Honduras: Micheletti „Abgeordneter auf Lebenszeit“

Parlament in Honduras will Putschpräsident vor strafrechtlicher Verfolgung schützen

Empört haben Menschenrechtsgruppen und Aktivisten in Honduras auf einen Beschluß des honduranischen Parlaments reagiert, den seit dem Staatsstreich vom 28. Juni herrschenden De-facto-Präsidenten Roberto Micheletti zum »Abgeordneten auf Lebenszeit« zu erklären und ihm dadurch strafrechtliche Immunität zu garantieren. »Das ist ein Akt, der für ein faschistisches Regime charakteristisch ist«, kritisierte der Präsident der honduranischen Menschenrechtskommission, Andrés Pavón. Die Putschisten versuchten, sich vor den Folgen ihrer Verbrechen zu schützen. Der Beschluß des Kongresses werde Micheletti jedoch nicht vor einem Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bewahren, den mehrere Organisationen des zentralamerikanischen Landes angestrengt haben.

Das Parlament in Tegucigalpa hatte am Mittwoch abend (Ortszeit) mit den Stimmen der den Putsch unterstützenden Abgeordneten beschlossen, Micheletti das in der Verfassung nicht vorgesehene Amt eines »Abgeordneten auf Lebenszeit« zu verleihen. Aus Protest gegen die Entscheidung verließen die fünf Abgeordneten der linken Demokratischen Vereinigung (UD) sowie einige Vertreter der Liberalen Partei das Plenum. »Die honduranischen Gesetze kennen so etwas nicht. Die Abgeordneten werden durch das Volk in direkter und geheimer Wahl bestimmt«, unterstrich der UD-Parlamentarier Marvin Ponce.

Der bolivanische Präsident Evo Morales kommentierte den Vorgang wie folgt:

“Ich lese gerade die Überschrift  in den täglichen News über Honduras. Man hat diesem Mann in seinem Land den Titel eines “Member for Life” verliehen. Dabei ist Roberto Micheletti  der “zweite Pinochet” in Lateinamerika”, teilte Morales in einer Rede anlässlich der Buchpräsentation “Evo en la mira, CIA y DEA en Bolivia” durch die argentinische Schriftstellerin Stella Calloni mit.

Augusto José Ramón Pinochet Ugarte war ein chilenischer General und Diktator. Während der Militärdiktatur in Chile unter Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 sind mindestens 35 000 Menschen Opfer systematischer Folterungen geworden. Tausende wurden ermordet.

Venezuela antwortet Spanien

Venezuela

Mittwoch, den 30. Dezember 2009 um 15:10 Uhr

In einem Interview für die spanische Tageszeitung Público machte Spaniens Umweltministerin Elena Espinosa Venezuela, Bolivien und Kuba als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Klimagipfels aus. Die venezolanische Regierung reagierte auf diese Vorwürfe mit einer offiziellen Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren. Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erklärt ihre vollkommene Ablehnung der unklugen, phantastischen und unglücklichen Erklärungen der spanischen Umweltministerin Elena Espinosa über die von Venezuela beim gescheiterten Gipfeltreffen von Kopenhagen eingenommene Haltung. Die in der spanischen Tageszeitung »Público« veröffentlichten Erklärungen der Ministerin Espinosa überraschen durch ihre völlige Unkenntnis der klaren und eindeutigen Haltung, die Präsident Hugo Chávez angesichts der Farce eingenommen hat, die eine Gruppe von Ländern, die als die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel bekannt sind, in Dänemark durchsetzen wollte. Die Bolivarische Republik Venezuela hat im Gegensatz zu den Ländern Europas eine transparente und unzweideutige Haltung gegen den Klimawandel eingenommen und die internationale Gemeinschaft vor dem Geheimabkommen gewarnt, dessen Annahme die Henker der Umwelt unter dem Mantel der unter Ägide der Vereinten Nationen durchgeführten Verhandlungen durchsetzen wollten. Die Bolivarische Regierung versteht die phantastischen Erklärungen der spanischen Umweltministerin als Ergebnis der verbissenen Haltung der Verschmutzerländer, die ihre Verpflichtungen auf die Entwicklungsländer abschieben wollen und weiter bestrebt sind, das Kyoto-Protokoll zu beseitigen, um die Wahrnehmung ihrer historischen Verpflichtungen zu vermeiden. Abschließend hofft die Regierung des Präsidenten Hugo Chávez, die unterstreicht, daß sie auch weiterhin klar und transparent des Recht der menschlichen Gattung auf ihr Überleben verteidigen wird, daß die Erklärungen von Umweltministerin Elena Espinosa nicht5 die offizielle Haltung der spanischen Regierung wiedergeben. Quelle: www.redglobe.de Das Interview im Wortlaut Ich glaube, es gibt zwei Hauptverantwortliche, nämlich einerseits China und Indien, die kein verbindliches Abkommen wollten, und andererseits Venezuela, Bolivien und Kuba, die absolute Unbeweglichkeit zeigten. Manche geben Obama die Schuld, aber ich bin anderer Meinung. Seine Haltung war konstruktiv, um der EU zu helfen, die bis dahin fast ganz allein die Rolle des Vorreiters übernommen hatte. (…) Warum, glauben Sie, haben Hugo Chávez und Evo Morales das Abkommen torpediert? Vielleicht zur Verteidigung ihrer Naturressourcen. Sie meinen Erdöl und Erdgas? Genau. Vielleicht dachten sie, daß ihre Wachstumserwartungen durch ein Abkommen zur Reduktion von Emissionen herabgesetzt werden…« Übersetzung: André Scheer Quelle: www.jungewelt.de

Obamas »Smart Power«

29.12.09

Obamas »Smart Power«

Hintergrund. Vor sechs Monaten putschte in Honduras das Militär gegen den Präsidenten Manuel Zelaya – Washington zog die Fäden

Von Eva Golinger

Henry Kissinger sagte einmal, Diplomatie sei »die Kunst, die Macht zu zügeln«. Offensichtlich bezog sich damit einer der einflußreichsten Ideologen der US-Außenpolitik des 20. Jahrhunderts auf die Notwendigkeit, die Macht und Regierenden anderer Länder »zu zügeln«, um die vorherrschende Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu bewahren. Präsidenten wie George W. Bush griffen zur »harten Macht« (Hard Power), um dieses Ziel zu erreichen: Waffen, Bomben, Drohungen und Militärinvasionen. Andere, wie William Clinton, nutzten die »weiche Macht« (Soft Power): Kulturkrieg, Hollywood, Ideale, Diplomatie, moralische Autorität und Kampagnen, um »die Hirne und Herzen« der Zivilbevölkerung in den gegnerischen Ländern zu gewinnen. Aber die Administration von Barack Obama hat sich für eine Abwandlung dieser beiden Konzepte entschieden und verbindet die militärische Macht mit der Diplomatie, den politischen und ökonomischen Einfluß mit dem kulturellen und rechtlichen, und nennt dieses Konzept »intelligente Macht« (Smart Power). Dieses Konzept wurde erstmals beim Staatsstreich in Honduras, angewandt, und bis heute funktioniert es fast perfekt.

Während ihrer Anhörung zur Bestätigung vor dem Senat der Vereinigten Staaten sagte Außenministerin Hillary Clinton, »wir müssen das nutzen, was ›Smart Power‹ genannt worden ist: das komplette Arsenal von diplomatischen, wirtschaftlichen, militärischen, politischen, rechtlichen und kulturellen Werkzeugen, die uns zur Verfügung stehen, und für jede Situation jeweils das richtige Werkzeug oder die richtige Kombination von Werkzeugen auswählen. Mit der ›Smart Power‹ wird die Diplomatie die Vorhut unserer Außenpolitik sein.« Später unterstrich Clinton dieses Konzept mit der Aussage, der weiseste Weg sei, zuerst zu überzeugen.

Was ist das Intelligente an dieser Konzep­tion? Sie ist eine Form von Politik, die schwer zu klassifizieren, schwer zu erkennen und schwer zu demontieren ist. Dafür ist der Fall Honduras beispielhaft.

Übergang zur Demokratie blockiert

Es schien ein Déjà-vu zu sein. Ein Staatsstreich gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten in Lateinamerika, entführt durch die Putschmilitärs. Die offiziellen Medien von den Putschisten geschlossen. Die Sendefrequenzen der internationalen Medien blockiert, damit das Volk die Nachricht nicht vernehmen kann. Die Botschafter befreundeter Länder bedroht und geschlagen, ihre diplomatische Immunität verletzt. Die Regierung in Washington zeigt sich »besorgt«, aber bereit, »mit den demokratischen Kräften zu arbeiten«.

Es erinnerte an Venezuela im April 2002, als es zum Putsch gegen Präsident Hugo Chávez kam. Und nun vor sechs Monaten der Staatsstreich gegen Manuel Zelaya im Morgengrauen des Sonntags, 28. Juni. Soldaten drangen schießend in die Präsidentenresidenz ein, schlugen den Präsidenten und nahmen ihn gefangen. Sie brachten ihn zu dem von den Vereinigten Staaten seit den 50er Jahren besetzten Militärstützpunkt »Coronel Enrique Soto Cano« in Palmerola, 97 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt Tegucigalpa, und koordinierten dort sein erzwungenes Exil. Sie setzten ihn in ein Flugzeug, ohne ihm zu sagen, wohin er gebracht werde. Stunden später erreichte er Costa Rica.

Die Koordinatorin einer Oppositionsorganisation in Honduras, Martha Diaz von der Gruppe Frieden und Demokratie, die über die USAID (United States Agency for International Development, Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) Finanzmittel der US-Regierung erhält, erklärte am selben Tag im spanischsprachigen Programm von CNN, daß die »Zivilgesellschaft« der Meinung sei, daß es in Honduras keinen Putsch, sondern einen »Übergang zur Demokratie« gegeben habe.

Der Putsch wurde nach Tagen voller Spannung in Honduras vollzogen und war die Antwort auf eine Volksinitiative für ein beratendes – nicht verpflichtendes – Referendum über die Möglichkeit, während der nächsten Wahlen im November auch über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen zu dürfen. Die von Präsident Zelaya gemeinsam mit sozialen Bewegungen und verbündeten Parteien vorgeschlagene Initiative wurde vom Obersten Gerichtshof von Honduras für illegal erklärt, nachdem der von einer gegen Zelaya eingestellten Mehrheit gebildete Kongreß des Landes dort beantragt hatte, die Verfassungsmäßigkeit der Befragung zu überprüfen.

Am 24. Juni hatte Präsident Zelaya den Chef des Generalstabs, General Romeo Vásquez, abgesetzt, nachdem dieser sich einer Order Zelayas, seines obersten Befehlshabers, verweigert hatte, Abstimmungsmaterial im Land zu verteilen. Am folgenden Tag erklärte der Oberste Gerichtshof die Absetzung von General Vásquez für illegal und setzte ihn wieder in sein Amt ein. Inmitten der Aufregung erklärte der Verteidigungsminister Angel Edmundo Orellana seinen Rücktritt.

