Schwarz-Rot-Senf

Betreff: Wichtige Information des Bundesministerium für Verkehr

INFORMATIONSAUSGABE – STRASSENVERKEHRSAMT – JUNI 2010

In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich

verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues

System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr

schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtes

Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu

blinken, Drehen auf Hauptstrassen und rechts

überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen

Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für

andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Autotuer befestigt und müssen für alle

anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen

je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre

fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Esterwegen: Gedenkkundgebung zum Befreiungstag

Befreiung – Bevrijding
Die durch DIE LINKE wieder angestoßene Diskussion, den 8. Mai als ‚Tag der Befreiung‘ zu einem nationalen Feiertag zu machen, war längst überfällig, denn immer noch möchten viele PolitikerInnen aus dem konservativen und rechten Spektrum diesen Tag als ‚Tag der Kapitulation‘ begreifen und am liebsten totschweigen.
Die ‚Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai‘ veranstaltet seit 1985 auf dem Friedhof des ehemaligen KZ Esterwegen ihre jährliche Kundgebung, um unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ der Befreiung zu gedenken. Auch in diesem Jahr nahmen ca. 200 Menschen, unter anderem auch viele junge AntifaschistInnen aus dem Weser-Ems-Raum, an der Veranstaltung teil.
Der deutsche Redner Kurt Buck, Leiter des Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ) Emslandlager, beschrieb mit Hilfe von Tagebuchaufzeichnungen polnischer und italienischer Häftlinge der Moorlager, wie diese die letzten Kriegstage und ihre anschließende Befreiung empfanden.
In seinem 2005 in Italien veröffentlichten Tagebuch erinnert sich z. B. der italienische Hauptmann Tommaso A. Melisurgo an seine Befreiung im Lager Groß Hesepe. In seinem Tagebuch schrieb er:
„Gross, Hesepe, 5.April, Donnerstag
Wenige Kilometer von meinem Gefangenenlager Gross Hesepe, das sich etwa 12 bis 15 Kilometer von der holländischen Grenze entfernt befindet, in dieser verfluchten deutschen Erde, in südöstlicher Richtung von hier, ist seit heute Morgen eine Schlacht im Gange zwischen den Panzern der kanadischen Kräfte , die auf der linken Seite der Ems operieren, und deutschen Einheiten der Nachhut, zusammengesetzt zum großen Teil aus SS, die sich Richtung Meppen zurückziehen. Die Maschinengewehre singen im Chor mit den Kanonen…
Im Lager herrscht große Aufregung unter den Gefangenen: im Gesicht jedes Einzelnen ist klar die Sicherheit zu lesen, dass die Befreiung nah ist… , es handelt sich um Stunden.
Inzwischen ist die Situation der Deutschen kritisch. Der Hauptmann und die deutschen Wächter haben ihre Wachposten rund um das Lager aufgegeben und stehen in der Nähe des Ausgangs.
Plötzlich verlassen sie das Lager, um ihre Kameraden auf dem Rückzug einzuholen. Es ist 18 Uhr: Die Kerkermeister sind weg. Nun sind wir frei.
Ich bin frei! Alle freuen sich… Eine regelrechte Explosion der Freude bricht aus allen Herzen. Man sieht rührende Szenen: sie umarmen sich, sie tauschen Glückwünsche füreinander und für ihre Familien aus…“
Buck beschrieb auch die Versuche der Evakuierung der Emslandlager vor der Befreiung durch kanadische, britische oder polnische Truppen, bei denen Hunderte Insassen kurz vor ihrer Befreiung getötet wurden. Im Lager Aschendorfermoor mussten die Gefangenen in den letzten Tagen vor Ankunft der alliierten Truppen miterleben, wie ca. 150 bis heute namentlich unbekannte Gefangene Opfer des angeblichen Hauptmanns Willi Herold und seiner Helfershelfer wurden, die wahllos Lagerinsassen ermordeten. Als englische Bomber zur Ausschaltung der um das Lager herum aufgebauten deutschen Flakstellungen das Lager mit Brandbomben bewarfen, starben weitere ca. 50 Gefangene an dem Tag, als die Wachmannschaften das Lager verlassen hatten und die Gefangenen befreit waren.
Abschließend erklärte Buck: „Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Das Erinnern an die Geschehnisse, an den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten auch Verständnis und Toleranz zwischen den Völkern aufzubauen. Gedenken trägt zur Menschlichkeit, zur Achtung der Menschenrechte und zur Opposition gegen den Krieg bei. Wer heute den Krieg als Mittel zur Konfliktlösung verwendet, hat nicht aus der Vergangenheit gelernt.“

