachsen: Bye Bye Garrelt Duin!

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin hat gestern bekanntgegeben, dass er beim Landesparteitag im Mai nicht wieder kandieren werde und sich stärker in Berlin engagieren wolle.

Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, dass große Teile der niedersächsischen SPD, außerhalb Ostfrieslands, Duin als den Verhinderer für einen programmatischen Neuanfang nach den erdrutschartigen Niederlagen bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen betrachteten. Der Seeheimer-Sprecher aus Hinte gehört zu den Kräften in der SPD, die es nicht für nötig halten den Kurs der Schröder-SPD kritisch zu reflektieren und von der Agenda 2010 oder den Hartz-IV-Gesetzen Abschied zu nehmen. Mit einer Weiter-so-Politik wird die SPD auch bei den kommenden Wahlen weiter an Stimmen verlieren, das haben zumindest große Teile der Partei erkannt, bei Garrelt Duin muss man das bezweifeln. Zumindest hat er gemerkt, dass er aus allen Gliederungen der Niedersachsen-SPD Gegenwind verspürte. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, dass er im Fall der  Delmenhorster Abgeordneten Swantje Hartmann komplett versagt und sie aus der Partei gemobbt habe. Duins ehemaligen Gefährtin aus Juso-Zeiten wurde eine große Zukunft in der SPD prophezeit, mittlerweile ist  sie zur CDU übergetreten.

Mit Duin als Herausforderer von Ministerpräsident Wulff hätte die SPD bei den Landtagswahlen 2013 keine Chance, da beide dieselbe neoliberale Politik vertreten und ihnen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen und der sozial Benachteiligten eh am Hut vorbeigehen. Duin ist eine schlechte Schröder-Kopie, dem man bescheinigen muss, dass er sich lieber im Kreise  von Wirtschafts- und Industrievertretern ablichten lässt, als dass er sich wirklich um die Sorgen und Nöte der WählerInnen kümmert. Deshalb ist der geplante Rückzug aus der niedersächsischen Politik kein Verlust, sondern bietet der SPD die Chance auf einen Neuanfang.

Der SPD-Politiker Haase (Emden) sieht in Duin „einen Kandidaten für einen Staatssekretärsposten oder gar ein Ministeramt“, aber auch in Berlin sind die „Genossen“ nicht von Duins Qualitäten überzeugt. Bei der Wahl des SPD-Präsidiums am 23.11.09 erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. D. h. zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder hatten erkannt, dass Duin mit seinen gescheiterten und überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das Präsidium seiner Partei gehört.

Die LINKE in Ostfriesland schaut interessiert nach Hannover, in der Hoffnung, dass es der SPD gelingt einen Kandidaten/eine Kandidatin zu finden, welche(r) sich auf sozialdemokratische Tugenden besinnt, um so die Abwahl der schwarz-gelben Koalition 2013 in Angriff zu nehmen.

(Tony Kofoet)

Garrelt Duin: Rettet der Seeheimer Kreis Karriere des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden?

Es ist knapp 21 Monate her, als im Februar 2008 der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der soeben mit seiner Partei eine derbe Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten hatte, einen Tag lang zum Liebling der Mainstreammedien mutierte. Was war geschehen?  Der Ostfriese Duin, hatte auf einer SPD-Vorstandssitzung  als einziges Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt. Spätestens seit der Hessen-Wahl 2008 wissen wir, dass die Medien die Metzgers, Everts und Duins und andere ewiggestrige, kleinmütige politische Nobodys braucht, um vor der linken Gefahr zu warnen und den Aufstieg der Partei links von der SPD zu bremsen.

Duin verschwand schnell wieder auf die Hinterbänke des Bundestages und in den Zeitungen, auf deren Titelseiten er seinen bisher größten Auftritt hatte, wurde in den folgenden Tagen der Fisch eingewickelt. Duin durfte vor den Landtagswahlen in Brandenburg und dem Saarland noch einmal vor Koalitionen mit den LINKEN warnen, ansonsten sah man ihn des Öfteren gut gekleidet auf Veranstaltungen der mittelständischen Industrie in Ostfriesland, wo er aber eher durch seine Designeranzüge als durch politische Stellungnahmen glänzte.

Wer nach den für die SPD verheerenden Ergebnissen bei den Bundestagswahlen selbstkritische Äußerungen oder gar ein Umdenken bei dem Vorsitzenden der niedersächsischen SPD erwartet hatte, sah sich getäuscht. Die SPD ist in den letzten Jahren wiederholt für ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben abgestraft worden. Ihr Versuch die deutschen Transnationalen Konzerne die besten Bedingungen auf dem Weltmarkt zu verschaffen, konnte nur auf Kosten der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen geschehen. Die Änderung der Steuergesetze 2001, die Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, die Liberalisierung der Strommärkte u.v.m. waren Maßnahmen gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und führten dazu, dass die Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer mehr Wähler, aber auch Mitglieder verloren haben. Duin sah keinen Handlungsbedarf von Hartz IV oder der Agenda 2010 abzurücken und plädierte in Schröderscher Betonkopfmanier für eine Weiter-so-Politik.