Am Freitag, 26. Juni, gingen Zelaya und Tausende Mitglieder von Gewerkschaften und sozia­len Bewegungen auf die Straße, um den Staatschef und die Durchführung der für den folgenden Sonntag vorgesehenen Volksbefragung zu unterstützen. Sie erreichten den Militärstützpunkt, in dem die Wahlmaterialien gelagert wurden, holten es heraus und begannen, es im ganzen Land zu verteilen, um die historische Befragung vorzubereiten. Die gegenwärtig gültige Verfassung von Honduras wurde im Jahr 1982 geschrieben, inmitten des von Ronald Reagan entfesselten schmutzigen Krieges gegen das sandinistische Nicaragua, und beschränkte die Beteiligung des Volkes an politischen Angelegenheiten. Die für jenen Sonntag vorgeschlagene Befragung wäre der erste partizipative Prozeß in der Geschichte des zentralamerikanischen Landes gewesen und hätte gezeigt, daß Honduras auf dem Weg gewesen wäre, eine Demokratie mit mehr Mitwirkungsrechten des Volkes aufzubauen.

US-Politik konsolidiert Putsch

Aber all das wurde am Sonntagmorgen des 28.Juni mit der Entführung Zelayas und der sofort einsetzenden Repression auf den Straßen von Honduras gewaltsam gestoppt. Die privaten Massenmedien zeigten Zeichentrickfilme und Telenovelas an Stelle von Nachrichten. Das spanische Programm von CNN und Telesur wurde in den Morgenstunden abgeschaltet, um zu verhindern, daß die Wahrheit über den Staatsstreich an die Öffentlichkeit gelangte. Die Botschafter Venezuelas und Kubas in Honduras wurden entführt, geschlagen und in einem abgelegenen Gebiet außerhalb der Hauptstadt Tegucigalpa ausgesetzt. Außenministerin Patricia Rodas wurde aus ihrer Residenz unter Schlägen entführt und von den Putschmilitärs gefangengenommen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief an jenem Morgen eine Sondersitzung ein und verurteilte einstimmig den Staatsstreich in Honduras. Die Rio-Gruppe wurde einberufen, um eine Erklärung zur Verurteilung des Putsches zu verabschieden, und die Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, die auch zeitweilig Präsidentin der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) war, verurteilte im Namen der südamerikanischen Gemeinschaft ebenfalls den Staatsstreich. Bis hin zur Europäischen Union und zur Generalversammlung der Vereinten Nationen reichte die Verurteilung des Putsches.

Aber die einzige Regierung der Region, die nicht ausdrücklich die Situation in Honduras verurteilte, war die von Barack Obama. Der US-Präsident äußerte seine »Besorgnis« über die Lage in Honduras, nahm jedoch keine feste Haltung der Ablehnung gegenüber den Ereignissen in dem kleinen Land ein. Die Verwicklung Washingtons in den Putsch in Honduras machte in den vergangenen sechs Monaten seine Konsolidierung erst möglich. Die »Smart Power« spielte eine Hauptrolle, um einen Regimewechsel zu erreichen, der letztlich den US-Interessen dient. Das State Department weigerte sich, die Ereignisse in Honduras als Staatsstreich zu bezeichnen. Am 1. Juli erklärten Sprecher des US-Außenministeriums: »Bezüglich dieses Schlages wäre es das Beste, von einer zwischen den Militärs und einigen zivilen Akteuren koordinierten Anstrengung zu sprechen.«

Diese Haltung, das Geschehen als Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung, nicht jedoch als Staatsstreich zu definieren und nicht die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten zu verlangen, wurde nach einem Treffen von Außenministerin Hillary Clinton mit Zelaya am 7. Juli bekräftigt: »Ich hatte eine produktive Begegnung mit Präsident Zelaya. (…) Ich habe ihm bekräftigt, daß die Vereinigten Staates die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras unterstützen. (…) Wir rufen alle Seiten auf, keine Gewaltakte zu begehen und durch den Dialog eine friedliche, verfassungsmäßige und stabile Lösung für die ernsthaften Spaltungen in Honduras zu erreichen. Mit diesem Ziel haben wir mit unseren Partnern in der Hemisphäre gearbeitet, um Verhandlungen zu etablieren.« Nach diesem Treffen war klar, daß Washington nicht weiter von einer Rückkehr Zelayas an die Macht sprechen würde. Das Interesse der USA war, »Verhandlungen« mit den Putschisten zu befördern, die letztlich ihren Interessen dienen würden. Ohne die Macht Washingtons auf seiner Seite würde die Rückkehr Zelayas erschwert werden. Und so war es auch.

Militärstützpunkt Soto Cano

Im Zentrum des Putsches in Honduras stand außerdem ein weiterer, entscheidender Akteur: das Pentagon. Die Vereinigten Staaten haben im Stützpunkt Soto Cano eine sehr starke Militärpräsenz. In den 80er Jahren wurde Soto Cano von US-Oberst Oliver North als Operationsbasis für die »Contras« genutzt. Diese von der CIA trainierten und finanzierten Paramilitärs hatten den Auftrag, Krieg gegen die linken Bewegungen Zentralamerikas und speziell gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas zu führen. Von Soto Cano gingen die Terrorangriffe der »Contras«, die Todesschwadronen und »Sondermissionen« aus, die Tausende Ermordete, Verschwundene, Gefolterte, Verletzte und Traumatisierte in Zentralamerika forderten.

John Negroponte, der damalige Botschafter der USA in Honduras (1981–1985), leitete diese schmutzigen Operationen gemeinsam mit Oliver North und dem Chef des direkt dem US-Geheimdienst unterstellten Office of Public Diplomacy for Latin America and the Caribbean, Otto Reich.

Die honduranische Verfassung erlaubte keine ausländische Militärpräsenz im Land. Ein Abkommen »per Handschlag« zwischen Washington und Honduras ermöglichte die strategisch wichtige Präsenz Hunderter US-Militärs auf dem Stützpunkt. Das Abkommen wurde 1954 als Teil der Militärhilfe geschlossen, die Washington Honduras anbot. Zuerst wurde die Basis von der CIA genutzt, um im selben Jahr den Putsch gegen Jacobo Arbenz in Guatemala durchzuführen.

Jahr für Jahr genehmigte Washington Hunderte Millionen US-Dollar Wirtschafts- und Militärhilfe für Honduras, eines der ärmsten Länder der Hemisphäre. Aber das Abkommen, daß die US-Militärpräsenz in dem zentralamerikanischen Land genehmigt, konnte von der honduranischen Regierung jederzeit gekündigt werden.

Am 31. Mai 2008 kündigte Präsident Manuel Zelaya an, daß Soto Cano zu einem Flughafen für internationale kommerzielle Flüge umgewandelt werden solle. Der Bau des Zivilterminals wurde aus einem Fond der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) finanziert. Offensichtlich sah das Pentagon den möglichen Verlust seiner strategischen Präsenz in Honduras mit großer Sorge.

Auf honduranischer Seite wurden die Militärs in den vergangenen 50 Jahren von der US-Armee finanziert, trainiert, indoktriniert und kommandiert. Ihre Militärdoktrin ist die »Nationale Sicherheit« mit der gegen die Linke gerichteten, antisozialistischen Stoßrichtung. Für die honduranischen Militärs war es leicht und logisch, gegen Zelaya vorzugehen, da sie ihn als die »linke Bedrohung« ansahen, die sie doch schon in den vergangenen Jahrzehnten bekämpft hatten.

Schachzug gegen Zelaya

Die Repression gegen das honduranische Volk war in den vergangenen sechs Monaten brutal. Das Komitee der Familienangehörigen verschwundener Verhafteter in Honduras (COFADEH) hat Tausende Menschenrechtsverletzungen seit dem Staatsstreich registriert. Zwischen dem 28. Juni und dem 10. Oktober zählte das Komitee 21 Morde, mehr als 100 Todesdrohungen, fast 1000 Verletzte, mehr als 3000 illegale Verhaftungen, politische Verfolgung, Razzien, Übergriffe auf Journalisten und die Schließung von gegen den Putsch eingestellten Medien. Die Mehrzahl dieser Verletzungen und Aggressionen wurden von den Sicherheitskräften und Militärs unter dem Befehl des Putschregimes von Roberto Micheletti begangen.

Der Widerstand des honduranischen Volkes hat diese brutale Repression ausgehalten und den Staatsstreich standhaft verurteilt. Am 21. September kehrte Präsident Zelaya heimlich in das Land zurück und suchte in Brasiliens Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht. Seither harrt er dort aus und koordiniert mit dem Volk die Anstrengungen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch. Michelettis Putschregime erklärte, daß Zelaya sofort festgenommen und eingesperrt werde, sollte er die Botschaft verlassen.

Am 29. November fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Das Datum und die Kandidaten hatten schon seit fast einem Jahr festgestanden. Aber eine Mehrheit der Staaten der Welt erklärte ihre Ablehnung dieser Wahlen, die unter Staatsstreichsbedingungen durchgeführt wurden. Am 30. Oktober reiste Washingtons damaliger Vizeaußenminister Thomas Shannon mit einer Delegation hochrangiger Funktionäre nach Tegucigalpa, wo er ein »Abkommen« zwischen Micheletti und Zelaya »erzielte«. Angeblich sollte es den Putsch beenden und die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt beinhalten. Aber es war offensichtlich, daß das Abkommen einfach nur ein Versuch war, die Wahlen vom 29. November zu legitimieren.

Am Ende bedeutete das von Washington durchgesetzte und zunächst so gefeierte »Abkommen« nur die Einschaltung des Parlaments, desselben Parlaments, das ein Rücktrittsschreiben Zelayas gefälscht hatte, um den Putsch zu rechtfertigen, und die illegale Übernahme der Präsidentschaft durch Micheletti unterstützt hatte. Dieser Kongreß sollte nun entscheiden, ob Zelaya wieder in die Präsidentschaft eingesetzt werde oder nicht. Und das erst, nachdem die Meinung des Obersten Gerichtshofs eingeholt werden sollte, der ja schon geurteilt hatte, daß Zelaya ein Verräter sei, als er die unverbindliche Volksbefragung über eine mögliche Verfassungsreform betrieben hatte, und der die gewaltsame Verhaftung des Präsidenten angeordnet hatte. Beide Instanzen wiesen die Rückkehr Zelayas ab und ließen so das Abkommen ohne jeden Inhalt zurück.

Aber mit der Unterzeichnung des Abkommens vom 30. Oktober hob Washington zugleich die wenigen Restriktionen auf, die es als Druck gegen das Putschregime verhängt hatte. Die Putschisten bekamen wieder Visa und konnten in den Norden reisen, sie brauchten sich keine Sorgen mehr um die Millionen-Dollar-Hilfen der USAID machen, die in der Zwischenzeit nicht einmal ausgesetzt worden waren. Die US-Militärs in Soto Cano konnten ihre Aktivitäten wieder öffentlich aufnehmen, zumal sie diese nie eingestellt hatten. Washington entsandte seine Beobachterdelegation zu den Wahlen vom 29. November, und das State Department gab zu, daß die USA den Wahlprozeß finanzierten, damit alles »gut ausgehe«.