Die niederländische Juristin Carla van Os arbeitet für Defence for Children International in den Niederlanden. Sie verglich die Situation der MigrantInnen ohne gültige Ausweispapiere (Sans papiers) mit der deutscher Flüchtlinge Ende der 30er Jahre in den Niederlanden. Während in Deutschland der Faschismus wütete und viele Antifaschisten und Juden illegal über die Grenze nach Holland flohen, hatte die niederländische Regierung unter Colijn nichts Besseres zu tun, als diese Menschen aufzugreifen und sie nach Deutschland zurückzubringen. Heute leben in unserem Nachbarland viele MigrantInnen, die ebenfalls von der Polizei gejagt werden und am Rande der Gesellschaft ein menschenunwürdiges Leben führen. Van Os zitierte in ihrer Rede mehrmals den späteren UN-Flüchtlingskommissar Van Heuven Goedhart, einem der schärfsten Kritiker der Ausweisung von Flüchtlingen in 1930ern, und zeigte die Aktualität seiner Schriften auf.
Carla van Os ging auch auf den aktuellen Anti-Islamismus in ihrem Land ein und berichtete von einem Gespräch mit Hajo Meyer, einem deutschen Juden, der während des Faschismus in die Niederlande floh und sich heute für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Meyer sagte ihr: „Wenn ich heute höre, wie hier über die Muslime gesprochen wird, erinnert mich das auf das Schrecklichste an die Weimarer Republik und die Anfangsjahre Hitlers. Ersetze ‚Muslime‘ durch ‚Juden‘ und es wird deutlich, dass das so nicht sein darf.“
Zum Abschluss ihrer Rede sagte van Os: „In der jetzigen Wirtschaftskrise, in der MigrantInnen als Problem empfunden werden und zu Sündenböcken gemacht werden, dürfen wir nicht schweigen. Gedenkveranstaltungen wie die heutige sind wichtig, um vor jeglicher Ausschlussrhetorik zu warnen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das ist unsere Aufgabe heute – und morgen.“

Wie in den vergangenen Jahren sprach der mittlerweile 95jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Sachsen, Hans Lauter, zu den Teilnehmern. Er war, nachdem er 1935 von der Gestapo in Chemnitz verhaftet worden war, zehn Jahre inhaftiert, davon zwei Jahre in den Emslandlagern Walchum, Esterwegen und Aschendorfermoor. Lauter erklärte, er habe die ‚Hölle im Moor‘ nur durch die Solidarität der Gefangenen unbeschadet überstanden. „Das Zusammengehörigkeitsgefühl, die gegenseitige Hilfe und Unterstützung hat uns das Überleben ermöglicht.“  Er forderte die Lehren aus den Emslandlagern an die folgenden Generationen weiterzugeben, um auch zukünftig ein Leben in Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung führen zu können.

Die Veranstaltung wurde vom Papenburger Duo Rita und Paul mit antifaschistischen und Antikriegsliedern würdevoll umrahmt.

Tony Kofoet

Ostermarsch 2010: Wittmund

Freundinnen des friedlichen Weges
wir brauchen Euch alle!

Am Ostersonntag, den 04. April 2010 sammeln wir uns um 10:30 vor der  Kaserne des Richthofen Jagdgeschwaders um gegen Kriegsbeteiligung und gegen Verharmlosung rechter Gewalt im Allgemeinen und den Namen  Richthofen im Besonderen zu demonstrieren.
Der große Militärstratege der Familie war Wolfram v. Richthofen, ein Massenmörder im Dienste der Faschisten. *Der Name Richthofen darf nicht der eines Geschwaders der Bundeswehr der Republik Deutschland sein.*
Richthofen war Stabschef der Legion Condor.
Er befehligte den durch Pablo Picassos Gemälde in Erinnerung gehaltenen Luftangriffs auf Gernika am 26. April 1937. Dieser Angriff,  bei der die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig  zerstört und hunderte Zivilisten getötet wurden, war das erste völkerrechtwidrige Flächenbombardement, die deutsche Diplomatie bestritt lange diese Schuld. Erst 1997 entschuldigte sich Bundespräsident Roman Herzog offiziell. Kundus in Afghanistan war das vorerst letzte von Deutschen befehligte völkerrechtwidrige Flächenbombardement der  Kriegsgeschichte. Wir fordern die Befehlshaber im weitesten Kreis auf,  entschuldigen Sie Sich bei dem afghanischen Volk und beginnen Sie den
geordneten Rückzug. Ersparen Sie unseren Kindern diese Schmach.

Vorstand des Kreiselternrats zwang Vorsitzenden nach Westerwelle-Anzeige zum Rücktritt

Vorstand des Kreiselternrats zwang Vorsitzenden nach Westerwelle-Anzeige zum Rücktritt

Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das „Beste“ für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 01. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist. Der gelernte Schreiner Gunther Clemens aus Detern, der seinen Beruf als Fernfahrer 2004 aus Krankheitsgründen aufgeben musste, ist Hartz-IV- Empfänger und besaß die „Frechheit“ als Privatperson den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung anzuzeigen, nachdem dieser u.a. behauptet hatte, Hartz-IV-Empfänger würden sich faul auf dem Sozialteppich ausruhen. Clemens ist ein sozial engagierter Mensch, der  seit dem letzten Sommer ehrenamtlich in einem Jugendcafé in Leer arbeitet und u. a. Vorsitzender des Schulfördervereins ist.
Nachdem Clemens die Anzeige gegen Westerwelle gestellt hatte, wurde er von den übrigen Vorstandsmitgliedern gezwungen, von seinem Amt zurückzutreten. In einer Presserklärung heißt es, dass Clemens sein Amt missbraucht und dem Ansehen des Kreiselternrates schweren Schaden zugefügt habe. Sein Handeln sei „völlig inakzeptabel“ und in keiner Weise mit dem Kreiselternrat abgesprochen. (OZ, 09.03.2010)
Ein Trauerspiel. Da möchten die Damen und Herren BildungsbürgerInnen doch nicht in den Ruf kommen im Vorstand mit einem Hartz-IV-Empfänger zusammenarbeiten zu müssen, der die Frechheit besaß, sich als Privatperson gegen die verleumderischen Beleidigungen des Guido W. zur Wehr zu setzen, denn schließlich ist dieser der Vorsitzende der „Partei der Leistungsträger und Besserverdienenden“.  Mit einem „Schmuddelkind“ wie Herrn Clemens in Verbindung gebracht zu werden, könnte doch dem eigenen Image schaden.
Was wäre gewesen, wenn der/die Vorsitzende des Kreiselternrats  Westerwelles Äußerungen öffentlich befürwortet hätte?  Wäre ihm dann auch von seinen VorstandskollegInnen nahe gelegt worden, sein Amt aufzugeben. Sicher nicht.
DIE LINKE im Kreis Leer solidarisiert sich mit Gunther Clemens und fordert den Kreiselternrat auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Wir brauchen engagierte Menschen wie Gunther Clemens, welche die Interessen der Kinder aus allen Schichten wahrnehmen und in der Lage sind, über den Tellerrand zu sehen und sich für die sozialen Belange der Mehrheit der Bevölkerung einsetzen.