Bei der Wahl des SPD-Präsidiums am 23.11.09 erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. D. h. zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder hatten erkannt, dass Duin mit seinen gescheiterten und überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das Präsidium seiner Partei gehört. Duin selbst begründete seine Niederlage mit äußeren Faktoren. In der Ostfriesen-Zeitung vom 24.11.09 heißt es dazu: „Neben der persönlichen Enttäuschung räumte Niedersachsens SPD-Chef ein, dass die Landespartei organisatorisch nun über weniger Einfluss verfüge. Zwar komme mit Sigmar Gabriel der neue SPD-Chef aus Niedersachsen, doch werde dieser im Parteipräsidium ’sicher nicht originär niedersächsische Interessen vertreten‘. (…) Duin und die Landespartei nannten als mögliche Gründe für die Nichtwahl die zuletzt gestiegene Bedeutung der niedersächsischen SPD.“ So einfach ist das also, der Schröderianer Duin wird für seine bisherige Arbeit im Vorstand der Partei abgestraft und begründet dies mit der gestiegenen Bedeutung der niedersächsischen SPD durch die Wahl Gabriels zum Vorsitzenden. Basta.

Damit schien Duins politische Karriere schon fast beendet,  wären da nicht die Seeheimer. Der FDP-Flügel in der SPD hat besonders gute Verbindungen zur (Rüstungs-) Industrie und dient als Sprachrohr der US-Außenpolitik in der Partei. Nun soll Duin neuer Sprecher des Seeheimer Kreises werden.

Duin ist nicht der erste Ostfriese in dieser Funktion. Bis zu seiner Ernennung zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hatte Reinhold Robbe aus Bunde diese Funktion inne. Robbe, der ehemalige Kriegsdienstverweigerer, der in den 80er Jahren in vorderster Reihe an den Aktionen der Friedensbewegung teilnahm, wandelte sich als MdB vom Paulus zum Saulus und gilt spätestens seit dem Krieg gegen Jugoslawien als begeisterter Anhänger von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Während der NATO-Angriffe gegen Jugoslawien machte er sich zum Sprachrohr von Scharping und Fischer und bezeichnete die Kritiker des Krieges, wie den PDS-Abgeordneten Gysi, als Verbrecher.

Auch Robbe gehört zu den absoluten Verfechter der Schröderschen Agendapolitik. Er sorgte im Februar 2004 für Entsetzen bei seinen ostfriesischen Parteigenossen, als er in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung erklärte: „Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.“  Viele altgediente Sozialdemokraten und Gewerkschaftsaktivisten gaben als Antwort auf Robbes „patriotischen“ Äußerungen konsequenterweise ihr Parteibuch ab.

Johannes Kahrs amtierender Sprecher des Seeheimer Kreises ist ebenfalls bekannt für seine Kontakte zum militärisch-industriellen Komplex. Bei ‚lobby control‘ kann man über ihn lesen: “ Wie das NDR-Magazin ‚Das Forum Streitkräfte und Strategie‘ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall vertrieben werden. Rheinmetall spendete dem Hamburger SPD-Unterbezirk, welchem Kahrs vorsteht, in den vergangenen Jahren fünfstellige Summen. Die FAZ berichtete im April über Kahrs und sein Hamburger SPD-Netzwerk – sowie den Vorwurf, dass er im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange blockiere, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden.“

In dieser illustren Runde wird Garrelt Duin sicherlich schnell seinen Platz finden und Kontakte zu den Unternehmerverbänden knüpfen, die für seine weitere Karriere wichtiger sind als die Kontakte zu den Menschen in seinem Wahlkreis. Die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen haben Duin bisher nicht sonderlich interessiert, ihre Stimmen bei den Bundestagswahlen hat der Sozialdemokrat Duin wie selbstverständlich genommen, ihre Interessen aber müssen denen des Kapitals untergeordnet werden.

Tony Kofoet

Abfuhr für Garrelt Duin – nicht in das Präsidium der SPD gewählt

Abfuhr für Garrelt Duin – nicht in das Präsidium der SPD gewählt

Bei der gestrigen Wahl des SPD-Präsidiums erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. In der Ostfriesen-Zeitung vom 24.11.09 heißt es dazu: „Neben der persönlichen Enttäuschung räumte Niedersachsens SPD-Chef ein, dass die Landespartei organisatorisch nun über weniger Einfluss verfüge. Zwar komme mit Sigmar Gabriel der neue SPD-Chef aus Niedersachsen, doch werde dieser im Parteipräsidium ’sicher nicht originär niedersächsische Interessen vertreten‘. (…) Duin und die Landespartei nannten als mögliche Gründe für die Nichtwahl die zuletzt gestiegene Bedeutung der niedersächsischen SPD.“