Das Volk blieb außen vor, kein Wort mehr von den Monaten voller Repression, Gewalt, Verfolgung, Vergewaltigungen, Ausgangssperren, Schließung von Medien, Folterungen und Morden. Wa­shington und seine Anhängsel in der Region – Kolumbien, Costa Rica, Peru und Panama – waren die einzigen, die die Wahlergebnisse anerkannten. Außerhalb der Region stimmte nur Israel der Wahlfarce zu. Nichts davon war überraschend. In den vergangenen sechs Monaten war immer wieder auf die Präsenz israelischer Waffen und Militärausrüstungen in Honduras hingewiesen worden, die von den honduranischen Militärs zur Niederschlagung des Volkes benutzt wurden. Außerdem waren israelische Sondereinheiten vor Ort, die honduranische Soldaten ausbildeten.

Lateinamerika in Gefahr

Auf die Knie gezwungen und an Washington ausgeliefert, wurde die durch den Putsch provozierte Krise in Honduras »gelöst«, die im Norden selbst fabriziert wurde. Nun rücken Paraguay, Nicaragua, Ecuador und Venezuela ins Visier des Imperiums, wo Tag für Tag Subversion und Destabilisierung zunehmen.

Obamas »Smart Power« ist eine geschickte Verkleidung des Unilateralismus der USA. Vom ersten Tag an wurde die Agenda Washingtons durchgesetzt. Aber für die Mehrheit der lateinamerikanischen Völker bedeutet der Sieg dieser »Smart Power« einen sehr dunklen und gefährlichen Schatten, der ihnen näherrückt. Initiativen wie ALBA hatten gerade erst die wirkliche Unabhängigkeit in Lateinamerika erreicht. Zum ersten Mal erhoben sich die Länder und Völker gemeinsam mit Würde und Souveränität, um selbst über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Da kam Obama mit seiner »Smart Power« und schlug ALBA, schwächte die lateinamerikanische Integration und versuchte, jedes Denken über Unabhängigkeit und Souveränität im Hinterhof Washingtons zu ersticken.

Das Volk von Honduras leistet weiter Widerstand. Mit der Einforderung seiner Rechte ist es zu einem Symbol der Würde geworden. Es darf nicht zulassen, daß im Geschichtsbuch die Konsolidierung eines Staatsstreichs seine Zukunft bestimmt. Der einzige Weg, die Aggression des Imperiums zu besiegen, ist die Einheit und Integration der lateinamerikanischen Völker.

Aus dem Spanischen von André Scheer

Die in New York geborene Eva Golinger ist eine US-amerikanische Anwältin und Publizistin venezolanischer Abstammung. Sie führt eine Kanzlei in New York und lebt seit 1997 zeitweilig in Caracas. Bekannt wurde sie, als sie nach dem Putsch 2002 gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez Dokumente der US-Administration veröffentlichen konnte, die eine Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich und in die Versuche zum Sturz der venezolanischen Regierung belegen. Diesen Beitrag verfaßte sie exklusiv für jW.

Quelle: www.jungewelt.de

Iran: Die Macht verlagert sich auf die Straßen

von Babak Kasrayi

In den letzten Tagen ist es im Iran wieder zu Massendemonstrationen gekommen. Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt Berichte, dass die Menschen die Straßen kontrollieren, Polizeistationen abbrennen und sich sogar Polizisten weigern, auf die Demonstranten zu schießen. Es könnten die letzten Tage der verhassten Islamischen Republik Iran (IRI) sein. Gäbe es eine revolutionäre Führung, wären die Stunden der IRI gezählt. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit Augenzeugenberichten von DemonstrationsteilnehmerInnen

Vor einem Jahr wäre es unmöglich gewesen zu glauben oder gar daran zu denken, dass die Macht des islamischen Regimes schwindet und sich unter dem massiven Druck der Menschen auf die Straßen verschiebt. Die Gleichung ist einfach: Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt nicht genug Polizisten und Soldaten, um diese aufzuhalten.

Am 26. und 27. Dezember diesen Jahres waren gleichzeitig die schiitischen Trauertage Tasoa und Ashura. Schiitische Muslime trauern an diesen Tagen zum Gedenken an Imam Hossein, einem Enkel des Propheten Mohammed, der an Ashura ermordet wurde. Wie viele andere religiöse Feiertage wurde dieser Gedenktag von den Massen als eine Art Straßenkarneval gefeiert. In diesem Jahr haben sich die Menschen entschieden, inmitten einer revolutionären Bewegung, die vor sechs Monaten begann und die iranische Gesellschaft in den Grundfesten erschütterte, den Feiertag als Tag des Protestes zu nutzen. Es war seit einiger Zeit allgemein bekannt, dass am 26. und 27. Dezember große Protestveranstaltungen  stattfinden sollten.

Was jedoch dabei herauskam, ist viel mehr, als die meisten erwartet hatten.

Während am 26. Dezember in den Städten im gesamten Land Demonstrationen stattfanden, kam es am Sonntag, den 27. Dezember zur Kraftprobe. Millionen Menschen versammelten sich auf den Straßen in fast allen größeren iranischen Städten und wurden von den bewaffneten Machtorganen des Regimes in offene Kämpfe verwickelt. Und nicht nur das. Viele Straßen, besonders im Zentrum Teherans, wurden von den DemonstrantInnen besetzt und sind momentan unter ihrer Kontrolle. Die Leute haben damit begonnen, Stationen der regulären Polizei und der Basih-Milizen zu besetzen und in verschiedenen iranischen Städten diese sogar in Brand gesetzt und versucht in den Besitz von Waffen zu gelangen.

Es gibt einige Berichte, die darauf verweisen, dass sich eine Anzahl von Polizisten und Soldaten geweigert haben, auf die Menschen zu schießen und damit die Befehle ihrer Vorgesetzten nicht befolgten. In einem Bericht von Jaras (Netzwerk der grünen Bewegung), eine der glaubwürdigsten Nachrichtenquellen heißt es: „Der Korrespondent von Jaras berichtet, dass die Zusammenstöße sich verstärken und die Polizei die Kontrolle über viele Stadtviertel verloren hat. Militärkommandanten haben ihre Streitkräfte aufgefordert, im Zentrum von Teheran direkt in die Menge zu schießen, um die DemonstrantInnen auseinanderzutreiben. Aber es gibt Angehörige der Streitkräfte, die diese Befehle nicht befolgen, wodurch es zu Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und den Befehlshabern kommt.“

Ein Jaras-Korrespondent, der die Zusammenstöße um den Enqelab-Platz beobachtete schreibt: „Nach dieser Auseinandersetzung sagte einer der Soldaten: „Ich werde niemals Menschen aus meinem eigenen Land töten.“ Er wurde dafür von seinem Vorgesetzten geohrfeigt und ihm wurde mit dem Kriegsgericht gedroht.

Die Proteste waren keinesfalls nur auf Teheran begrenzt, sondern fanden auch in Kermanshah, Shiraz, Isfahan, Qom, Mashhad, Arak, Lahijan, Najaf Abad, Salmas, Naqade, Robat Karim usw. unter der Beteiligung Hunderttausender IranerInnen statt.

Aber, wie in jeder anderen Revolution, waren die Augen in erster Linie auf die Hauptstadt Teheran gerichtet. Wenigstens acht Menschen wurden getötet, unter den Toten befindet sich auch Seyed Ali Mussawi, ein junger Neffe des gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Hussein Mussawi, dessen Tod politische Konsequenzen haben wird. Das Regime war derart geschockt, dass „einige Polizei- und Basij-Stationen in Teheran evakuiert wurden, um zu verhindern, dass die Menschen in den Besitz von Waffen kommen konnten.“

Lasst uns einen kurzen Blick auf die Fakten werfen: die Leute verteidigen sich nicht nur gegen die bewaffneten Machtorgane des Regimes, sondern erobern Polizeistationen und bringen die Straßen unter ihre Kontrolle, Mitglieder der Streitkräfte weigern sich Befehle auszuführen. Die Menschen rufen folgende Parolen: „Dies ist der Blut-Monat, Kamenei wird gestürzt“ und „Khamenei sollte es wissen, er wird bald gestürzt.“ Es ist offensichtlich, dass die Macht sich auf die Straße verlagert!

Woran erinnert das? – Natürlich an eine Revolution.

Und tatsächlich herrscht bei den meisten Jugendlichen und den Menschen im Iran eine revolutionäre Stimmung. Viele politische Persönlichkeiten, fast alle, die Zugang zu den Massenmedien haben, haben in den letzten Monaten vor einer Revolution gewarnt und den Menschen erklärt, sie sollten nicht für eine weitere „gescheiterte Revolution“ auf die Straßen gehen. Aber jetzt wird das Wort mehr denn je benutzt. IranerInnen aus allen gesellschaftlichen Schichten, selbst diejenigen, die vor ein paar Tagen noch reformistische Positionen verteidigten, sagen jetzt: „Es kommt zur Revolution“.

Das beweist die Richtigkeit unserer Perspektiven, die von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine Revolution handelt.

Was liegt vor uns?

Beim Verfassen diese Artikels beginnt das nächtliche Fest Shaame Ghariban und die Proteste finden weiterhin überall statt. In einigen Städten ist das Kriegsrecht verhängt worden. Einige Gebiete im Zentrum von Teheran stehen unter der Kontrolle der DemonstrantInnen. Es hat Versuche gegeben das Gebäude des nationalen Fernsehens und Rundfunks zu besetzen. Es ist unklar, was die Menschen dazu bewegen könnte, nach Hause zu gehen.

Wenn es eine Art Führung der Bewegung gäbe, würde das Regime innerhalb weniger Tage gestürzt werden. Das Fehlen einer solchen Führung kann den Zusammenbruch des Regimes hinauszögern, aber diesen nicht aufhalten. Seine Tage sind im wahrsten Sinne des Wortes gezählt.

Das wichtigste fehlende Element ist die direkte Rolle, welche die Arbeiterklasse spielt. Wenn die ArbeiterInnen mit einem Generalstreik eingreifen würden, brächte diese Aktion das öffentliche Leben zum Halten und würde das endgültige Todesurteil für das islamische Regime zur Folge haben. Das Fehlen einer revolutionären Führung und der schlechte Organisationsgrad der ArbeiterInnen sind der Grund, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschieht.

Die Ereignisse vom 27. Dezember beweisen noch einmal und deutlicher als je zuvor, dass die Macht des Regimes am Schwinden ist und sein Sturz nur noch eine Frage der Zeit ist.

Dieser Sturz der Mullahs wird jedoch gleichzeitig den Beginn einer Periode scharfer Klassenkämpfe im Iran mit sich bringen. Es bleibt die Aufgabe der iranischen MarxistInnen eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufzubauen, welche die ArbeiterInnen in dieser Periode zum Sieg führen kann. Es liegen wichtige Schlachten vor uns!

Notiz: Die meisten  Informationen in diesem Text kommen vom Persian2English Blog, einer Website, die von einigen AktivistInnen in Toronto betrieben wird und Unterstützung aus Europa und anderen Teilen der Welt bekommt. Diese AktivistInnen, zu denen auch der Verfasser dieses Artikel gehört, sind in den letzten beiden Tagen wach geblieben, haben die Nachrichten empfangen und diese ins Englische übersetzt, um so die vom Regime errichtete Mauer der Zensur zu durchbrechen.