Quelle: www.dielinke-leer.de

Meyer-Werft: Wie geht es weiter nach 2012?

Diskussionsvorlage: DIE LINKE KV Leer
Nachdem Mitte der 1970er das Werftensterben in der BRD begann und anschließend viele namhafte Werften, wie Vulkan und AG Weser in Bremen oder HDW in Hamburg, ihre Produktion einstellten, suchte sich die Papenburger Meyer-Werft eine Marktnische mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen.
Bis zu Beginn der aktuellen weltweiten Rezession gelang es Meyer in Europa eine führende Position beim Bau dieser Schiffe einzunehmen. Einzig und allein die geographische Lage im Binnenland macht es unmöglich, die weltgrößten Kreuzfahrtschiffe in Papenburg zu produzieren.

Für die Region Emsland-Ostfriesland ist Meyer neben VW einer der größten Arbeitgeber. Auf der Werft sind ca. 2500 Menschen direkt beschäftigt, dazu kommen weitere 2000, die für in- und ausländische externe Firmen arbeiten. Zu Beginn des Jahres 2003 kam Meyer in die Schlagzeilen als angekündigt wurde, im Laufe des Jahres über 500 Beschäftigte zu entlassen, „um die Werft auf die Marktanforderungen einzustellen“, wie es Geschäftsführer Wilker ausdrückte, den Werftbesitzer Meyer erst kurz zuvor eingestellt hatte und dem der Ruf des „eiskalten Rationalisierers“ aus seinen Zeiten bei der Howaldtswerft in Hamburg vorausging. Für viele Meyer-ArbeiterInnen war damit die Illusion vom Familienbetrieb Meyer über Nacht zerstört worden. Sie mussten erkennen, dass es sich bei „ihrer“ Werft auch nur um einen Betrieb handelt, der nach kapitalistischen Grundsätzen arbeitet. Die meisten ehemaligen Meyer-Beschäftigten landeten in einer so genannten Transfergesellschaft, in der sie für ein Jahr lang weiter arbeiten konnten. Die Rolle der IG Metall und ihres Bevollmächtigten, dem späteren SPD-MdB Clemens Bollen, war typisch sozialpartnerschaftlich. Anstatt gegen die beschlossenen Maßnahmen mit Arbeitsniederlegungen vorzugehen, wurden die KollegInnen aufgefordert sich ruhig zu verhalten und auf die Transfergesellschaft vertröstet. Noch schlimmer verhielt sich der damalige Betriebsratsvorsitzende Helmut Plöger (SPD), der die Entlassungen als unumgänglich bezeichnete und es als richtig empfand, dass die Entlassenen nach Erhalt ihrer Kündigungen sofort die Werft verlassen mussten, ohne noch einmal an ihren ehemaligen Arbeitsplatz zurückkehren und zumindest ihren Spind leeren zu können.
In den Jahren 2004 bis 2009 investierte Meyer u.a. in den Bau einer neuen Halle, in der mit neuester Lasertechnologie für die Stahlvorfertigung gearbeitet wird. „Mit einer Laser-Leistung von 104 Kilowatt gehört dieses Unternehmen zu einem der größten Laserzentren in Europa. Eine konsequente Serienfertigung im Stahlbau mit klar definierten Planungs- und Fertigungsprozessen und der Einsatz neuester Laser und Automatisierungstechniken machen das Unternehmen zu einem High-Tech-Betrieb. Die Optimierung der Arbeitsprozesse im Laserzentrum wird von der Firma Porsche Consulting begleitet. Die Anzahl der Mitarbeiter im neuen Laserzentrum wird sich im nächsten Jahr von derzeit 160 auf etwa 250 Mitarbeiter erhöhen.“  (19.Dezember 2008)
Der Bau von zwei Kreuzfahrtschiffen pro Jahr ist bis in das Jahr 2012 gesichert. Was danach kommt steht in den Sternen. Ursache für diese Situation ist die weltweite Rezession, welche u.a. den gesamten Transportsektor und besonders die Seeschifffahrt getroffen hat. Auch der Kreuzfahrtmarkt, der von den US-Gesellschaften Carnival Cruise und Royal Caribbean Cruises und den europäischen Unternehmen Star Cruises und MSC Crociere kontrolliert wird, erlebte ab Ende 2008 einen Einbruch von mehr als 25%. “ In diesem Segment gibt es dasselbe Phänomen wie bei der Frachtschifffahrt: 2009 könnte die Krise den steilen Anstieg der Passagierzahlen ausbremsen. Gleichzeitig kommen jedoch neue Kapazitäten und neue Anbieter (so TI Cruises) auf den Markt. Die Konkurrenz verschärft sich, und es gibt Dumpingpreise (in den USA werden einwöchige Kreuzfahrten bereits für 299 US-Dollar angeboten). Erste große Aufträge werden bei Werften zurückgezogen (MSC Crociere annullierte im Dezember 2008 zwei Aufträge für neue Kreuzfahrtschiffe bei der französischen Werft von STX Europe in Saint-Nazaire). Auch in diesem Segment, das man eineinhalb Jahrzehnte lang als eine gut geschützte profitable Nische ansehen konnte, ist die Weltwirtschaftskrise angekommen und wird ihre Opfer fordern.“ (Winfried Wolf, Die Weltwirtschaftskrise und der globale Transportsektor, jungeWelt, 04.02.09)
Meyer spekulierte lange auf zwei neue Aufträge von der Reederei Princess Cruises, eine Tochtergesellschaft der Carnival Cruise, zu der auch AIDA Cruises gehört. Diese wären dringend nötig gewesen, da der Bau eines Kreuzfahrtschiffes einen langen Vorlauf braucht und die MitarbeiterInnen im Konstruktionsbereich nur noch bis August 2010 mit der Bauplanung der vorhandenen Aufträge beschäftigt sind. Kurzarbeit für mindestens 80 MitarbeiterInnen wäre die unmittelbare Folge. Das Ausbleiben neuer Aufträge und die Konkurrenz aus Asien schwächen die Verhandlungsposition der Meyer-Werft, wenn es um die Requirierung weiterer Aufträge geht. Auf einer Betriebsversammlung im Herbst 2009 hat Werftchef Bernard Meyer genau das seinen Beschäftigten mitgeteilt: „Die Expansion Japans im Schiffbau war ein Sturm, Südkoreas Aufstieg wie eine Flut. Nun kommt China, und das ist der Tsunami…Wir müssen unsere Produktivität um 50 Prozent steigern. Dazu brauchen wir auch die Hilfe der Gewerkschaften. Wir messen uns hier längst nicht mehr an deutschen Werften, sondern an asiatischen Unternehmen wie Daewoo, Samsung oder Mitsubishi. Nur so können wir im immer härteren Wettbewerb bestehen. Wir müssen unsere Fertigungsabläufe komplett umstrukturieren.“