So einfach ist das also, der Schröderianer Duin wird für seine bisherige Arbeit im Vorstand der Partei abgestraft und begründet dies mit der gestiegenen Bedeutung der niedersächsischen SPD durch die Wahl Gabriels zum Vorsitzenden. Basta. Leider war Duin noch nie ein Politiker, der sein eigenes Verhalten selbstkritisch reflektieren konnte. Schuld für Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen in Niedersachsen oder den Bundestagswahlen suchte Duin in einfach gestrickter Manier bei den LINKEN, die der armen SPD die Stimmen (grundlos?) weggenommen haben. Wenn Duin nicht in der Lage ist Selbstkritik zu üben, muss dies von außen geschehen, jedoch nicht in der Hoffnung den SPD-Landesvorsitzenden zu einer Änderung seines Denkverhaltens zu bringen, sondern, um den noch in der SPD verbliebenen SozialdemokratInnen zu verdeutlichen, dass es sehr wohl eine Alternative zur SPD 1998-2009 gibt, die jedoch einer Abkehr von der Agenda-Politik bedarf.

Die SPD ist in den letzten Jahren wiederholt für ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben abgestraft worden. Ihr Versuch die deutschen Transnationalen Konzerne die besten Bedingungen auf dem Weltmarkt zu verschaffen, konnte nur auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen geschehen. Die Änderung der Steuergesetze 2001, die Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, die Liberalisierung der Strommärkte u.v.m. waren Maßnahmen gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und führten dazu, dass die Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer mehr Wähler, aber auch Mitglieder verloren haben. Für diese Politik steht nicht allein Ex-Kanzler Schröder, sondern stehen auch diejenigen, die seine neoliberale Politik in den Jahren 2005-09 konsequent weiterbetrieben, sei es Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel oder eben auch Garrelt Duin als Mitglied des SPD-Vorstands und Vorsitzender der niedersächsischen SPD. Es gibt von Duin bis heute keine Äußerungen, die z.B. auf die Abkehr von der Agenda 2010 hinweisen. Duin hat im Februar 2008 als einziges SPD-Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt und auch noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland vor Koalitionen mit der Linkspartei gewarnt. Andere SPD-Mitglieder haben nach den Wahlniederlagen begonnen umzudenken, denn sie wissen, dass nur eine Koalition mit den LINKEN die SPD 2013 wieder an die Regierung bringen kann, nicht so Betonkopf Duin, der sich mit neuen politischen Gegebenheiten nur schwerlich anfreunden kann.

Es scheint, dass zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder erkannt haben, dass Duin mit seinen gescheiterten überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das SPD-Präsidium gehört. Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und lassen darauf hoffen, dass man in Zukunft evtl. wieder mehr sozialdemokratische Inhalte von der Partei erwarten kann.

Tony Kofoet

24.11.2009

Wehrbeauftragter Robbe wird sein Amt verlieren

Wehrbeauftragter Robbe wird sein Amt verlieren

„Reinhold Robbe, SPD-Politiker aus Bunde, wird nach Ablauf der Wahlperiode im kommenden Frühjahr sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestages verlieren.“ (OZ, 30.10.09)

Was wird aus Robbe? Wir erinnern uns an den Februar 2004, als der Seeheimer Robbe der Nordwest-Zeitung ein Interview gab, in dem er Folgendes sagte:

„Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.“

Robbe verteidigte damit die von der rot-grünen Regierung begonnene Umverteilung von unten nach oben nach dem Motto: Wir müssen alles dafür tun, damit die deutschen Kapitalisten ordentlich Profite machen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, dafür müssen aber die diejenigen, welche die Werte schaffen, die Lohnabhängigen, auf Lohn bzw. Gehalt und Urlaub verzichten sowie mehr arbeiten. So einfach stellt sich der Sozialdemokrat Robbe das vor. Der Aufschrei bei den Gewerkschaften war 2004 natürlich groß und selbst Robbes Parteifreunde in Ostfriesland stärkten ihm nicht den Rücken.

2005 wurde der ehemalige Kriegsdienstverweigerer Robbe Wehrbeauftragter. Seit er in den Bundestag gewählt wurde, entwickelte sich Robbe zum Militaristen, der jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Bundestag zustimmte. Als die Bundeswehr sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligte und der damalige Verteidigungsminister Scharping dies mit falschen Behauptungen begründete, sprang ihm Robbe zur Seite. Er diffamierte damals Gregor Gysi, der  während des Krieges in Jugoslawien Friedensverhandlungen führte, als Vaterlandsverräter.

Ab 2010 (dem Agendajahr der SPD) steht Robbe seiner Partei wieder zur Verfügung. Wir können jetzt schon prognostizieren, dass er sich auf die Seite der Betonköpfe und Schröderianer stellen wird, denn „Agenda 2010 musste sein“ und wenn die schwarz-gelbe Regierung die Schrödersche „Reform“politik auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und der sozial Schwachen weiterführt, wird Reinhold Robbe applaudieren und sagen können: „Richtig so. Was Ihr da durchzieht habe ich 2004 schon vorgeschlagen.“

Meine Empfehlung: Robbe sollte schleunigst in die FDP eintreten, dann könnte er eventuell noch eine weitere Periode das Amt des Wehrbeauftragten bekleiden und in der ostfriesischen SPD keinen Flurschaden anrichten.

Tony Kofoet (www.derfunke.de)