Quelle: http://www.marxist.com  / Übersetzung: Tony Kofoet

Rede von Hugo Chávez in Kopenhagen

Übersetzung: Klaus E. Lehmann, M. Daniljuk

www.amerika21.de

XV. Internationale Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen über den Klimawechsel, Kopenhagen, Königreich Dänemark, Mittwoch, 16. Dezember 2009

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich verspreche Ihnen, dass ich nicht länger reden werde als derjenige, der hier heute Nachmittag am längsten gesprochen hat. Erlauben Sie mir einen Kommentar zu Beginn, den ich gerne zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemacht hätte, der von den Delegationen Brasiliens, Chinas, Indiens und Boliviens wahrgenommen worden ist. Wir waren auch da und haben ums Wort gebeten, aber es war nicht möglich, an die Reihe zu kommen. Die Vertreterin von Bolivien hat gesagt… Grüße bei dieser Gelegenheit natürlich an den Compañero Evo Morales, der auch hier anwesend ist, den Präsidenten der Republik Bolivien… [Beifall bei den Anwesenden]

… sie sagte unter anderem das Folgende, beachten Sie dies, sie sagte: Der vorgelegte Text ist nicht demokratisch, er bezieht nicht alle mit ein. Ich war gerade erst angekommen und wir waren dabei uns hinzusetzen, als wir die Präsidentin der vorherigen Sitzung, die Ministerin, sagen hörten, dass da ein Dokument aufgetaucht sei, aber eins, das keiner kennt. Ich habe nach dem Dokument gefragt, wir haben es noch nicht vorliegen, ich glaube niemand hier weiß etwas von diesem Top-Secret-Dokument. Nun ist das gewiss nicht demokratisch, die bolivianische Genossin hat es gesagt, es bezieht nicht alle mit ein, also, meine Damen und Herren: Ist das vielleicht nicht genau die Realität dieser Welt? Befinden wir uns etwa in einer demokratischen Welt? Bezieht denn etwa das weltweite System alle mit ein? Können wir denn überhaupt irgendetwas Demokratisches vom gegenwärtigen weltweiten System erwarten? Was wir auf diesem Planeten erleben, ist doch eine imperiale Diktatur und so fahren wir von diesem Platz aus zu fort öffentlich zu bekunden: Nieder mit der imperialen Diktatur! Es leben die Völker und die Demokratie und die Gleichheit auf diesem Planeten! [Beifall bei den Anwesenden]

Und das, was wir hier sehen, spiegelt genau dies wieder: den Ausschluss. Es gibt eine Gruppe von Ländern, die sich für überlegen halten, gegenüber uns, die wir aus dem Süden sind, uns, die wir aus der Dritten Welt sind, die wir unterentwickelt sind, oder wie unser großer Freund Eduardo Galeano sagt: Wir sind die abgewickelten, die überfahrenen Länder, als ob uns ein Zug der Geschichte überfahren hätte. Wir sind also nicht gerade erstaunt, nicht verwundert darüber, dass es keine Demokratie gibt auf der Welt und so sehen wir uns einmal mehr einer offensichtlichen weltweiten imperialen Diktatur gegenüber. Später sind zwei junge Leute hier heraufgekommen, glücklicherweise haben sich die Ordnungsbeamten zurück gehalten, haben nur ein bisschen geschubst und die beiden haben sich gefügt, oder? Dort draußen sind eine Menge Leute, wissen Sie? Klar, die passen nicht alle hier in den Saal, so viele Leute. Ich habe in der Presse gelesen, dass es ein paar Verhaftungen gegeben hat, ein paar heftige Proteste, dort in den Straßen von Kopenhagen und ich möchte all diese Menschen da draußen grüßen, zumeist junge Leute. [Beifall bei den Anwesenden]

Klar, es sind die jungen Leute, die sich Sorgen machen, ich glaube, sie machen sich zu Recht viel mehr Sorgen um die Zukunft der Welt als wir; wir hier – wenigstens die Meisten von uns, die hier sind – wir haben die Sonne ja schon im Rücken, während sie die Sonne noch von vorne sehen und sehr besorgt sind. Man könnte sagen, Herr Präsident, dass ein Gespenst umgeht in Kopenhagen, um es mit Karl Marx auszudrücken, dem großen Karl Marx, ein Gespenst geht durch die Straßen von Kopenhagen und ich glaube, dass dieses Gespenst im Stillen auch durch diesen Saal geht, es läuft hier herum, mitten unter uns, es schleicht durch die Gänge, schlüpft unten durch, steigt wieder hoch, dieses Gespenst ist ein schreckliches Gespenst, das fast niemand beim Namen nennen will: Der Kapitalismus ist dieses Gespenst, das fast niemand beim Namen will. [Beifall bei den Anwesenden]

Es ist der Kapitalismus und dort lärmen die Völker, dort draußen kann man sie hören. Ich habe einige von den Parolen gelesen, die auf den Straßen zu sehen sind, und ich glaube das sind die Parolen von diesen jungen Leuten, ein paar davon habe ich gehört, als vorhin der Junge und das Mädchen da waren und zwei davon habe ich mir gemerkt. Unter anderem hört man zwei besonders mächtige Parolen. Die eine: Ändert nicht das Klima, ändert das System. [Beifall bei den Anwesenden]

Und die nehme ich für uns in Anspruch: Lasst uns nicht das Klima ändern! Lasst uns das System ändern! Und als Schlussfolgerung daraus fangen wir an, den Planeten zu retten. Der Kapitalismus, das Modell der zerstörerischen Entwicklung, ist dabei das Leben zunichte zu machen, er droht die Gattung Mensch endgültig zu vernichten.

Und die andere Parole regt zum Nachdenken an. Sehr passend zur Bankenkrise, die um die Welt gegangen ist und diese noch immer heimsucht, und zu der Art und Weise, in der die reichen Länder des Nordens den Bankiers und den großen Banken geholfen haben, allein was dabei die Vereinigten Staaten getan haben – man hat die Zahlen aus den Augen verloren, das ist einfach astronomisch – um die Banken zu retten. Dazu heißt es auf den Straßen folgendermaßen: Wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten sie es schon gerettet. [Beifall bei den Anwesenden]

Und ich glaube, das ist wahr. Wenn das Klima eine von den größten kapitalistischen Banken wäre, dann hätten es die reichen Regierungen schon gerettet. Ich glaube, Obama ist noch nicht da. Er hat den Friedensnobelpreis fast am selben Tag bekommen als er weitere dreißigtausend Soldaten losgeschickt hat, um in Afghanistan unschuldige Menschen zu töten, und jetzt kommt er her, um sich hier mit dem Friedensnobelpreis zu präsentieren, der Präsident der Vereinigten Staaten. Aber die Vereinigten Staaten haben ja das Maschinchen, um Geldscheine herzustellen, um Dollars zu drucken und sie haben so die Banken und das kapitalistische System gerettet, oder glauben zumindest sie hätten es getan. Na gut, das war das – ein Kommentar am Rande, was ich dort hatte anmerken wollen. Wir waren dabei die Hand zu heben, um Brasilien, Indien, Bolivien und China in ihrer interessanten Position zu unterstützen, die von Venezuela und von den Ländern der Bolivarischen Allianz (ALBA) mit ganzem Nachdruck geteilt wird; aber gut, man hat uns nicht das Wort erteilt, rechnen Sie mir also bitte diese Minuten nicht an, Herr Präsident. [Beifall bei den Anwesenden]

Stellen Sie sich vor, da hatte ich neulich das Vergnügen, diesen französischen Schriftsteller, Hervé Kempf, kennen zu lernen. Ich empfehle Ihnen dieses Buch, ich empfehle es wirklich, es ist auf Spanisch erhältlich und es gibt Hervé auch auf Französisch, und auf Englisch ganz sicher auch: Cómo los ricos destruyen el planeta. Hervé Kempf: Wie die Reichen den Planeten zerstören. Deswegen hat schon Christus gesagt: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als das ein Reicher in den Himmel kommt. So sprach Christus, unser Herr. [Beifall bei den Anwesenden]

Die Reichen sind dabei, den Planeten zu zerstören. Ob sie wohl vorhaben sich auf einen anderen zu begeben, wenn sie diesen hier zerstört haben? Ob sie wohl Pläne haben auf einen anderen Planeten abzuhauen? Bis jetzt ist jedenfalls noch keiner am Horizont der Galaxie zu sehen. Das Buch ist mir gerade erst in die Hände gekommen, Ignacio Ramonet, der auch hier in diesem Saal ist, hat es mir geschenkt; und wenn man ans Ende des Prologs oder des Vorwortes kommt, dann stößt man auf diesen sehr wichtigen Satz, in dem Kempf folgendes sagt, ich zitiere: “Wir werden den materiellen Konsum auf globaler Ebene nicht reduzieren können, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Mächtigen mehrere Stufen herunter kommen und wenn wir die Ungleichheit nicht bekämpfen. Es ist notwendig, dem im Augenblick der Bewusstwerdung so nützlichen ökologischen Prinzip des globalen Denkens und des lokalen Handelns, das Prinzip hinzuzufügen, das die Situation erfordert: Weniger konsumieren und besser verteilen.” Ich glaube das ist ein guter Rat, den uns dieser französische Schriftsteller Hervé Kempf da gibt. [Beifall bei den Anwesenden]

Nun gut, Herr Präsident, der Klimawechsel ist ohne Zweifel das verheerendste Umweltproblem des gegenwärtigen Jahrhunderts: Überschwemmungen, Trockenheiten, schwere Unwetter, Hurrikans, Tauwetter, der Anstieg des durchschnittliches Meeresspiegels, die Übersäuerung der Ozeane und Hitzewellen, alles das verschärft die schweren Schläge der globalen Krisen, die uns heimsuchen.

Die gegenwärtige menschliche Aktivität überschreitet die Schwellen der Nachhaltigkeit und bringt das Leben auf dem Planeten in Gefahr, aber auch in dieser Hinsicht sind wir zutiefst ungleich. Ich möchte daran erinnern: die 500 Millionen der reichsten Leute, 500 Millionen, das sind sieben Prozent, sieben Prozent der Weltbevölkerung, diese sieben Prozent, diese fünfhundert Millionen der reichsten Leute sind verantwortlich für fünfzig Prozent der Schadstoffemissionen, während die fünfzig Prozent Ärmsten nur für fünf Prozent der Schadstoffemissionen verantwortlich sind. Deshalb macht es mich stutzig und ist es ein wenig seltsam, hier die Vereinigten Staaten und China auf eine Stufe zu stellen. Die Vereinigten Staaten kommen gerade mal auf 300 Millionen Einwohner, während China fast fünfmal soviel an Bevölkerung hat wie die USA.