Was könnte das für die Belegschaft bedeuten? Eine Produktivitätssteigerung um 50 Prozent kann nur durch den Einsatz neuer Technologien, die Erhöhung der Arbeitszeit und des Arbeitstempos erreicht werden. Da Meyer bereits intensiv in neue Technologien investiert hat, wird die zusätzliche Produktivitätssteigerung überwiegend auf dem Rücken der KollegInnen ausgetragen werden. Mit der Angst vor einer drohenden Arbeitslosigkeit im Nacken, wird es den Werftbossen nicht schwerfallen, vom Betriebsrat und der IG Metall Zugeständnisse zu erreichen, um „effektiver“ und „ökonomischer“ arbeiten zu können und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Werften in Asien wiederherzustellen. Konkret heißt das, Meyer steigt aus dem Flächentarifvertag der IGM aus und schließt einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft zu wesentlich schlechteren Konditionen. Die KollegInnen werden Lohnkürzungen hinnehmen, in der Hoffnung ihre Arbeitsplätze so zu erhalten. Eine Arbeitsplatzgarantie werden sie aber im Gegenzug nicht bekommen. Bevor der Betriebsrat sich auf einen solchen Deal einläßt, sollte er sich für die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses stark machen und Einsicht in die Geschäftsbücher des Unternehmens verlangen. Bernard Meyer gehörte 2008 zu den 150 reichsten Deutschen, diesen Reichtum haben in erster Linie die Beschäftigten der Werft über Jahrzehnte erwirtschaftet. Jetzt, wo sich eine tiefe Krise abzeichnet, will Meyer ausschließlich die ArbeiterInnen und Angestellten dafür zahlen lassen.
Dieses Denken entspricht der kapitalistischen Logik und geht außerdem davon aus, dass, trotz der Krise und der Konkurrenz aus Fernost, Meyer auch in Zukunft Kreuzfahrtschiffe bauen wird. Wir haben miterleben müssen, dass es in und auch nach der Krise eine Überkapazität an Containerschiffen gibt und die Charterraten aus diesem Grund abgestürzt sind. Da der Transportmarkt ebenso wie der Kreuzfahrtmarkt planlos-anarchistisch organisiert ablaufen, ist es durchaus möglich, dass der Markt für Kreuzfahrten in nächster Zukunft zusammenbricht, weil immer mehr – vor allem US-Bürger – sich diese Fahrten nicht mehr leisten können und es zu einer Überkapazität kommt.
Wie kann es bei Meyer weitergehen?
Meyer ist ein Hochtechnologiebetrieb und verfügt über qualifizierte MitarbeiterInnen. Das beides sind Voraussetzungen für eine Umstrukturierung der Werft. Warum sollten die Meyer-Beschäftigten nicht auch andere Produkte herstellen? Die technische Umsetzung dürfte heutzutage auch zeitlich relativ schnell machbar sein. Die Meyer-Bosse setzten weiterhin auf den Schiffbau. Was passiert aber, wenn keine neuen Aufträge kommen?
Als in den 80er Jahren in ihrem Unternehmen Rationalisierungsmaßnahmen größeren Umfangs durchgeführt werden sollten und viele Arbeitsplätze gefährdet waren, wurden die ArbeiterInnen bei Lucas Aerospace in Britannien aktiv: „Aus Sorge um ihre Arbeitsplätze – und aufgrund moralischer Bedenken, für einen Rüstungsbetrieb zu arbeiten – begannen Ende der 70er Jahre Arbeiterinnen und Arbeiter der ‚Lucas Aerospace‘ von sich aus, ohne Wissen des Managements, eine Neuausrichtung des Unternehmens von der militärischen Luftfahrt hin zu ausschließlich ziviler Produktion zu planen. Sie entwickelten neue Produkte, zeichneten Produktionspläne, bauten Prototypen und testeten diese in den firmeneigenen Anlagen. Die ausgereiften Produkte führten sie dann dem Management der Lucas Aerospace vor. Ihre Chefs verwarfen jedoch sämtliche Projekte. Sie konnten es nicht verkraften, dass ihre Angestellten solch ein Mammutprojekt hinter ihrem Rücken lanciert hatten. Dadurch siegte der Stolz über die Intelligenz. Denn viele der Produkte, welche die Lucas-Angestellten entwarfen, werden mittlerweile mit großem Erfolg hergestellt – bloß durch andere Unternehmen. Darunter befinden sich unter anderem: Hybridmotoren für Autos, tragbare Defibrillatoren (Elektroschockgerät gegen Herzinfarkte) und Wärmepumpen. Die Mitarbeitenden von Lucas lieferten so ein Paradebeispiel ab, wie erfolgreiche Konversion aussehen könnte (und, dass man für effiziente und innovative Produktion besser ohne Management arbeitet…).“ (vorwärts – die sozialistische zeitung , Schweiz, Nr. 43/44/09 vom 13. November 2009)
Meyer ist kein Rüstungsbetrieb und sollte es auch nicht werden, die Werft steht aber langfristig vor dem Problem, sich neue Produktionssektoren suchen zu müssen. Deshalb sollten sich der Betriebsrat, die Vertrauensleute und eigentlich alle KollegInnen frühzeitig Gedanken machen, wohin der Zug gehen könnte, denn niemand möchte, dass Tausende ArbeiterInnen in der strukturschwachen Region Emsland-Ostfriesland ihren Arbeitsplatz verlieren.
In der Automobilindustrie hat dieses Umdenken bei den Betriebsräten bereits stattgefunden. So forderte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, dass sich der Konzern „unabhängiger von der Autoproduktion“ machen solle. Schon jetzt baue VW Motoren für Schiffe, Gabelstapler und Blockheizkraftwerke, erklärte Osterloh in einem Interview Ende 2008. Vielen Technikern und Ingenieuren bereite es „mehr Spaß und Freude, an der Entwicklung einer Brennstoffzelle zu arbeiten als an dem Design eines Handschuhfachs“, kommentiert der ehemalige Stuttgarter Daimler-Betriebsrat Gerd Rathgeb Erfahrungen in einem betrieblichen Umwelt-Arbeitskreis: „Sie wollen mitsprechen, wenn es um die ökologische Verträglichkeit und Nachhaltigkeit der Produkte geht.“