Die USA verbrauchen mehr als 20 Millionen Barrel Öl am Tag, während China auf kaum 5,6 Millionen Barrel täglich kommt und da kann man doch von den Vereinigten Staaten und China nicht dasselbe verlangen. Es gibt hier einige Themen, die zu diskutieren sind und hoffentlich können wir Staats- und Regierungschefs uns hier zusammensetzen und wirklich und wahrhaftig über diese Dinge diskutieren. Darüber hinaus, Herr Präsident, sind 60 Prozent der Ökosysteme des Planeten geschädigt, 20 Prozent der Erdkruste ist geschwächt; wir sind zu gleichgültigen Zeugen der Entwaldung, der Umwandlung von Böden, der Wüstenbildung, der Störungen der Süßwassersysteme, des Raubbaus an den Meeresressourcen, sowie der Vergiftung und des Verlustes der biologischen Diversität geworden.

Die verschärfte Nutzung des Bodens überschreitet seine Regenerationssfähigkeit um 30 Prozent. Der Planet ist dabei zu verlieren, was die Fachleute die Fähigkeit zur Selbstregulierung nennen, jeden Tag werden mehr Abfallstoffe freigesetzt als verarbeitet werden können. Das Überleben unserer biologischen Art quält das Bewusstsein der Menschheit. Trotz aller Dringlichkeit sind zwei Jahre der Verhandlungen vergangen, um eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll zu beschließen und wir wohnen nun diesem Treffen bei, ohne dass es bisher zu einer wirklichen und bedeutsamen Vereinbarung gekommen wäre.

Und was im Übrigen nun diesen Text angeht, der da aus dem Nichts kommt, wie es einige bezeichnet haben, sagt der chinesische Vertreter, sagt Venezuela und sagen wir als ALBA-Länder, die Länder der Bolivarischen Allianz, dass wir, wie bereits zum Ausdruck gebracht, keinen anderen Text akzeptieren, der nicht aus den Arbeitsgruppen des Kyoto-Protokolls und des gleichnamigen Abkommens stammt, aus den legitimen Texten, die in all den letzten Jahren mit so großer Intensität diskutiert worden sind. [Beifall bei den Anwesenden]

Und in den letzten Stunden haben Sie, glaube ich, nicht geschlafen, außer dass Sie nicht zu Mittag gegessen haben, haben Sie auch nicht geschlafen. Es erscheint mir nicht logisch, dass jetzt ein Dokument aus dem Nichts auftaucht, wie es heißt. Das wissenschaftlich gestützte Ziel, den Ausstoß schädlicher Gase zu reduzieren und auf jeden Fall eine langfristige Kooperationsvereinbarung zu erreichen, heute, zu diesem Zeitpunkt, scheint gescheitert zu sein, vorerst (1).

Was ist der Grund dafür? Da haben wir keinen Zweifel. Der Grund ist die unverantwortliche Haltung und der Mangel an politischem Willen auf Seiten der mächtigsten Nationen dieses Planeten. Niemand sollte sich beleidigt fühlen, ich verweise auf der großen José Gervasio Artigas, wenn ich sage: „Mit der Wahrheit beleidige ich weder noch fürchte ich sie.“ Aber tatsächlich ist es eine unverantwortliche Haltung, des Ausschlusses, auf eine elitäre Weise, gegenüber einem Problem, das eines von allen Menschen ist und dass wir nur gemeinsam lösen können.

Politischer Konservatismus und der Egoismus der großen Konsumenten, aus den reichsten Ländern, bedeuten ein hohes Maß an Teilnahmslosigkeit und Mangel an Solidarität mit den Ärmsten, mit den Hungernden, mit den Hauptbetroffenen von Krankheiten, von Naturkatastrophen, Herr Präsident. Es ist unerlässlich, einen neuen und gemeinsamen Vertrag zu treffen, zwischen absolut ungleichen Seiten, in Hinsicht auf die Größe ihrer Beiträge und ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Kapazitäten, und dass dieser Vertrag auf der unbeschränkten Anerkennung der in der [Kyoto-] Vereinbarung enthaltenen Prinzipien basiert.

Die entwickelten Länder sollten zu verbindlichen Kompromissen finden, klar und konkret, was eine wesentliche Verringerung ihrer Emissionen betrifft und Verantwortung für finanzielle und technische Hilfen für die ärmsten Länder übernehmen, um den zerstörerischen Gefahren des Klimawandels zu begegnen. In diesem Sinne sollte die einzigartige Stellung der Inselstaaten und der weniger entwickelten Länder allgemein anerkannt werden.

Herr Präsident, der Klimawandel ist nicht das einzige Problem, das heute die Menschheit betrifft. Andere Plagen und Ungerechtigkeiten bedrängen uns: Die Kluft, welche reiche und arme Länder trennt, hat nicht zu wachsen aufgehört, trotz aller Milleniumsziele, trotz des Finanzgipfels in Monterrey, all dieser Gipfel, wie der Präsident von Senegal hier feststellte, als er eine große Wahrheit aussprach: Uneingelöste Versprechen über Versprechen, während die Welt ihren zerstörerischen Weg fortsetzt.

Das Einkommen der reichsten 500 Individuen auf der Welt liegt zusammen über dem Gesamteinkommen der ärmsten 416 Millionen Menschen. Die 2, 8 Milliarden Menschen, die mit weniger als 2 Dollar am Tag in Armut leben, machen 40 Prozent der Weltbevölkerung aus. Sie erhalten nur fünf Prozent der der weltweiten Einkommen. Heute sterben im Jahr 9,2 Millionen Kinder, bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen und 99,9 Prozent dieser Toten fallen in den ärmsten Ländern an. Die Kindersterblichkeit liegt im Durchschnitt bei 47 Toten auf eintausend Lebendgeborene, aber nur bei 5 auf Tausend in den reichen Ländern. Die Lebenserwartung liegt weltweit bei 67 Jahren, in den reichen Ländern sind es 79 Jahre, während es in einigen armen Ländern nur 40 Jahre sind. Zusammengerechnet leben 1,1 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, 2,6 Milliarden Menschen ohne Sanitärservice, mehr als 800 Millionen Analphabeten und 1,02 Milliarden Personen hungern. Das ist das Szenario der Welt.

Aber jetzt zu den Gründen? Was ist der Grund? Sprechen wir von den Gründen, weichen wir der Tiefe dieses Problems nicht aus. Der Grund ist ohne Zweifel – ich kehre zu diesem katastrophalen Thema zurück – das notwendigerweise zerstörerische System des Kapitals und seines fleischgewordenen Modells: Der Kapitalismus.

Ich habe hier ein Zitat, das ich Ihnen kurz vorlesen möchte, von diesem großen Befreiungstheologen, Leonardo Boff, wie wir wissen ein Brasilianer, aus unserem Amerika. Leonardo Boff sagt folgendes zum Thema: „Was ist der Grund? Ah, der Grund ist, Glück zu suchen durch die materielle Akkumulation und Fortschritt ohne Ende. Dafür werden Wissenschaft und Technik benutzt, um mit ihrer Hilfe unbegrenzt alle Vorkommen der Erde auszubeuten.“ Und er zitiert dafür Charles Darwin und seine „natürliche Auslese“, das Überleben der Stärksten. Aber wir wissen, dass die Stärksten in der Asche der Schwächsten überleben.

Jean-Jacques Rousseau, immer wieder sei daran erinnert, sagte dieses: Zwischen dem Stärksten und dem Schwachen wird die Freiheit zerdrückt. Deshalb spricht das Imperium von Freiheit, es ist die Freiheit zu unterdrücken, einzumarschieren, umzubringen, zu vernichten, auszubeuten. Darin besteht seine Freiheit und Rousseau prägte den sparsamen Satz: Nur das Gesetz befreit.

Es gibt einige Länder, die dabei sind, Spielchen zu spielen, damit hier kein Dokument zustande kommt, weil sie genau kein Gesetz wollen. Sie wollen keine Vorschrift, weil die Inexistenz dieser Norm es ihnen erlaubt, ihre ausbeuterische Freiheit auszuspielen, ihre überwältigende Freiheit. Strengen wir uns an und machen wir Druck, hier und auf den Straßen, damit hier eine Vereinbarung getroffen wird, damit ein Dokument zustande kommt, das die mächtigsten Länder der Erde in die Pflicht nimmt. [Beifall bei den Anwesenden]

Leonardo Boff stellt gute Fragen, Präsident, Haben Sie Boff kennengelernt? Ich weiß nicht, ob Leonardo kommen konnte. Ich habe ihn vor kurzem in Paraguay kennengelernt. Immer haben wir seine Texte gelesen: Kann eine begrenzte Erde ein unbegrenztes Projekt aushalten? Die Hypothese des Kapitalismus, die unbeschränkte Entwicklung, ist ein zerstörerisches Modell. Akzeptieren wir das! Danach fragt uns Boff: Was könnten wir von Kopenhagen erwarten? Gerade dieses einfache Eingeständnis: So wie es ist, können wir nicht weitermachen, und ein einfacher Vorschlag: Wir werden den Kurs wechseln, lass es uns tun, aber ohne Zynismus, ohne Lüge, ohne doppelte Agenda, ohne Dokumente, die nirgendwohin führen, mit der Wahrheit nach vorne.

Wie lange noch, fragen wir aus Venezuela uns, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie lange noch werden wir diese Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zulassen; wie lange noch werden wir die aktuelle Weltwirtschaftsordnung und die geltenden Marktmechanismen tolerieren; wie lange noch werden wir erlauben, dass große Epidemien HIV-AIDS ganze Bevölkerungen ausrotten; wie lange noch werden wir es hinnehmen, dass die Hungernden sich weder selbst ernähren können, noch ihre Kinder versorgen können; wie lange wollen wir erlauben, dass Millionen Kinder an heilbaren Krankheiten sterben; wie lange wollen wir bewaffnete Konflikte hinnehmen, in denen Millionen unschuldiger Menschen massakriert werden, mit dem Ziel, dass die Mächtigen sich die Ressourcen anderer Völker aneignen.

„Beendet die Aggressionen und Kriege, die darauf abzielen, weiterhin die Welt zu dominieren und uns auszubeuten!“ Das fordern die Völker der Welt von den Imperien. Keine weiteren imperialen Militärstützpunkte, keine Staatsstreiche! Bauen wir eine gerechtere und ausgewogenere Sozial- und Wirtschaftsordnung, löschen wir die Armut aus, senken wir sofort den Spitzenausstoß an Schadstoffen, bremsen wir die Umweltzerstörung und vermeiden wir die große Katastrophe, die der Klimawechsel bedeutet, stellen wir uns hinter das uneigennützige Ziel, gemeinsam freier und solidarischer zu sein.

Herr Präsident, vor fast zwei Jahrhunderten lieferte ein universeller Venezolaner, der Befreier der Völker und Wegbereiter unseres Denkens, eine absichtsvolle Aussage: „Wenn die Natur sich uns entgegenstellt, kämpfen wir und sorgen dafür, dass sie uns gehorcht…“ Das war Simón Bolívar der Befreier. Aus Venezuela, wo uns an einem Tag wie heute, allerdings vor 10 Jahren, die größte Klimakatastrophe in unserer Geschichte ereilte: die Tragödie von Vargas, wie sie genannt wird, in Venezuela dessen Revolution eine größere Gerechtigkeit für seine gesamt Bevölkerung erreichen will.