Dass ein Umbau der Automobil- und Zuliefererindustrie nötig und möglich ist, weiß auch der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull. Pläne für eine ökologisch sinnvolle Produktion – etwa Blockheizkraftwerke oder alternative Energiegewinnung – seien bereits in manchen Forschungsabteilungen der Autokonzerne vorhanden und könnten in weniger als zwei Jahren in Serienproduktion umgesetzt werden, so Krull. Machbar seien auch Gezeiten- und Strömungskraftwerke, Meerwasserentsalzungsanlagen, Brunnen und Pumpen für Dörfer und umweltverträgliche Verkehrssysteme, die allen Menschen zugute kommen und Mobilität fördern: „Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.“
Damit eine solche Umrüstung gelinge, müsse die Qualifizierung der Beschäftigten für neue Produkte gefördert werden. Arbeitszeitverkürzung sei „ein vorrangiger Schritt, weil das Kräfteverhältnis sich ändert und Zeit für neue Überlegungen frei wird“, so Krull. Kurzarbeit müsse gezielt zur Weiterbildung genutzt werden. Ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt und eine Demokratisierung der Wirtschaft seien solche Veränderungen jedoch nicht möglich, ist der Gewerkschafter überzeugt.
An diesem Umbau kommen auch die KollegInnen der Meyer-Werft über kurz oder lang nicht vorbei. Je eher der Betriebsrat sich in dieser Richtung Gedanken macht, desto schneller könnte die Belegschaft beginnen, über alternative Produktionspläne nachzudenken und das  Management für eine Umstrukturierung des Betriebes und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze gewinnen.

Quelle: www.dielinke-leer.de

Garrelt Duin: Rettet der Seeheimer Kreis Karriere des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden?

Es ist knapp 21 Monate her, als im Februar 2008 der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der soeben mit seiner Partei eine derbe Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten hatte, einen Tag lang zum Liebling der Mainstreammedien mutierte. Was war geschehen?  Der Ostfriese Duin, hatte auf einer SPD-Vorstandssitzung  als einziges Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt. Spätestens seit der Hessen-Wahl 2008 wissen wir, dass die Medien die Metzgers, Everts und Duins und andere ewiggestrige, kleinmütige politische Nobodys braucht, um vor der linken Gefahr zu warnen und den Aufstieg der Partei links von der SPD zu bremsen.

Duin verschwand schnell wieder auf die Hinterbänke des Bundestages und in den Zeitungen, auf deren Titelseiten er seinen bisher größten Auftritt hatte, wurde in den folgenden Tagen der Fisch eingewickelt. Duin durfte vor den Landtagswahlen in Brandenburg und dem Saarland noch einmal vor Koalitionen mit den LINKEN warnen, ansonsten sah man ihn des Öfteren gut gekleidet auf Veranstaltungen der mittelständischen Industrie in Ostfriesland, wo er aber eher durch seine Designeranzüge als durch politische Stellungnahmen glänzte.