Dies ist nur möglich über den Weg des Sozialismus. Der Sozialismus, ein anderes Gespenst, von dem Karl Marx sprach, das geht hier auch um, mehr als ein Gegen-Gespenst. Der Sozialismus, das ist die Richtung, um den Planeten zu schützen, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel, und der Kapitalismus ist der Weg ins Verderben, zur Zerstörung der Welt. Der Sozialismus aus diesem Venezuela widersetzt sich den Drohungen des nordamerikanischen Imperiums.

Als die Ländern, mit denen wir das ALBA, die Bolivarianische Allianz, bilden, fordern wir, ich sage das mit Respekt, aber aus tiefster Seele, fordern wir – Simón Bolívar, den Befreier umschreibend – im Namen von Vielen auf diesem Planeten die Regierungen und Völker der Welt auf: Wenn der zerstörerische Charakter des Kapitalismus sich uns entgegenstellt, dann kämpfen wir gegen ihn und sorgen dafür, dass er uns gehorcht. Wir warten nicht mit vor der Brust verschränkten Armen den Tod der Menschheit ab.

Die Geschichte ruft uns zum Zusammenschluss und zum Kampf. Wenn sich der Kapitalismus widersetzt, sind wir gezwungen gegen ihn in den Kampf zu ziehen und Wege zum Schutz der Menschheit zu öffnen. Wir sind an der Reihe, wir erheben die Fahnen von Christus, von Muhammad, der Gleichheit, der Liebe, der Gerechtigkeit, des Humanismus – des tatsächlichen und grundlegenden Humanismus. Wenn wir das nicht tun, wird die wundervollste Schöpfung des Planeten – ein Mensch zu sein – verschwinden, sie wird verschwinden.

Dieser Planet ist tausende von Millionen Jahre alt, und dieser Planet lebte tausende von Millionen Jahre ohne uns – die menschliche Spezies, das heißt, zum Überleben wir werden ihm nicht fehlen. Jetzt sind wir, die wir ohne diesen Planeten nicht leben können, dabei die Mutter Erde [Pachamama] zu zerstören, wie Evo sagte, wie unsere Brüder, die Ureinwohner von Südamerika sagen.

Schließlich, Herrr Präsident, um schon zum Schluss zu kommen, hören wir auf Fidel Castro, wenn er sagt: Eine Gattung ist in Gefahr ausgerottet zu werden: der Mensch. Hören wir auf Rosa Luxemburg, wenn sie sagt: Sozialismus oder Barberei. Hören wir auf Christus, den Erlöser, wenn er sagt: Geseligt seien die Armen, denn sie werden die Könige im Himmelsreich. Herr Präsident, meine Damen und Herren, seien wir in der Lage, dafür zu sorgen, dass diese Erde die Menschheit nicht beerdigt, machen wir diese Erde zu einem Himmel, einem Himmel für das Leben, für den Frieden, einen Frieden in Brüderlichkeit für die gesamt Menschheit, für die Gattung Mensch. Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank und Guten Appetit. [Beifall bei den Anwesenden]

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1. mit dem Ausspruch „por ahora“ (vorerst) wurde Chávez 1992 berühmt, als er die Verantwortung für das Scheitern eines von ihm geführten Militäraufstandes bekannt gab und ergänzte „…., vorerst.“

Kapitalismus, Emissionshandel und Kopenhagen

von Adam Booth

29. November 2009

Vom 07. bis 18. Dezember 2009 werden sich Delegierte aus 192 Ländern in Kopenhagen treffen, um ein neues „gerechtes und bindendes Klimaschutzabkommen“ zu verabschieden. Die UN-Klimakonferenz in der dänischen Hauptstadt (COP15) soll das Kyoto-Protokoll ab 2012 erweitern.

Abkommen zum weltweiten Klimawandel, wie das Kyoto-Protokoll, basieren auf der Annahme, dass der Markt die Probleme des Klimawandels lösen kann, wenn die richtigen Verordnungen und Anreize vorhanden sind. Grundlage des Kyoto-Vertrags war der so genannte „Clean Development Mechanism“ (CDM), der es Ländern ermöglicht Kohlendioxidemissionen als Ware zu betrachten, mit der man wie mit jeder anderen Ware Handel treiben kann. Den Ländern werden CO₂-Höchstgrenzen vorgegeben, die sie einzuhalten haben, jedoch kann jedes Land, das diese Grenzen überschreitet, Emissionszertifikate von einem Land kaufen, das unter seinen Grenzwerten bleibt.

Dieses „Cap-and-Trade (Beschränken und Handeln)-Prinzip existiert bereits seit einiger Zeit auf verschiedene Art und Weise und hat sich bestenfalls als ineffektiv, schlimmstenfalls als extrem schädlich erwiesen. Das Modell Reducing Emissions from Deforestation and Degradation ( REDD) macht es reichen Industriestaaten möglich ihre Grenzwerte zu überschreiten, indem sie ärmere, waldreiche Länder dafür bezahlen, dass diese weniger Wälder abholzen. In vielen Fällen ist daraus eine neue Form von an Bedingungen geknüpfter bilateraler Hilfe geworden, welche The Economist als „Washington-Baum-Consensus“ (1) bezeichnet, mit einer Reihe bewährter baumbezogener politisch-ökonomischer Rezepte.

Cap-and-Trade

Die EU hat ebenfalls ein Cap-and-Trade-System aufgebaut, das besser bekannt ist als Emissionszertifikatehandel. Dieses wurde geschaffen, um CO₂-Emissionen mit einem Preis zu belegen, um die Industrie zu ermutigen in CO₂-arme Technologien zu investieren. Auf Druck der Großunternehmen befreite die EU jedoch Firmen, die große Mengen CO₂ ausstoßen, wie die Luftfahrt, vom Emissionszertifikatehandel und schuf einen großen Überschuss an CO₂-Zertifikaten, der zu einem Preisverfall bei den Zertifikaten und zu einer Fortsetzung der bisherigen Praxis führte. Andrew Simms, Direktor der New Economics Foundation beschrieb diese  Situation perfekt: “ Der Emissionszertifikatehandel gab ursprünglich mehr Zertifikate aus als Schadstoffemissionen vorhanden waren und jetzt während der Rezession werden Emissionen gehandelt, die gar nicht existieren – so genannte heiße Luft.“

Die USA sind das jüngste Land, das versucht das CO₂-Handelssystem einzuführen, aber dieses Mal ist es dem Großkapital gelungen, frühzeitig einen Fuß in die Tür zu bekommen, in dem es den Senatoren „Spenden“ zukommen lässt, um dafür als Gegenleistung ein verwässertes Cap-and-Trade-Gesetz zu erhalten. Als Ergebnis enthält der jüngste Gesetzesvorschlag, der durch den Senat geht, Subventionen für die Nuklearindustrie, zusätzliche Unterstützung für die US-amerikanische Öl- und Gasindustrie (unter dem Deckmantel der „Energiesicherheit“) und eine mögliche „Grenzsteuer“ auf Waren aus Ländern mit laschen Umweltstandards – hauptsächlich eine CO₂-Zollgebühr.

Das International Institute for Environment and Development, eine britische Ideenfabrik, behauptet, der weltweite CO₂-Markt könnte einen Wert von 118 Milliarden Dollar haben, während andere schätzen, der CO₂-Handel sei mehrere Billiarden Dollar wert. Wie die meisten anderen Transaktionen im Finanzsektor handelt es sich beim CO₂-Handel um – wie Marx es nannte – „fiktives Kapital“ – Kapital ohne reellen Wert, das nur dazu dient Vermögensblasen zu schaffen, die den Bankern und Devisenhändlern zeitweilig helfen, ordentliche Profite zu machen. New Scientist (2) berichtet dazu: „Die Möglichkeit mit dem Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten Profite zu machen, hat eine ganze Reihe von Spekulanten, Hedgefonds, Zertifikathändler und komplexe Finanzinstrumente ermutigt in Aktion zu treten.(…) Wenn wir schon den Finanzexperten bei einfachen Dingen wie dem Immobilienmarkt nicht trauen, wie sollen wir uns dann vorstellen, dass sie bei der Kontrolle der weltweiten Umweltverschmutzung Erfolg haben?“  In einem Artikel mit der Überschrift „Eine gefährliche Zwangsvorstellung“ kommt die britische Umweltorganisation „Friends of the Earth“ zu der Feststellung: „Die Komplexität des CO₂-Marktes und das Engagement von Finanzspekulanten und komplizierten Finanzprodukten, beinhaltet das Risiko, dass der CO₂-Handel sich zu einer spekulativen Warenblase entwickelt, welche zu einem weltweiten finanziellen Fiasko werden könnte, das in seinem Ausmaß und seinem Wesen der letzten Finanzkrise ähnelt.

Obwohl New Scientist als auch die „Friends of the Earth“ die Mängel beim CO₂-Handel korrekt beschreiben, so sind sie keine revolutionären Organisationen und beide verweisen auf „Regulierungen“ und „Interventionen“ seitens der Regierung als Lösung für den Klimawandel. Die britische Regierung hat jedoch bisher keinen Willen zur Regulierung und Intervention gezeigt und wird dies auch nicht tun, solange sie das Großkapital unterstützt. Die Regierung verstaatlichte die Banken, um die Banker zu schützen und nicht als direkte Investition in umweltfreundliche Technologien, so wurden z.B. 20% des BIP Britanniens ausgegeben, um den Finanzsektor zu stützen, im Vergleich dazu nur 0,0083% als ökologische Anreize. Anstatt wichtige Industrien, wie das Kartell der Energiekonzerne, zu regulieren, die Riesenprofite durch den Verkauf von Strom und Gas zu überhöhten Preisen erwirtschaften, hat die Regierung beschlossen diese Märkte weiter zu liberalisieren.

CO₂-Steuern

Friends of the Earth und andere Umweltorganisationen propagieren eine CO₂-Steuer, um die Emissionen zu reduzieren. Wir Sozialisten lehnen einen solchen Vorschlag ab, da es sich bei der CO₂-Steuer um eine regressive Steuer handeln würde, welche die Energiepreise für die Arbeitslosen, die Rentner und die sozial Schwachen, die jetzt schon bis zu 19% ihres Einkommens für Energiekosten ausgeben, in die Höhe treiben würde.

Es ist klar, dass der Klimawandel  eine große Gefahr für den Planeten und die Menschheit bedeutet. Laut dem letzten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) „ist es zu mehr als 90% wahrscheinlich, dass der Mensch für den gegenwärtigen Klimawandel verantwortlich ist“. Wir Sozialisten sollten jedoch klarstellen, dass wie alle Ungleichheiten, die vom Kapitalismus geschaffen wurden, auch der Klimawandel durch eine reiche Minderheit verursacht wurde und die arme Mehrheit der Weltbevölkerung schädigt. Die Entwicklungsländer werden weltweit durch den Klimawandel durch Überschwemmungen, Dürre und Krankheiten stärker in Mitleidenschaft gezogen, während in den reicheren Ländern die schwächsten Gruppen der Bevölkerung, wie die Arbeitslosen, Rentner und die sozial Schwachen, die nicht in Lage sind, in kälteren Perioden, die Folgen des Klimawandels sind, z. B. durch das Versiegen des Golfstroms,  ihre Häuser heizen können.

Viele Politiker und Umweltschützer in der ganzen Welt setzen große Hoffnungen in die Kopenhagener Gespräche und sehen einen Weltklimavertrag als einzige Lösung für den Klimawandel. Die meisten Menschen haben jedoch die Hoffnung aufgegeben, dass es in Kopenhagen zu einem Vertrag kommt, und prophezeien, dass die Gespräche wegen der Widersprüche zwischen den Forderungen der reichen Länder, wie der USA, und denen der Entwicklungsländern, wie China und Indien, scheitern werden. Sie haben aber erkannt, dass das Problem mit den Klimaverträgen wesentlich tiefer liegt und seine Ursachen in den inneren Widersprüchen des Kapitalismus hat.

Ein Profitsystem

Beim Kapitalismus handelt es sich um ein System, bei dem es einzig und allein um kurzfristige Profite geht und Werten wie der Umwelt und dem Planeten keine Bedeutung zugemessen wird. Der Klimawandel ist ein langfristiges Problem, das nicht durch marktwirtschaftliche Lösungen, wie den CO₂-Handel gelöst werden kann oder durch Regierungen, wie New Labour, die an den Kapitalismus glauben. Wenn man den Kapitalismus akzeptiert, muss die Logik des Kapitalismus akzeptieren. Diese Logik besagt, dass man den Kapitalismus nicht regulieren und versuchen kann eine grünere, sozialere Version des System zu schaffen. Jeder Versuch, den Schaden, den der Kapitalismus auf diesem Planeten verursacht, einzudämmen, wird auf unvermeidliche Weise den Profit schmälern und deshalb für das kapitalistische System nicht akzeptabel sein. Wenn man aus Kohlendioxid eine Ware macht, wird die Umwelt der gleichen Anarchie des Marktes unterworfen, welche die jüngste tiefe Rezession und alle vorherigen verursacht hat.

Der Klimawandel kann nur im Sozialismus gelöst werden, in einem System, das  entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten demokratisch geplant wird und die Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschafts- und Industriesektoren, wie die Banken, die Energiewirtschaft und das Transportwesen, unter Arbeiterkontrolle beinhaltet. Der Klimawandel ist ein internationales Problem und der internationale Sozialismus die einzige Lösung.

(1) Der Begriff Washington Consensus bezeichnet eine Anzahl von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Regierungen zur Förderung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum durchführen sollten. Das Konzept wird von IWF und Weltbank propagiert und gefördert.

(2) New Scientist ist eine wöchentlich erscheinende britische poulärwissenschaftliche Fachzeitschrift

Quelle: www.derfunke.de Übersetzung: Tony Kofoet

Bolivien: Ein grandioser Sieg für Evo und ein Votum für den Sozialismus

von Jorge Martin

16.12.2009

Evo Morales und die MAS (Movimiento al Socialismo) errangen in Bolivien bei den Wahlen vom 06. Dezember einen überragenden Sieg. Die Menschenmenge in der Hauptstadt La Paz begrüßte Morales‘ Siegesrede mit den Rufen „Sozialismus, Sozialismus“.

Die offiziellen Ergebnisse zeigen das Ausmaß des Sieges: Mehr als 64% der WählerInnen (2,9 Millionen) stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 94% für Evo Morales. Die MAS gewann in sechs Departamentos (La Paz, 80%; Torero, 79%; Potosí, 78%; Cochabamba, 68%; Chuquisaca, 56%; und Tarija, 51%). In der ArbeiterInnen-Hochburg El Alto, dem Zentrum der revolutionären Bewegungen von 2003 und 2005, stimmten 87% für Evo Morales. Es ist wichtig herauszustellen, dass Tarija ein Teil der Media-Luna-Provinzen im Osten des Landes ist, wo es der reaktionären Opposition bei früheren Wahlen immer gelungen war, die Massen zu mobilisieren. Der rechten Opposition, die vom vielgehassten früheren Bürgermeister von Cochabamba, Manfred Reyes,  angeführt wird, gelang es die Departamentos Santa Cruz (52% gegenüber 40% für die MAS), Pando (51% gegenüber 44% für die MAS) und Beni (53% gegenüber 37% für die MAS) zu gewinnen.

Selbst im reaktionären Santa Cruz schaffte es die MAS 9 von 15 Provinzen zu holen. Die Opposition gewann in der Hauptstadt ihre Stimmen im Stadtzentrum, während die MAS massenhaft WählerInnen in den ArbeiterInnenvierteln außerhalb des Zentrums für sich gewinnen konnte. Der offizielle Wahlkampf der MAS fand relativ wenig Gegenliebe bei den AktivistInnen der MAS, weil er darauf abzielte, „die Mittelschichten anzusprechen“, was zur Verwässerung der politischen Ziele und sogar zu Bündnissen mit Mitgliedern der reaktionären UJC führte, die faschistische Banden organisiert hatte, welche am Staatsstreich gegen Morales im September 2008 beteiligt waren. Diese Politik hat sich als falsch erwiesen, da die Stimmenanteile in den ArbeiterInnenvierteln der Hauptstadt solide blieben, während sie in der Innenstadt zurückgingen.

Morales hat bei diesen Wahlen annähernd doppelt so viele Stimmen bekommen wie 2005 als er mit 53% und 1,5 Millionen Stimmen erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Damals waren 3,5 Millionen BolivierInnen wahlberechtigt, diese Zahl lag bei der aktuellen Wahl bei 5,1 Millionen. Hunderttausende BürgerInnen, vor allem Arme aus den Städten und auf dem Lande, die es in der Vergangenheit nicht einmal für nötig gehalten hatten sich zu registrieren, sind jetzt in den politischen Kampf mit einbezogen worden. Das ist eine Folge der vielen Kämpfe, die Bolivien seit Beginn des Jahrtausends erschüttert haben und zur Wahl Evo Morales‘ 2005 führten.

Die Hoffnungen und Bedürfnisse der Masse der ArbeiterInnen und der Bauern Boliviens fanden ihren Ausdruck in der massiven Stimmabgabe für Morales, dessen Wahlkampf auf der Vorstellung basierte, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, um in Richtung Sozialismus voranzuschreiten. Der frühere Vorsitzende der MAS-Gruppe in der verfassungsgebenden Versammlung und linke Bauernführer Ramon Loayza spaltete sich von der MAS ab und kritisierte die Regierung von links. Er hatte gehofft, die Stimmen von denen zu bekommen, die der Meinung sind, dass Evo Morales sein Programm der sozialen Umgestaltung nicht schnell genug umsetzt. Da er aber ein Bündnis mit kleinen Geschäftsleuten in Santa Cruz einging, war nicht länger klar, ob er Morales von links oder rechts kritisierte. Er erhielt nur 0,33% der Stimmen. Die bolivischen Massen betrachten die MAS eindeutig als politischen Ausdruck ihres Kampfes für eine Veränderung.

Morales drückte es in seiner Rede an seine Anhänger am Wahlabend sehr klar aus, als er sagte, der Sieg bedeute: „dass wir jetzt eine enorme Verantwortung für Bolivien und die Menschheit haben, um den Prozess der Veränderung in Richtung Sozialismus zu vertiefen und zu beschleunigen.“ Einer seiner ersten Schritte war die Enteignung des Grundbesitzes von Branko Marinkovic, einem reichen Großgrundbesitzer in Santa Cruz, der hinter dem Putschversuch im letzten Jahr stand. Jedoch gibt es auch die anderen Kräfte in der Regierung und der MAS, die meinen, es sei an der Zeit für eine Versöhnung mit der Opposition!

Evo Morales wird unter einem starken Druck von Seiten der organisierten ArbeiterInnen und Bauern stehen, die diesen Wahlsieg garantiert haben, um Lösungen in allen wichtigen Fragen, wie der Landreform, der Verstaatlichung der Bodenschätze, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu finden. Das kann nur durch die Verstaatlichung der wichtigsten einheimischen und ausländischen Großkonzerne, der Banken und der Enteignung des Großgrundbesitzes gehen, so dass die Wirtschaft der Kontrolle der ArbeiterInnen unterliegt und zum Wohle der Mehrheit der BolivierInnen geplant wird und nicht mehr von den 50 Familien, die das Land über Jahrzehnte dominiert haben.

Wie wir in Honduras, aber auch in Bolivien selbst, gesehen haben, zögert die Oligarchie nicht zu illegalen und gewalttätigen Mitteln zu greifen, um ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu verteidigen. Jeder Versuch, dem Volk zu dienen und gleichzeitig die Macht der Oligarchie unverändert zu lassen, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn Evo Morales sich auf den Weg macht, die Oligarchie entschieden zu zerschlagen, wird er die volle Unterstützung der Massenbewegung der ArbeiterInnen und Bauern haben, welche die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.

Übersetzung: Tony Kofoet

Quelle: www.marxist.com

Afghanistan: Eskalation à la Irak

Eskalation à la Irak

15.12.2009

BERLIN/KABUL

(Eigener Bericht) – Vor der Konstituierung des Kunduz-Untersuchungsausschusses am morgigen Mittwoch mehren sich Hinweise auf eine unmittelbare Einbeziehung des Kanzleramts in den Vorlauf vor dem Bombardement am 4. September. Laut Berichten war die Regierungszentrale in die Entscheidung involviert, künftig auch Liquidierungsaktionen zu unternehmen. Weil Agenten der deutschen Auslandsspionage (BND) in die Vorarbeit für Attacken einbezogen gewesen seien, seien auch die Geheimdienstkoordinatoren in Berlin informiert worden. Dies war der Arbeitsbereich des heutigen Innenministers Thomas de Maizière. Experten berichten, gezielte Tötungen ähnlich dem Luftschlag vom 4. September seien ein wesentlicher Bestandteil der Kriegführung im Irak von 2006 bis 2008 gewesen. Diese Kriegsphase gilt als Vorbild für das aktuelle Vorgehen in Afghanistan. Damals war von außergerichtlichen Hinrichtungen die Rede. Juristen mahnen, den Krieg in Afghanistan nun endlich auch rechtsverbindlich als „Krieg“ zu deklarieren; andernfalls müssten Liquidierungsaktionen wie etwa das Bombardement von Kunduz als Verbrechen abgeurteilt werden, womöglich als Mord.