Wer nach den für die SPD verheerenden Ergebnissen bei den Bundestagswahlen selbstkritische Äußerungen oder gar ein Umdenken bei dem Vorsitzenden der niedersächsischen SPD erwartet hatte, sah sich getäuscht. Die SPD ist in den letzten Jahren wiederholt für ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben abgestraft worden. Ihr Versuch die deutschen Transnationalen Konzerne die besten Bedingungen auf dem Weltmarkt zu verschaffen, konnte nur auf Kosten der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen geschehen. Die Änderung der Steuergesetze 2001, die Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, die Liberalisierung der Strommärkte u.v.m. waren Maßnahmen gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und führten dazu, dass die Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer mehr Wähler, aber auch Mitglieder verloren haben. Duin sah keinen Handlungsbedarf von Hartz IV oder der Agenda 2010 abzurücken und plädierte in Schröderscher Betonkopfmanier für eine Weiter-so-Politik.

Bei der Wahl des SPD-Präsidiums am 23.11.09 erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. D. h. zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder hatten erkannt, dass Duin mit seinen gescheiterten und überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das Präsidium seiner Partei gehört. Duin selbst begründete seine Niederlage mit äußeren Faktoren. In der Ostfriesen-Zeitung vom 24.11.09 heißt es dazu: „Neben der persönlichen Enttäuschung räumte Niedersachsens SPD-Chef ein, dass die Landespartei organisatorisch nun über weniger Einfluss verfüge. Zwar komme mit Sigmar Gabriel der neue SPD-Chef aus Niedersachsen, doch werde dieser im Parteipräsidium ’sicher nicht originär niedersächsische Interessen vertreten‘. (…) Duin und die Landespartei nannten als mögliche Gründe für die Nichtwahl die zuletzt gestiegene Bedeutung der niedersächsischen SPD.“ So einfach ist das also, der Schröderianer Duin wird für seine bisherige Arbeit im Vorstand der Partei abgestraft und begründet dies mit der gestiegenen Bedeutung der niedersächsischen SPD durch die Wahl Gabriels zum Vorsitzenden. Basta.

Damit schien Duins politische Karriere schon fast beendet,  wären da nicht die Seeheimer. Der FDP-Flügel in der SPD hat besonders gute Verbindungen zur (Rüstungs-) Industrie und dient als Sprachrohr der US-Außenpolitik in der Partei. Nun soll Duin neuer Sprecher des Seeheimer Kreises werden.

Duin ist nicht der erste Ostfriese in dieser Funktion. Bis zu seiner Ernennung zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hatte Reinhold Robbe aus Bunde diese Funktion inne. Robbe, der ehemalige Kriegsdienstverweigerer, der in den 80er Jahren in vorderster Reihe an den Aktionen der Friedensbewegung teilnahm, wandelte sich als MdB vom Paulus zum Saulus und gilt spätestens seit dem Krieg gegen Jugoslawien als begeisterter Anhänger von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Während der NATO-Angriffe gegen Jugoslawien machte er sich zum Sprachrohr von Scharping und Fischer und bezeichnete die Kritiker des Krieges, wie den PDS-Abgeordneten Gysi, als Verbrecher.

Auch Robbe gehört zu den absoluten Verfechter der Schröderschen Agendapolitik. Er sorgte im Februar 2004 für Entsetzen bei seinen ostfriesischen Parteigenossen, als er in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung erklärte: „Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.“  Viele altgediente Sozialdemokraten und Gewerkschaftsaktivisten gaben als Antwort auf Robbes „patriotischen“ Äußerungen konsequenterweise ihr Parteibuch ab.

Johannes Kahrs amtierender Sprecher des Seeheimer Kreises ist ebenfalls bekannt für seine Kontakte zum militärisch-industriellen Komplex. Bei ‚lobby control‘ kann man über ihn lesen: “ Wie das NDR-Magazin ‚Das Forum Streitkräfte und Strategie‘ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall vertrieben werden. Rheinmetall spendete dem Hamburger SPD-Unterbezirk, welchem Kahrs vorsteht, in den vergangenen Jahren fünfstellige Summen. Die FAZ berichtete im April über Kahrs und sein Hamburger SPD-Netzwerk – sowie den Vorwurf, dass er im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange blockiere, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden.“

In dieser illustren Runde wird Garrelt Duin sicherlich schnell seinen Platz finden und Kontakte zu den Unternehmerverbänden knüpfen, die für seine weitere Karriere wichtiger sind als die Kontakte zu den Menschen in seinem Wahlkreis. Die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen haben Duin bisher nicht sonderlich interessiert, ihre Stimmen bei den Bundestagswahlen hat der Sozialdemokrat Duin wie selbstverständlich genommen, ihre Interessen aber müssen denen des Kapitals untergeordnet werden.

Tony Kofoet

Wehrbeauftragter Robbe wird sein Amt verlieren

Wehrbeauftragter Robbe wird sein Amt verlieren

„Reinhold Robbe, SPD-Politiker aus Bunde, wird nach Ablauf der Wahlperiode im kommenden Frühjahr sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestages verlieren.“ (OZ, 30.10.09)

Was wird aus Robbe? Wir erinnern uns an den Februar 2004, als der Seeheimer Robbe der Nordwest-Zeitung ein Interview gab, in dem er Folgendes sagte:

„Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.“

Robbe verteidigte damit die von der rot-grünen Regierung begonnene Umverteilung von unten nach oben nach dem Motto: Wir müssen alles dafür tun, damit die deutschen Kapitalisten ordentlich Profite machen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, dafür müssen aber die diejenigen, welche die Werte schaffen, die Lohnabhängigen, auf Lohn bzw. Gehalt und Urlaub verzichten sowie mehr arbeiten. So einfach stellt sich der Sozialdemokrat Robbe das vor. Der Aufschrei bei den Gewerkschaften war 2004 natürlich groß und selbst Robbes Parteifreunde in Ostfriesland stärkten ihm nicht den Rücken.

2005 wurde der ehemalige Kriegsdienstverweigerer Robbe Wehrbeauftragter. Seit er in den Bundestag gewählt wurde, entwickelte sich Robbe zum Militaristen, der jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Bundestag zustimmte. Als die Bundeswehr sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligte und der damalige Verteidigungsminister Scharping dies mit falschen Behauptungen begründete, sprang ihm Robbe zur Seite. Er diffamierte damals Gregor Gysi, der  während des Krieges in Jugoslawien Friedensverhandlungen führte, als Vaterlandsverräter.

Ab 2010 (dem Agendajahr der SPD) steht Robbe seiner Partei wieder zur Verfügung. Wir können jetzt schon prognostizieren, dass er sich auf die Seite der Betonköpfe und Schröderianer stellen wird, denn „Agenda 2010 musste sein“ und wenn die schwarz-gelbe Regierung die Schrödersche „Reform“politik auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und der sozial Schwachen weiterführt, wird Reinhold Robbe applaudieren und sagen können: „Richtig so. Was Ihr da durchzieht habe ich 2004 schon vorgeschlagen.“

Meine Empfehlung: Robbe sollte schleunigst in die FDP eintreten, dann könnte er eventuell noch eine weitere Periode das Amt des Wehrbeauftragten bekleiden und in der ostfriesischen SPD keinen Flurschaden anrichten.

Tony Kofoet (www.derfunke.de)

Johanne Modder (SPD): „Nicht der Linkspartei um den Hals werfen“ – Nein, danke!

Johanne Modder (SPD): „Nicht der Linkspartei an den Hals werfen.“ Nein, danke.

Die SPD in Ostfriesland hat festgestellt, dass sie weiterhin nicht mit der LINKEN koalieren möchte und das auch nicht muss, da sie in den nächsten Jahren auf der Oppositionsbank sitzt. Immerhin kommt die Bunder MdL Johanne Modder zu der Einsicht, dass die Agenda 2010 nun doch wohl nicht das Gelbe vom Ei war. Dieselbe Aussage hat Frau Modder auch nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl im Januar 2008 gemacht. Aber es ist inhaltlich nichts passiert, im Gegenteil, die Schröderianer in der Partei haben Kurt Beck gestürzt und sich selbst an der Parteispitze etabliert. Schröders Eigengewächs Steinmeier wurde Kanzlerkandidat der SPD und stürzte ab, weil die arbeitenden Menschen in diesem Land erkannt haben, dass diese SPD nicht länger eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist, sondern eine Partei, die seit 1998 die Umverteilung von unten nach oben vollzogen hat und der das Wohl Transnationaler Konzerne wichtiger ist als das der Normalverdiener und besonders der sozial Schwachen.

Ein hiesiger Vertreter der Kategorie Schröderianer ist der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin, der in Bezug auf die Agenda 2010 und Hartz IV als Betonkopf gilt und immer noch glaubt, diese von Rot-Grün beschlossenen Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Arbeitslose in tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse zu bringen. Duin hat nach dem desaströsen Ergebnis bei der Niedersachsenwahl nichts gelernt und wird dies auch nicht nach dem noch schlechteren Bundestagswahlergebnis.

Als sich die niedersächsische SPD im Wahlkampf 2008 auf sozialdemokratische Parolen besann und mehr soziale Gerechtigkeit einforderte, wurde ihr das von den WählerInnen nicht abgenommen, hatte doch die Partei gerade durch den Einstieg in die Zerschlagung des Sozialstaates dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen den sozialen Abstieg erleben mussten. Im Langzeitgedächtnis der von Hartz IV, Arbeitslosigkeit und Altersarmut  Betroffenen sind die Namen Schröder, Eichel, Clement und Steinbrück und ihrer grünen Helfershelfer mit der größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der BRD für immer verbunden. Als Duin nach der Niedersachsen-Wahl fragte: „Was können wir dem Normalbürger anbieten, der nicht von Mindestlohn und nicht von Hartz IV und nicht von Arbeitslosengeld I betroffen ist, der aber gerade an die Sozialdemokratie der Erwartung hat, dass eine Politik gemacht wird, die sich auch bei ihm oder bei ihr spürbar positiv bemerkbar macht. Das haben wir meines Erachtens in der Vergangenheit vernachlässigt“, dann hat er immer noch nicht kapiert, dass diejenigen, die einen Beruf haben und ihre Beiträge in die Sozialkassen einzahlen, genauso von der neoliberalen Politik der Regierungen Schröder und Merkel betroffen sind, wie die Arbeitslosen. Die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung sind in den zehn Jahren kaum gestiegen, die Preise für Lebensmittel, Energie u. a. aber ständig angehoben worden, so dass der Lebensstandard von Jahr zu Jahr gesunken ist. Auf der anderen Seite haben die Transnationalen-Konzerne riesige Gewinne eingefahren, die durch die Steuergesetzgebung der SPD-Grünen-Regierung ab 2001 zusätzlich begünstigt wurden.