„Aufständische vernichten“

Dass es sich bei dem Bombardement der beiden Tank-Lkws in der Nacht vom 3. zum 4. September bei Kunduz um eine gezielte Liquidierungsaktion gehandelt hat, kann mittlerweile nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Schon bald hatte sich Berlin mit der Behauptung in Widersprüche verstrickt, Oberst Klein habe nur die Nutzung der Lkws als „rollende Bomben“ durch die Aufständischen verhindern wollen. Frühzeitig wurde bekannt, dass Klein den US-Bomberpiloten gegen ihren Wunsch Tiefflüge zur Warnung von Zivilisten untersagte – ein Schritt, der nur dann nachvollziehbar ist, wenn außer den festsitzenden Lkws auch die anwesenden Menschen getroffen werden sollten. Mittlerweile zitieren Medien aus einem Schreiben Kleins, in dem er berichtet: „Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, d.Red.) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.“[1] Dem entsprechen Meldungen, laut denen die „Task Force 47“ an der Vorbereitung des Bombardements beteiligt war. Die „Task Force 47“ befasst sich mit der Jagd auf Aufständische.[2]

Regierungsstrategie

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung folgte Oberst Klein mit seiner Liquidierungsaktion einer von Berlin beschlossenen Eskalationsstrategie. Im Frühjahr wurden die Einsatzregeln für die Bundeswehr geändert – mit dem Ziel, die Anwendung tödlicher Gewalt weniger als zuvor zu limitieren. Im Sommer ließ der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung „überprüfen“, ob die deutschen Soldaten ihre Waffen „offensiver“ als zuvor einsetzen dürften.[3] Wenige Wochen später berichtete Jung, die Bundeswehr stehe nun „auch in konkreten Kampfsituationen“; der damalige Generalinspekteur, Wolfgang Schneiderhan, sagte: „Es ist jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen.“[4] Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, war die damalige Eskalation nicht nur vom Kanzleramt gebilligt worden, sie umfasste auch die „gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban“ – nach dem Vorbild der US-Terrorbekämpfung.[5]

Einbezogen

Oberst Klein habe „sich nach diesen Regierungsvorgaben regelrecht ermutigt“ fühlen dürfen, „einmal kräftig durchzugreifen“, heißt es laut Leipziger Volkszeitung im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.[6] Dass sich Klein dazu auch tatsächlich „ermutigt gefühlt“ habe, berichten Soldaten seiner Einheit, der in Leipzig stationierten 13. Panzergrenadierdivision. Darüber hinaus schreibt die Zeitung, in die Entscheidungen, die zu dem Bombardement der Tank-Lkws bei Kunduz führten, seien Kontaktpersonen des Kommando Spezialkräfte (KSK) – offenbar aus der „Task Force 47“ -, aber auch Agenten der deutschen Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst, BND) involviert gewesen. „Vor und nach dem Luftangriff“ habe man auch „das Kanzleramt“, „die Spitze des Verteidigungsministeriums“ und Geheimdienstkoordinatoren der Regierung einbezogen. Ob das auch für den damaligen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche galt, der heute als Staatssekretär im Bundesinnenministerium amtiert, oder sogar für Thomas de Maizière, der als Kanzleramtsminister die oberste Aufsicht über die Dienste innehatte und mittlerweile Innenminister ist, ist nicht bekannt.

Das Vorbild

Experten weisen darauf hin, dass es den Streitkräften der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im Irak gelang, mit einer Strategie der Truppenaufstockung bei gleichzeitigen gezielten Schlägen gegen die Aufständischen eine Zeitlang gewisse Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zu erzielen. Dazu gehörten auch gezielte Liquidierungen. Die US-Streitkräfte bildeten zu diesem Zweck spezielle „Task Forces“, in denen geheimdienstliches Personal mit diversen Spezialisten und mit Sondereinheiten kooperierte; auch Drohnen kamen zum Einsatz.[7] An diversen Unternehmungen war der britische Special Air Service (SAS) beteiligt. Es sei gelungen, rund 3.500 Aufständische binnen nur 18 Monaten „von der Straße zu holen“, berichteten britische Militärs im Jahr 2008 – allerdings seien dabei Hunderte ums Leben gekommen.[8] Der SAS hatte damals mit ernsthaften Beschuldigungen zu kämpfen, er führe de facto extralegale Hinrichtungen durch. Die damalige Kriegführung im Irak gilt als Vorbild für die aktuelle westliche Aufstandsbekämpfung in Afghanistan.

„Im Krieg legitim“

Deutsche Juristen mahnen nun, angesichts von Liquidierungsaktionen wie nahe Kunduz müsse der Krieg in Afghanistan nun endlich auch rechtsverbindlich zum Krieg erklärt werden. „Offensive, gezielte Tötungen sind in einem Krieg legitim“, behauptet etwa der einstige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz: „Darum muss jetzt klargestellt werden, ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden“.[9] Ähnliche Schlüsse ziehen mehrere prominente Völkerrechtler. Sollte Berlin sich weiterhin weigern, den Zustand in Afghanistan als das zu benennen, was er ist, müsste bei gezielten Liquidierungen die Staatsanwaltschaft einschreiten. Einmal war dies bereits der Fall, auch wenn keine Konsequenzen folgten. Grundsätzlich ist selbst die Einstufung derartiger Liquidierungsaktionen vor Gericht als Mord nicht auszuschließen, zumal dann, wenn Zivilisten zu Tode kommen. Dass in Berlin deswegen zwar Völkerrechtler bemüht werden, dass jedoch die umstrittene Eskalationsstrategie keineswegs eingestellt wird, lässt deutlich erkennen, was Afghanistan in den kommenden Monaten bevorsteht.

[1] Zweifel an Gründen für Entlassung Schneiderhans; Spiegel Online 12.12.2009
[2] Geschichte einer tödlichen Nacht in Afghanistan; Welt Online 13.12.2009
[3] Mehr Befugnisse für Soldaten; Süddeutsche Zeitung 29.06.2009
[4] Geplante Eskalation vor den Präsidentschaftswahlen; Welt Online 23.07.2009
[5], [6] Neue Hinweise auf regierungsintern genehmigte Tötungsaktion im Fall Kundus; Leipziger Volkszeitung 12.12.2009
[7] U.S. Teams Weaken Insurgency In Iraq; The Washington Post 05.09.2008
[8] SAS kills hundreds of terrorists in ’secret war‘ against al-Qaeda in Iraq; The Sunday Telegraph 30.08.2008
[9] Kundus: Gezieltes Töten erlaubt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 13.12.2009

Quelle:  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57697

Honduras: Die Todesschwadrone sind zurück

El Libertador

Die Todesschwadrone morden wieder. Sonntagnacht wurden aus einem Fahrzeug ohne Kennzeichen fünf Menschen ermordet, alle wurden als Mitglieder des Volkwiderstandes gegen die Diktatur, die vor fünf Monaten errichte wurde,  identifiziert.

Der Zwischenfall ereignete sich im Sektor 6 des Stadtviertels Villanueva in der Hauptstadt Tegucigalpa, wo unbekannte Männer aus einem weißen Fahrzeug ohne Vorwarnung das Feuer auf die fünf Getöteten, die sich in der Nähe eines Kreisels an der Durchgangsstraße befanden, eröffneten.

Ein Augenzeuge, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht nannte, erklärte: „Die Opfer waren aktive Mitglieder des Widerstands. Sie haben Komitees in den Stadtvierteln Honduras und Victor F. Ardón organisiert, so dass die Menschen sich im Widerstand engagieren konnten.“

Die Namen der Toten sind: Isaac Coello, (24); Roger Reyes (22), Kenneth Rosa (23), Gabriel Parrales and Marco Vinicio Matute (39).  Wendy Reeves, die einzig beteiligte Frau, wurde verwundet und wird momentan im Krankenhaus der medizinischen Fakultät behandelt.

Bewohner sagen, dass einige Stunden vor dem Zwischenfall ein Beamter der Kriminalpolizei den Ort des Verbrechens in Augenschein nahm und diesen auf geheimnisvolle Weise kurz vor dem Attentat verließ.

Der Polizeibeamte José Luna erklärte auf eine Frage zu dem Verbrechen: „Wann immer es Mörder gibt, gibt es auch Menschen, die behaupten, die Opfer seien gute Menschen gewesen.“ Er fügte hinzu, dass die Polizei die Verantwortlichen für das Massaker verfolgen werde. Bisher sei es ihr aber noch nicht gelungen das beschriebene Fahrzeug zu lokalisieren.

In den letzten Wochen haben viersitzige Kleinlastwagen ohne Kennzeichen mehrfach Mitglieder des Volkswiderstands gegen den Staatsstreich eingeschüchtert. Reporter dieser Zeitung haben sich ebenfalls darüber beschwert, dass sie von ähnlichen Fahrzeugen verfolgt und beobachtet wurden und auch Menschenrechtsorganisationen berichten von derartigen Zwischenfällen.

Übersetzung: Tony Kofoet

Kommuniqué des honduranischen Widerstands

Widerstandsfront in Honduras: Wir stehen mit den Beinen auf dem Boden, sind kampfbereit und werden unsere Aktivitäten steigern, um die Oligarchie zu besiegen.

„Die Widerstandsfront ist kampfbereit und hat die Mehrheit des honduranischen Volkes hinter sich. Wir sind dabei unsere organisatorischen Bemühungen erhöhen, um die Oligarchie zu besiegen und eine alles umfassende und allgemein akzeptierte Nationale Verfassungsgebende Versammlung  einzuführen.“

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Auffassung, die regimetreue Regierung, die am 27. Januar in ihr Amt eingesetzt wird, in keinster Weise anzuerkennen, denn diese wird die uns von der Oligarchie aufgezwungene Diktatur, die mit dem Staatsstreich vom 28. Juni errichtet wurde, fortsetzen.

2. Wir weisen die Medienkampagne, die von einer „Einheitsregierung“ spricht zurück, denn diese Regierung besteht ausschließlich aus Personen, die an der Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung beteiligt waren. Die neue Regierung dient einzig und allein dazu, die Macht von der Micheletti-Diktatur auf die Lobo-Diktatur zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten für den Putsch durch ein Paket ökonomischer Maßnahmen, wie Steuererhöhungen, die Abwertung des Lempira (honduranische Währung) die Erhöhung der Energiepreise u. a. auf die Armen zu übertragen. Die Oligarchie versucht dieses Paket umzusetzen bevor der neue Diktator sein Amt antritt, um den Anschein zu erwecken, nicht für die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Krise, die er, seine Partei und seine Klasse verursacht haben, verantwortlich zu sein.
4. Wir sagen noch einmal, dass das honduranische Volk nicht für die Schulden, die von den De-Facto-Autoritäten, weder bei den nationalen noch den internationalen Banken, gemacht werden, verantwortlich ist.

5. Wir rufen die Völker der Welt auf, weiterhin Solidarität mit dem honduranischen Widerstand zu üben. Wir fordern Euch auf, die Vertreter der Diktatur, die versuchen internationale Unterstützung zu erringen, nicht anzuerkennen.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR, die Wahlen und das Regime, das am 27. Januar eingesetzt werden wird, nicht anzuerkennen. Wir rufen alle Regierungen der Welt auf, diesem Beispiel zu folgen.

7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich steht bei seinem Kampf fest auf dem Boden und hat die Unterstützung der Mehrheit des honduranischen Volkes. Wir werden unsere organisatorischen Bemühungen erhöhen, um die Oligarchie zu besiegen und eine alles umfassende und allgemein akzeptierte Nationale Verfassungsgebende Versammlung  einzuführen.

Wir leisten Widerstand und werden siegen!

Tegucigalpa, Honduras, 08. Dezember 2009

Quelle: http://hondurasresists.blogspot.com/ Übersetzung: Tony Kofoet