Wenn Duin die Mitte erreichen will, meint er eigentlich, die SPD muss die Schrödersche Politik fortsetzen und den Großkonzernen die besten Möglichkeiten schaffen, Maximalprofite zu erwirtschaften .

Garrelt Duin hat immer noch nicht kapiert, dass mit der Schröderschen „Sozial“politik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Erst wenn die SPD wieder anfängt, sich auf sozialdemokratische Tugenden zu besinnen, kann sie vielleicht einen Teil ihrer Wähler, vor allem die Nichtwähler, zurückgewinnen. Duin steht nicht für einen glaubwürdigen Umbruch.

Und auch erst dann wird DIE LINKE auf die SPD zugehen, um gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Johanne Modder ist so naiv zu glauben, die DIE LINKE sei um jeden Preis bereit, mit der SPD zu kooperieren. Da allerdings, und das sollte sie aus der punktuelle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE wissen, liegt sie falsch. Erst, wenn die Agenda 2010 und Hartz IV vom Tisch sind und sich die SPD für den sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan einsetzt, kann es zu einer dauerhaften Zusammenarbeit kommen

(Tony Kofoet)

Johanne Modder (SPD) und die Wahrheit

Der folgende Artikel wurde an die Ostfriesen-Zeitung in Leer geschickt, bisher aber nicht veröffentlicht:

Johanne Modder und die Wahrheit

Im Gegensatz zu Frau Modder erfreut mich das gute Abschneiden der LINKEN auch im Rheiderland. Die Tatsache, dass Franziska Junker ohne Wahlauftritt im Rheiderland 1277 und die Partei 1500 Stimmen erhielt,  zeigt, dass es den Menschen um Inhalte geht und weniger um Personen. Im Gegensatz z.B. zum Glamour-Girl der CDU hatte Frau Junker auch während des Wahlkampfes einen wesentlichen Betrag zur Ernährung ihrer Familie zu leisten, während die ewig lächelnde Frau Connemann ihr Gesicht zu jeder passenden und nichtpassenden Gelegenheit in die Kameras der ihr gewogenen Medien hielt.

Zum Thema „Wahrheit und Versprechen“ erinnere ich Frau Modder beispielsweise daran, dass ihre Partei vor der BTW 2005 versprach, die Mehrwertsteuer werde auf keinen Fall erhöht. Die Lohn- und Gehaltsabhängigen haben einige Monate später 3% mehr aufbringen müssen. Ein zweites Beispiel: während des Streiks am Kreiskrankenhaus Leer 2008 duckten sich die maßgeblichen SPD-Fürsten in Kreistag und Aufsichtsrat weg oder standen erklärtermaßen gegen die Streikfront der Krankenhausbeschäftigten, in dem sie die versuchte Tarifflucht der Krankenhausleitung unterstützten.  Modder und andere gaben während dessen bei den Streikenden die Solidarischen.

SPD- Schizophrenie oder einfach nur Arbeitsteilung nach dem Film-Szenario „good cop/bad cop“?

Das Gedächtnis der Menschen ist glücklicherweise  nicht so kurz, wie manche es sich wünschen und es steht auch Frau Modder nicht an, die Wähler ob ihres Wahlverhaltens zu schelten.

Die Linke KV Leer zur Bundestagswahl

Presseerklärung der Partei  Die LINKE KV Leer zu den Ergebnissen der BTW 2009

Die LINKE ist auch im äußersten Nordwesten der Republik angekommen. Das Ergebnis im Landkreis  Leer erreicht nahezu den Bundesdurchschnitt, im Wahlkreis gelang mehr als eine prozentuale Verdoppelung des Ergebnisses von 2005. Dafür bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern.

Unser Dank gilt auch unserem während des Wahlkampfes verstorbenen Genossen Olaf von Schmidt, der als Kreisvorsitzender hervorragende Arbeit geleistet hat und  Franziska Junker als Direktkandidatin für den Wahlkreis.

Für die Kreisorganisation unserer Partei gilt es jetzt, sich neu aufzustellen und das gute Ergebnis im Kreis Leer  in eine Stärkung der sehr jungen Partei-Organisation zu transferieren, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Insgesamt ist festzustellen, dass es uns trotz Stimmenzuwachs nicht gelungen ist mitzuhelfen,  Schwarz – Gelb  zu verhindern. Die rechtsbürgerlichen  Parteien werden verschärft an der Umverteilung von unten nach oben arbeiten. Bedingungen, die die gewärtige Krise begünstigten, werden gefördert.  Die Deregulierungswut der Neoliberalen wird eine Eiszeit für kleine und mittlere Einkommensgruppen und ein Spitzenklima für Spekulanten und Hasardeure nach sich ziehen. Eine Renaissance der letztlich unbeherrschbaren und unbezahlbaren Kernenergie droht.

Die linksbürgerliche SPD hat die Quittung für die Politik der Agenda 2010 und ihre Entsozialdemokratisierung erhalten.  Sie wird Schwierigkeiten haben, ihre Oppositionsrolle gegen die von ihr mit eingeleitete neoliberale Katastrophe zu definieren.

Die LINKE im Kreis Leer wird sich gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in Land und Bund gegen die schwarz-gelben Bedrohungen positionieren, um diese mit auch mit Hilfe der außerparlamentarischen Opposition abzuwehren.

DIE LINKE Kreisverband Leer